"2002 wird ein Jahr wichtiger Investitionen"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 2. Januar 2002

Von Peter Zeiser / Bad Bentheim. Bei seinem Gespräch mit den GN, in dem er Ausblick hielt auf das gerade begonnene neue Jahr, zeigte sich der neue hauptamtliche Bürgermeister optimistisch. Trotz der nach wie vor erheblichen finanziellen Engpässe werde die Burgstadt ihre Probleme bewältigen. Der bereits vor einigen Wochen erstellte Haushaltsentwurf enthalte wichtige Investitionen. Sie würden die Stadt voran bringen und ihre Attraktivität als Wohnort, als Fremdenverkehrsgemeinde und als Wirtschaftsstandort steigern.
Der Vermögenshaushalt 2002 hat nach Auskunft von Alsmeier ein Volumen von rund drei Millionen Euro. Ganz oben auf der Investitionsliste steht die seit längerem geplante Sanierung des Schlossparks. Sie konnte im vorigen Jahr nicht in in Angriff genommen werden, weil die erforderlichen Zuschüsse von Kreis und Land nicht geflossen sind. Alsmeier ist sehr zuversichtlich, dass dies in einigen Monaten der Fall sein wird und im Frühjahr mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden kann. Er beinhaltet die Renovierung der Toilettenanlage, die Erneuerung der Beleuchtung und des Mobiliars sowie die Neupflasterung der Wege im historischen südlichen Teil des Parks.
Die Gesamtkosten des Vorhabens werden mit rund 400000 Euro veranschlagt. Auf den ersten Bauabschnitt entfallen 250000 Euro. Von der Bezirksregierung erwartet die Stadt eine Förderung in Höhe von 50 Prozent und vom Landkreis in Höhe von 25 Prozent.
Das geschnürte Investitionspaket beinhaltet außerdem die Erweiterung des Gewerbegebietes an der A30 und K26 in Westenberg um einen neun Hektar großen vierten Abschnitt, den Bau eines Kreisverkehrs an Ochtruper Straße, Südstraße und Suddendorfer Straße und die weitere Sanierung des Butterweges nördlich von Gildehaus. Vorgesehen ist ferner der Bau eines 1,6 Kilometer langes Radweges an der Gronauer Straße, vom "Jagdhaus Bardel" bis zur Einmündung des Moorweges (Kosten: 330000 Euro), sowie die weitere Erschließung des großen Baugebietes Pieper-Werning in Hagelshoek.
Die Vorhaben können Alsmeier zufolge ohne Neuverschuldung realisiert werden, weil die Stadt in den vergangenen Jahren mit Augenmaß gewirtschaftet und sich damit noch Spielraum für Investitionen gelassen habe. Zudem erhalte die Stadt auch hierfür Zuschüsse des Landes und des Landkreises. Die weitere Erschließung des Baugebietes Pieper-Werning belaste den städtischen Haushalt nicht, da sie von der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Bad Bentheim vorgenommen werde.
Finanzielle Probleme zeichneten sich aber für die Folgejahre ab, so Alsmeier weiter. Unangenehme Weichenstellungen werden nach seinen Worten nicht zu umgehen sein. So könne das Minus im Verwaltungshaushalt von 540000 Euro zwar 2002 noch einmal durch Rücklageentnahmen ausgeglichen werden. Beim Haushalt 2003 werde dies aber mit einiger Gewissheit nicht mehr möglich sein. Die Frage des Etatausgleichs ab dem Jahr 2003 werde deshalb die bedeutsamste Gestaltungsaufgabe des neuen Rates sein. Die Stadt werde nicht umhin können, für Einnahmeverbesserungen als auch für Ausgabekürzungen zu sorgen. Die Haushaltskonsolidierung sei nur durch Anstrengungen vor Ort zu erreichen. Mit höheren Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer) oder steigenen Finanzzuweisungen sei auf keinen Fall zu rechnen. Es sei im Gegenteil damit zu rechnen, dass das Land die Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich an den Kosten beteiligt, die aus dem Förderzins-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Dezember resultierten.
Eine Steigerung der eigenen Steuerkraft hält der Bürgermeister aber für möglich, "weil Bad Bentheim über gute Wachstumschancen verfügt, die ergriffen werden müssen". Die Stadt übe eine ungebrochene Anziehungskraft nicht nur auf Touristen, sondern auch auf Menschen aus, die ihren Wohnort wechseln wollten. Im zurückliegenden Jahr sei die Zahl der Einwohner um 160 Neubürger auf 14780 gestiegen. 100 Einwohner mehr brächten der Kommune über den Finanzausgleich netto 30000 Euro.
In diesem Zusammenhang seien alsbald wichtige Fragen der Stadtentwicklung zu klären, erläuterte Alsmeier weiter. So werde der Rat im Jahr 2002 darüber zu entscheiden haben, an welcher Stelle das nächste Wohngebiet entstehen und wie die weitere Gewerbegebietsentwicklung aussehen solle. Ins Auge gefasst werde die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Süden der Stadt, an der B403 in der Brechte, unweit der künftigen A-31-Trasse. Zu entscheiden sei ferner darüber, wie die Innenstadt weiter belebt werden könne. Zunächst sei das Ende der 80er Jahre eingeleitete städtebauliche Sanierungsverfahren formal abzuschließen. Angegangen werden müsse daher auch die Frage der Ablösung der nach dem Baugesetzbuch zu erhebenden Ausgleichsbeträge für die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Die der Stadt durch diese Ablösebeträge zufließenden Gelder könnten in die weitere Attraktivierung der Innenstadt investiert werden wie etwa die Sanierung der Gildehauser Straße und die Instandsetzung weiterer Stiegen.
"Aus Sicht der Verwaltung dürfen sich Diskussionen über die Stadtentwicklung nicht in kostenintensiven und zeitraubenden Planspielen erschöpfen. Alle Fragen sind zielorientiert und mit dem Blick für das Realisierbare anzugehen. Am Ende zählt nur das, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist", erklärte Alsmeier und fügt abschließend hinzu: "Trotz aller Probleme hat Bad Bentheim das Potenzial, diese aus eigener Kraft zu lösen. Hierzu sollten im Jahre 2002 wichtige Schritte eingeleitet werden."