Bahnhofstraße: Keine teure Luxus-Sanierung auf Kosten von sechs Bäumen!
Diese Bäume will die Verwaltung an der Bahnhofstraße fällen.
In der Sitzung des Bauausschusses sind die ersten Ausbauplanungen für die Bahnhofstraße vorgelegt worden (vgl.: Vorlage). Die im Wesentlichen noch gut erhaltene Straße soll mit großem finanziellen Aufwand – immerhin noch 300.000 Euro sollen aus städtischen Mitteln kommen – umfassend saniert werden. Ziel der Maßnahme ist es gestalterisch einen Allee-Charakter herzustellen. Dafür will die Verwaltung erst einmal sechs gesunde und imposante Bäume am Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/ Rheiner Straße fällen. Die CDU ist gegen die Baumaßnahme in dieser Form.
Dies begründen wir wie folgt:
1. Es gibt keinen vernünftigen Grund, wieso sechs gesunde Bäume gefällt werden müssen – außer vielleicht stadtplanerische Bequemlichkeit.
2. Die Stadt ist aktuell nicht in der finanziellen Lage, 300.000 Euro für eine Luxus-Sanierung auf den Tisch zu legen. Es wird Zeit, dass der Bürgermeister endlich in der finanziellen Realität der hochverschuldeten Stadt ankommt.
3. Stattdessen sollte die Stadt an den Wegen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, wo diese gefährdet erscheint, wie zum Beispiel am Gildehauser Weg.
Man kann den Eindruck bekommen, „arm, aber sexy" ist nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit das neue Pannen-Motto für Bad Bentheim. Obwohl hoch verschuldet, strebt der Bürgermeister weitere Sanierungen an, die überflüssig erscheinen (der geplante Sanierungsbereich ist beispielsweise zwischen Altem Museum und Schüttorfer Straße in einem tadellosen Zustand) und lässt andere dringende Maßnahmen (zum Beispiel den Gildehauser Weg) links liegen, obwohl dort die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sein dürfte.
Die Begründung, die Baumaßnahme an der Bahnhofstraße werde nun einmal mit zwei Dritteln aus anderen Töpfen gefördert ist naiv – auch bei diesen Geldern handelt es sich um Steuergelder. Ein Privatmann, der verschuldet ist, kann sich auch keine Villa für 1 Millionen kaufen – selbst wenn ihm jemand 700.000 Euro dazu gibt.