CDU diskutiert über Koalitionsvertrag

Nur zehn Tage nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD hat die Grafschafter CDU zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung für ihre Mitglieder nach Nordhorn eingeladen. „Dieser Vertrag ist ein klares Bekenntnis für mehr Europa und unseren Binnenmarkt und gegen Kleinstaatlerei“, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich. Der CDU-Kreisvorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers warb für Verständnis: „Wir haben keine 43 % bekommen und müssen auch Zugeständnissen kommen und zu Kompromissen bereit sein.“

Stegemann warb für den Koalitionsvertrag und stellte die Inhalte vor: „Das dauert etwas, denn es stehen auch viele sehr vernünftige Dinge dort drin.“ so verwies er unter anderem auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025, die Erhöhung des Kindergeldes, die vorgesehene Grundrente und den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur.

Hilbers warb dafür auch die Dinge zu sehen, die verhindert worden seien: „Es wird keine Steuererhöhungen in unserem Land geben, weil wir bei massiven Steuermehreinnahmen auch mal auskommen müssen mit dem, was wir zur Verfügung haben.“ Allerdings müsse man die Umsetzung auch im Blick behalten: „Wir dürfen nicht nur Geld dafür ausgeben, Dinge abzusichern, sondern wir müssen auch Dinge weiterentwickeln.“