Terrassenmaut gängelt Innenstadt-Wirtsleute

2014_TerrassenmautBürgermeister Dr. Pannen und die SPD haben die Einführung einer Gebühr beschlossen, mit der die Kaufleute und Gastronomen bei Nutzung von städtischen Flächen, zum Beispiel für die Außengastronomie, zur Kasse gebeten werden sollen. Die Bad Bentheimer CDU lehnt diese Terrassenmaut ab.

Wer hat die Einführung der Terrassenmaut beschlossen?
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Bentheim hat dies beschlossen. Er besteht aus neun Mitgliedern. Die CDU stellt vier Mitglieder. Keiner der CDU-Vertreter hat für die Einführung dieser Gebühr gestimmt. Wer dem Verwaltungsausschuss angehört, sehen Sie hier: http://85.214.134.157/ratsinfo/badbentheim/Committee.html?orgid=7&o=1&oc=0&ob=1#current

Was wollen der Bürgermeister und die SPD mit der Terrassenmaut erreichen?
Im Haushaltssicherungskonzept als Bestandteil des Haushaltsplanes 2014 ist dieses Vorhaben bereits als eine mögliche Maßnahme zur Haushaltssanierung angekündigt (nachzulesen auf Seite 300 in dieser Datei: http://www.stadt-badbentheim.de/index/images/stories/haushalt/Haushaltsplan_2014.pdf). Das zeigt, dass die Gastronomen und Kaufleute der Innenstadt dazu herangezogen werden sollen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Man könnte auch sagen, dass die Innenstadt-Gastronomen das Minus ihrer eigenen Konkurrenz am Badepark mitfinanzieren sollen.

Sind alle Unternehmen in Bad Bentheim von der Terrassenmaut betroffen?
Nein. Betroffen sind nur bestimmte Straßenzüge im Stadtteil Bentheim.

Wieso ist die CDU dagegen, dass private Unternehmer für die Nutzung von öffentlichem Raum bezahlen?
Grundsätzlich hat die Stadt natürlich das Recht, Gebühren für die Nutzung städtischer Flächen zu erheben. In diesem Fall jedoch haben wir auch ein vitales Interesse daran, dass die Innenstadt belebt ist und einladend wirkt. Dazu gehört gerade auch ein großes Angebot an Außengastronomie. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite die Wilhelmstraße als Einkaufsstraße vom Bürgermeister offiziell aufgegeben wird und auf der anderen Seite die einzige noch denkbare Nutzung neben dem Einzelhandel, nämlich die gastronomische Nutzung, mit einer Gebühr belegt wird.

Die CDU hat immer wieder die finanzielle Situation der Stadt kritisiert. Und jetzt wehr sie sich, wenn es darum geht neue Einnahmequellen zu erschließen. Wieso?
Wir haben im Bürgermeister-Wahlkampf immer auf die desolate finanzielle Situation der Stadt hingewiesen. Dafür wurde uns von der SPD und dem Bürgermeister stets vorgeworfen, wir würden die Stadt schlecht reden. Wenn jetzt als letzte finanzpolitische Notbremse eine Terrassenmaut in Bad Bentheim eingeführt werden soll, so geht das nicht mehr mit den Beschwichtigungen vor der Wahl zusammen, wonach die Finanzlage der Stadt unter Kontrolle sei. Nach unserer Meinung kann eine Gesundung der städtischen Finanzen nur über eine Reduzierung der Ausgaben und nicht über eine Ausweitung der Einnahmen gelingen. Das haben wir im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes auch immer deutlich gemacht.

Berichterstattung in den Grafschafter Nachrichten zur Terrassenmaut:

20. August 2014: „Nicht alle Gastronomen wollen zahlen“ http://gn-online.de/Nachrichten/Nicht-alle-Gastronomen-wollen-zahlen-78846.html

15. August 2014: „Todesstoß für die Innenstadt“ http://www.gn-online.de/Nachrichten/Todesstoss-fuer-die-Innenstadt-78254.html

13. August 2014: „Pacht für Außengastronomie“ http://gn-online.de/Nachrichten/Pacht-fuer-Aussengastronomie-77986.html