CDU kritisiert Verfahren zur Flughafen-Resolution

Kritik am Verfahren zur Verabschiedung einer Resolution des Bad Bentheimer Stadtrates gegen den Bau eines Airports bei Enschede hat die CDU geübt. "Dass jeder Bentheimer einen Flughafen ablehnen muss, der zu einer wesentlichen Lärmbelastung für die Kur- und Fremdenverkehrsstadt führt, steht für uns nicht zur Diskussion", betonte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. "Dass der Rat aber eine Resolution aufsetzt, ohne mit den Initiatoren gesprochen zu haben, halten wir für den falschen Weg", sagte der Ortsvorsitzende Andre Holke.

"Besonders in einem Fall, der die niederländischen Nachbarn betrifft, wäre ein sensibleres Vorgehen angebracht und vor allem auch zweckdienlicher gewesen", erklärte Schulze-Berndt.  Nun drohe die Gefahr, dass die Stellungnahme als "populistische Agitation" abgetan werde.

Bisher sei es für Rat und Ausschüsse üblich gewesen, sich bei wichtigen Themen gemeinsam informieren zu lassen.  Der Bürgermeister persönlich habe das in dieser Frage ja auch getan, stellte Andre Holke fest.  Zudem kritisierte der CDU-Ortsvorsitzende, dass die Ratsmitglieder erst in ihrer letzten Sitzung mit der Auskunft überrascht worden seien, schon bis Mitte Juli werde eine Stellungnahme durch die Stadt erwartet. Wenn der Antrag der SPD bereits im April auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt worden wäre, hätte man Zeit genug gehabt, auswärtige Gesprächspartner einzuladen. Hier habe die Verwaltung zuviel Zeit verstreichen lassen.

Hermann Schulze-Berndt unterstrich:  "Über Ab- und Einflugschneisen sowie die Lärmemissionen eines möglichen Flughafens geistern viele Vermutungen und Meinungen herum. Mehr Klarheit ist hier wünschenswert. Darum haben wir vorgeschlagen, einen Sachverständigen des Luftfahrtbundesamtes einzuladen."