CDU LEGT ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM STÄDTISCHEN HAUSHALT 2010 VOR

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2010 eingebracht. Darin heißt es:

„Angesichts
 
• des im vorgelegten Haushalt ausgewiesenen Defizits und
• der auf absehbare Zeit geplanten defizitären  Entwicklung
• trotz fragwürdig optimistischer Annahmen insbesondere bezüglich der Einnahmenentwicklung und angesichts
• der immensen und zum großen Teil noch nicht kalkulierbaren Belastungen aus Entscheidungen der letzten Jahre (Personal, Badepark, Kindertagesstätten u.a. ergeben in der Summe ca. 1 MEU jährliche Mehrkosten) und
• der generell schwierigen Lage kommunaler und öffentlicher Haushalte sowie angesichts
• wiederholt unbefriedigender Kostenkontrolle in Bad Bentheim (beim Erwerb der Pyramide, beim Erwerb/Umbau der Immobilie Zeppelinstraße, bei der Umgestaltung der Wilhelmstraße)

ergeben sich für die CDU Fraktion erhebliche Bedenken, auch vor dem Hintergrund der Gesichtspunkte, die der Landkreis als Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der letzten Haushalte geäußert hat.
Die CDU-Fraktion beantragt in dieser dramatischen Situation

1. Der Bürgermeister / Die Stadtverwaltung korrigiert die sehr optimistischen Einnahmeansätze im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan und orientiert sich an den entsprechend geplanten Steigerungen des Landkreises oder vergleichbarer Kommunen.
2. Die Prognose wichtiger Positionen („Steuern und ähnliche Abgaben“‚ „Transferaufwendungen“) ist dem Rat näher zu erklären. Insbesondere die im Entwurf stetig sinkenden „Zinsaufwendungen“ sind angesichts der regelmäßigen Haushaltsdefizite erklärungsbedürftig.
3. Nach dem deutlichen Anstieg der Personalausgaben -selbst unter Herausrechnung von Tarifsteigerungen u.a. Aspektenâ€"  wird der Ansatz für Aufwendungen für Personal im Haushalt 2010 um 3% gesenkt. Dieser Ansatz wird auch für die Folgejahre festgeschrieben. Damit ist der Bürgermeister aufgefordert, zukünftige Tarifsteigerungen unbedingt einzufangen.
4. Angesichts der vom Bürgermeister selbst aufgestellten Kriterien â€"insbesondere dem der Rentierlichkeitâ€"  werden die Ansätze zum „Marktplatz Neuer Weg“ und zur „Schwimmhalle Gildehaus“  zunächst aus dem Finanzplan gestrichen.
5. Für den städtischen Anteil im Sanierungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist ein zunächst zweijähriger Ausgabenstopp vorzusehen.
6. Von der Erhöhung der Gewerbesteuer ist dagegen in der aktuellen konjunkturellen Lage abzusehen. Bad Bentheim liegt mit seinem Satz derzeit nur knapp unter dem Landesschnitt. Mitten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise wäre es ein falsches Signal, nun die Arbeitgeber der Stadt auch noch zur Finanzierung der stark gestiegen Ausgaben Bad Bentheims heranzuziehen.

Die CDU-Fraktion kritisiert darüber hinaus, die mangelhafte Vergleichbarkeit des Haushalts zum Vorjahreshaushalt. Trotz der Umstellung auf die Doppik hätte es hier mehr Hilfen geben müssen.

Erschwerend kommt die sehr enge Zeitplanung hinzu.

Für unbedingt geboten hätte die CDU-Fraktion auch die alternative Aufstellung eines   Haushaltsplanes sowie einer mittelfristigen Finanzplanung ohne einen Schulneubau gehalten.

Vorsorglich weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen die Diskussion um einen  Schulneubau und dessen Finanzierung erschweren, weil sie im Grunde keine Spielräume enthalten.

Dabei missbilligt die Fraktion das Vorgehen des Bürgermeisters, der ohne endgültige politische Legitimation Fakten schafft und der Öffentlichkeit einen Schulneubau als unausweichlich vortäuscht.“