Maut-Initiative parteiübegreifend gestalten

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Fotomontage: CDU Bad Bentheim

Der Vorsitzende der CDU Bad Bentheim, Heiner Beernink, kritisiert die Initiative von Bürgermeister Volker Pannen in Sachen Straßenmaut als „parteipolitisch und damit eher wenig zielführend“. In den Grafschafter Nachrichten posierte er mit der SPD-Bundestagsabgeordneten, statt mit dem CDU-Wahlkreisinhaber Stegemann. In einem Schreiben fordert Beernink den Bürgermeister auf, eine parteiübergreifende Koalition zu schmieden.

Er frage sich, wieso ausschließlich die SPD-Parteifreundin und Bundestagsabgeordnete Daniela de Ridder Teil der Initiative gegen die Maut sein soll und nicht der eigentlich zuständige, direkt gewählte CDU-Abgeordnete Albert Stegemann, der dazu noch den direkten Zugang zu Bundesverkehrsminister Dobrindt habe.

„Wenn es Pannen wirklich darum geht, den Bundesverkehrsminister nach Bad Bentheim zu bekommen und nicht nur darum, parteipolitischen Klamauk zu betreiben, dann hätte er die Union hier vor Ort mit einbinden müssen“, so Beernink.  Er bedauert, dass Pannen hier nicht die Lösung des Problems vor die Parteipolitik stelle:  „Es geht um die Menschen hier in der Grenzregion. Da müssen wir gemeinsam alle Kräfte in Berlin mobilisieren“, sagt Heiner Beernink.  Darum hat er Pannen in dem Brief auch gebeten, eine solche parteiübergreifende Initiative auf die Beine zu stellen.