CDU und FDP nehmen Schulneubau in Investitionsplan auf

Ein Schulstandort zwischen den Stadtteilen ist beharrlich von Bürgermeister Dr. Pannen – obwohl erklärtes Ziel der Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP im Rat – nicht in den Investitionsplan aufgenommen worden. Das wurde nun in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses korrigiert: CDU und FDP haben bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der SPD eine neue Prioritätenliste der langfristigen städtischen Investitionen bis 2030 beschlossen. Darin vorgesehen sind auch 13 Millionen Euro an städtischen Geldern für einen Schulneubau für Haupt- und Realschule zwischen den Stadtteilen. Weitere Fördergelder werden das Investitionsvolumen insgesamt erhöhen.

Neben vielen inhaltlichen Gründen, die nach Ansicht von CDU und FDP für einen Schulneubau zwischen den Stadtteilen sprechen, trat der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Beernink in seiner Rede vor dem Finanzausschuss auch der Behauptung entgegen, der Neubau sei wirtschaftlich nicht zu stemmen: „In der Gruppe CDU/FDP sind wir der sehr festen Ãœberzeugung, dass ein Schulneubau nicht nur im Interesse der Zukunft vieler Bentheimer Jugendlicher geboten ist, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Dazu sechs Punkte:

1. Die Prioritätenliste der Gruppe CDU/FDP ist trotz Schulneubau auf Sicht von 10 Jahren nur rund 1,6 Mio EUR teurer als die vom Bürgermeister vorgelegte, in den GN diskutierte und mit dem Landkreis besprochene Liste. Das wären umgerechnet 160 TEU p.a.
2. Ich betone zudem noch einmal, die einzige Alternative zu einem Schulneubau sind hohe Unterhaltungs- und UmbauInvestitionen an den beiden Altstandorten in den kommenden 10 Jahren, die die Bürgermeisterliste einfach unterschlägt.
3. Ein Schulneubau mit deutlich niedrigeren Verbrauchswerten wird den Haushalt zudem entlasten und ist nebenbei ein Gewinn für das Klima.
4. Die geschätzten Kosten für einen Schulneubau belasten die Stadt nicht – wie gerne behauptet – mit 20 Mio. EUR. Den berechneten Investitionen stehen mindestens Zuschüsse der Landesnahverkehrsgesellschaft für die verkehrliche Erschließung, 500 TEU Kreiszuschuss je Feld einer Sporthalle und Erlöse aus den Verkäufen an den bisherigen Standorten der Schulen entgegen. Falls sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren abschwächt, sind zudem Zuschüsse zur konjunkturellen Unterstützung von Land und Bund nicht unwahrscheinlich. Ebenso klimabedingte.
5. Mit Hilfe von ÖPP-Modellen – wie sie der Landkreis nutzt – könnten die Gesamtkosten weiter gesenkt werden. Zudem lassen sich Modelle prüfen, die ohne eine Verschuldung seitens der Stadt auskommen.
6. Schließlich ist die Zinssituation eine enorme Unterstützung, jeder private Investor nutzt vernünftiger Weise jetzt seine Chance."

Die ganze Rede von Heiner Beernink und die Gegenüberstellung der Investitionslisten von Stadtverwaltung und CDU/ FDP-Gruppe stehen hier zum download zur Verfügung.

2019-11-25_Rede-Beernink-FA

2019_Gegenueberstellung-Investitionsplanung_2030