CDU und FDP wollen Stadtpolitik gemeinsam gestalten

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Pieter Wiering von der FDP (links) und CDU-Vorsitzender Heiner Beernink unterzeichnen die Vereinbarung.

CDU und FDP in Bad Bentheim haben beschlossen, inhaltlich und organisatorisch eng zusammen zu arbeiten. Zu diesem Zweck werden sie im Rat der Stadt als eine Gruppe fungieren. „Das Wahlergebnis der Ratswahl in Bad Bentheim hat deutlich gemacht, dass die Bürger eine bessere parlamentarische Kontrolle des Bürgermeisters und des Verwaltungshandeln wünschen. Um das in allen Gremien sicherzustellen, haben wir beschlossen mit der FDP eine Gruppe zu bilden. Unsere inhaltliche Nähe in vielen Punkten und der erklärte Wille, die Geschicke der Stadt in Zukunft gemeinsam mit zu lenken, hat diese Entscheidung noch einmal zusätzlich erleichtert“, sagt Heiner Beernink, Vorsitzender der CDU Bad Bentheim.

Konkret sind sich CDU und FDP einig, dauerhafte Stabilität für die Bad Bentheimer Schullandschaft festzuschreiben: „Die Eltern brauchen Planungssicherheit und keine ideologischen Spielchen“, so Beernink. Außerdem haben sie sich vorgenommen in der kommenden Legislaturperiode die Sporthallenfrage zu lösen. Insgesamt soll aber mehr finanzielle Solidität Einzug in die Stadtpolitik halten: sinnvolle Einzelinvestitionen sollen den Vorrang vor teuren Großprojekten erhalten. Im Einzelnen haben CDU und FDP für die bevorstehende Ratslegislatur bis 2021 folgende Eckpunkte der Stadtpolitik festgeschrieben um die Stadt Bad Bentheim weiter voranzubringen, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Region stärken und die Attraktivität weiter erhöhen:

  • dauerhafte Stabilität für die Bentheimer Schullandschaft
  • Lösung der Sporthallenfrage (insbesondere kurzfristige Prüfung der Sanierungsfähigkeit der Armin-Franzke-Halle und Prüfung des optimalen Standorts einer neuen Halle)
  • keine Steuererhöhungen, ausgeglichener Haushalt durch Einsparungen (Sparpotentiale in der Verwaltung nutzen, insbesondere durch Prüfung der freiwillig von der Stadt erledigten Aufgaben)
  • sinnvolle Einzelinvestitionen statt teurer Großprojekte
  • Nachhaltigkeit: Fördergelder nur für Projekte beantragen, die wirklich benötigt werden
  • Qualitative Analyse der Ansiedlungspolitik und Analyse der Gewerbesteuerpotentiale
  • transparente, nachhaltige und stadtplanerisch durchdachte Bauleitplanung
  • schnelle Umsetzung des Programms „Jung kauft Alt“ auf Basis des Hiddenhausener Modells
  • schneller Einstieg in ein 5-Jahres-Sanierungskonzept/programm für Fuß- und Radwege, Straßen (Klosterstraße, Heeresstraße, Hofstiege, Nordhorner Weg) und Wirtschaftswege
  • Grundlagen für einen Kreisverkehr bei Tonino schaffen
  • neue Roompotverträge abschließen, vor allem um die wirtschaftliche Basis des Badeparks zu verbessern
  • Effizienz der Touristinformation erhöhen
  • Privatinitiativen und Vereine unterstützen

Solide Finanzen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.