CDU und Grüne beklagen: Stadtverwaltung ignoriert wiederholt die Geschäftsordnung des Rates

„Eine so unzureichende Sitzungsvorbereitung durch die Verwaltung wie zur Ratssitzung in der vergangenen Woche haben wir noch nie erlebt“ – so die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU und Grünen, Heiner Beernink und Dr. Christian Blum in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sahen uns gezwungen, einige der geplanten Punkte von der Tagesordnung zu nehmen“, berichtet Beernink. Grund dafür war, dass die Verwaltung – zum wiederholten Mal – erst weniger als 48 Stunden vor Sitzungsbeginn einen Großteil der Unterlagen bereitstellte.

Damit sich die Ratsmitglieder auf die Ratssitzung vorbereiten können, gibt die Geschäftsordnung des Bad Bentheimer Stadtrates jedoch klar vor, dass die Vorlagen zehn Tage vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen sind. „Zwei Tage vorher über 1300 Seiten Unterlagen zu liefern, ist völlig inakzeptabel. Man gewinnt den Eindruck, dass Bürgermeister Dr. Pannen die Ratsmitglieder mit dieser Taktik überrumpeln möchte. Gegen den Widerstand des Bürgermeisters mussten wir die Reißleine ziehen,“ erläutert Blum. Komplexe und gleichzeitig nicht drängende Entscheidungen z.B. zur Erhöhung der Gästebeiträge oder der Sanierung des Rathauses wurden deshalb von der Tagesordnung gestrichen. „Wir sind nicht bereit, uns diese Misstände in Zukunft weiter bieten zu lassen. Es ist für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder schlicht nicht möglich, mit so kurzfristig gelieferten Informationen verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus ist das wiederholte Vorgehen des Bürgermeisters in dieser Form respektlos gegenüber den ehrenamtlichen Ratsvertretern“, so Beernink und Blum.