CDU widerspricht Pannen: Es gab keinen Investitionsstau

19. Januar 2010
Heiner Beernink nennt Aussagen des Bürgermeisters zu Ursachen der „miserablen“ Finanzlage „völlig absurd“

Bad Bentheim. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat erneut die Finanzpolitik von Bürgermeister Volker Pannen kritisiert. Dessen Behauptung, die geldlichen Probleme der Burgstadt hätten ihre Ursache in einem besonderen Finanzstau, sei „völlig absurd“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Heiner Beernink. Dieser nahm zu Pannens öffentlichen Äußerungen der vergangenen Tage Stellung.
Wer die jüngere Entwicklung in der Obergrafschaft verfolge müsse „sich verwundert die Augen reiben“. Denn anders, als von Pannen behauptet, seien beispielsweise wesentliche Investitionen in die Schullandschaft in Bad Bentheim nicht nach, sondern vor dessen Amtsantritt geschehen, während in Schüttorf, „um bei Pannens Vergleich zu bleiben“, erst jetzt große Investitionen getätigt worden seien.
Dass der Bürgermeister drei Jahre nach seinem Amtsantritt versuche, Bad Bentheims miserable Finanzlage seinem Vorgänger in die Schuhe zu schieben, sei „besonders dreist“. Gerade Pannen habe von dessen vorsichtiger Haushaltspolitik massiv profitiert. Stattdessen solle der Bürgermeister selbst Verantwortung übernehmen.
Volker Pannen müsse begreifen, dass es nicht mehr darum gehe, was für Bad Bentheim alles wünschenswert sei, sondern welche wichtigen Dinge Bentheim sich überhaupt noch leisten könne. Heiner Beernink erkannte an, dass der Bürgermeister sich mit der Benennung von Ausgabekriterien der CDU-Forderung vom Februar letzten Jahres annähere, zukünftig Ausgaben strikt auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen. Der Christdemokrat empfahl Pannen, „mehr Mut zu Einschränkungen bei den Personalausgaben zu zeigen“.

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