CDU will Entscheidung über Verkauf und Schulneubau verschieben

Beschlussfassung erst nach Bekanntgabe der genauen Kosten

BAD BENTHEIM.  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich dagegen gewandt, bereits in der Ratssitzung am 15.3. über die Veräußerung des Schulgeländes an der Marktstraße und den Neubau einer Grundschule am Schürkamp zu entscheiden. Besser sei es, den Beschluss zu verschieben. Denn es gebe noch keine Ergebnisse der beauftragten Projektsteuerung. Der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt sagte: „Wir wissen nicht, wie teuer der Neubau wird. Darum können wir nicht entscheiden.“

Schulze-Berndt erinnerte an das Stadtentwicklungskonzept. Darin sei ausdrücklich ein Finanzierungsvorbehalt für den Schulneubau festgelegt worden. Der Vorbehalt gelte nach wie vor. Deshalb müsse man sich daran halten.

Eine Verschiebung in den Mai sei „im Grunde unschädlich“, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Bis dahin werde kein Beteiligter mit einem Bau beginnen. Darum gebe es „keinen Grund zur Aufregung“.

Die CDU schlägt vor, bis zum Mai die Bad Bentheimer Kaufleuten, die in der BBI zusammengeschlossen sind, an den Überlegungen zu beteiligen. Die Entwürfe eines Einkaufszentrums, die unlängst im Bauausschuss vorgestellt worden seien (die GN berichteten), hätten bei Gewerbetreibenden „gewisse Sorgen“ geweckt, insbesondere was den Abfluss von Kaufkraft aus der Innenstadt betreffe.  Diese Sorgen müsse man ernst nehmen und in Gesprächen ausräumen, ehe man entscheide.

Nach Meinung von Hermann Schulze-Berndt macht die schwierige Finanzlage der Stadt eine Entscheidung „äußerst schwierig“. Der Neubau der Schule „ist und bleibt wünschenswert, aber wir wissen immer noch nicht, ob wir ihn uns finanziell wirklich leisten können“.