CDU wirft der SPD „Panikmache
Erklärung Bonke: Zum Nordhorner Weg falsche Informationen verbreitet
Gildehaus/gn vom 05.09.06- Die Bad Bentheimer CDU-Fraktion wirft der SPD in Zusammenhang mit den Plänen zum Umbau des Nordhorner Weges „PanikmacheÂ" vor. Die Sozialdemokraten verbreiteten auf Flugblättern „bewusste Falschinformationen, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten und für sich Vorteile bei der anstehenden Kommunalwahl zu erzielenÂ", kritisieren der Vorsitzende des städtischen Bauausschusses, Reinhard Bonke, und der CDU-Fraktionsvorsitzende, Hermann Schulze-Berndt. Auffällig sei, dass die SPD nach der Vereinbarung mit dem Landkreis das Thema im Stadtrat bis vor kurzem nicht mehr angesprochen habe. Daran erkenne man, „dass die Sozialdemokraten in Wahrheit gar kein besonderes Interesse an der Sache hattenÂ", so Bonke und Schulze-Berndt.
„Der Nordhorner Weg wurde zur Kreisstraße aufgestuft, weil die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Wäre die Straße weiterhin Kommunalstraße geblieben, so hätte allein die Stadt für die Unterhaltung und Instandsetzung aufkommen müssen, was die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für lange Zeit überstiegen hätte. Berücksichtigt man, dass zirka 90 Prozent der Straße außerhalb von Gildehaus liegt, so ist die Übertragung an den Kreis aus Sicht der CDU-Fraktion eine verantwortungsbewusste und sinnvolle Entscheidung gewesenÂ", erläutert Bonke.
Bonke und Schulze-Berndt halten die Behauptung der SPD, die CDU-Stadtratsmehrheit habe entschieden, dass zukünftig Lkw mit bis zu 40 Tonnen die Ohmsstiege und den Nordhorner Weg befahren dürften, „schlicht und ergreifend für eine LügeÂ". Die CDU sei „absolut nicht erpicht darauf, den Nordhorner Weg für den Schwerlastverkehr freizugebenÂ". Bonke: „Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, diese Freigabe zumindest zu erschweren. So wurden auf meinen Antrag hin direkt vor Ort Versuche mit einem voll beladenen Lkw durchgeführt, um behaupteten Einwirkungen auf die umliegenden Häuser zu untersuchen. Dabei konnten keinerlei negative Auswirkungen nachgewiesen werden.Â"
Weiterhin wurden auf Bonkes Initiative die Zufahrtswege vom Nordhorner Weg zur Kompostierungsanlage untersucht. In öffentlicher Sitzung hatten die Verantwortlichen des Landkreises festgestellt, dass diese Wege ebenfalls nicht für die erforderlichen Belastungen geeignet sind und von daher für den Schwerlastverkehr ab 7,5 Tonnen gesperrt werden. Bonke: „Der befürchtete Lkw-Verkehr der Firma Stemberg-Deters zur Kompostierungsanlage kann somit auf diesem Weg nicht erreicht werden, sodass dieser Verkehr nicht anfallen wird.Â"
Einen baldigen innerörtlichen Ausbau des Nordhorner Weges erwartet die CDU-Fraktion nicht. „Durch das Planfeststellungsverfahren wird, den Behauptungen der SPD zum Trotz, nicht festgelegt, wann die Baumaßnahme beginntÂ", so Schulze-Berndt. Das Verfahren müsse in seiner Gesamtheit durchgeführt werden, damit Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beantragt werden könnten.
Für den innerörtlichen Ausbau wurde auf Initiative der CDU-Fraktion bei der Aufstufung zur Kreisstraße mit dem Landkreis ein Vertrag geschlossen. Dieser enthält nach Angaben von Bonke und Schulze-Berndt die Verpflichtung, einen Fuß- und Radweg bis zur Hengeloer Straße anzulegen, die Kreuzung L39/Ohmsstiege umzugestalten und dort eine Vollampel einzurichten, im Bereich Rotdornstraße/Ernst-Buermeyer-Straße einen Kreisverkehr zu bauen, fünf Fahrbahnteiler und mehrere Querungshilfen zu schaffen und am Mersch die Vorfahrtregel zu ändern sowie dort einen Fußgängerweg mit Dunkelampel zu planen.
Der Vertrag beinhalte weiterhin, dass die vorhandenen innerörtlichen Beschränkungen und Einbauten erst dann zurückgebaut werden, wenn die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt seien. Damit ist aus Sicht der CDU-Fraktion sichergestellt, dass es im gesamten innerörtlichen Straßenverlauf zu einer „objektiven Verbesserung der VerkehrssicherheitÂ" kommt, insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder sowie der Radfahrer.
Zum Download bieten wir Ihnen das Flugblatt der CDU zum Nordhorner Weg an: