CDU zum Jahreswechsel: Viel getan, viel zu tun
So werde die CDU-Forderungen nach finanzpolitischer Solidität nun auch von der SPD geteilt. Im Bürgermeisterwahlkampf noch lehnte es die SPD ab, den städtischen Haushalt durch Einsparungen auch im Personaletat in Ordnung zu bringen. Jetzt schwenkte der Bürgermeister ein und kündigte an, auch beim Personal Einsparpotenziale zu nutzen. „Das ist gut, muss aber strukturierter und gesteuerter erfolgen als bisher. Eine Personalentwicklung, wie sie in modernen Unternehmen an der Tagesordnung ist, findet leider im Rathaus noch so gut wie nicht statt“, ergänzt Marcel Speker, Mitglied des Ortsvorstandes der CDU Bad Bentheim. Es reiche nicht aus dort Stellen wegfallen zu lassen, wo gerade einmal zufällig jemand die Regelaltersgrenze erreiche, wie zuletzt im Bauamt. Man müsse anstehende Weggänge erkennen und, wenn der Bedarf dort weiter besteht, durch Qualifizierungen und Versetzungen anderer Mitarbeiter auffangen. Moderne Grundsätze der Personalführung müssten auch im Rathaus Einzug halten.
Ein weiteres Beispiel sei die bevorstehende Sanierung der Gildehauser Straße. „Diese ist nur möglich geworden, weil wir im vergangenen Jahr darauf gedrungen haben, die geplante Luxussanierung der Bahnhofstraße für 1 Millionen Euro nicht durchzuführen und stattdessen die Priorität der derzeitigen Buckelpiste Gildehauser Straße anzuerkennen“, erinnert CDU-Fraktionschef Hermann Schulze-Berndt.
Ebenfalls wichtig war für die Christdemokraten in den vergangenen Monaten das klare Bekenntnis für den Erhalt der Hauptschule in Gildehaus. Während die SPD trotz stabiler Schülerzahlen immer wieder die Hauptschule versucht anzuzählen, steht die CDU ohne Wenn und Aber hinter der Hauptschule, solange die Anmeldezahlen das zulassen. Die Eltern stimmen mit dem Füßen ab â€" und das ist zu berücksichtigen, auch wenn das nicht der SPD in ihren ideologischen Kram passt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Eltern zu bevormunden, sondern die bestehenden Bedarfe ernst zu nehmen“, so Schulze-Berndt.
Für ein konzeptionelles Vorgehen in der Flüchtlingspolitik sprach sich erneut Marcel Speker aus. Die CDU-Forderung nach einem Flüchtlingskonzept hatte der Bürgermeister im Sommer ja abgelehnt mit dem Hinweis, er habe keine Zeit für die Erstellung solcher „Prosa“. Dennoch sei jetzt genau der Fall eingetreten, den man mit dem Konzept hätte verhindern wollen, nämlich, dass eine sehr kurzfristige Beschlussfassung über die Herrichtung der alten Gildehauser Schwimmhalle getroffen werden musste. „Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen, die sich aus der Flüchtlingswelle ergeben, bewältigen werden. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir die breite Unterstützung, die wir aktuell in der Stadt haben, nicht mittelfristig, wenn die Flüchtlingszahlen auch in Bad Bentheim steigen, durch ein überstürztes Handeln aufs Spiel setzen. Deswegen ist ein Flüchtlingskonzept keine Prosa, sondern dringend notwendig“, so der CDU-Vorsitzende, Heiner Beernink.
Erfolg hatte die CDU vor wenigen Wochen mit ihrem Hinweis, dass die im Zuge der Sanierung des Bahnhofsvorplatzes geplante Brücke zwischen dem Bahnhof und dem jetzigen RWE-Gebäude viel zu üppig dimensioniert war. „Wir haben, auch angesichts der Tatsache, dass die Hauptnutzungszeiten der Brücke sich werktäglich auf etwa 15 Minuten beschränken werden, eine Reduzierung der Brückenbreite von 5,50 Meter auf 4 Meter vorgeschlagen“, so Hermann Schulze-Berndt. Dadurch könne man auch einen fünfstelligen Betrag einsparen, der es dann ermögliche in die weitere Schulwegsicherheit zu investieren: „Wenn die Schüler sicher über die Brücke gegangen sind müssen sie sich den letzten Teil des Weges bis zur Schule auf der Straße mit den Autos teilen. Wenn wir diesen Bereich schon angehen, sollten wir hier auch für einen sicheren Fußweg sorgen. Die an der Brücke eingesparten Gelder sollten also dort eingesetzt werden“, ergänzt Beernink.
Den Blick ins neue Jahr verbinden die Bad Bentheimer Christdemokraten vor allen Dingen mit dem Wunsch nach Änderungen in der Ratsarbeit. „Wir wünschen uns vom Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit mehr konzeptionelles Vorgehen, mehr eigene Ideen, mehr Wertschätzung der Ratsgremien und mehr Mut auch Diskussionen in der Politik zu führen, statt uns mit Verweis auf zeitliche Zwänge, Investorenanfragen und Fördertöpfe ein ums andere Mal vor vollendete Tatsachen zu stellen“, so Hermann Schulze-Berndt. „Ein selbstbewusster Bürgermeister, wie es Dr. Pannen ist, braucht einen starken Rat, der mit ihm auf Augenhöhe um das beste Ergebnis streitet um gemeinsam zu Kompromissen zu kommen. Eine SPD, die nahezu alles durchwinkt, was vom Bürgermeister kommt, erfüllt diese wichtige Funktion nicht“, ergänzt Speker. Mit Blick auf die 2016 bevorstehende Kommunalwahl zeigte sich Heiner Beernink überzeugt, dass die CDU ein Kompetenz-Team im besten Sinne des Wortes präsentieren werde: „Wir werden als CDU ein Kandidatenfeld vorstellen, das alle Bereiche des städtischen Lebens repräsentieren wird und das die nötige Kompetenz mitbringt, um unsere Stadt gemeinsam mit Verwaltung und Bürgermeister voran zu bringen.“