„Der Bürgermeister unterläuft seine eigene Haushaltssperre“

Bad Bentheimer CDU kritisiert Dr. Pannens Finanzpolitik

Bad Bentheim.   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat  die Finanzpolitik von Bürgermeister Dr. Volker Pannen (SPD) kritisiert. Sie sei „inkonsequent und halbherzig“, sagte der stellvertretende Fraktions- und Ortsvorsitzende der Christdemokraten, Heiner Beernink, nach einer Sitzung im Hotel Berkemeyer. Der Bürgermeister unterlaufe seine eigene Haushaltssperre,  „indem er immer wieder Ausnahmen macht und so Möglichkeiten zum Einsparen versäumt“.

Die meisten Ausnahmen seien „eigentlich wünschenswert“, erklärte Heiner Beernink. Aber angesichts der schlechten Haushaltslage gebe es keine vertretbare Alternative zu einem strikten Sparkurs. Anderenfalls bestehe sogar die Gefahr,  „dass der gewünschte Neubau der Grundschule nicht mehr bezahlt werden könne“.

Es sei ärgerlich, wenn zum Beispiel die Freilichtbühne auf einen städtischen Zuschuss für die vorgesehene Überdachung warten müsse,  „während andere durchaus mit Geld bedacht werden“.  Hier komme es zu Entscheidungen, die von den Betroffenen als ungerecht empfunden würden.  „Wenn schon Verzicht verlangt wird, dann von allen.“

Nunmehr räche sich, dass eine Mehrheit aus SPD und „Grünen“ im Stadtrat für die Rücknahme des Nordhorner Weges gestimmt habe. Jetzt sei nämlich kein Geld für die dringend benötigte Erneuerung da. „Wenn man die Straße beim Landkreis belassen hätte, wären die meisten Maßnahmen schon längst erledigt“, betonte Beernink.

Nachteilig mache sich auch bemerkbar, „dass die Verwaltungsspitze schlechte Verhandlungsergebnisse erzielt“. So habe man beispielsweise bei einem geplanten Vorhaben versäumt,   „die Kosten für ein teures Gutachten dem Investor aufzuerlegen“.  Stattdessen werde  nun die Stadtkasse belastet.  Bei der Anschaffung eines Anhängers sei ein „extrem hoher Preis“ zu zahlen, weil günstigere Alternativen „anscheinend gar nicht erst geprüft wurden“.

Die CDU habe zwar mit einem Antrag erreicht, dass die Verwaltung aufgezeigt habe,  „wo und wie man Personal einsparen kann“.  Bei der Vorstellung dieser Möglichkeiten hätten der Bürgermeister und die SPD jedoch „den deutlichen Eindruck erweckt, dass sie eigentlich kaum kürzen wollen“.  Das sei menschlich zwar nachvollziehbar, ändere aber nichts daran,  „dass die Steuereinnahmen gewaltig zurückgegangen sind“.

Die stellvertretende Landrätin Helena Hoon (CDU) wies ebenfalls im Hotel Berkemeyer auf eine Stellungnahme des Landkreises zum Haushalt der Stadt Bad Bentheim hin.  Die Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von drei Jahren werde von der Kommunalaufsicht  „mit großer Sorge“ betrachtet.  Der Landkreis halte diese Entwicklung für „nicht vertretbar“.