Flüchtlingspolitik: Den Mensch in den Mittelpunkt stellen

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Kaum Integration möglich: Die CDU hält im Gegensatz zur SPD dieses Gebäude als Flüchtlingsunterkunft für ungeeignet.

„Der Flüchtlingspolitik der Stadtverwaltung fehlt ein Gesamtkonzept. Das möchten wir gerne ändern“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hermann Schulze-Berndt.  Im Nachgang der Diskussion um den Umbau der Liegenschaft an der Ochtruper Straße 40 in eine Flüchtlingseinrichtung sei deutlich geworden, dass die SPD und ihr Bürgermeister in erster Linie von finanziellen Erwägungen gelenkt würden. Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse sich daran orientieren, wo diese Menschen am besten aufgehoben seien und sich am besten integrieren ließen , und nicht daran, für welche maroden Immobilien man die meisten Fördergelder einwerben könne: „Der Mensch muss in den Mittelpunkt unserer Flüchtlingspolitik rücken. Es ist traurig, dass wir die SPD darauf hinweisen müssen“, so Schulze-Berndt.


Konkret bemängeln die Christdemokraten am Standort an der Ochtruper Straße, dass eine Integration der Menschen nur schwer stattfinden kann. „Viele andere Städte haben längst erkannt, dass eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik auch die Voraussetzung für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung darstellt. Wir sprechen uns daher für eine dezentrale, kleinteilige Unterbringung der Flüchtlinge aus, um diesen Menschen so auch die Möglichkeit zu eröffnen, sich in bestehende soziale Strukturen einfinden zu können“, erklärte das CDU-Ratsmitglied Focko Wintels.


Die CDU hat daher einen Ratsantrag verabschiedet, in dem Schritte zu einem Flüchtlingskonzept ins Gespräch gebracht werden:

 

CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Bad Bentheim

Bad Bentheim, 21. Juli 2015

 

Wir in Bad Bentheim nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen wahr!

 

Die Diskussion um die Herrichtung des Objekts an der Ochtruper Straße 40 zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung hat es unter Beweis gestellt: Die Stadtverwaltung und die SPD-Fraktion handeln in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge, die zu uns kommen, äußerst unglücklich. Bei der Auswahl von Unterbringungsmöglichkeiten muss es nicht in erster Linie um die Frage gehen, welche Fördergelder abgegriffen werden können, sondern wo eine Unterbringung vor dem Hintergrund von Integration am sinnvollsten ist.

Angesichts der Tatsache, dass der Zustrom von Flüchtlingen wohl eher zu- als abnehmen wird, beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim:

 

Der Rat der Stadt Bad Bentheim möge die Stadtverwaltung beauftragen, ein Flüchtlingskonzept für Bad Bentheim zu entwickeln und dazu im Einzelnen beschließen:

  • Der Rat der Stadt Bad Bentheim erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie sich bei der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen an den Leitlinien einer menschenwürdigen Unterbringung und einer möglichst hohen Integrationswahrscheinlichkeit orientiert.
  • Der Rat der Stadt Bad Bentheim spricht sich daher ausdrücklich für das Konzept einer kleinteiligen, dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen aus.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Schulterschluss mit dem Arbeitskreis Zuwanderung weiter zu stärken und auszubauen und diese Menschen bei ihrer wertvollen Integrationsleistung zu unterstützen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einer „Best Practise“-Sammlung von Maßnahmen aus anderen Kommunen nachahmenswerte Konzepte und Ideen zu identifizieren und deren Umsetzung für Bad Bentheim dem Rat der Stadt vorzutragen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen regelmäßigen Flüchtlingsbericht dem Rat zur Verfügung zu stellen, aus dem sich die Zahl des Flüchtlingsbestands, die Veränderung zum Vormonat (Zugänge/ Abgänge), die Verteilung der Herkunftsländer und die Unterbringung im Stadtgebiet ergeben.

 

Hermann Schulze-Berndt
und Fraktion

Ochtruper-40

Weitere Impressionen des sanierungsbedürftigen Hauses an der Ochtruper Straße. Durch seine singuläre Lage an einer unübersichtlichen Kurve eignet es sich nach Ansicht der CDU nicht für eine Flüchtlingsunterbringung.