Imageverlust durch Wegzug des Großen Spiels

Auch finanzielle Verluste zu beklagen

Die Fakten sind geschaffen: Wenn in Osnabrück das neue Spielkasino der niedersächsischen Spielbankengesellschaft eröffnet wird, gibt es in Bad Bentheim kein Roulette oder Poker mehr. Die Stadt, die sich in Bezug auf die Spielbank steuerlich ohnehin benachteiligt sieht, befürchtet einen Imageverlust durch den Wegzug des Großen Spiels.

Von Irene Schmidt, Grafschafter Nachrichten

Bad Bentheim. Bürgermeister Günter Alsmeier bedauert die Entscheidung der Spielbankengesellschaft. Zum einen erleide die Stadt einen Imageverlust, wenn von der Spielbank lediglich ein Automatenkasino übrig bleibt. Zum anderen glaube er nicht daran, „dass die Rechnung aufgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bisherigen Besucher der Spielbank Bad Bentheim aus dem Ruhrgebiet den weiteren Weg nach Osnabrück auf sich nehmen", sagte Alsmeier gegenüber den GN: „Diese Gäste gehen den niedersächsischen Spielbanken wohl ganz verloren." Darüber hinaus müsse die Aussage der Spielbankengesellschaft, die Stadt Bad Bentheim gehöre zu den Gewinnern, relativiert werden, machten Bürgermeister Günter Alsmeier und Stadtdirektor Jürgen Bußmann in einem Pressegespräch in der vergangenen Woche deutlich. Es treffe zu, dass die Stadt vor allem in den 80er Jahren von der Spielbank profitiert habe. Viele Investitionen seien nur durch die Spielbankabgabe in Höhe von 100 Mark pro Kopf der Bevölkerung möglich gewesen. Doch das Blatt habe sich gewendet. 1995 wurde die Pro-Kopf-Abgabe auf die Hälfte reduziert. „Plötzlich hatten wir 1,2 Millionen Mark netto weniger im Haushalt. Das war ein großes Problem", erläuterte Bußmann.

Seit am 1. Januar 1999 das neue Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz in Kraft getreten ist und ein Finanzverteilungsgesetz dazu kam, wurden die Einnahmen der Stadt aus dem Betrieb der Spielbank erneut gekappt.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Spielbankabgabe in Höhe von 50 Mark pro Einwohner in Spielbankengemeinden als Steuer anzusehen. Dafür müssen Spielbanken weder Gewerbesteuer noch Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer oder Vergnügungssteuer zahlen. Mit der Spielbankabgabe ist der Rahmen der steuerlichen Forderungen abgedeckt.
Das hat für die Stadt Bad Bentheim die Folge, dass die Spielbankabgabe sowohl bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung als auch bei der Ermittlung der Höhe der Kreisumlage, die die Gemeinden je nach Steueraufkommen an den Kreis entrichten müssen, berücksichtigt wird. Dadurch bekam der Landkreis in den Jahren 1999 und 2000 von den 750 000 Mark Spielbankabgabe (hochgerechnet auf rund 15 000 Einwohner Bentheims) rund 330 000 Mark. Ab 1. Januar dieses Jahres werden es nur noch 220 000 Mark sein, da die Kreisumlage für diese Berechnung gesplittet wird: Bezogen auf die Spielbankabgabe muss die Stadt statt 49,2 Prozent „nur" 33 Prozent Kreisumlage zahlen. Weil die Abgabe aber außerdem im Finanzausgleich des Landes zu Buche schlägt, müssen weitere 250 000 Mark für das Land abgezogen werden, so dass die Stadt von den 750 000 Mark Spielbankabgabe nur noch rund 280 000 Mark im eigenen Haushalt verbuchen kann.

Würde die Spielbank zur Kasse gebeten, wie jedes andere in Bad Bentheim ansässige Unternehmen auch, fiele die Rechnung für die Stadt besser aus, haben Bußmann und Alsmeier ausgerechnet. Allein die Vergnügungssteuer, die die Stadt als kommunale Steuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten erhebt, würde aus der Spielbank rund eine halbe Million Mark in die Stadtkasse spülen. Und weil die Vergnügungssteuer eine kommunale Steuer ist, müsste die Stadt weder Land noch Kreis daran beteiligen. Dazu kämen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich am Gewinn des Unternehmens orientiert. Weil aber die Spielbankabgabe als allgemeine Steuer auf den Finanzausgleich angerechnet wird, entgehen der Stadt mehrere hunderttausend Mark. Einen Ausgleich bekommt sie dafür nicht.

Einige Spielbankengemeinden haben dagegen geklagt. Die Stadt Bad Bentheim hat Einspruch eingelegt, denn sollten die Spielbankengemeinden vor dem Finanzgericht Erfolg haben, will auch Bad Bentheim nicht leer ausgehen.