Jens Spahn: Solide Finanzpolitik auch in der Kommune wichtig

DSC_0079-kl„Als ich vor 20 Jahren in die Junge Union eingetreten bin, habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass das staatliche Schuldenmachen aufhört. Dass ich nun als Finanzstaatssekretär dabei mithelfen darf, den ersten Haushalt ohne neue Schulden umzusetzen, ist eine große Ehre“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, am vergangenen Mittwoch beim Business Lunch im Kurhaus. Eine solide Finanzpolitik sei wichtig auf allen staatlichen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik. Auf Einladung der Bad Bentheimer CDU sprach er zu den Themen Finanzpolitik, Demografie und Integration.

Zunächst einmal setzte er sich jedoch dafür ein, die Realität in unserem Land mit realistischen Augen zu sehen: „Es geht uns verdammt gut!“ Deutschland im August 2016 sei geprägt von der höchsten Zahl an Erwerbstätigen, der höchsten Rentensteigerung seit 23 Jahren und einer ständig steigenden Lebenserwartung. Dies sei umso bemerkenswerter, als dass Deutschland vor etwas mehr als zehn Jahren noch als der „kranke Mann Europas“ galt. Allerdings: „Wenn es richtig gut läuft muss man auch wachsam bleiben, damit es gut bleibt“, so Spahn. Als besondere Herausforderungen nannte der die Demografie, die Digitalisierung und die Integration.

„In 13 Jahren gehen doppelt so viele Menschen in Ruhestand, wie aus der zehnten Klasse nachkommen. Deutschland ist heute schon nach Japan das zweitälteste Land der Erde“, beschrieb er die Probleme, vor denen die Rentensysteme mittelfristig stehen. Zusätzliche und private Vorsorge sei daher besonders wichtig. Darüber hinaus sagte er auch mit Blick auf die benachbarte Fachklink: „Es gilt nicht nur Reha vor Rente, sondern auch Reha vor Pflege. Denn wenn es gelingt, durch Reha den Beginn der Pflege nach hinten zu verschieben, dann hat nicht nur der Patient Lebensqualität gewonnen, sondern dann haben auch die Sozialsysteme auch Geld gespart.“

Die Digitalisierung bezeichnete Jens Spahn als eine Herausforderung, die schon lange nicht mehr nur das Silicon Valley und die IT-Branche betreffe. Digitalisierung sei bereits jetzt in allen Teilen der deutschen Wirtschaft angekommen. Das beschere auch dem Gesetzgeber mitunter neue Fragen – etwa mit Blick auf den Umgang mit Daten. Hier müsse „ein kluger Ausgleich“ gefunden werden.

Mit Blick auf den Flüchtlingszuzug der vergangenen Monate unterstützte Spahn ausdrücklich die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Ungarn-Situation vor einem Jahr nicht eskalieren zu lassen. Genauso wichtig sei es jedoch danach gewesen, die Kontrolle wieder zu erlangen, bestenfalls an den Außengrenzen der EU. Die Einigung mit der Türkei verteidigte er in diesem Zusammenhang. Die Integration der Menschen, die nun hier seien, sei eine weitere wichtige Aufgabe. Der Christdemokrat riet dazu, Deutschland müsse selbstbewusst zu seinen Werten stehen. „Wenn es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht, darf es keine Debatten geben“, so Spahn. Es sei ihm durchaus bewusst, dass ein Burka-Verbot die Integrationsprobleme nicht löse. Wohl aber würde ein solches Verbot das Signal senden, dass es hier Regeln und Werte gibt, die nicht verhandelbar seien.