Jetzt zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterscheiden

CDU: „4 Millionen neuer Schulden tragen wir nicht mit"

Den Vorschlag des Bürgermeisters, den überraschenden Gewerbesteuerrückgang von über 4 Millionen Euro einfach nur mit einer entsprechenden Kreditaufnahme auszugleichen, lehnt die Bentheimer CDU strikt ab.

Auf der Klausurtagung von Fraktion und Ortsvorstand zur Finanzsituation Bad Bentheims waren sich die Teilnehmer am Samstag in Gildehaus einig. „Natürlich darf man jetzt nicht den Kopf verlieren, ein einfaches „Weiter so" – wie von SPD und Bürgermeister angedacht – ist aber angesichts des beispiellosen Einnahmerückgangs verantwortungslos." fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Beernink zusammen.

Heinrich von Brockhausen und Günter Hasebrock forderten, jetzt alle Positionen auf deren Nachhaltigkeit zu prüfen. Investive Ausgaben blieben wichtig, denn was passiere, wenn z.B. die Oberflächenbehandlung der Straßen zu kurz komme, können  man nach diesem Winter sehen. Andere Ausgaben müssten dagegen verschoben oder gestrichen werden. Vor allem gelte es, erst einmal keine neue Töpfe mehr auf zu machen. Ausdrücklich betonten die CDU-Mitglieder, dass viele der in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam getragenen Projekte gute Entscheidungen waren. Gleichwohl habe die CDU-Fraktion seit 2007 mehrfach verlangt, die guten Jahre auch zu nutzen, um auf schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein. Darauf habe z.B. der CDU-Antrag zur Senkung der städtischen Verschuldung gezielt.

Dass die Stadt 2009 wohl nicht ohne Schuldaufnahme auskommen könne, sieht auch die CDU-Fraktion. Ein Teil der Kreditaufnahme war – bedingt durch den Bau des Badeparks – ja auch schon eingeplant. Für 2010 erwartet die CDU aber keine besseren Zahlen. Zu Bedenken sei zudem, dass schon der Vermögenshaushalt 2009 in wesentlichen Teilen durch Veräußerungen städtischen Vermögens finanziert wird.

Deshalb verlangt die CDU vom Bürgermeister schnell konkrete Vorschläge. „Gerade wenn der Bürgermeister das jetzt nicht leistet, droht Bad Bentheim in den kommenden Jahren der Handlungsspielraum verloren zu gehen" warnte Helena Hoon.