Kita-Förderung: Eingangsbestätigung ist noch lange kein Bewilligungsbescheid
Der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Heiner Beernink reagiert entsetzt auf die Informationen der Stadtverwaltung, dass aufgrund fehlender Förderzusagen bereits begonnene Umbauarbeiten an der Kita Sperberstraße nun pausieren müssen. Ebenfalls betroffen seien zwei geplante Krippengruppen in der Kita am Neubauprojekt „Kaiserhof“. Der Bürgermeister hatte darauf verwiesen, dass die Anträge fristgerecht eingereicht worden seien. Beernink fordert Aufklärung, wie es zu dieser Situation kommen konnte: „Jeder weiß, dass eine Eingangsbestätigung noch lange keine Antragsbewilligung ist", so Beernink. Das müsse gerade auch Dr. Pannen als ehemaligem Finanzbeamten bekannt sein.
Nicht nachvollziehen kann der Christdemokrat Hinweise von Pannen, er habe in den letzten Tagen viele Anrufe geführt und Emails geschrieben, um sich nach dem aktuellen Stand der Anträge zu erkundigen. Beernink habe in einem einzigen Telefonat mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann erfahren, dass der entsprechende Fördertopf bereits seit dem 30. Juni ausgeschöpft ist. Eine Vorleistung, wie sie nun Pannen in die Diskussion gebracht hat, wäre daher gleichbedeutend mit einer Eigeninvestition der Stadt: „Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wie die Stadt eine solche Investition aus dem Stand leisten soll“, macht Beernink klar.
Mit Blick auf die Zeitabläufe betont Heiner Beernink: „Die Rückendeckung der Ratsmehrheit, die Pannen nun einfordert, um auch ohne Fördermittelzusage die Finanzierung aus städtischen Geldern sicherzustellen, hätte der Bürgermeister schon im Sommer mit seiner damaligen Ratsmehrheit einholen können.“ Beernink kündigte an, der Stadt einen Fragenkatalog zu diesem Kita-Förderskandal zukommen zu lassen.
Frühestens in fünf Wochen könne man sagen, ob es ein weiteres Förderprogramm geben werde. Entsprechend dem Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 ist ein Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 mit einem Mittelansatz von insgesamt 1,126 Mrd. Euro vorgesehen. Die abschließende Entscheidung im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen des Bundestages bleibt abzuwarten. Erst dann könne man unter Umständen erneut eine Förderung für die bis dahin noch nicht begonnenen Maßnahmen beantragen. „Die sich hieraus ergebenden Verzögerungen sind höchst bedauerlich“, macht der CDU-Vorsitzende deutlich.
Zum Artikel in den Grafschafter Nachrichten: http://gn-online.de/nachrichten/kita-bauarbeiten-liegen-vorerst-auf-eis-170779.html