Krippe an der Kita Sperberstraße: Hilbers erhält Antwort von Kultusministerin ​/ Höhe der Förderung noch unklar

Die beantragten Mittel für die Baumaßnahme der Krippe an der Kita Sperberstraße in Bad Bentheim standen offensichtlich zum Zeitpunkt ihrer Beantragung schon gar nicht mehr zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) an den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hervor. Demnach waren die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018“ seit Frühjahr 2016 ausgeschöpft. Dass die Nachricht hierüber jedoch bis zum Baubeginn der Maßnahme nicht in Bad Bentheim ankam, bezeichnet der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker als "äußerst bedauerlich".

Der Rat der Stadt hat zwischenzeitlich entschieden, dass die bereits begonnene Maßnahme fortgeführt werden kann – unabhängig von einer tatsächlichen Förderung. „Wir sind also als Stadt ins finanzielle Risiko gegangen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Beernink. Dieses Risiko hat sich nach den Äußerungen der Kultusministerin nun jedoch etwas minimiert, denn es stehen weitere Fördertöpfe bereit, aus denen Maßnahmen finanziert werden können, die seinerzeit zwar beantragt, aber aus dem entsprechenden Topf eben nicht mehr finanziert werden konnten – selbst wenn der Baubeginn dieser Maßnahme bereits erfolgt ist. Entscheidend dafür, welcher Fördertopf konkret in Anspruch genommen werden kann, ist das Datum des vorzeitigen Baubeginns. „Hier muss die Stadtverwaltung kurzfristig eine Klärung mit dem Bauträger, der Evangelisch-reformierten Kindertagesstätten gGmbH, herbeiführen“, macht Beernink deutlich. Hierzu sei man mit dem Bürgermeister bereits in Gesprächen. Zwar ist noch offen, in welcher Höhe eine Förderung tatsächlich erfolgen wird, aber die Christdemokraten begrüßen, dass es nun zumindest Planungssicherheit über das „Ob“ der Förderung gibt. Hilbers kündigte an, das Förderanliegen der Stadt auch aus dem Landtag weiter zu unterstützen. Sowohl Speker als auch Beernink dankten Hilbers für seinen Einsatz in dieser Angelegenheit.