Landesraumordnungsprogramm zerreißt Bad Bentheim

Der Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) steht laut Bericht der Grafschafter Nachrichten in der Kritik. Nachvollziehbarerweise, wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim, Hermann Schulze-Berndt, findet. Er bittet daher den SPD-Bürgermeister Pannen darum, dieses Thema im nächsten Verwaltungsausschuss zu behandeln. Und er bittet bis dahin um die Beantwortung einiger Fragen.

CDU stellt Fragen:

Vor allem möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob ihnen dieser Entwurf bekannt war und ob hierüber bereits Gespräche mit der Stadt geführt worden sind. Besonders verwirrend findet Schulze-Berndt, dass Bentheim einem anderen Mittelzentrum zugeordnet werden soll (Ochtrup) als Gildehaus (Gronau) und stellt die Frage, ob dem Land bekannt ist, dass Bad Bentheim eine Einheitsgemeinde ist, die raumplanerisch nicht zerrissen werden sollte? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie eine mittelzentrale Funktion über Landesgrenzen hinweg funktionieren soll: "Bad Bentheimer Vertreter sitzen im Kreistag in Nordhorn, nicht aber in den Kreistagen von Steinfurt oder Borken. Eine politische Einflussnahme erscheint unklar. Rein administrative Einwirkungen jedenfalls genügen nicht, um dem Demokratiegebot Rechnung zu tragen", macht Schulze-Berndt deutlich.