Marcel Speker neuer Vorsitzender der CDU Bad Bentheim

fullsizerenderMarcel Speker ist neuer Vorsitzender der CDU Bad Bentheim. Die Mitgliederversammlung wählte den 41-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Heiner Beernink, der nach sechs Jahren im Amt nicht wieder antrat. Beernink wird aber auch weiter in der Bad Bentheimer CDU eine führende Rolle spielen: Er führt seit der Kommunalwahl die CDU-Ratsfraktion. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung bei ihrer Sitzung in der Gaststätte Berkemeyer Elmar Hunsche, Heiner Willenborg-Plettenberg und Laura Banneke. Mitgliederbeauftragte ist zukünftig Dr. Susanne Veenker. Zu Beisitzern wurden gewählt: Heiner Beernink, Sonja Hemme, Willi Klinge, Georg Pauling, Hermann Poorthuis, Hans-Gerd Sanders, Hermann Schulze-Berndt, Rainer Wellmer, Hanna Werning und Focko Wintels. Die Aufgabenverteilung unter den Beisitzern sowie die Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder wird in der konstituierenden Vorstandssitzung vorgenommen.

In seiner Vorstellungsrede betonte Speker, dass sich die CDU wieder auf ihren Markenkern der sozialen Marktwirtschaft besinnen müsse: „Die CDU ist die einzige Partei in Deutschland der es gelingt, ökonomischen Sachverstand mit sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen.“ Mit Blick auf steigende Politikverdrossenheit und Wahlerfolge der AfD im Umland wies der Politikwissenschaftler darauf hin, dass diese Erfolge weniger auf die inhaltlichen Positionen, sondern vielmehr auf mangelnde Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen in der Vergangenheit zurückzuführen seien. „Wir müssen unsere Positionen kritisch untereinander und mit den Bürgern diskutieren, transparent nach außen machen und anschließend entschlossen in der Diskussion vertreten“, forderte Speker. Mit Blick auf die Stadtpolitik wies er darauf hin, dass die Kommunikation mit den Bürgern – und zwar in beide Richtungen – nötiger denn je sei. Das habe sich in der Vergangenheit nicht nur bei verschiedenen Bauprojekten gezeigt, sondern auch bei Gebührenerhöhungen in Kitas und auf dem Wochenmarkt. Jeweils seien Planungen oder Beschlüsse durch den Bürgermeister den Betroffenen nicht transparent mitgeteilt worden.

Zuvor hatte Heiner Beernink ein positives Fazit der vergangenen Monate gezogen. Das Wiedererlangen der Mehrheit gemeinsam mit der FDP bei gleichzeitiger Bestätigung des herausragenden 46%-Wahlergebnisses sei ein großer Erfolg gewesen, den sich die CDU auch hart erarbeitet habe. Nun müsse man mit dieser neuen Verantwortung aber auch entsprechend umgehen: „Die neue Mehrheit ist eine Umstellung für uns, aber auch für den Bürgermeister“, sagte Beernink. Und weiter: „Ich habe in meiner Amtszeit als Vorsitzender zwei Kommunalwahlen, eine Bürgermeisterwahl, und je eine Bundestags-, Landtags- und Europawahl erlebt. Mehr geht nicht als Vorsitzender“, meinte er mit einem Augenzwinkern. Insbesondere die Kommunal- und natürlich die Bürgermeisterwahl, bei der er für die CDU als Kandidat gegen Dr. Volker Pannen antrat, seien anstrengend gewesen, aber eben auch Erfahrungen, die er nicht missen wolle.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der als Wahlleiter fungierte, sprach anschließend einige landespolitische Ziele an. So forderte er mehr Gelder für die Breitbandversorgung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern würde der Haushaltsentwurf der SPD-Landesregierung hier viel zu wenig Mittel vorsehen. Das sei insofern fatal, als dass das industriepolitisch zukunftsträchtige Thema der Digitalisierung ganz eng mit der Frage der Verfügbarkeit von großen Datenmengen zusammenhänge. Wer hier nicht investiere, werde auch standortpolitisch abgehängt. Zudem beklagte er den Umgang mit der Polizei im Lande. Die SPD hatte geplant, das Pfefferspray von Beamten vor und nach dem Einsatz wiegen zu lassen, um so zu kontrollieren, wieviel davon in Gramm genau eingesetzt worden ist. „Diese Misstrauenskultur gegenüber der Polizei ist schlimm“, sagte Hilbers.

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