Archiv der Kategorie: Meldungen

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Haushalt anlässlich der Ratssitzung vom 12.03.2001


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir, dass ich zum Abschluss dieser Haushaltsberatung einen Dank an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richte. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren der Haushaltskonsolidierung im freiwilligen Bereich einiges zumuten müssen. Aber die Zeit der Haushaltskonsolidierung ist noch lange nicht vorbei. Der Vermögenshaushalt finanziert sich mit 3 Mio. DM fast zur Hälfte aus Grundstücksverkäufen. Hinzu kommen 400.000 DM für die Verwertung von Ökopunkten aus dem Konto Syenvenn. Nur rund 13 % dieses Erlöses werden zur Tilgung von Schulden verwandt. Das kann m.E. in der Zukunft so nicht weitergehen. Deshalb appelliere ich an Sie alle, auch im bevorstehenden Wahlkampf nicht leichtfertig Versprechungen zu machen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden können. Wer mit dem Füllhorn über Land geht, versündigt sich an der Zukunft.
Und trotzdem geht es in vielen Bereichen aufwärts in unserer Stadt.
Im Gewerbegebiet A 30/K26 werden die Grundstücke knapp. Für die Erweiterung ist die Bauleitplanung eingeleitet.
Nach langer Zeit kann stadtnah wieder ein kleines Gewerbegebiet nördlich des Bahnhofs ausgewiesen werden.
Die Nachfrage nach Bauplätzen für die Wohnbebauung ist nach wie vor gut.
Die Thermalsohle und Schwefelbad GmbH entwickelt sich weiterhin positiv.
Im Fremdenverkehrsausschuss wurde Erfreuliches berichtet.
Die Statistik registriert jährlich ca. 240.000 Übernachtungen.
Im letzen Jahr (2000) sind die Zahlen in den vom Landesamt für Statistik erfaßten Betriebe (>9 Betten) um 16 % gestiegen.
Vergleich: Grafschaft + 11,4 %, Emsland + 14,5 %, Niedersachsen + 9% (trotz EXPO)
Alte Bundesländer + 5,0%, BRD gesamt + 5,9%
Immer mehr Tagesgäste (mit stark zunehmender Tendenz) besuchen unsere Stadt.
Dieses hervorragende Ergebnis hat viele Mütter und Väter:
Viele Bürger sind an diesem Erfolg beteiligt, z. B. konnten im letzten Jahr Burgführungen mit 385 Einzelgruppen durchgeführt werden. Daneben haben die Burgführer 110 offene Führungen angeboten. Über 130 mal waren unsere Stadtführer unterwegs und zeigten unseren Gästen die Sehenswürdigkeiten unserer Stadt.
Diese Leistung wurde in den Abendstunden von unseren Nachtwächtern insgesamt 247 mal angeboten. Über Mangel an Beteiligung brauchen sich die Nachtwächter nicht zu beklagen. Sie haben teilweise mehr als 200 Gäste im Schlepptau. 14.000 Gäste waren im vergangenen Jahr begeisterte Teilnehmer dieser Nachtwächter-Rundgänge.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Stadt lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger an ihrer Gestaltung mitwirken und einen Teil der eigenen Lebenszeit für das Gemeinwohl einsetzen. Ich will deshalb auch die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht unerwähnt lassen, die in anderen Bereichen freiwillig tätig sind.
Unser Zusammenleben wäre nicht denkbar, wären da nicht die vielen Menschen, die aus freiem Entschluss bereit sind, sich in Wohlfahrtsverbänden, Kirchengemeinden, Vereinen, Parteien, Verbänden und Organisationen für eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabe zu engagieren. Von der Vielzahl und der Vielfalt freiwilliger Tätigkeiten hängt die Qualität des Lebens in unserer Stadt entscheidend ab.
Die UNO hat dieses Jahr zum Jahr der Freiwilligen erklärt. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, die Leistungen der Menschen, die im Hintergrund wirken, zumindest einmal im Rahmen dieser Haushaltsberatung in den Vordergrund zu rücken und den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zu danken. Mein herzlicher Dank gilt allen, die in diesem Sinne tätig sind. Wir können stolz darauf sein, dass wir solche Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt haben!

CDU mit (ersten) neuen Kandidaten

"Nordhorner Weg teilweise gefährlich" – Verwaltung: Interesse an Ausbau groß

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 29.06.2002 von Peter Zeiser

Bad Bentheim. Die Stadtverwaltung sieht sich wegen der Stellungnahme der SPD zum Nordhorner Weg (die GN berichteten) zu einigen Klarstellungen veranlasst. Es sei nicht "Wille des Bürgermeisters", die Verkehrsbeschränkungen am Nordhorner Weg zurückzunehmen. Diese Notwendigkeit sei vielmehr die zwangsläufige Folge aus einem Antrag der Stadt auf Bezuschussung des Ausbaus dieses Straßenzuges. Nach Meinung der Verwaltung gibt es ein starkes Interesse an einem Ausbau dieser Hauptverbindungsstraße vom Stadtteil Gildehaus nach Nordhorn. In vielen Anfragen von Ratsmitgliedern und Bürgern komme zum Ausdruck, dass der gegenwärtige Ausbauzustand unbefriedigend sei und zumindest in Teilabschnitten eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bedeute. Deshalb sei, nachdem eine 75-prozentige Förderung aus Bundesmitteln in Aussicht stehe, ein Orientierungsantrag gestellt worden.

Der Antrag auf Förderung sei unabhängig von der geplanten Aufstufung zu sehen. Seit über 30 Jahren werde über die Umwidmung diskutiert, früher bereits in den Räten von Gildehaus und Waldseite. Es seien Häuser gekauft und beseitigt worden. Ein Bauernhof habe für die Trasse weichen müssen. "Der Wunsch nach Aufstufung hat immer eine breite Zustimmung gefunden, obwohl allen bewusst war oder hätte bekannt sein müssen, dass Verkehrsbeschränkungen mit der überörtlichen Funktion dieser Straße in Konflikt stehen." Die Verwaltung habe hier zu keinem Zeitpunkt Informationen zurückgehalten.

"Mein Wunsch wäre es auch, dass Fahrbahneinengungen und Verkehrsbeschränkungen erhalten bleiben könnten", so Bürgermeister Günter Alsmeier. "Deshalb suchen wir gemeinsam mit Vertretern des Landkreises nach Möglichkeiten, verkehrsberuhigende Elemente teilweise zu erhalten und um weitere, wie Querungshilfen, Ampel oder Kreisverkehr, zu ergänzen. Auch über mögliche Radwege wird diskutiert, um neben den Fußgängern auch die Radfahrer zu schützen." Es solle auch noch fachkundiger Rat eingeholt werden. Vor Abschluss dieser Gespräche gebe es auch nichts Neues zu berichten.

Alsmeier legt Wert auf die Feststellung, stets den Beschlüssen der Gremien entsprechend gehandelt zu haben. Der Antrag auf Aufstufung des Nordhorner Weges sei bereits in der letzten Wahlperiode einmütig beschlossen worden. Einmütig sei auch der Beschluss gefasst worden, mit den Planungen für den Ausbau des Nordhorner Weges zu beginnen. In dem Zusammenhang sei die Verwaltung vom Verwaltungsausschuss damit beauftragt worden, nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises die Tempo-30-Zone aufzuheben — möglichst unter Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinseln. Die Verhandlungen laufen noch.

Anmerkung:
Auch in diesem Zeitungsartikel wird fälschlicherweise von einer "30-km-Zone" gesprochen. Am Nordhorner Weg ist ebenso wie an der Ohmsstiege keine 30-km-Zone eingerichtet worden, sondern es handelt sich lediglich um eine Einzelanordnung für die auf 30 km beschränkten Abschnitte. Bei einer 30-km-Zone hätte die Vorfahrtsberechtigung in den Straßen Nordhorner Weg, Bernhard-Hagels-Platz, Ohmsstiege und Mersch aufgehoben werden müssen. Die Verkehrsbehörde hat aber ausdrücklich angeordnet, diese beizubehalten und nicht die "Rechts-vor-Links-Regelung" einzuführen. Ich vermute, dass das mit der Verkehrsbedeutung dieser Straßen zu begründen ist. Eine 30-km-Zone darf nicht in einer für den Straßenverkehr bedeutsamen Straße eingerichtet werden. Das gilt auch für diese Straßenzüge.
Alsmeier