Archiv der Kategorie: Meldungen

"Nordhorner Weg teilweise gefährlich" – Verwaltung: Interesse an Ausbau groß

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 29. Juni 2002

Bad Bentheim. Die Stadtverwaltung sieht sich wegen der Stellungnahme der SPD zum Nordhorner Weg (die GN berichteten) zu einigen Klarstellungen veranlasst. Es sei nicht „Wille des Bürgermeisters", die Verkehrsbeschränkungen am Nordhorner Weg zurückzunehmen. Diese Notwendigkeit sei vielmehr die zwangsläufige Folge aus einem Antrag der Stadt auf Bezuschussung des Ausbaus dieses Straßenzuges. Nach Meinung der Verwaltung gibt es ein starkes Interesse an einem Ausbau dieser Hauptverbindungsstraße vom Stadtteil Gildehaus nach Nordhorn. In vielen Anfragen von Ratsmitgliedern und Bürgern komme zum Ausdruck, dass der gegenwärtige Ausbauzustand unbefriedigend sei und zumindest in Teilabschnitten eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bedeute. Deshalb sei, nachdem eine 75-prozentige Förderung aus Bundesmitteln in Aussicht stehe, ein Orientierungsantrag gestellt worden.

Der Antrag auf Förderung sei unabhängig von der geplanten Aufstufung zu sehen. Seit über 30 Jahren werde über die Umwidmung diskutiert, früher bereits in den Räten von Gildehaus und Waldseite. Es seien Häuser gekauft und beseitigt worden. Ein Bauernhof habe für die Trasse weichen müssen. "Der Wunsch nach Aufstufung hat immer eine breite Zustimmung gefunden, obwohl allen bewusst war oder hätte bekannt sein müssen, dass Verkehrsbeschränkungen mit der überörtlichen Funktion dieser Straße in Konflikt stehen." Die Verwaltung habe hier zu keinem Zeitpunkt Informationen zurückgehalten.

„Mein Wunsch wäre es auch, dass Fahrbahneinengungen und Verkehrsbeschränkungen erhalten bleiben könnten", so Bürgermeister Günter Alsmeier. "Deshalb suchen wir gemeinsam mit Vertretern des Landkreises nach Möglichkeiten, verkehrsberuhigende Elemente teilweise zu erhalten und um weitere, wie Querungshilfen, Ampel oder Kreisverkehr, zu ergänzen. Auch über mögliche Radwege wird diskutiert, um neben den Fußgängern auch die Radfahrer zu schützen." Es solle auch noch fachkundiger Rat eingeholt werden. Vor Abschluss dieser Gespräche gebe es auch nichts Neues zu berichten.

Alsmeier legt Wert auf die Feststellung, stets den Beschlüssen der Gremien entsprechend gehandelt zu haben. Der Antrag auf Aufstufung des Nordhorner Weges sei bereits in der letzten Wahlperiode einmütig beschlossen worden. Einmütig sei auch der Beschluss gefasst worden, mit den Planungen für den Ausbau des Nordhorner Weges zu beginnen. In dem Zusammenhang sei die Verwaltung vom Verwaltungsausschuss damit beauftragt worden, nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises die Tempo-30-Zone aufzuheben — möglichst unter Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinseln. Die Verhandlungen laufen noch.

Anmerkung:
Auch in diesem Zeitungsartikel wird fälschlicherweise von einer „30-km-Zone" gesprochen. Am Nordhorner Weg ist ebenso wie an der Ohmsstiege keine 30-km-Zone eingerichtet worden, sondern es handelt sich lediglich um eine Einzelanordnung für die auf 30 km beschränkten Abschnitte. Bei einer 30-km-Zone hätte die Vorfahrtsberechtigung in den Straßen Nordhorner Weg, Bernhard-Hagels-Platz, Ohmsstiege und Mersch aufgehoben werden müssen. Die Verkehrsbehörde hat aber ausdrücklich angeordnet, diese beizubehalten und nicht die „Rechts-vor-Links-Regelung" einzuführen. Ich vermute, dass das u. a. mit der Verkehrsbedeutung dieser Straßen zu begründen ist. Eine 30-km-Zone darf nicht in einer für den Straßenverkehr bedeutsamen Straße eingerichtet werden.

Außerdem handelt es sich bei diesen Straßen nicht um Wohnstraßen wie z.B. die Heinrich-Spalink-Straße und Roosmannstraße, die bewusst so geplant wurden, dass die Anlieger nicht vom Nordhorner Weg erschlossen sind. So gibt es in vielen Straßen in Bad Bentheim Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen, wenn es sich um Wohnstraßen handel! Dabei wurde die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 01.02.2001 bereits berücksichtigt.

Bad Bentheim will Innenstadt weiter beleben – SPD: Seit 1997 hat sich nicht viel getan – CDU: Gemeinsam mit der Wirtschaft ist einiges möglich

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 19. Juni 2002

Bad Bentheim. Mit dem Stand der Planungen im Innenstadtbereich befasste der Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung im Rathaus.

Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Bericht des Bürgermeisters beantragt, den Johann Bardenhorst begründete. Das SPD-Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Stadt 1997 den neuen Rathausplatz eingeweiht habe, womit ein kleines Innenstadtzentrum entstanden sei. Doch seitdem habe sich abgesehen vom Bau der Wohnanlage auf dem einstigen Feuerwehrgelände und von Investitionen eines Hoteliers nicht viel im Zentrum getan. Mit dem Umzug des Finanzamtes in einen Neubau würden auf Dauer weitere Gebäude rund um den Rathausplatz frei werden. Deshalb müsse sich der Rat frühzeitig Gedanken machen und weitere Schritte zur Belebung der Innenstadt einleiten. Bardenhorst mahnte in dem Zusammenhang die Verabschiedung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt an, die eine weitgehende Planung brauche.

Bürgermeister Günter Alsmeier versicherte, den Rat wie auch die Öffentlichkeit unverzüglich zu informieren, "wenn es Überlegungen geben sollte, die greifbare Formen angenommen haben". Konkrete Planungen für die Innenstadt gebe es derzeit aber nicht. Es könne nur so viel gesagt werden, dass die Stadtverwaltung in ständigem Kontakt stehe mit dem Eigentümer des Apotheken-Grundstücks östlich des Rathauses. Eine Nutzungsänderung für das ehemalige Katasteramt in der Stadtmitte, welches die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft im vorigen Jahr vom Land erworben habe, komme erst nach dem Umzug des Finanzamtes ins Baugebiet Lütterstiege/B403 in Betracht.

Generell sollte die Stadt nach den Worten Alsmeiers alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternehmen, um die Innestadt durch eine weitere geschäftliche Entwicklung noch mehr zu beleben. Durch die Bebauung des Rathausplatzes sei hier schon ein beachtlicher Erfolg erzielt worden. Der Verwaltung sei auch daran gelegen, die 1989 eingeleitete Stadtsanierung fortführen zu können. Dies betreffe den westlichen und östlichen Bereich des Sanierungsgebietes. Dort hätten wegen des Auslaufens der Fördergelder kaum Maßnahmen vorgenommen werden können. Mit der Bezirksregierung würden derzeit Gespräche darüber geführt, diese Bereiche in das reguläre Städtebauförderungsprogramm des Landes aufzunehmen und die Stadtsanierung für das übrige Gebiet formell mit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abzuschließen.

"Es wäre schön, wenn es der Stadt gelingen könnte, noch einige Straßen und Stiegen in den nächsten Jahren zu sanieren – vielleicht auch bei einer Erweiterung des Sanierungsgebietes in Richtung Osten. Gerade die Stadtrundgänge zeigen immer wieder eine besondere Anziehungskraft auf Gäste", sagte Alsmeier weiter. Die Stadt sei hier aber auf Fördermittel angewiesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt bezeichnete die Belebung und Verschönerung der Innenstadt als ständige Herausforderung. Wenn die SPD-geführte Landesregierung Bad Bentheim vor Jahren nicht aus dem Städtebauförderungsprogramm genommen hätte, "wären wir weiter". Aber auch ohne Fördermittel habe es vor Ort keinen Stillstand gegeben. Für die CDU seien viele Wege denkbar, die Innenstadt attraktiver zu machen. Schulze-Berndt: "Wenn die öffentliche und private Hand zusammengehen, ist einiges möglich."

Michael Aßmann von den Bündnisgrünen unterstrich während der kurzen Diskussion einmal mehr das Erfordernis eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes für Bad Bentheim.

Wie Bürgermeister Alsmeier dazu mitteilte, hoffe die Verwaltung, nach den Sommerferien die ersten Schritte für ein solches Konzept erarbeiten zu können.

"2002 wird ein Jahr wichtiger Investitionen"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 2. Januar 2002

Von Peter Zeiser / Bad Bentheim. Bei seinem Gespräch mit den GN, in dem er Ausblick hielt auf das gerade begonnene neue Jahr, zeigte sich der neue hauptamtliche Bürgermeister optimistisch. Trotz der nach wie vor erheblichen finanziellen Engpässe werde die Burgstadt ihre Probleme bewältigen. Der bereits vor einigen Wochen erstellte Haushaltsentwurf enthalte wichtige Investitionen. Sie würden die Stadt voran bringen und ihre Attraktivität als Wohnort, als Fremdenverkehrsgemeinde und als Wirtschaftsstandort steigern.
Der Vermögenshaushalt 2002 hat nach Auskunft von Alsmeier ein Volumen von rund drei Millionen Euro. Ganz oben auf der Investitionsliste steht die seit längerem geplante Sanierung des Schlossparks. Sie konnte im vorigen Jahr nicht in in Angriff genommen werden, weil die erforderlichen Zuschüsse von Kreis und Land nicht geflossen sind. Alsmeier ist sehr zuversichtlich, dass dies in einigen Monaten der Fall sein wird und im Frühjahr mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden kann. Er beinhaltet die Renovierung der Toilettenanlage, die Erneuerung der Beleuchtung und des Mobiliars sowie die Neupflasterung der Wege im historischen südlichen Teil des Parks.
Die Gesamtkosten des Vorhabens werden mit rund 400000 Euro veranschlagt. Auf den ersten Bauabschnitt entfallen 250000 Euro. Von der Bezirksregierung erwartet die Stadt eine Förderung in Höhe von 50 Prozent und vom Landkreis in Höhe von 25 Prozent.
Das geschnürte Investitionspaket beinhaltet außerdem die Erweiterung des Gewerbegebietes an der A30 und K26 in Westenberg um einen neun Hektar großen vierten Abschnitt, den Bau eines Kreisverkehrs an Ochtruper Straße, Südstraße und Suddendorfer Straße und die weitere Sanierung des Butterweges nördlich von Gildehaus. Vorgesehen ist ferner der Bau eines 1,6 Kilometer langes Radweges an der Gronauer Straße, vom "Jagdhaus Bardel" bis zur Einmündung des Moorweges (Kosten: 330000 Euro), sowie die weitere Erschließung des großen Baugebietes Pieper-Werning in Hagelshoek.
Die Vorhaben können Alsmeier zufolge ohne Neuverschuldung realisiert werden, weil die Stadt in den vergangenen Jahren mit Augenmaß gewirtschaftet und sich damit noch Spielraum für Investitionen gelassen habe. Zudem erhalte die Stadt auch hierfür Zuschüsse des Landes und des Landkreises. Die weitere Erschließung des Baugebietes Pieper-Werning belaste den städtischen Haushalt nicht, da sie von der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Bad Bentheim vorgenommen werde.
Finanzielle Probleme zeichneten sich aber für die Folgejahre ab, so Alsmeier weiter. Unangenehme Weichenstellungen werden nach seinen Worten nicht zu umgehen sein. So könne das Minus im Verwaltungshaushalt von 540000 Euro zwar 2002 noch einmal durch Rücklageentnahmen ausgeglichen werden. Beim Haushalt 2003 werde dies aber mit einiger Gewissheit nicht mehr möglich sein. Die Frage des Etatausgleichs ab dem Jahr 2003 werde deshalb die bedeutsamste Gestaltungsaufgabe des neuen Rates sein. Die Stadt werde nicht umhin können, für Einnahmeverbesserungen als auch für Ausgabekürzungen zu sorgen. Die Haushaltskonsolidierung sei nur durch Anstrengungen vor Ort zu erreichen. Mit höheren Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern (Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer) oder steigenen Finanzzuweisungen sei auf keinen Fall zu rechnen. Es sei im Gegenteil damit zu rechnen, dass das Land die Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich an den Kosten beteiligt, die aus dem Förderzins-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Dezember resultierten.
Eine Steigerung der eigenen Steuerkraft hält der Bürgermeister aber für möglich, "weil Bad Bentheim über gute Wachstumschancen verfügt, die ergriffen werden müssen". Die Stadt übe eine ungebrochene Anziehungskraft nicht nur auf Touristen, sondern auch auf Menschen aus, die ihren Wohnort wechseln wollten. Im zurückliegenden Jahr sei die Zahl der Einwohner um 160 Neubürger auf 14780 gestiegen. 100 Einwohner mehr brächten der Kommune über den Finanzausgleich netto 30000 Euro.
In diesem Zusammenhang seien alsbald wichtige Fragen der Stadtentwicklung zu klären, erläuterte Alsmeier weiter. So werde der Rat im Jahr 2002 darüber zu entscheiden haben, an welcher Stelle das nächste Wohngebiet entstehen und wie die weitere Gewerbegebietsentwicklung aussehen solle. Ins Auge gefasst werde die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Süden der Stadt, an der B403 in der Brechte, unweit der künftigen A-31-Trasse. Zu entscheiden sei ferner darüber, wie die Innenstadt weiter belebt werden könne. Zunächst sei das Ende der 80er Jahre eingeleitete städtebauliche Sanierungsverfahren formal abzuschließen. Angegangen werden müsse daher auch die Frage der Ablösung der nach dem Baugesetzbuch zu erhebenden Ausgleichsbeträge für die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Die der Stadt durch diese Ablösebeträge zufließenden Gelder könnten in die weitere Attraktivierung der Innenstadt investiert werden wie etwa die Sanierung der Gildehauser Straße und die Instandsetzung weiterer Stiegen.
"Aus Sicht der Verwaltung dürfen sich Diskussionen über die Stadtentwicklung nicht in kostenintensiven und zeitraubenden Planspielen erschöpfen. Alle Fragen sind zielorientiert und mit dem Blick für das Realisierbare anzugehen. Am Ende zählt nur das, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist", erklärte Alsmeier und fügt abschließend hinzu: "Trotz aller Probleme hat Bad Bentheim das Potenzial, diese aus eigener Kraft zu lösen. Hierzu sollten im Jahre 2002 wichtige Schritte eingeleitet werden."

Alsmeier: Ein guter Tag für Bad Bentheim – Land erwarb Grundstück für neues Finanzamt – Vertrag gestern unterzeichnet – Baubeginn im Frühjahr

Artikel von Peter Zeiser aus den Grafschafter Nachrichten vom 28.Dez. 2001

Bad Bentheim. Das Land Niedersachsen hat von der Stadt Bad Bentheim ein 9411 Quadratmeter großes Grundstück im Baugebiet Lütterstiege/B403 erworben. Dabei handelt es sich um die Fläche zwischen der Heinrich-Böll-Straße, der Thomas-Mann-Straße und der Neustadtstraße. Sie liegt gegenüber den Verbrauchermärkten Combi und Aldi und wird Standort für das geplante neue Finanzamt.

Im Büro von Notar Werner Metten haben Bürgermeister Günter Alsmeier und Regierungsdirektor Dietrich Jürgens vom niedersächsischen Finanzministerium gestern vormittag den Kaufvertrag unterzeichnet. Mit dabei war auch Bad Bentheims Finanzamtsvorsteher Franz-Josef Klumpe. "Das war der letzte Schritt für die Sicherung des Finanzamts-Standortes Bad Bentheim", sagte Alsmeier. Die jahrelangen gemeinsamen Bemühungen seitens der Amtsleitung, der Politik, der Stadt und der Bezirksregierung, die Raumprobleme der Finanzbehörde vor Ort zu lösen, seien erfolgreich gewesen.

Der Bürgermeister und der Vertreter des Finanzministeriums unterschrieben gestern noch einen weiteren Vertrag. Danach erwirbt die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) Bad Bentheim, an der die Stadt und der Landkreis beteiligt sind, vom Land das ehemalige Katasteramt an der Schlossstraße 1. Über die Höhe der Kaufpreise wurde Stillschweigen vereinbart.

Möglichst im kommenden April oder Mai will das Land mit den Bauarbeiten für das neue Finanzamt beginnen. Die Kosten inklusive Grundstück und Einrichtung werden mit 20,5 Millionen Mark veranschlagt.

Die vom Staatlichen Baumanagement Lingen (früher: Staatshochbauamt) erstellten Pläne werden zurzeit vom Landesrechnungshof in Hildesheim geprüft. Sie sehen zwei dreigeschossige Gebäudeteile mit Pultdach und verputzten Außenwänden vor. Im geplanten Eingangsbereich an der Ecke Thomas-Mann-Straße/ Heinrich-Böll-Straße sollen ein Callcenter und eine "Infothek" mit Wartezone für die Besucher eingerichtet werden.

Günter Alsmeier neuer Chef im Rathaus

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.11.2001

Es war ein Amtsantritt auf leisen Sohlen: Ohne irgendein Aufheben und fast wie selbstverständlich hat Günter Alsmeier am 1. November seinen Dienst als erster hauptamtlicher Bürgermeister Bad Bentheims begonnen. Auf dem Chefsessel im Rathaus möchte er möglichst zwei Amtsperioden sitzen.

Von Peter Zeiser
Bad Bentheim. Mit dem Wechsel vom Finanzamt ins Rathaus ist Alsmeier endgültig aus dem Dienst des Landes ausgeschieden und nicht mehr Beamter auf Lebenszeit. 38 Jahre war er in seinem erlernten Beruf tätig. Beim Abschied von den Kollegen im Finanzamt, mit denen er gut zusammengearbeitet habe, habe schon Wehmut mitgeschwungen, sagte der 55-Jährige am Dienstag im Gespräch mit den GN.
Mit 60 Prozent der Stimmen hatte der CDU-Kandidat die Bürgermeisterwahl klar gewonnen. Eine formale Ernennung oder Amtseinführung sieht das Gesetz nicht vor. Alsmeier musste bislang lediglich schriftlich erklären, dass er das Bürgermeisteramt zum 1. November annimmt. In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 19. November wird er aber noch vereidigt, was nur dann nicht nötig wäre, wenn er schon als Beamter der Kommune tätig war, wie etwa sein Amtskollege Alfons Eling in Wietmarschen.
Im Rathaus, wo er sehr freundlich aufgenommen worden sei, setzt Alsmeier auf Teamarbeit. Die Verwaltung sei ausreichend besetzt, die Mitarbeiter motiviert und kompetent. Neueinstellungen seien bis auf eine Vertretung im Sekretariat nicht vorgesehen. Wie schon als ehrenamtlicher Bürgermeister, will Alsmeier für die Bürger immer ansprechbar sein – auch außerhalb der Dienstzeiten. "Ich möchte ein offenes Rathaus für den Bürger", betonte er.
Um Klarheit darüber zu haben, was sich die Stadt künftig leisten kann, hat sich der neue hauptamtliche Bürgermeister an seinen ersten Arbeitstagen mit den Finanzen beschäftigt. Die letzten Daten für den Haushalt 2002 werden zurzeit gesammelt. Der Rohentwurf soll Ende dieser Woche vorliegen. Der neue Rat wird nach seiner Konstituierung mit der Etatberatung beginnen können.
Für dringend erforderlich hält Alsmeier die Erweiterung und Neuausweisung von Gewerbegebieten, insbesondere im Südenosten der Stadt, zur A31 hin. Er hofft auf weiter steigende Gewerbeeinnahmen durch das Gewerbegebiet an der A30 in Westenberg. "Hoffnungsfroh" stimmt ihn, dass sich bei ihm nach seinem Amtsantritt vier Firmeninhaber gemeldet haben, die in Bad Bentheim neue Niederlassungen gründen oder dorthin verlagern wollen.
Intensiv weiter verfolgt würden auch die Planungen für den Ferienpark beim Gut Langen, erklärte Alsmeier weiter. Die Stadt wolle und werde das Vorhaben realisieren. Für den Fremdenverkehr seien damit große Chancen verbunden, da es bisher vor Ort kein ausreichendes Urlaubsangebot für Familien gebe. Anhaltspunkte, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass die bisherigen Projektentwickler Hochtief und Gran Dorado das Vorhaben nicht mehr realisieren wollten, gebe es nicht.
Auch wenn die Stadt wegen ihres defizitären Verwaltungshaushalts mit ausgabenwirksamen Entscheidungen vorsichtig sein müsse, sollte nach Auffassung Alsmeiers die Stadtsanierung zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehöre die Sanierung der Gildehauser Straße und einiger Stiegen. Ein Anliegen des neuen Bürgermeisters ist es ferner, die Ortsteile stärker in den Fremdenverkehr einzubinden. Die Landschaft rund um die Stadt sei intakt und interessant. Die dank der Wirtschaftswege gute Infrastruktur sollte mehr für den Radtourismus genutzt werden. In dem Zusammenhang begrüßte Alsmeier die Iniativen der Landfrauen, etwa mit dem Grafschafter Bauerndiplom, die er gerne unterstütze.

Aufwärts mit Bad Bentheim

Am 9. September 2001 wurde eine für meine Heimatstadt Bad Bentheim wichtige Entscheidung getroffen. Für den Stadtrat erzielte die CDU ein bisher in Bad Bentheim unübertroffenes Ergebnis. Mit 55,37 (vor 5 Jahren 45,31)% erzielte die CDU eine komfortable absolute Mehrheit. Auf die anderen Parteien entfielen: SPD 35,31 (40,46)%, GRÜNE 5,59 (8,59)% FDP 3,74 (5,64)%. Das ergibt folgende Sitzverteilung: CDU 17 (15), SPD 11 (13), Grüne 1 (2), FDP 1 (1) von 30 (31).

60,03 % der Wähler wählten mich zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister.
Auf die Mitbewerber entfielen: Wilfried Schnitker (SPD) 30,5 %, Michael Aßmann (Grüne) 6,8 %, Jörg Dehnert (FDP) 2,6 %.
Für das mir bei der Wahl entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern. Das Ergebnis, das Realität geworden ist, ist ein Erfolg, von dem ich nicht zu träumen gewagt habe. Es ist für mich eine Herausforderung und eine Verpflichtung, dieses Vertrauen umzusetzen, umzusetzen in Pläne, Perspektiven, kurzfristige und mittelfristige Konzepte.

Wichtig ist mir die Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs. Dazu gehört auch die Attraktivitätssteigerung der Ortskerne. Ein gut ausgebautes Wirtschaftswegenetz kann auch für Radtouristen anziehend sein. Das Gewerbegebiet an der A 31 soll erweitert werden, und an der A 30/B 403 sehe ich mit einem neuen Gewerbegebiet gute Entwicklungsmöglichkeiten. Ich werde meine Kraft und meine Erfahrungen für die Entwicklung meiner Heimatstadt einsetzen. Dabei setze ich vor allem aber auch auf den offenen Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Denn nur gemeinsam mit den Menschen und Institutionen der Stadt können wir die Zukunft Bad Bentheims gestalten.

Der großartige gemeinsame Wahlerfolg ist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der Fraktion und des Vorstandes der Bad Bentheimer CDU zurückzuführen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Kommunalwahl haben gemeinsam für den Wahlerfolg gearbeitet. Dies ist dank der Harmonie, die die Zusammenarbeit bestimmte, gelungen. Es hat Spaß gemacht, mit dieser homogenen Gruppe zusammen zu arbeiten. Leider können nicht alle Bewerber im Rat vertreten sein. Bei den Bewerbern, denen es nicht gelungen ist, einen Sitz im Stadtrat zu erlangen, bedanke ich mich ganz besonders. Auch sie haben einen beachtlichen Beitrag zum Erfolg geleistet.

In der neuen CDU-Fraktion wird es neun neue Gesichter geben. Gemeinsam mit den acht „alten Hasen" werden wir die Zukunft unserer Stadt gestalten. Das gute Wahlergebnis ist ein Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es wird uns aber nicht übermütig machen. Denn die Verantwortung für unsere Stadt tragen wir gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien.

Die sogenannten Wahlkampfthemen haben bei den Diskussionen der Bürgermeisterkandidaten kaum Differenzen erkennen lassen. Das macht mich optimistisch für die Zukunft. Allen Ratsdamen und Ratsherren biete ich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es mit Bad Bentheim weiter aufwärts geht.

Absolute CDU-Mehrheit im Kreis – Partei legt um 4,1 auf 50,7 Prozent zu – Kethorn: "Ein Freudentag"

Nachricht von Rolf Masselink aus den Grafschafter Nachrichten vom 10. Sept. 2001

Nordhorn. Die CDU hat bei den Wahlen zum Grafschafter Kreistag einen klaren Sieg eingefahren und kann im Kreistag künftig allein die Politik bestimmen: Sie legte gegenüber 1996 um 4,1 Prozent zu und holte mit 50,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die SPD fiel um 2,6 auf 34,6 Prozent zurück und verfehlte ihr Ziel, zusammen mit kleinen Parteien eine neue Mehrheit im Kreistag zu schmieden, deutlich.

Erstmals im Kreistag vertreten sein wird die Schüttorfer Wählergruppe "Bürger für Bürger".

Im Verlaufe eines unerwartet langen Auszählmarathons kristallisierte sich gestern abend der Wahlerfolg der CDU immer deutlicher heraus. Gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale waren zwar noch nicht einmal die Hälfte der 132 Wahlbezirke in der Grafschaft ausgezählt, der positive Trend für die CDU und ihr uneinholbarer Vorsprung vor der SPD waren aber zu diesem Zeitpunkt bereits klar zu erkennen.
Dennoch dauerte es noch bis 22.20 Uhr, bis Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn im Foyer der Kreisverwaltung das vorläufige Endergebnis mit den Worten kommentieren konnte: "Das ist ein Freudentag für die Grafschafter CDU". 4,1 Prozentpunkte hinzu gewonnen, 2863 Stimmen mehr als 1996, da konnte der CDU-Kreisvorsitzende wahrlich von einem tollen Ergebnis sprechen und als Erster "seinen" bisherigen und künftigen Landrat Paul Ricken in die Arme schließen.
Für die SPD endete dieser Wahlsonntag mit einer unerwartet deutlichen Niederlage. Wie wenig es den Sozialdemokraten gelang, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren, zeigt nicht nur ihr Stimmanteil von 34,6 Prozentpunkten. Viel drastischer noch drücken die absoluten Stimmenzahlen die Niederlage der SPD aus: 12471 Stimmen weniger als 1996 konnten die Sozialdeokraten verbuchen.
SPD-Fraktionssprecher Gerd Will zollte der CDU Respekt für ihren klaren Sieg. Er räumte auch ein, dass es der SPD nicht gelungen sei, ihre Wähler zu mobilisieren. Die absolute Mehrheit der CDU nannte er einen Vorteil. Sie könne nun zeigen, welche Politik sie für die Grafschaft machen will und könne sich "nicht mehr hinter kleinen Gruppenpartnern verstecken".
Die CDU verfügt im Kreistag künftig über eine klare absolute Mehrheit der Sitze. Sie errang 27 Mandate, zwei mehr als bisher. Die SPD verliert zwei Sitze. Anders als bisher werden die kleinen Parteien im künftigen Kreistag als Mehrheitsbeschaffer keine Rolle mehr spielen. Zwar werden sowohl die Bündnisgrünen als auch die FDP wie bisher jeweils zwei Kreistagsmandate stellen. Die FDP konnte sogar ganz leicht auf 5,2 Prozent der Stimmen zulegen. Sie hat ihr Wahlziel damit aber ebenso wenig erreicht wie die Grünen, die um 1,7 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent zurückfielen. Kreisvorsitzender Dieter Kunert sprach von einem "sehr enttäuschenden" Ergebnis. Die Ökopartei sei nach einem "Zwischenhoch" 1996 nun auf den Stand von 1991 zurückgefallen. Kunert: "Wir müssen hart arbeiten, damit wir wieder nach oben kommen".
Die FDP wird im künftigen Kreistag ausgerechnet mit jenen beiden Politikern vertreten sein, die im parteiinternen Personenstreit der vergangenen Woche die Gegenspieler beider Lager waren: In der Obergrafschaft holte Gert Aalken das eine, in der Niedergrafschaft Jan-Herm Warsen das andere Mandat für die Liberalen. Der FDP-Kreisvorsitzende Heinrich Wübbels büßte sein Kreistagsmandat ein. Er räumte am Abend ein, die FDP habe ihr Wahlziel, die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln, klar verfehlt.
Bis kurz vor dem Ende der Auszählung hatte es noch so ausgesehen, als könne die FDP ein drittes Mandat gewinnen. Das aber ging schließlich an die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG. Für sie wird Lucas Lamann wieder in den Kreistag einziehen.
Mit einem Sitz im Kreistag vertreten sein wird auch die Schüttorfer Wählergemeinschaft "Bürger für Bürger". Sie war nur in der Obergrafschaft angetreten, errang dort aber 3476 Stimmen und damit ein so gutes Ergebnis, das einem kreisweiten Stimmanteil von 2,0 Prozent entspricht.

Ergebnisse der Bürgermeisterwahl

Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl finden Sie hier.

Wahlkampfabschluss mit bunten Luftballons und viel Optimismus – Grafschafter CDU rechnet mit gutem Ergebnis am Wahltag

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 6. Sept. 2001

Bad Bentheim. Fünf Tage vor der Wahl hat die Grafschafter CDU am späten Dienstagnachmittag in Bad Bentheim den Kommunalwahlkampf offiziell abgeschlossen. Rund 50 Parteimitglieder, Mandatsträger, Kandidaten und auch einige Bürger kamen im Schlosspark zum lockeren Gespräch an Bistrotischen und Infoständen zusammen

Immer wieder wurden bunte Luftballons mit dem CDU-Wahlkampfmotto ,Zu Hause fängt die Zukunft an – Gemeinsam unsere Grafschaft gestalten" auf ihren Weg zum Horizont geschickt. Der herbeigeschaffte Heißluftballon musste allerdings wegen des schlechten Wetters am Boden bleiben.

Der guten Stimmung bei den Christdemokraten tat dies jedoch keinen Abbruch. ,Ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden", meinte etwa der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernd Busemann, der am Abend auch noch Gast einer Diskussionsveranstaltung im Hotel Berkemeyer war. Die Motivation innerhalb der CDU ist nach seinen Worten gut.

Das unterstrich auch der Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn. Er sprach von einer sehr großen Geschlossenheit bei der CDU und folgerte: ,Das ist Zustimmung für unser Programm und für unsere Kandidaten."

Mit 420 Kandidaturen, das seien 50 mehr als bei der SPD, habe die Grafschafter CDU einen Rekord aufgestellt, sagte Kethorn weiter. Er wertete dies als ,gutes Omen" für das Ergebnis am Wahltag. An die Mitglieder appellierte er, bis zum 9. September in ihrem Einsatz nicht nachzulassen, damit ,klare Mehrheiten für eine klare Politik" in der Grafschaft zustande kommen. Mit großem Nachdruck sprach sich Kethorn noch einmal gegen die Ausweisung von Sondergebieten für Massentierhaltung aus, da die bäuerlichen Familienbetriebe eine Entwicklungschance behalten müssten.

Dem Bad Bentheimer CDU-Bürgermeisterkandidaten Günter Alsmeier war es vorbehalten, bei der Veranstaltung im Schlosspark das Schlusswort zu sprechen. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht, betonte er und fügte hinzu: ,Wir waren eine homogene Mannschaft." Alsmeier war es auch vorhehalten, die Gewinner eines (späteren) Fluges mit dem Heißluftballon zu ziehen. Es sind Helma Ott und Hubert Quaing aus Bad Bentheim sowie Jan Ensink, Bürgermeister von Hoogstede.

"Gesetzgeber lässt Doppelkandidatur ausdrücklich zu" – Alsmeier weist Kritik der SPD zurück

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 6. Sept. 2001

Bad Bentheim. Bürgermeister Günter Alsmeier hat die Kritik der Bad Bentheimer SPD an seiner Doppelkandidatur für ein Stadtratsmandat und das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters zurückgewiesen. Der Gesetzgeber lasse diese Möglichkeit ausdrücklich zu, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend während einer öffentlichen Veranstaltung im Hotel Berkemeyer.

Auch viele SPD-Bewerber haben Alsmeier zufolge von der Möglichkeit der Doppelkandidatur Gebrauch gemacht, beispielsweise der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat in Wietmarschen. Der CDU-Kandidat erklärte weiter: ,Selbstverständlich strebe ich das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters an. Sonst hätte ich mich nicht beworben. Für den Stadtrat kandidiere ich, weil ich – wie in der Vergangenheit – auch bereit wäre, ehrenamtlich mitzuarbeiten, um meine Erfahrungen zum Wohle der Stadt weiter einzubringen. Ich möchte auf jeden Fall dem zukünftigen Rat angehören und an der Gestaltung meiner Heimatstadt mitwirken. Nach Gesetzeslage gehört der hauptamtliche Bürgermeister dem Rat an."

Kritik übte Alsmeier an den Äußerungen der SPD zur Sportförderung. 1995, als noch ein Sozialdemokrat Bürgermeister gewesen sei, habe die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, über eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten der Sportstätten zu verhandeln. Dies sei vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage geschehen.

Am 13. März 1996 habe der Sportausschuss einen politischen Rahmen festgelegt. SPD-Ratsherr Heinz Roß, damals noch Vorsitzender des TuS Gildehaus, sei Mitglied dieses Gremiums gewesen. Mit den Vorsitzenden der großen Sportvereine habe die Verwaltung eine Einigung erzielen können, und die meisten Ratsmitglieder (einschließlich der SPD) hätten zugestimmt. Zwischen 1996 und 1998 hätten die Vereine tatsächlich ihre Kostenanteile gezahlt. Dadurch hätten sie die mündliche Vereinbarung mit der Stadt anerkannt. Dieses Verfahren mündlicher Verabredungen werde im Übrigen auch in anderen Fällen von den Vereinen in Anspruch genommen, etwa bei der Nutzung von Sportstätten.

Wörtlich sagte Alsmeier: ,Es ist bedauerlich, dass sich die SPD an Vereinbarungen, die vor fünfeinhalb Jahren unter ihrer Mitwirkung getroffen wurden, nicht mehr erinnert". Diese ,Gedächtnislücke" schade der Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft.