Mit Augenmaß nach vorne

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Hermann Schulze-Berndt, am 12.02.2001 im Rat der Stadt Bad Bentheim vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2001

Unser Haushalt für das Jahr 2001 sieht besser aus, als zu befürchten war. Der Verwaltungshaushalt wird immerhin ausgeglichen. Und eine Kreditaufnahme ist nach wie vor entbehrlich. Anders wäre es hingegen, würden wir den Vorschlägen der SPD folgen. Dann wären neue Schulden unvermeidlich, denn es gibt dafür keine hinreichenden Deckungsvorschläge. Und neue Schulden bedeuteten : neue Zinsen, die unsere Kinder und Enkel zu tragen hätten.

Hier liegt im übrigen auch ein Hebel für die Verbesserung der Lage in den nächsten Jahren. Wir müssen versuchen, mehr Schulden zu tilgen. Eine zusätzliche Tilgung von 350 000 DM könnte uns zum Beispiel (bei 5,75 % Zinsen) in 20 Jahren fast den gleichen Betrag an Zinsen ersparen. Ein stärkerer Schuldenabbau wäre also ein Schritt, um im Verwaltungshaushalt mehr Handlungsspielraum zu gewinnen.

In diesen Tagen merkt man allenthalben : Es wird Wahlkampf. Die SPD ist nervös. Sie hat in den letzten Wochen zwar schon viel publizistisches Pulver verschossen, sich dabei aber im Kaliber vergriffen. Die sozialdemokratische Ungeduld geht sogar so weit, dass man gar nicht mehr abwartet, hier an diesem Tisch im Rathaussaal die Argumente vorzutragen, sondern schon vorher an die Presse geht. Dass die hiesige SPD-Führung dabei durchaus in der Lage ist, über’s Ziel hinaus zu schießen, haben wir alle noch in guter Erinnerung, besser gesagt : in schlechter Erinnerung: Beim Thema „Neubau des Finanzamtes" zielte sie jedenfalls gewaltig daneben.

Wir alle kennen den Ausdruck „Haushaltsklarheit/Haushaltswahrheit". Bei den Vorschlägen der SPD kommt er leider nicht zum Tragen. Im Finanzausschuss stellten die Sozialdemokraten einen Antrag auf 10 000 DM für die Einrichtung von Räumen für kulturelle Veranstaltungen. Genauere Angaben konnten (oder wollten) sie dazu nicht machen. In den „Grafschafter Nachrichten" vom 8. März wurde plötzlich offenbart, dass man damit den Betrieb eines Kulturhauses im ehemaligen Musikschulgebäude anschieben möchte. Warum eigentlich sagt man uns das nicht gleich Ä Wozu dieses Herumdrucksen im FinanzausschussÄ Zur Sache selbst : In Sachen Musikschulgebäude gibt es weder eine definitive Auskunft des Eigentümers (also des Landkreises) noch eine Empfehlung des Fachausschusses für Fremdenverkehr und Kultur. Das alles sollten wir erst einmal abwarten, ehe wir Entscheidungen in die oder andere Richtung fällen.
Ich habe vorhin gesagt, dass die SPD das falsche Kaliber gewählt hat. Damit meine ich : Die Sozialdemokraten übertreiben erheblich, um etwas schlecht zu machen, was gar nicht schlecht ist. Verstehen kann man das. Schließlich steht der Wahlkampf vor der Tür. Doch gutheißenÄ Nein! Gutheißen kann man das SPD-Kaliber nicht.

Beispiel Kultur : Bei den Veröffentlichungen in Sachen Musikschulgebäude wird von sozialdemokratischer Seite nahezu der Eindruck erweckt, in Bad Bentheim sei alles „tote Hose" und nichts los. Das Gegenteil ist richtig. In den letzten Jahren sind viele kleine Fortschritte erzielt worden. Ich denke an das Haus Westerhoff, ans Radiomuseum, ans Pankok-Haus oder an das Sandsteinmuseum. Ich denke an die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungsorte, von denen Herr Slink unlängst im Ausschuss für Fremdenverkehr und Kultur berichtet hat. Dass natürlich weitere Verbesserungen wünschenswert sind, ist keine Frage. Darüber werden wir im zuständigen Ausschuss miteinander sprechen. Aber dass vieles schlecht geredet wird, haben diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben und immer noch einsetzen, wahrlich nicht verdient.

Beispiel „Lebensqualität" : Die SPD will bessere Daseinsbedingungen in Bad Bentheim. Ein gutes Ziel, fürwahr. Aber klopfen wir doch mal die Vorschläge der SPD ab. Dann merken wir, dass die Sozialdemokraten ihren Vorstoß gar nicht so schrecklich ernst meinen . Denn sie vertreten Standpunkte, die sogar einen Verlust von Lebensqualität bedeuten :

 Die SPD ist dagegen, dass die Stadt Bad Bentheim jetzt ihren Obolus zur Autobahn A 31 leistet. Das war unlängst noch in der Presse zu lesen. Aber wenn Bad Bentheim aus der Phalanx der Städte und Gemeinden ausbräche, würde die Kette der Zahler in sich zusammenstürzen. Ganz nach dem Domino-Prinzip, wonach der eine fallende Stein den nächsten ins Wanken bringt. Denn die übrigen Kommunen haben Vorbehaltsbeschlüsse gefasst. Das heißt : Sie machen nur mit, wenn alle sich beteiligen. Lehnt eine Stadt dies ab, ziehen auch die anderen ihre Bereitschaft wieder zurück. Im Endeffekt würde das bedeuten : Eine wichtige Säule der Autobahnfinanzierung fiele weg. Und dadurch käme das gesamte Projekt ins Wanken. Was wiederum zur Folge hätte : Weitere Blechlawinen quälen sich noch Jahre lang durch Bad Bentheim. Ob das der Lebensqualität oder gar dem Status als Kurort förderlich wäre, wage ich zu bezweifeln.

 Die Sozialdemokraten tun sich nach wie vor schwer, einem Teil der Kosten für das gemeinsame Bauvorhaben der zwei DRK-Ortsverbände zuzustimmen. Doch gerade Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sind es doch, die sich aktiv für mehr Lebensqualität in einer Stadt einsetzen ! Ganz konkret, ganz praktisch !

 Lebensqualität zeigt sich auch auf kulturellem Gebiet. Im Finanzausschuss stimmten die meisten SPD-Vertreter gegen die Bezuschussung der kirchlichen Büchereien. Und das, obwohl diese ganz wichtige Beiträge zur Förderung der Lesekultur und damit auch zur Lebensqualität leisten !

Die Sozialdemokraten geben sich beleidigt, weil CDU und „Grüne" ihre Anträge abgelehnt haben. Erstens ist das nicht ganz richtig, denn sowohl im Verwaltungs-, als auch im Vermögenshaushalt gibt es immerhin gemeinsame Änderungspunkte. Stichworte : Erhöhung des Kulturetats, Verzicht auf die Innendachrenovierung im Rathaussaal. Zweitens stehen den weiteren Wünschen der SPD finanzielle oder fachliche Argumente entgegen.

Beispiel Feuerwehr : Gegenüber der Verwaltung haben die Wehren Zustimmung zu den vorhandenen Ansätzen signalisiert. Natürlich hätten sie nichts dagegen, wenn es mehr Geld gäbe. Aber das würde ja das Prinzip der Budgetierung durchbrechen, dem hier doch sonst (auch von der SPD) so vehement beigepflichtet wird und das den Wehren ja Spielraum verschafft (verglichen mit der Praxis der Einzelfallabrechnung). Bekämen die Feuerwehren Geld über ihr Budget hinaus, würden alle anderen, insbesondere die Schulen, auch nach mehr Mitteln rufen. Und das brächte das ganze Gefüge durcheinander. Abgesehen davon, ist nicht zu leugnen, dass in den vergangenen fünf Jahren bei den Wehren ein gewisser Investitionsstau abgebaut wurde und in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden wird. Das sollte durchaus gewürdigt werden.

Beispiel Stadtranderholung und Ferienpass : Erstens entsprechen die jetzt eingesetzten Summen den Beträgen, die zwischen 1992 und 1996 galten, als ein Sozialdemokrat Bürgermeister war. Was die SPD damals für richtig hielt, soll auf einmal falsch sein !Ä Das verstehe, wer will… Und zweitens: Dass das Jugendhaus zwischen 1997 und 2000 in der Summe mehr Geld bekam, hängt doch damit zusammen, dass faktisch auch Personalkosten zu berücksichtigen waren. Es wäre doch naiv anzunehmen, das Jugendhaus hätte das alles ohne „manpower" erledigt… Heute jedoch muss man die anteiligen Personalkosten der Stadtjugendpflegerin hinzurechnen, die (dankenswerterweise) viel Arbeitskraft in die Organisation von Stadtranderholung und Ferienpassaktion steckt.

Beispiel Kinderspielplätze : Die 10 000 DM, die im Haushalt für Ersatzbeschaffung und Reparaturen stehen, haben sich eigentlich in den letzten Jahren bewährt. Sie unterscheid
en sich nicht wesentlich von denjenigen Summen, die zwischen 1992 und 1
996 eingesetzt waren. Aber was die Sozialdemokraten zum Neubau oder zur Erweiterung von Spielplätzen sagen, ist in meinen Augen unglaubwürdig. Zwischen 1992 und 1996, als sie dazu die Mehrheit hatten, haben sie in fünf Jahren insgesamt nur 40 000 DM ausgegeben. Den dadurch entstandenen Investitionsstau haben wir zwischen 1997 und 2001 mit 284500 DM beseitigt. Das ist sieben mal so viel Geld ! Rechnet man jene 50 000 DM hinzu, welche die GEG für den Spielplatz am Weidenweg ausgibt, sind es sogar acht mal so viel. Da kann man doch wirklich nicht meckern. Und wenn man trotzdem meckert, dann nur aus wahltaktischen Gründen. So durchsichtig ist die SPD-Politik in Bad Bentheim !

Die sozialdemokratischen Anträge zum Vermögenshaushalt sind –auf den ersten Blick-nachvollziehbar. Ich könnte mir auch höhere Ansätze für Straßensanierung und Beleuchtung vorstellen. Aber wenn das Geld nicht da ist, kann man eben nicht alles auf einmal anpacken. Dann geht’s nur Schritt für Schritt. Außerdem wäre die Verlängerung der Straßenbeleuchtung in Gildehaus solange kontraproduktiv, wie die gewünschten Kreuzungen bzw. Kreisverkehre nicht fertig sind. Dazu kann der Vorsitzende des Bauausschusses, Reinhard Bonke, nachher noch etwas sagen.

Und seien wir ehrlich : Wir könnten im Vermögenshaushalt mehr bewegen und weitere Wünsche erfüllen, wenn die SPD-regierte Landesregierung in Hannover mehr Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen würde. Und wir könnten mehr tun, wenn die Spielbankabgabe noch auf dem alten Level wäre. Sie wurde von Sozialdemokraten kräftig gekürzt. Das sind zwar unangenehme Wahrheiten, aber es sind und bleiben Wahrheiten.

Trotzdem, d.h. trotz knapper Kassen und enger Spielräume versuchen wir noch etwas auf die Beine zu stellen. Wir setzen im Bereich freiwilliger Leistungen Akzente und geben Impulse. Das beweisen unsere Anträge, die wir im Finanzausschuss gestellt und beschlossen haben. Wir tun mehr für die Kultur, denn der allgemeine Kulturetat wurde erhöht, und das Budget für jugendkulturelle Veranstaltungen wurde nicht gesenkt. Wir fächern die Büchereiförderung breiter auf, wir nehmen die Sanierung der Sanitäranlagen im ehemaligen Gemeindehaus an der Kirchstraße in Angriff, damit dieses Gebäude ein Treffpunkt bleiben kann, auch (aber nicht nur) für künstlerische Aktivitäten.

Nicht zu vergessen die Jugendpolitik. Wir unterstützen den TUS Gildehaus und den SV Bad Bentheim bei der Schaffung neuer Jugendräume. Im Jugendhaus wird nicht nur die Heizung erneuert, auch der Schallschutz kann verbessert werden, sofern verlässliche Expertisen vorliegen. Geld dafür steht zumindest bereit. Zum Thema „Spielplätze" habe ich mich vorhin schon hinlänglich geäußert.

Um nicht nur kurzfristige Anstöße zu geben, sondern auch langfristige Entwicklungen ins Auge zu fassen, haben wir Geld für ein Stadtentwicklungskonzept in den Haushalt gestellt. Dadurch können wir von fachmännischer Seite Ratschläge zur weiteren Entwicklung der Stadt einholen, die der nächste Rat dann prüfen und beraten wird.

Die Investitionen für die Radwege am Nordhorner Weg und an der Gronauer Straße sind gut angelegt. Denn sie schaffen nicht nur mehr Verkehrssicherheit, sondern helfen auch dem Fremdenverkehr. Dadurch wird nämlich unser Radwegenetz weiträumig ergänzt.

Mit diesem Haushalt bringen Rat und Verwaltung wieder einiges auf den Weg. Zur Selbstzufriedenheit oder gar zum Jubeln gibt es allerdings keinen Anlass. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Wünschenswert wären zum Beispiel weitere Rücklagen und richtige Überschüsse zur Finanzierung der notwendigen Investitionen. Wünschenswert wären viele weitere Maßnahmen. Lassen Sie uns daran arbeiten, diese in den nächsten Jahren nach und nach (d.h. mit finanzpolitischem Augenmaß) umzusetzen. So, wie wir es auch mit diesem Haushalt für das Jahr 2001 tun. Danke !