Neuorganisation der Bundespolizei orientiert sich an der Polizeireform 2004
Heinz Rolfes: „Standort Niedersachsen wird insgesamt gestärkt!"
Anlässlich der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Pläne zur Neuorganisation der Bundespolizei erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes:
„Es ist ein großer Erfolg für Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann, dass der Bund bei der anstehenden Neuorganisation der Bundespolizei die Interessen Niedersachsens weitestgehend berücksichtigt hat. Der Standort Hannoverwird gestärkt und zu einer von neun Bundespolizeidirektionen ausgebaut. Niedersachsen wird zuständig sein für die Länder Bremen und Hamburg. Ebenfalls wird Bad Bentheim zentraler Sitz einer von bisher vier Bundespolizeiinspektionen und damit aufgewertet. Bundesinnenminister Schäuble orientiert sich bei der Umorganisation an der Landespolizeireform der CDU/FDP-Landesregierung:
dieOrganisationsstruktur folgt fachlichen Erfordernissen, Stäbe und Führungseinheiten werden gestrafft, Standorte werden zentralisiert und das Personal folgt der Aufgabe. Niedersachsen ist damit einmal mehrVorbild für dieBundesebene.Nun dürfte auch die letzte Kritik seitens der Opposition an der Polizeireform 2004 verstummen."