Nordhorner Weg: Ausbau beginnt frühestens 2004 – Rat stimmt Aufstufung zur Kreisstraße ab Januar 2003 zu
Grafschafter Nachrichten vom 14.12.2002 von Peter Zeiser
Beim Nordhorner Weg scheiden sich in der Stadt Bad Bentheim die Geister. Eine in Gildehaus gegründete Bürgerinitiative kämpft seit langem gegen die geplante Aufstufung zur Kreisstraße und den damit zusammen hängenden Ausbau (inklusive der Ohmsstiege). Sie will nicht, dass die bestehenden Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben und die Einbuchtungen entfernt werden.
Der Stadtrat befasste sich während seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem umstrittenen Vorhaben. Die CDU-Ratsmehrheit setzte sich dabei einmal mehr gegen die SPD und den Vertreter der Bündnigrünen durch. Mit ihren Stimmen beschloss der Rat, dem Abschluss einer Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis zuzustimmen, damit die Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Der Kreistag hatte dafür bereits im vergangenen September grünes Licht gegeben.
Weil die Umstufungsvereinbarung selbst nur den Übergang der Straßenbaulast von der Stadt auf den Landkreis regelt, wurde eine ergänzende Niederschrift angefertigt, die mit der Kreisverwaltung abgestimmt ist. Sie enthält Aussagen über die Aufteilung der Kosten für die Sanierung im Abschnitt außerhalb von Gildehaus und geht vor allem auf die innerörtliche Neugestaltung ein. So heißt es unter anderem, der Ausbau des Abschnitts von der L 39 in Gildehaus bis zum Ortsausgang werde auf der Grundlage der Entwürfe der Ingenieurplanung Wallenhorst vom 28. August 2002 vorgenommen. Diese Entwürfe sehen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Ampeln, einen Kreisverkehr sowie Geh- und Radwege vor. Näheres dazu wird das erforderliche Planfeststellungsverfahren regeln. Daran werden die Anlieger und die Stadt beteiligt.
Die Niederschrift hält außerdem fest, dass die jetzt vorhandenen, innörtlichen Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30, Tonnagebegrenzung und Fahrbahneinengungen erst dann aufgehoben werden dürfen, wenn der Straßenzug Nordhorner Weg/Ohmsstiege gemäß den Entwürfen der Ingenieurplanung Wallenhorst umgestaltet ist.
Nach den Erläuterungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt erfüllt der Nordhorner Weg schon lange die Funktion einer Kreisstraße. Mit dem vorgesehenen Ausbau werde sich die Schulwegsicherheit in Gildehaus verbessern. Sein Fraktionskollege Reinhard Bonke sagte, es könne nicht sein, dass sich die Stadt den Luxus leiste, sieben Kilometer überörtliche Straße zu unterhalten, von denen nur 500 Meter innerorts verliefen. „Allein aus diesem Grund bin ich für die Umstufung des Nordhorner Weges." Der Ausbau werde nach Überzeugung Bonkes Verbesserungen für die Anwohner und die Schüler bringen, wenn er so umgesetzt werde, wie es die Pläne des Büros Wallenhorst vorsähen.
Die Opposition sieht das ganz anders. Die CDU gehe unverantwortlich mit den Sicherheitsinteressen der Anlieger um, sagte Michael Aßmann (Grüne). Der Landkreis werde die Straße vorerst nicht „anpacken", weil ihm das Geld fehle. Der Kreishaushalt für 2003 enthalte das Projekt nicht. Die Aufstufung wie auch der Ausbau werden auch von der SPD nach wie vor abgelehnt, wie Helmut Scholle deutlich machte. „Wir bleiben bei unseren bisherigen Argumenten", sagte er.
