Nordhorner Weg: Planer macht Vorschläge – CDU sieht in der Aufstufung zur Kreisstraße ,eine gute Chance zur weiteren Schulwegsicherung"
Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 7. August 2002
Bad Bentheim. Die geplante Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße steht nach Meinung der CDU ,in keinem Widerspruch zu den berechtigten Sicherheitsansprüchen der Anlieger". Die bisherigen Einbauten an der Strecke zwischen der Straße ,Auf den Kuhlen" und der L39 müssten aus rechtlichen Gründen zwar teilweise weichen. Man könne sie aber durch andere Vorkehrungen mehr als wettmachen, erklärten der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge und der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt am Wochenende. Geschwindigkeitsmessungen hätten ohnehin gezeigt, dass die derzeitigen Maßnahmen nur eine begrenzte Wirkung erzielten.
Mit den Stimmen der CDU sei ein auswärtiger Planer beauftragt worden, Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt zu erarbeiten. Als ,merkwürdig" bezeichneten Klinge und Schulze-Berndt, dass die SPD diesem Auftrag ihre Zustimmung verweigert habe. Man sei ,sehr erstaunt", dass die Sozialdemokraten Einwände gegen eine Verbesserung der Sicherheit hätten.
Der Planer, so die CDU, werde am 26. August während einer öffentlichen Sitzung des städtischen Bau- und Planungsausschusses seine Ergebnisse vorstellen. Es gebe ,Anlass zur Zuversicht", dass er geeignete Möglichkeiten vorschlagen könne. Denkbar seien zum Beispiel Fahrbahnteiler, Verschwenkungen, Kreisverkehre und ein Radweg.
Der Nordhorner Weg ist nach den Worten von Klinge und Schulze-Berndt ,baulich in einem so schlechten Zustand, dass eine gründliche Sanierung unumgänglich ist". Vor allem im nördlichen Bereich zwischen der Baumwollstraße und der Autobahn A 30 sowie unmittelbar südlich davon entspreche die Fahrbahn kaum noch den Voraussetzungen für einen normalen Begegnungsverkehr. Hier müsse man ebenfalls der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen.
Täglich werde der Nordhorner Weg von rund 3200 Autos befahren. Das habe eine offizielle Zählung ergeben. Die Straße erfülle dadurch ,schon jetzt eine übergeordnete Aufgabe". Deshalb sei die Aufstufung zur Kreisstraße eine ,logische Konsequenz".
Der Ausbau des Nordhorner Weges werde nach ersten Schätzungen bis zu drei Millionen Euro kosten. Selbst wenn diese Summe durch die Wahl einer geringeren Fahrbahnbreite gesenkt werden könne, stehe fest: Finanziell sei Bad Bentheim damit in jedem Fall überfordert.
Die Stadt habe daher einen ,Orientierungsantrag" auf Förderung mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gestellt. Ein Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Baukosten sei vom Land Niedersachsen durch die Bezirksregierung in Aussicht gestellt worden. Wenn die Stadt den Nordhorner Weg behalte, müssten die Anlieger allerdings an den Kosten beteiligt werden. Und zwar entweder an der vollen Summe, wenn es keine Zuschüsse gebe, oder an dem verbleibenden Anteil von 25 Prozent, wenn die Förderung erfolge. Sollte aber der Landkreis die Straße übernehmen, könne er das Geld beantragen und die restlichen 25 Prozent tragen. Die Anlieger müssten dann ,nicht zur Kasse gebeten werden", denn der Landkreis habe keine entsprechende Satzung.
Die Stadt, so die CDU, müsse sich vom Landkreis jedoch Geld für die ordnungsgemäße Übergabe der Straße anrechnen lassen. Das seien schätzungsweise 100000 Euro. Außerdem habe sie wahrscheinlich die Finanzierung der neuen Sicherheitsmaßnahmen mitzutragen.
Beide Schritte, die Aufstufung zur Kreisstraße und die Gewährung von GVFG-Mitteln, seien mit Auflagen verbunden, erklärten die CDU-Politiker. Innerörtlich dürfe die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht weniger als 50 Stundenkilometer betragen. Und die Einbauten, die bisher in der Ortsdurchfahrt ,Tempo 30″ gerechtfertigt hätten, müssten verändert werden. Aus diesem Grund solle der Planer andere Sicherheitsmaßnahmen nennen, die zwar den Anforderungen des Landes Niedersachsen an die Zusage von Fördermitteln entsprächen, aber trotzdem mehr Sicherheit brächten.
Die derzeit gültige Begrenzung auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen Gesamtgewicht könne von der Stadt nicht aufrechterhalten werden, bedauerten die CDU-Politiker. Denn sie sei ,einzig und allein" darauf zurückzuführen, dass an einigen Stellen der derzeitige Unterbau der Straße nicht tragfähig sei. Diese Mängel seien von den Aufsichtsbehörden mehrfach ,angemahnt" worden. Sie hätten schon längst behoben werden müssen. Rechtlich müsse die Straße ,in jedem Fall" wieder für Lastkraftwagen geöffnet werden. Dabei spiele keine Rolle, ob die Aufstufung zur Kreisstraße erfolge oder nicht.
Gleichwohl sprachen sich Klinge und Schulze-Berndt dafür aus, den Lkw-Verkehr am Nordhorner Weg vorbei über die Baumwollstraße nach Süden zu lenken. Dafür solle ,jede rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft werden". Zu prüfen sei zum Beispiel die Wahl geeigneter Verkehrsschilder.
Kritik übten beide Christdemokraten an der SPD. Vor der Kommunalwahl 2001 hätten die Sozialdemokraten ,mit lautem Getöse" eine Aufstufung des Nordhorner Weges verlangt, nunmehr aber eine ,Kehrtwendung" gemacht. Das könne nicht daran liegen, dass die SPD die Kriterien für eine Kreisstraße nicht gewusst habe. Denn ihr Fraktionsvorsitzender Gerd-Friedrich de Leve habe im Kreistag im Zusammenhang mit Beratungen über eine vergleichbare Straße in Lage schon vor der Wahl erfahren, welche Anforderungen an den Nordhorner Weg gestellt würden. Und die früheren sozialdemokratischen Ratsmitglieder Heinz Roß und Willi Schönfeld ,hätten eigentlich auch wissen müssen, was verlangt wird, vorausgesetzt sie haben alle Protokolle gelesen".
Die Aufstufung zur Kreisstraße stellt nach Ansicht der CDU ,eine gute Chance zur weiteren Schulwegsicherung" dar. Einerseits werde es möglich, den Mersch ,verkehrlich zu beruhigen". Andererseits könne eine Ampel oder ein Kreisverkehr sowohl im Bereich Rotdornstraße/Ernst-Buermeyer-Straße als auch an der Kreuzung Ohmsstiege/L39 errichtet werden.