Ochtruper Straße 40: Musterbeispiel, wie man es nicht macht

IMG_7712„Die Liegenschaft Ochtruper Straße 40 ist eine Altlast aus den Zeiten, als der Bürgermeister noch eine eigene Mehrheit hatte. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit Steuergeldern nicht umgehen sollte“, erklärt Heiner Beernink, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Sowohl seine Fraktion, als auch die FDP, hatten dieses Projekt immer strikt abgelehnt. Darum hat die CDU/ FDP-Gruppe nun auch beschlossen, der Vergabe weiterer Gewerke nicht zuzustimmen. Allerdings, so FDP-Chef Peter Wiering, könne man angesichts der bereits investierten Summen nun dort auch keine Bauruine entstehen lassen. „Darum haben wir uns an dieser Stelle dazu entschieden, unsere Mehrheit nicht auszuspielen und dieses Projekt nicht durch mehrheitliche Ablehnung zu blockieren.“

Die Kosten für die Sanierung des eigentlichen Abbruchhauses Ochtruper Straße sollten nach Aussagen des Bürgermeisters Dr. Pannen ursprünglich auf 300.000 € gedeckelt sein. Dieser Deckel wird nun bei verminderten Qualitätsstandards und Streichung der Ausgaben für Außenanlagen um mindestens 30.000 € überschritten. Hinzu komme, dass bei über der Hälfte der übrigen Gewerke die Schlussrechnung noch nicht geschrieben seien. Hier stünden unter Umständen weitere Kostensteigerungen im Raume.

CDU und FDP hatten an dem Beschluss zur Renovierung des Gebäudes insbesondere kritisiert, dass es hier primär darum gehe, Fördergelder aus dem Klimaschutz abzugreifen. Diese Art der Politik, Beschlüsse nicht daran auszurichten, ob sie sinnvoll seien, sondern ob es Fördergelder gebe, ist für beide Parteien ein Kardinalfehler der Politik der vergangenen Jahre. Dies soll sich in der Zukunft nun mit der neuen Ratsmehrheit wieder ändern.

< Edit : Nach Vorlage von fünf Gründen auf Facebook, die aus Sicht von Dr. Volker Pannen für die Sanierung der Liegenschaft Ochtruper Straße 40 sprechen, haben wir uns mit diesen Gründen auseinander gesetzt und -ebenfalls am 10.12. bei Facebook dazu wie folgt Stellung genommen: >

Zur Sache an sich und den fünf Hauptargumenten von Dr. Pannen ist Folgendes zu sagen:

  1. Er behauptet, die Stadt benötige ein solches Wohnhaus für den Fall, dass zwölf Personen oder zwei Familien drohen obdachlos zu werden. Wir sagen: Ein solches Haus hat in der Vergangenheit nicht gefehlt und es fehlt auch nicht in Zukunft, weil man solchen Bedarfen kostengünstiger durch angemieteten Wohnraum begegnet. In Zeiten klammer Kassen ist eine solche Reserve-Herberge zudem nicht vermittelbar.
  2. Er behauptet, 330.000 € seien für ein 1000 qm-Grundstück und ein Haus mit 196 qm Wohnfläche günstig. Wir sagen: Bitte bei der Wahrheit bleiben! Das Grundstück ist in den 330.000 € gar nicht mit enthalten. Rechnet man es dazu, kämen wir auf 470.000 € – für die Sanierung eines Abbruchhauses in ungünstiger Lage.
  3. Er behauptet, die Überschreitung von knapp 10 % der anfangs geschätzten Baukosten sei „keine Besonderheit“. Wir sagen: Wenn die 10 % mit Ansage kommen, ist es eine noch größere Unverschämtheit den Bürgern zu erzählen, die Kosten würden „nur“ 300.000 € betragen. Zudem sind " um weitere Kostensteigerungen zu verschleiern " Standards reduziert worden. Und auf die Gestaltung der Außenanlagen wird ebenfalls verzichtet. Ach ja: und bei d er Hälfte der Gewerke liegt noch gar keine Schlussrechnung vor. Und trotzdem liegen wir aktuell schon bei 330.000 €!
  4. Er behauptet, man würde die Wohnungen nun dem Kreis für Flüchtlinge vermieten und dadurch die Investition wieder herausholen. Wir sagen: Die Flüchtlingssituation ist rückläufig. Bislang waren Wohnungen angemietet und alle Flüchtlinge adäquat untergebracht. Ein schneller Umzug kann zu Leerständen in den Mietobjekten führen. Und dass die Flüchtlingssituation dauerhaft nicht genug Nachfrage nach Wohnraum bedeutet, unterstellt er ja selbst, wenn er unter Punkt 1 davon spricht, das Gebäude als Reserve vorhalten zu wollen.
  5. Er behauptet, anstelle der Bauruinie am Ortseingang entstünde nun ein „schmuckes Zweifamilienhaus“. Wir sagen: Um die Klimaschutzmittel zu erhalten müssen die Wände auch von außen verputzt werden. Das Haus passt gestalterisch gar nicht mehr in die Umgebungsbebauung. Ob es „schmuck“ ist, liegt im Auge des Betrachters. Ob diese optische Verbesserung tatsächlich 330.000 € an Steuergeldern wert ist, muss man allerdings klar mit „nein“ beantworten!