Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim fordert für die Gronauer Straße in Bardel eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf höchstens 70 Stundenkilometer.  In der Kurve bei der Gaststätte „Jagdhaus Bardel“ seien im vergangenen Jahr mehrere Autos aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und in einem benachbarten Maisfeld gelandet, erklärte Ratsherr Josef Verst.  Er fragte:  „Muss es da erst zu einem Todesfall kommen, ehe die zuständigen Behörden tätig werden?“ 
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Wer aus Gildehaus nach Bentheim kommt, sieht sich gleich mit drei Problemzonen konfrontiert: Die nervigste Kreuzung der Stadt, einen seit Jahrzehnten verfallenden Bauernhof und mit der Gildehauser Straße eine über mehrere Abschnitte völlig marode Straße.
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Auf Intervention der CDU hat die Stadtverwaltung eingelenkt und ihre Planungen hinsichtlich der zukünftigen Brücke über die B 403 am Bahnhof überdacht und revidiert: Die Brücke, die insbesondere zur Erhöhung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler des Burggymnasiums beitragen wird, wird kommen. Sie muss aber nicht mehr mit einer Breite von 5,50 Metern, sondern lediglich von 4 Metern gebaut werden. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um mehrere zehntausend Euro. Die frei werdenden Mittel sollten möglichst für die Erhöhung der weiteren Schulwegsicherheit zwischen Brücke und Burggymnasium eingesetzt werden. mehr…

Ruprecht Polenz, Moderator Marcel Speker und Dr. Jochen Reidegeld (v.l.n.r., Foto: hsb)

Die Ursachen der Flüchtlingskrise standen am 26. Oktober im Mittelpunkt eines Expertengesprächs der CDU im Hotel Berkemeyer in Bad Bentheim. Ruprecht Polenz, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, und Dr. Jochen Reidegeld, stellvertretender Generalvikar des Bistums Münster und Schirmherr der Aktion „Hoffnungsschimmer“, erklärten übereinstimmend, die Lösung des Syrienkonflikts sei „schwierig und kompliziert“. 
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Der aktuelle Ratsbrief informiert unter anderem über die geplanten Umbaumaßnahmen am Bentheimer Bahnhof. Er soll schöner und sicherer werden. Dazu wird, auch mit Investorenhilfe, viel Geld in die Hand genommen. Die CDU begrüßt das, sieht aber auch einge Punkte kritisch und wünscht sich beispielsweise ein Überdenken der Planungen bei der vorgesehenen Dimension der Fußgänger- und Radfahrerbrücke.

Der CDU-Ratsbrief wird den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet und den Landgemeinden direkt in den Briefkasten zugestellt. Er wird klimaneutral durch Leistung der CO2-Ausgleichszahlung gedruckt. Darüber hinaus finden Sie die Ratsbriefe auch hier zum download: Link.

Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de

"Richtig, aber viel zu spät“, so kommentiert der CDU-Finanzexperte Heiner Beernink die Entscheidung des Bürgermeisters, den Rotstift nun endlich auch im Rathaus anzusetzen. Seit Jahren hat die CDU darauf hingewiesen, dass sich die finanzielle prekäre Situation Bad Bentheims nur durch ein energisches Gegensteuern bei den stetig gestiegenen Personalkosten in den Griff bekommen lasse. Seit ebenso vielen Jahren hat der Bürgermeister das abgelehnt und für unnötig erklärt. Jetzt schwenkt er still und heimlich auf die CDU-Position ein. „Wir begrüßen den Erkenntnisgewinn beim Bürgermeister“, sagte Beernink. Allerdings gelte in diesem Fall der Spruch „besser spät als nie“ nur sehr bedingt: „Wir haben nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld dadurch verloren, dass unsere Forderung nicht ernst genommen wurden“, so Beernink.
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Am 26. Oktober um 19:00 Uhr veranstaltet die CDU Bad Bentheim eine Informationsveranstaltung unter der Überschrift "Wieso kommen sie?", in der Gründe und Ursachen für das Flüchtlingsdrama beleuchtet werden sollen. "Wir wollen ganz bewusst nicht nur die Folgen bei uns vor Ort in den Blick nehmen, sondern auch schauen, welche internationalen Konflikte tatsächlich Ursache der Vertreibung und der Verzweiflung der Menschen sind. Denn klar ist: Ein Ende der Flüchtlingswelle wird nur zu erwarten sein, wenn die Konflikte in den Herkunftsländern gelöst werden", sagt Marcel Speker, Vorstandsmitglied der CDU Bad Bentheim. Er freut sich, dass es gelungen ist mit Ruprecht Polenz und Dr. Jochen Reidegeld zwei ausgewiesene Experten für diese Veranstaltung zu gewinnen. Die Info-Veranstaltung findet im Hotel Berkemeyer statt. Der Eintritt ist frei.

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Hermann Schulze-Berndt

"Die Herausforderungen, vor die uns die aktuelle Flüchtlingssituation stellen, erfordern, dass wir als Bürgerinnen und Bürger in Bad Bentheim gemeinsam an einem Strang – und in dieselbe Richtung ziehen", erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hermann Schulze-Berndt. Darum begrüßt die CDU-Ratsfraktion die nun verabschiedete "Gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Bad Bentheim zur Flüchtlingshilfe" – nachzulesen unter diesem Link: 150923 Beschlussvorl. u. Erklärung zur Flüchtlingshilfe.
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Das Gesicht des Bad Bentheimer Bahnhofs wird sich aller Voraussicht nach schon bald verändern. „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Bahnhof und sein Umfeld spürbar aufwerten und ihn zu einem attraktiven Eingangstor unserer Stadt weiter entwickeln können“, macht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hermann Schulze-Berndt, deutlich.

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Kaum Integration möglich: Die CDU hält im Gegensatz zur SPD dieses Gebäude als Flüchtlingsunterkunft für ungeeignet.

„Der Flüchtlingspolitik der Stadtverwaltung fehlt ein Gesamtkonzept. Das möchten wir gerne ändern“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hermann Schulze-Berndt.  Im Nachgang der Diskussion um den Umbau der Liegenschaft an der Ochtruper Straße 40 in eine Flüchtlingseinrichtung sei deutlich geworden, dass die SPD und ihr Bürgermeister in erster Linie von finanziellen Erwägungen gelenkt würden. Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse sich daran orientieren, wo diese Menschen am besten aufgehoben seien und sich am besten integrieren ließen , und nicht daran, für welche maroden Immobilien man die meisten Fördergelder einwerben könne: „Der Mensch muss in den Mittelpunkt unserer Flüchtlingspolitik rücken. Es ist traurig, dass wir die SPD darauf hinweisen müssen“, so Schulze-Berndt.

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