Hans-Gert Pöttering: "EU ist Wertegemeinschaft"

Bad Bentheim.  Der CDU-Politiker Dr. Hans-Gert Pöttering, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, war der Hauptredner beim Festakt zum 50jährigen Bestehen des Burg-Gymnasiums Bad Bentheim.  Im Forum der Schule bekräftigte er:  "Zur Europäischen Union als Wertegemeinschaft gibt es keine Alternative.  Wir treten für Menschenwürde, Recht, Demokratie, Frieden und Freiheit ein, für Solidarität und Subsidiarität. Hier hat das Recht die Macht und nicht umgekehrt."
Foto: Schulze-Berndt

Kommt der Twente-Kanal?

BAD  BENTHEIM.    Eine internationale Zusammenkunft im Restaurant „Alter Bismarck“ beschäftigte sich mit der Frage, ob und wie der Twente-Kanal aus den Niederlanden grenzübergreifend bis zum Mittelland-Kanal verlängert wird, damit Güter aus dem Hafen Rotterdam auch auf Binnengewässern nach Osten befördert werden können.  Einig war man sich, dass nur ein gemeinsames Auftreten eine Chance eröffnen kann, für solch ein großes Vorhaben eine Finanzierung zu bewerkstelligen. Die Bad Bentheimer CDU war durch drei Personen an der Konferenz beteiligt:  Helena Hoon  (stellvertretende Landrätin), Günter Alsmeier  (Präsident der Euregio) und Hermann Schulze-Berndt  (Vorsitzender der Ratsfraktion).

CDU äußert Fragen und Bedenken zur Sanierung des Rathausplatzes

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim äußert Fragen und Bedenken zur Sanierung des Rathausplatzes.  Fraktionsmitglied Wilhelm Klinge schreibt in einem Antrag an die Stadtverwaltung:

„Für die Sanierung waren lt. Finanzierungsplan 17.000,- € vorgesehen, tatsächlich hat sie also 27.000 € gekostet. Das ist eine Kostensteigerung von 10.000 € = 60%.

Die Kosten von Gebäudesanierungen sind naturgemäß schwieriger zu schätzen als von Neubauten. Umso wichtiger ist bei Kostenerhöhungen eine rechtzeitige und umfassende Information des Bauherrn, in unserem Fall der politischen Gremien. Dies ist trotz des Abschlusses der Maßnahme bisher nicht erfolgt, zum wiederholten Mal ein Beispiel fehlender Transparenz und Klarheit bei der Verwendung öffentlicher Steuermittel. Bezeichnenderweise ist die Position „Sanierung WC-Anlagen“ in der letzten Kostenübersicht nicht mehr aufgeführt.

Gemäß VA-Protokoll wurde das Pflanzen von 5 Bäumen für insgesamt 30.000,- € beauftragt. Im Lageplan sind jedoch 6 Bäume eingetragen und beschlossen (2 an der Busspur, 4 an der Schlossstraße). Hat man in der Ausschreibung einen Baum vergessen, oder wurde einer gestrichen? (In der vorherigen Fassung waren es sogar 7 Bäume und zu Beginn der Planung nur 4).

Wir sollten mit der Ausschreibung der beiden Bänke (23.700,- €) so lange warten, bis die Bäume gepflanzt sind. Erst dann haben wir einen besseren Überblick über den Kostenstatus, und wir können  ggf. noch Einfluss nehmen.

Ich bitte vorab um eine Zeichnung /Foto dieses Banktyps. Gibt es für das Tropenholz „Uchi Torrado“ keine heimische Holzalternative?

Darüber hinaus melde ich Bedenken an gegen den Standort der südlichen Bank!

Sie versperrt den Durchgang zwischen der Großfeld-Terrasse und der Pollerreihe des Wendeplatzes nahezu komplett. Menschen mit Handicap oder Kinderwagen können den Platz nur suchend an den Ecken der Großgebäude erreichen. Sollten Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden, verschärft sich die Lage weiter. Das ist keine barrierefreie Planung und widerspricht somit auch den Grundsätzen unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

In der Kostenaufstellung vom 6.7.2012 sind die Kosten für das Absenken des Bordsteins als „nicht förderfähig“ ausgewiesen.

Warum soll das Absenken der Bordsteine nicht förderfähig sein?  Wenn das Pflanzen der Bäume entlang der Schlossstraße Grundbedingung für eine Förderung des Gesamtprojektes ist, sollten alle dadurch entstehenden (baulichen) Folgen ebenfalls gefördert werden. Wir betrachten die hier formulierten Anfragen und Anregungen als Antragspaket und beantragen eine zusammenhängende Beantwortung und Beratung im Fachausschuss.“

Kämmerer aus Salzgitter warnt vor einer „haushaltspolitischen Verzettelung“

Mitgliederversammlung der Bad Bentheimer CDU

BAD  BENTHEIM.    Vor einer „haushaltspolitischen Verzettelung” hat der Kämmerer der Stadt Salzgitter, Ekkehard Grunwald, gewarnt. Während der Mitgliederversammlung der Bad Bentheimer CDU im Hotel Berkemeyer sagte er, eine Stadt müsse sich gut überlegen, welche „wesentlichen Produkte“ sie in ihrem Haushalt plane.  Anderenfalls drohe auch die Organisation der Verwaltung „zu kleinteilig“ zu werden.

Grunwald bemängelte, dass für den doppischen Haushalt der Stadt Bad Bentheim „immer noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt“.  Deswegen fehlten auch viele „Kennzahlen“.  Insofern entspreche der Haushalt nicht den niedersächsischen Rechtsgrundlagen.

 

Die Versammlung wählte drei neue Mitglieder des CDU-Ortsvorstandes. Elmar Hunsche rückte in die Reihe der stellvertretenden Ortsvorsitzenden auf.  Alexa Engels und Georg Pauling wurden als Beisitzer berufen.

 

mitgliederehrung2012 Der Vorsitzende der  Bad Bentheimer CDU, Heiner Beernink, ehrte vier langjährige Mitglieder. Herbert Haakmann gehört der Partei 25 Jahre an, Günter Alsmeier und Gerhard Pieper jeweils 40 Jahre.  Schon 60 Jahre Mitglied ist der Ehrenvorsitzende der Grafschafter CDU, Günter Schwank.

CDU kritisiert Beauftragung eines Klimaschutzkonzepts

BAD BENTHEIM.   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat kritisiert, dass im Verwaltungsausschuss ein Klimaschutzkonzept beauftragt wurde. Dies sei „doppelte Arbeit und doppeltes Geld“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt, da der Landkreis für die ganze Grafschaft ebenfalls ein solches Konzept erarbeiten lasse.  In Zeiten knapper Kassen hätte man die Resultate auf Kreisebene abwarten können, ehe man selbst tätig werde.  Alle anderen Kommunen in der Grafschaft würden dem Konzept des Landkreises vertrauen, nur Bad Bentheim nicht.

Die CDU sei nicht generell gegen ein Klimaschutzkonzept, da man sich beispielsweise Aufschlüsse über das Einsparen von Energie und die bessere Ausnutzung von Strom und Gas erhoffe, erklärte Hermann Schulze-Berndt.  Doch dazu brauche man „keine zwei Konzepte“, denn eines genüge.  „Zunächst einmal unangebracht ist in diesem Zusammenhang der Argwohn, das Konzept des Landkreis sei für Bad Bentheim nicht gründlich genug.  Wenn die Stadtverwaltung besser mit der Kreisverwaltung zusammengearbeitet hätte, wäre die Doppelung vermeidbar gewesen.“

CDU gegen Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser

„Unverzichtbar als Treffpunkte“ " „Gerecht vorgehen“

BAD BENTHEIM.   Gegen eine Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim ausgesprochen.  Für die Menschen in den Landgemeinden seien sie „unverzichtbar als Treffpunkte und Ausdruck des eigenen Selbstwertgefühls“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.  Überdies müsse die Stadt gerecht vorgehen. Man könne nicht auf der einen Seite für das Jugendhaus ein „teures neues Quartier“ planen und auf der anderen Seite in den Landgemeinden „den Rotstift ansetzen“. Das passe nicht zusammen.

 

Hermann Schulze-Berndt begrüßte die Absicht von Rat und Verwaltung, mit den Nutzern der Dorfgemeinschaftshäuser ins Gespräch zu kommen.  Unglücklich sei allerdings das Verhalten des Bürgermeisters, der schon vorab mit Begriffen wie „Budgetierung“ mögliche Ergebnisse solcher Unterredungen öffentlich vorwegnehme.  Es gehe darum, „ohne Vorschriften konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Lage“ zu sammeln. Dies sei aber nicht „im Hau-Ruck-Verfahren“ möglich, sondern brauche Sorgfalt und Geduld. Daher gehe der Fahrplan des Bürgermeisters „an den Realitäten“ vorbei. Die Betroffenen müssten genügend Zeit haben, alles zu prüfen und zu beraten.

 

Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender, werde sich den Gesprächen nicht verschließen. Vertretbare Anregungen sollten nicht von vornherein „abgewürgt werden“.  Doch am Ende müsse man „im Einvernehmen und nicht durch Diktate zu Lösungen kommen“.

CDU: Viele Straßen in schlechtem Zustand

BAD BENTHEIM. Nach Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim befinden sich viele Straßen der Burgstadt in einem schlechten Zustand. Deshalb haben die Christdemokraten für die nächste Sitzung des Finanzausschusses die Frage aufgeworfen, „welche Kosten auf die Stadt dadurch zukommen, dass bei der Oberflächenbehandlung Bad Bentheimer Straßen in den letzten Jahren Einschränkungen in Kauf genommen wurden“. Auch will die CDU wissen, „ob möglicherweise Anlieger zur Kasse gebeten werden müssen, wenn Straßen deswegen gründlich zu erneuern sind, weil zuvor die Oberflächenbehandlung unterblieben ist“. Konkret genannt werden die Schüttorfer Straße, die Hilgenstiege, die Gildehauser Straße und die Hofstiege.

CDU für Disco-Bus

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich dafür ausgesprochen, an Wochenenden eine Buslinie zu der Schüttorfer Großraum-Diskothek „Index“ einzusetzen. Auf diese Weise könnten junge Gäste aus Nordhorn und Bad Bentheim sicher zu ihrem Ziel und wieder nach Hause gelangen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.

CDU: Radweg ausbauen

Zustand an Südstraße und Paulinenweg in der Kritik

[Bild nicht gefunden]Wenn der Trink- und Abwasserverband (TAV) mehrere Versorgungsleitungen im nördlichen Seitenraum der Südstraße zwischen der Blumenstraße und der Einmündung zum Tüschenbrook in Bad Bentheim verlegt, dann sollte bei dieser Gelegenheit der Rad- und Gehweg entlang des Paulinenwegs und der Südstraße grundlegend neu hergestellt und verbreitert werden.

Das fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Durch die Konzentration der Schulen an der Brennereistraße, die Lage der Sportstätten an der Alten Maate, den anliegenden K+K-Einkaufsmarkt sowie die Ausweisung mehrerer Neubaugebiete im Süden werde der Radfahrverkehr hier in den nächsten Jahren zunehmen, heißt es in einem Antrag der Ratsherren Wilhelm Klinge und Reinhard Bonke.

Auch in touristischer Hinsicht übernehme diese Strecke wichtige Verbindungsfunktionen. Mit einer Breite von etwa einem Meter entspreche der Radweg nicht den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung, gefordert würden hier mindestens 1,50 Meter einschließlich eines Sicherheitsstreifens. Die Asphaltoberfläche sei zudem uneben und damit fahrradunfreundlich. Flickstellen, herausragende Einbauten, ständiger Materialwechsel und unsachgemäße oder beschädigte Absenkungen in Einmündungsbereichen verleiteten Radfahrer dazu, auf die Fahrbahn zu wechseln oder den Gehweg zu benutzen, beklagt die CDU. Wegen fehlender Absenkungen seien zudem die Gehwege häufig nicht barrierefrei.

Die Fraktion schätzt die Ausbaukosten auf rund 80000 Euro, wobei der Anteil des TAV kostenmindernd zu berücksichtigen sei. Sie fordert die Verwaltung auf, die Kosten zu prüfen, die Maßnahme planerisch vorzubereiten und in Abstimmung mit den Arbeiten des TAV umzusetzen.

Björn Thümler in Bad Bentheim

Bad Bentheim.  Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, hat in Bad Bentheim die Firmen KCA Deutag und Bentec besucht. Björn Thümler besucht KCA Deutag und Bentec in Bad Bentheim Begleitet vom Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers, sprach Thümler mit Bentec-Geschäftsführer Dirk Schulze über die Möglichkeit einer Innovationsförderung durch das Land Niedersachsen. Die CDU-Delegation, zu der auch Mitglieder des Bad Bentheimer Stadtrates gehörten, besichtigte neue technische Vorrichtungen für Bohranlagen und ließ sich über die Schwerpunkte beider Firmen informieren.