Pannen übergeht den Stadtrat

Kritik an Vorstoß zum Kombinationsterminal in Westenberg

Kritik am Vorstoß von Dr. Volker Pannen zum Kombinationsterminal  in Westenberg  hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim geübt.   Der Bürgermeister übergehe in dieser Frage den Stadtrat und presche eigenmächtig in die Öffentlichkeit, ohne eine vorherige Beratung und Beschlussfassung herbeizuführen, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.  Das sei ein „schlechter Umgangsstil“ und belaste „in unnötiger Weise“ die Zusammenarbeit im Rat.

Schulze-Berndt:  „Erst am 13. März fand eine Ratssitzung statt. Es wäre für den Bürgermeister ein Leichtes gewesen, das Thema dort zur Sprache zu bringen. Aber er zog es vor, die Angelegenheit zu verschweigen und lieber mit einer niederländischen Zeitung zu reden.“

Man könne nicht öffentliche Versprechungen machen, „ohne dafür Beschlüsse in der Hinterhand zu haben“.  Das sei „unverantwortlich“, erklärte Hermann Schulze-Berndt.  „Nicht zuletzt unsere Partner in den Niederlanden haben Anspruch auf Zusagen, die wirklich belastbar sind.“

Wenn der Bürgermeister eine Fläche von 15 Hektar in Aussicht stelle, dann vollziehe er eine „Luftbuchung“.  Denn das entsprechende Areal befinde sich gar nicht im Eigentum der Stadt. Es müsse gegebenenfalls erst noch erworben werden.  Dazu Hermann Schulze-Berndt:  „Ist angesichts der knappen Kassen überhaupt Geld dafür vorhanden?  Und hat der Bürgermeister schon mit dem Eigentümer gesprochen?  Vielleicht verbindet dieser ja ganz andere Absichten mit den Flächen.“

Hilbers bei der sechsten Kurzfilmnacht

BAD BENTHEIM.   Fast 500 Menschen, unter ihnen der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, erlebten am 16. Februar die sechste Kurzfilmnacht im Forum des Burg-Gymnasiums Bad Bentheim.  Präsentiert wurden unter dem Motto „Klappe, die Sechste!“ acht Eigenproduktionen, die von Schülerinnen und Schülern des Kurses  „Journalismus" im Rahmen des sogenannten Seminarfaches erarbeitet worden waren. Themen waren „Politikverdrossenheit“ (Autoren: Karoline Bitter, Lukas Bittner, Friederike Nordholt), „Boxen“ (Henning Lemke, Ali Tumani),  „Hooligans beim Fußball“ (Kerstin Dove, Jan Husmann, Jean-Claude Kastner),  „Paintball“ (Simon Bönnen, Julian Oellers, Lars Schulte-Bernd),  „Parkour“ (Felix Deters, Jano Jäkel, Claas Marienhagen), „Vegetarier und Veganer“ (Lena Hatger, Natascha Neigenfind),  „Magersucht“ (Lena Heggemann, Jacqueline Meurisch) und „Inklusion“ (Lina Friedrich, Piroska Klement). Zum Rahmenprogramm gehörte Livemusik  mit den Solisten Nils Hatger und Emre Ucar sowie einer Stufenband aus Simon Bönnen,  Jano Jäkel,  Andreas Lohmann, Nele Möhring und  Sara Rudsinski. Die Gesamtleitung hatte Dr. Thomas Füser.

Foto:  Schulze-BerndtP1000239_web

Kultur

Bürgermeister lässt Neujahrskonzert ausfallen

Zum ersten Mal hat es die Verwaltung der Stadt Bad Bentheim nicht fertig gebracht, das Neujahrskonzert zu organisieren. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Helena Hoon (CDU), zeigte sich enttäuscht: „Sicherlich fühlen viele Bad Bentheimer so wie ich.  Der Bürgermeister hält es nicht einmal für nötig, uns davon in Kenntnis zu setzen. Unangenehme Dinge verschweigt man eben lieber.“

Bildungspolitik

Will die SPD die Gymnasien vernachlässigen?

Der Philologenverband hat Alarm geschlagen:  Man befürchtet, dass die SPD nach einem Wahlsieg am 20. Januar die Gymnasien vernachlässigen oder gar zerschlagen will.  Diese Befürchtung wird mit Äußerungen der SPD-Kandidatin für das Amt der Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, begründet. Sie hatte öffentlich für die Ganztagsschulen, Gesamtschulen und Grundschulen Partei ergriffen, jedoch die Hauptschulen, die Realschulen und die Gymnasien unerwähnt gelassen. Bekannt ist:  In Bad Bentheim gibt es zwei Gymnasien, eine Realschule sowie eine Hauptschule.

Landtagswahl

Jeder hat zwei Stimmen!

Bei der Landtagswahl am 20. Januar sind diejenigen Deutschen wahlberechtigt, die dann mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz seit wenigstens drei Monaten in Niedersachsen haben.  Ob bei der Briefwahl oder im Wahllokal:  Jeder bekommt einen Stimmzettel und hat zwei Stimmen, d.h. eine Erst- und eine Zweitstimme.  Mit der Erststimme wählt man die Wahlkreiskandidatin bzw. den Wahlkreiskandidaten (also z.B. Reinhold Hilbers von der CDU).  Mit der Zweitstimme wählt man die Partei und damit den Ministerpräsidenten.  Wer also David McAllister in seinem Amt bestätigen möchte, gibt seine Zweitstimme der CDU!

Zugverkehr

Noch keine Klärung zur „Bentheimer Kurve“

Ob es an der Bahnstrecke zwischen Nordhorn und Bad Bentheim einen neuen Gleisbogen im Bentheimer Wald (die „Bentheimer Kurve“) geben wird, damit gegebenenfalls Züge direkt nach Rheine fahren können, ohne in den bisherigen Bentheimer Bahnhof einfahren zu müssen, steht noch nicht fest. Das vorliegende Gutachten ließ wichtige Gesichtspunkte ungeprüft und versäumte, Behauptungen zu belegen.  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt:  „Es kann keine Lösung geben, die für Bad Bentheim Nachteile mit sich bringt, insbesondere was Art und Standort eines neuen Bahnhofs sowie den Flächenverbrauch und den Lärm im Wald und am Kurbad betrifft.“

 

Stadtrat

Klimaschutzkonzept verabschiedet

Der Bad Bentheimer Stadtrat hat am 12. Dezember auch mit Stimmen der CDU ein neues Klimaschutzkonzept verabschiedet.  Darin werden eine Senkung des Energieverbrauchs und eine Förderung erneuerbarer Energien vorgeschlagen. In diesem Sinne empfahl der städtische Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie die 59. Änderung des Flächennutzungsplans „Bürgerwindpark Achterberg/Westenberg“, damit dort gegebenenfalls weitere Windräder entstehen können.

Stadtrat

SPD verweigert Pairing

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat  der CDU-Fraktion ein Pairing verweigert.  Dieser parlamentarische Brauch sieht eigentlich vor, dass aus der einen Fraktion im Fall einer ernsten Erkrankung in der anderen Fraktion freiwillig ein Mitglied nicht an den Abstimmungen teilnimmt. In der Ratssitzung am 12. Dezember 2012 verzichtete die SPD bei der Abstimmung über den städtischen Haushalt auf das Pairing, obwohl ein christdemokratisches Ratsmitglied seit langem erkrankt ist. Die Bitte der CDU, Pairing zu gewähren, war zuvor seitens der SPD ohne Antwort geblieben.

Flächenfaktor

SPD will Großstädte bevorzugen

Aus Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil kann man entnehmen, dass seine Partei im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl den niedersächsischen Flächenfaktor so ändern will, dass von den Steuereinnahmen mehr Geld in die Großstädte, vor allem nach Hannover, fließt.  Für die ländlichen Gebiete, also auch für die Grafschaft und darin für Bad Bentheim, hieße das:  Sie bekämen deutlich weniger Geld vom Land.  Außerdem will Weil die Landesbeteiligungsgesellschaft HannBG aus dem Emsland nach Hannover zurückführen, obwohl sie dort (zu Lasten der Steuerzahler) erheblich mehr Steuern zahlen müsste.  Stephan Weil, so weiß man, ist derzeit Oberbürgermeister von Hannover.

Bad Bentheim

Verschuldung steigt dramatisch an

Seit Volker Pannen Bürgermeister ist, stieg die Verschuldung der Stadt Bad Bentheim kräftig an. 2006 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner noch 447,64 Euro, 2012 lag sie bereits bei 837,22 Euro.  Die Gesamtverschuldung betrug 2012 rund 13 Millionen Euro.