CDU kritisiert Grundstückspolitik des Bürgermeisters

BAD BENTHEIM.   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat die Grundstückspolitik von Dr. Volker Pannen kritisiert.  Der Bürgermeister wolle die geplante neue Grundschule an einer Stelle ansiedeln, „wo einschließlich der Sporthalle nicht der ganze Grund und Boden der Stadt gehört“, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.  Es sei „einigermaßen sonderbar“, wenn die Stadtverwaltung das Gelände an der Marktstraße verkaufen wolle, ohne schon über sämtliche Flächen am neuen Standort zu verfügen.

Helena Hoon eröffnet Freilichtmuseum

BAD BENTHEIM.   Die stellvertretende Landrätin Helena Hoon (CDU) hat am 24. April im Beisein vieler Vertreter von Stadt und Kreis das Geologische Freilichtmuseum in Gildehaus (unweit des Steinbruches) wiedereröffnet. Es wurde in mehreren Monaten erneuert und umgestaltet. Die Besucher sehen, wie die Gesteine entstanden sind, wie gebirgsbildende Faltungsmerkmale beschaffen sind und welche Spuren z.B. Wasser oder Würmer im Bentheimer Sandstein hinterlassen haben. Etliche der ausgestellten Steine sind mehrere Millionen Jahre alt.

Stummfilm mit Live-Musik: "Nosferatu" in Bad Bentheim

Bad Bentheim.  Der Stummfilm "Nosferatu" (1922) von Friedrich Wilhelm Murnau wurde am 17. April 2010 in  der neuen Aula des Burg-Gymnasiums gezeigt. Für die Live-Musik sorgten Altfrid M. Sicking (Vibraphon) sowie die Doc-Heyne-Band. Die Veranstaltung gehörte zum Kulturprogramm des Jugendhauses. Die CDU war durch den Vorsitzenden der Ratsfraktion, Hermann Schulze-Berndt, vertreten.

CDU dankt Bauhof für Winterdienst – "vorbildliche Arbeit"

Mitglieder der CDU Bad Bentheims haben sich am Freitagmittag mit einem Gutschein für ein Fass Bier bei den Mitarbeitern des städtischen Servicebetriebes für den Einsatz im Winterdienst bedankt.
cdu_bauhof_032010_003 „Dass wir morgens ohne Gefahr zur Arbeit oder zum Einkaufen gelangen konnten, war ganz bestimmt der engagierten Arbeit der Bauhof-Mitarbeiter zu danken“, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.
Nach Angaben der Stadtverwaltung  seien in diesem Winter bis jetzt ca. 2.000 Überstunden abgeleistet worden.
Gegen 4 Uhr morgens werden Kontrollfahrten durchführt, damit bei glatten oder verschneiten Straßen die Mitarbeiter anschließend die gefährdetsten Stecken räumen oder abstreuen können. Diese Arbeiten erfolgen nach einem festgelegten Streuplan und werden durch die Mitarbeiter dokumentiert. Die Schulbusstrecken stehen dabei unter besonderer Beobachtung
Aufgrund der Salzknappheit und der erheblichen Beschaffungskosten in diesem Winter hat die CDU die Verwaltung aufgefordert, den Einsatz von Flüssigsalz zu prüfen. Dieses um so mehr, als dass Sole als Streusalz im eigenen Untergrund gratis zur Verfügung stehe.
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SPD und Grüne wollen Zahlen zum Grundschulneubau nicht abwarten

Bei Verkauf an K&K keine Rücksicht auf Sorgen der BBI

BAD BENTHEIM. SPD und Grüne haben im  Rat der Stadt Bad Bentheim für den Bau einer neuen Grundschule gestimmt, ohne die in Auftrag gegebenen Berechnungen der Projektsteuerer abzuwarten. Zugleich votierten sie für den Verkauf der bisherigen Schule (Marktstraße) an die Firma K&K. CDU und FDP votierten dagegen, weil ihre Änderungsanträge zurückgewiesen wurden. Die Christdemokraten hatten beantragt, erst die Zahlen abzuwarten und auch mit der BBI als Vertretung der Gewerbetreibenden zu reden, um deren Sorgen hinsichtlich des geplanten Fachmarktzentrums auszuräumen.

SPD und Grüne setzen Politik der Verschuldung fort

Sparvorschläge abgelehnt  –  CDU lehnt städtischen Haushalt 2010 ab

BAD BENTHEIM. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat der Stadt Bad Bentheim den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen, weil ihre Sparvorschläge zuvor abgelehnt worden waren. Heiner Beernink:  „Damit rutscht Bad Bentheim immer tiefer in die Schuldenfalle.“

Zwei Bad Bentheimer Christdemokraten gehören zu den Autoren des Buches zum Landkreisjubiläum

BAD BENTHEIM. Zwei Bad Bentheimer Christdemokraten, Hermann Schulze-Berndt (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim) und Heinrich von Brockhausen (Vorsitzender des Grafschafter Kreistages), gehören zu den Autoren des neuen dreibändigen Werkes zur Geschichte und Gegenwart des Landkreises Grafschaft Bentheim. Das Buch wurde am 16. März in Schüttorf der Öffentlichkeit vorgestellt.

CDU will Entscheidung über Verkauf und Schulneubau verschieben

Beschlussfassung erst nach Bekanntgabe der genauen Kosten

BAD BENTHEIM.  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich dagegen gewandt, bereits in der Ratssitzung am 15.3. über die Veräußerung des Schulgeländes an der Marktstraße und den Neubau einer Grundschule am Schürkamp zu entscheiden. Besser sei es, den Beschluss zu verschieben. Denn es gebe noch keine Ergebnisse der beauftragten Projektsteuerung. Der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt sagte: „Wir wissen nicht, wie teuer der Neubau wird. Darum können wir nicht entscheiden.“

Schulze-Berndt erinnerte an das Stadtentwicklungskonzept. Darin sei ausdrücklich ein Finanzierungsvorbehalt für den Schulneubau festgelegt worden. Der Vorbehalt gelte nach wie vor. Deshalb müsse man sich daran halten.

Eine Verschiebung in den Mai sei „im Grunde unschädlich“, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Bis dahin werde kein Beteiligter mit einem Bau beginnen. Darum gebe es „keinen Grund zur Aufregung“.

Die CDU schlägt vor, bis zum Mai die Bad Bentheimer Kaufleuten, die in der BBI zusammengeschlossen sind, an den Überlegungen zu beteiligen. Die Entwürfe eines Einkaufszentrums, die unlängst im Bauausschuss vorgestellt worden seien (die GN berichteten), hätten bei Gewerbetreibenden „gewisse Sorgen“ geweckt, insbesondere was den Abfluss von Kaufkraft aus der Innenstadt betreffe.  Diese Sorgen müsse man ernst nehmen und in Gesprächen ausräumen, ehe man entscheide.

Nach Meinung von Hermann Schulze-Berndt macht die schwierige Finanzlage der Stadt eine Entscheidung „äußerst schwierig“. Der Neubau der Schule „ist und bleibt wünschenswert, aber wir wissen immer noch nicht, ob wir ihn uns finanziell wirklich leisten können“.

Bilder von Armin Mueller-Stahl in Gildehaus

GILDEHAUS.  Gemälde und Zeichnungen des deutschen Schauspielers, Malers, Schriftstellers und Musikers Armin Mueller-Stahl (Jahrgang 1930) sind bis zum 30. Mai im Otto-Pankok-Museum am Neuen Weg in Bad Bentheim-Gildehaus zu sehen.  An der Eröffnung am 6. März nahmen auch Landrat Friedrich Kethorn (CDU), seine Stellvertreterin Helena Hoon (CDU) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim, Hermann Schulze-Berndt, teil. Öffnungszeiten sind samstags und sonntags von 14.00 bis 17.00 Uhr und mittwochs von 15.00 bis 17.00 Uhr.

CDU LEGT ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM STÄDTISCHEN HAUSHALT 2010 VOR

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2010 eingebracht. Darin heißt es:

„Angesichts
 
• des im vorgelegten Haushalt ausgewiesenen Defizits und
• der auf absehbare Zeit geplanten defizitären  Entwicklung
• trotz fragwürdig optimistischer Annahmen insbesondere bezüglich der Einnahmenentwicklung und angesichts
• der immensen und zum großen Teil noch nicht kalkulierbaren Belastungen aus Entscheidungen der letzten Jahre (Personal, Badepark, Kindertagesstätten u.a. ergeben in der Summe ca. 1 MEU jährliche Mehrkosten) und
• der generell schwierigen Lage kommunaler und öffentlicher Haushalte sowie angesichts
• wiederholt unbefriedigender Kostenkontrolle in Bad Bentheim (beim Erwerb der Pyramide, beim Erwerb/Umbau der Immobilie Zeppelinstraße, bei der Umgestaltung der Wilhelmstraße)

ergeben sich für die CDU Fraktion erhebliche Bedenken, auch vor dem Hintergrund der Gesichtspunkte, die der Landkreis als Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der letzten Haushalte geäußert hat.
Die CDU-Fraktion beantragt in dieser dramatischen Situation

1. Der Bürgermeister / Die Stadtverwaltung korrigiert die sehr optimistischen Einnahmeansätze im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan und orientiert sich an den entsprechend geplanten Steigerungen des Landkreises oder vergleichbarer Kommunen.
2. Die Prognose wichtiger Positionen („Steuern und ähnliche Abgaben“‚ „Transferaufwendungen“) ist dem Rat näher zu erklären. Insbesondere die im Entwurf stetig sinkenden „Zinsaufwendungen“ sind angesichts der regelmäßigen Haushaltsdefizite erklärungsbedürftig.
3. Nach dem deutlichen Anstieg der Personalausgaben -selbst unter Herausrechnung von Tarifsteigerungen u.a. Aspekten"  wird der Ansatz für Aufwendungen für Personal im Haushalt 2010 um 3% gesenkt. Dieser Ansatz wird auch für die Folgejahre festgeschrieben. Damit ist der Bürgermeister aufgefordert, zukünftige Tarifsteigerungen unbedingt einzufangen.
4. Angesichts der vom Bürgermeister selbst aufgestellten Kriterien "insbesondere dem der Rentierlichkeit"  werden die Ansätze zum „Marktplatz Neuer Weg“ und zur „Schwimmhalle Gildehaus“  zunächst aus dem Finanzplan gestrichen.
5. Für den städtischen Anteil im Sanierungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist ein zunächst zweijähriger Ausgabenstopp vorzusehen.
6. Von der Erhöhung der Gewerbesteuer ist dagegen in der aktuellen konjunkturellen Lage abzusehen. Bad Bentheim liegt mit seinem Satz derzeit nur knapp unter dem Landesschnitt. Mitten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise wäre es ein falsches Signal, nun die Arbeitgeber der Stadt auch noch zur Finanzierung der stark gestiegen Ausgaben Bad Bentheims heranzuziehen.

Die CDU-Fraktion kritisiert darüber hinaus, die mangelhafte Vergleichbarkeit des Haushalts zum Vorjahreshaushalt. Trotz der Umstellung auf die Doppik hätte es hier mehr Hilfen geben müssen.

Erschwerend kommt die sehr enge Zeitplanung hinzu.

Für unbedingt geboten hätte die CDU-Fraktion auch die alternative Aufstellung eines   Haushaltsplanes sowie einer mittelfristigen Finanzplanung ohne einen Schulneubau gehalten.

Vorsorglich weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen die Diskussion um einen  Schulneubau und dessen Finanzierung erschweren, weil sie im Grunde keine Spielräume enthalten.

Dabei missbilligt die Fraktion das Vorgehen des Bürgermeisters, der ohne endgültige politische Legitimation Fakten schafft und der Öffentlichkeit einen Schulneubau als unausweichlich vortäuscht.“