CDU gegen „imperatives Mandat“

 Kritik an Beschluss des Verwaltungsausschusses

Bad Bentheim.  Die  Bad Bentheimer CDU-Fraktion hat sich gegen ein „imperatives Mandat“ für Ratsmitglieder gewandt. Der städtische Verwaltungsausschuss hatte beschlossen, denjenigen Volksvertretern Weisungen erteilen zu dürfen, die von der Stadt in die Gesellschafterversammlungen der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) und der Thermalsole- und Schwefelbad GmbH entsandt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt erklärte, der Beschluss verstoße gegen die Gewissensfreiheit. Ratsmitglieder seien „keine Marionetten, denen man befehlen kann, wie sie zu entscheiden haben“.

Die Meinungs- und Gewissensfreiheit, so Schulze-Berndt, werde vom Grundgesetz geschützt und könne „durch kein anderes Gesetz ausgehebelt werden“.  Die individuelle Urteilsbildung bleibe das Vorrecht jedes Ratsmitgliedes und dürfe nicht „ferngelenkt“ werden.  „Natürlich kann und soll jeder die Interessen der Stadt beachten und wahren, doch wie er das tut, muss er selbst entscheiden, ohne einem Zwang ausgesetzt zu sein“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Kethorn und Hilbers bei der vierten Kurzfilmnacht

 BAD BENTHEIM. Rund 500 Menschen, unter ihnen Landrat Friedrich Kethorn und der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (beide CDU),  erlebten am 22. Januar 2011 im Forum an der Professer-Prakke-Straße die vierte Kurzfilmnacht des Burg-Gymnasiums Bad Bentheim.  Schülerinnen und Schüler des Seminarfachs Journalismus aus den Jahrgangsstufen 12 und 13 präsentierten sieben Kurzfilme, z.B. zu den Themen „Altenpflege“, „Wahre Liebe“ und „Seniorensport“.  Die Moderation übernahmen Nadine El-Shoura und Eike Teibl.  Für musikalische Unterhaltung sorgten die Band „The Redphones“ und die „Muscial Generation“ aus Nordhorn.

CDU begrüßt Empfehlung für Rathaus-Standort

Bad Bentheim.    Die  Bad Bentheimer CDU hat die Empfehlung der Stadtverwaltung, das Rathaus am derzeitigen Standort zu belassen, ausdrücklich begrüßt.  Man habe sich „endlich dazu durchgerungen, der Position der CDU zu folgen, obwohl die SPD sich noch vor wenigen Jahren für andere Varianten stark gemacht hatte“, erklärten der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt und der Ortsvorsitzende Heiner Beernink in einer gemeinsamen Stellungnahme.  Ein Rathaus gehöre „mitten ins Leben der Stadt und nicht irgendwo an den Rand“.  Für andere in Frage kommende Gebäude wie das ehemalige Finanzamt oder das alte Amtsgericht seien private Nutzungen gefunden worden.  Der alte und neue Standort des Rathauses sei darum „insgesamt der günstigste“, erklärten Beernink und Schulze-Berndt

Den Mitgliedern der Bad Bentheimer CDU und denen, die es noch werden könnten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die Bad Bentheimer CDU hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Viele von Ihnen waren dabei.

Stellvertretende Vorsitzende sind nun Christel Somberg, Ostend, Herman Dekker, Mühlenstraße und Heiner Willenborg-Plettenberg, Bardel.

Als Beisitzer werden auch Sonja Hemme, Andre Holke, Elmar Hunsche, Annemarie Kleve, Wilhelm Klinge und Herman Schulze-Berndt aktiv sein.

Helena Hoon, Günter Alsmeier und Heinrich von Brockhausen sind kraft Amtes kooptiert dabei.

Ich selber, Heiner Beernink, wurde zum Vorsitzenden gewählt. Mit meiner Frau Anja und meinen beiden Töchtern (12 und 14 Jahre) wohne ich in der Max-Pechstein-Straße. Ich bin 43 Jahre alt und arbeite bei der Grafschafter Volksbank.

„Politik“ und „Politiker“ sind mittlerweile bei vielen Menschen negativ besetzte Begriffe, leider ohne Tendenz zur Besserung.
Natürlich kann man zu „Stuttgart21“ stehen wie man will – und die Sorge um möglicherweise sehr hohe Kosten ist ja fast christdemokratisch – aber es stimmt doch bedenklich, wenn Projekte massiv behindert werden, die  langfristig in demokratischen Prozessen entwickelt und entschieden wurden.

Demokratie hat Schwächen " eine bessere Gesellschaftsform kenne ich aber nicht! Und damit wir unsere Demokratie erhalten, müssen wir uns auch zu ihr bekennen und uns engagieren.

Das geht besonders gut in der CDU!
Natürlich kann man nicht jede Idee einfach durchwinken, aber eines muss klar sein: Wenn wir alle Entwicklungschancen ablehnen, nur weil den Vorteilen auch Bedenken entgegenstehen, dann kommen wir nicht voran.

Mein persönliches Motiv für die Mitarbeit in der CDU ist die Erkenntnis, dass immer mehr Menschen fälschlicher Weise erwarten, der „Staat“ könne alles richten und vor allem alle Schicksalsschläge und Nachteile Einzelner (finanziell) ausgleichen. Das Gegenteil ist richtig: Zuerst sind die Menschen für ihre Mitmenschen verantwortlich – (und die, die das umsetzen, werden merken, dass sie oft selbst etwas davon haben).

2011 ist für Bad Bentheim ein besonders wichtiges Jahr. Am 11. September 2011 – dem letzten Tag des Bentheimer Schützenfestes – wird der Bentheimer Rat neu gewählt! Die Bentheimer CDU will dazu viele Interessierte gewinnen, z.B. um sich als Parteilose über die CDU-Liste um einen Platz im Rat zu bewerben.
Wenn Sie selber mögen oder jemanden dafür kennen, lassen Sie uns das bitte unbedingt wissen! Ich kann diese spannende Erfahrung nur empfehlen.

Wichtig ist, dass im Bentheimer Stadtrat viele Ratsmitglieder sitzen, die die Sorgen der Bentheimer Ernst nehmen, aber auch die Stirn bieten, wenn Einzelne ihre Interessen lautstark durchsetzen wollen. Oder wenn es gilt, nicht alle guten Ideen umzusetzen, sondern eben nur so viele, wie Geld und Personal da ist.
Deshalb muss die CDU-Fraktion stärkste Fraktion bleiben oder besser noch: zulegen. Die Bürgermeisterwahl steht dagegen erst in drei Jahren an. Es kann der Bentheimer CDU also gar nicht um das „Parteibuch“ des Bentheimer Bürgermeister gehen. 

Das nächste Jahr wird die Bentheimer CDU fordern – ich freue mich darauf. Sie werden mehr von der CDU hören, andererseits sind natürlich auch alle gefragt.
Wir zählen auf Sie und werden weiter After-Work-Talks für „nichtparteigebundende“ Berufstätige, unseren CDU-Stammtisch (grundsätzlich am 3. Donnerstag im Monat), Ausflüge, Veranstaltungen z. B. mit unseren Schüttorfer Mitstreitern u.a. anbieten.
Eine Bitte: Wir können Porto sparen und Sie aktueller informieren, wenn Sie uns – soweit vorhanden " ihre email-adresse mitteilen. Mailen Sie uns doch gerne kurz an: heiner.beernink@ewetel.net oder besser gleich unseren Adressmeister: dekker.herman@yahoo.de .

Scheuen Sie sich auch nicht, uns anzurufen, wenn Sie Dinge auf dem Herzen haben!
Der Anlass des Weihnachtsfestes hilft uns wie kein anderer unser Wertegefüge zu überdenken und wieder zum Wesentlichen zu finden.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gute Adventszeit, Gesundheit und einen guten Start ins Jahr 2011

mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstands der Bentheimer CDU

Heiner Beernink

Günter Alsmeier: Wegbereiter des Ferienparks Gut Langen

Bad Bentheim. Der ehemalige Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier (CDU), Vorgänger des heutigen Bürgermeisters Volker Pannen (SPD), sieht sich als einer der Wegbereiter für den Ferienpark Gut Langen in Bad Bentheim. Er wandte sich gegen eine Äußerung des ehemaligen SPD-Ratsherren Heinz Roß. Dieser hatte darin behauptet, Alsmeier habe während der Diskussionsphase den Alternativstandort in Bardel favorisiert.

Dazu erklärte Alsmeier: „Herr Roß irrt, wenn er behauptet, ich wäre gegen den Standort Gut Langen gewesen. Das Gegenteil war der Fall. Ich habe diesen Standort stets favorisiert.“ Bereits bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplans im Kreistag habe er sich für diesen Standort eingesetzt, betont Alsmeier. Abgelehnt habe er hingegen den Vorschlag der SPD, den Ferienpark im Bereich Pieper/Werning anzusiedeln.

Außerdem sagte Alsmeier: „Auch in Bardel kann ich mir " auch heute noch " einen weiteren Ferienpark vorstellen. Dieser Standort genoss bei mir jedoch zu keiner Zeit die erste Priorität. Im Nachhinein waren beide Entscheidungen richtig und wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Die Wohnbebauung hat beide Ortsteile zusammengeführt. ‘Gut Langen’ ist ein idealer Standort für den Ferienpark. Beides waren für mich wichtige politische Ziele, die heute verwirklicht sind.“

Dr. Kues gegen „Selektion von Embryonen“

BAD BENTHEIM.   Gegen eine „Selektion von Embryonen“ bei der sogenannten Prä-Implantations-Diagnostik (PID) hat sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen), ausgesprochen. Im Bad Bentheimer Kurhaus erklärte der CDU-Politiker, aus ethischer Sicht sei jeder Embryo „gleich wertvoll“.  Darum verbiete sich eine Auslese.  Kues ist auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK).

CDU für mehr Parkplätze am Bahnhof

BAD BENTHEIM.    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Zahl parkender Autos am Bahnhof der Burgstadt gefordert. Die neuen Parkplätze, die vor einigen Jahren geschaffen seien, reichten oft nicht mehr aus, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt bei der Vorstellung eines Antrags für die Ratsgremien. Eine Erweiterung sei „im Grunde unumgänglich“.  Zugleich müsse überlegt werden, wie im Bereich der Bushaltestellen am Bahnhof vermieden werden könne, dass abholende Autos die Busspuren blockierten.

Heiner Beernink ist neuer Vorsitzender der Bad Bentheimer CDU

Mitgliederversammlung wählte die Führung des Ortsverbandes

mitgliederversammlung_21102010_2 BAD BENTHEIM.    Heiner Beernink ist neuer Vorsitzender der Bad Bentheimer CDU. Im Hotel Berkemeyer wählte ihn die Mitgliederversammlung am 21. Oktober einstimmig für zwei Jahre in dieses Amt.  Er wurde Nachfolger von Andre Holke, der nach vier Jahren aus beruflichen Gründen nicht mehr als Vorsitzender kandidiert hatte.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Christel Somberg,  Herman Dekker und Heiner Willenborg-Plettenberg berufen.  Als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer gehören künftig Sonja Hemme, Anne-Marie Kleve, Andre Holke, Elmar Hunsche, Wilhelm Klinge und Hermann Schulze-Berndt dem Führungsgremium an.

mitgliederversammlung_21102010_1 Heiner Beernink bescheinigte der christdemokratischen Fraktion im Stadtrat eine „konstruktive Mitarbeit“. Man handle nicht „aus Prinzip“ gegen den Bürgermeister, sondern versuche, da Korrekturen zu erreichen, wo Fehlentwicklungen offenkundig seien. Dies gelte zum Beispiel für die Finanzpolitik.

Der Ortsverband, so Beernink, sei eine „Keimzelle der Demokratie“.  Hier ereigne sich „ein gutes Stück politischer Meinungsbildung“.  Wer wolle, könne mitreden und mitgestalten.

Die zuletzt schlechten Umfragewerte für die Volksparteien erklärte Heiner Beernink mit einer „komplexer werdenden Welt“.  Es gebe in der Regel keine „Schwarz-Weiß-Lösungen“. Vielmehr müsse „differenziert erörtert werden“.  Frühere Zuordnungen und Erklärungen verlören ihre Gültigkeit.

Der neue Vorsitzende warb um „Verständnis, Unterstützung und Mitstreiter“ für die politische Arbeit in Bad Bentheim. Die Demokratie lebe vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Eine Partei wie die CDU biete dafür ein geeignetes Forum.

CDU will Erscheinungsbild von Straßen und Plätzen im Ortskern verbessern

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat einen Antrag eingebracht. Er wurde vom Ratsherrn Wilhelm Klinge formuliert. In dem Text heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

an mehreren Stellen im Ortskern lässt das Erscheinungsbild der befestigten Flächen zu wünschen übrig. Insbesondere gilt dies für Flächen mit Sandsteinplatten, die teilweise nur noch als Bruch zu bezeichnen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf im Sinne einer nachhaltigen Werterhaltung öffentlicher Bausubstanz.

Pariser Platz

die Sandsteinplatten auf dem Pariser Platz sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Insbesondere die durch den Marktverkehr befahrenen Platten an der nördlichen Platzseite sind mehrfach gerissen oder komplett gebrochen. Unseres Erachtens besteht hier dringender Handlungsbedarf, da der Platz durch Geschäfte, Hotel, Kreissparkasse und Rathaus äußerst publikumsintensiv genutzt wird. Aus Richtung Bushaltestelle bekommt der ankommende Gast zunächst einen trostlosen Eindruck vom zentralen Flanierplatz.

Lediglich ein Austausch der beschädigten Platten an der Nordseite wäre nicht sinnvoll, da das Material „Sandstein“ den Verkehrsbelastungen nicht gewachsen ist. Nur durch einen grundsätzlichen Materialwechsel ist dem Problem beizukommen. In den nicht befahrenen Sandsteinflächen hingegen ist ein Austausch der Platten gegen gleiches Material oder Natursteinkleinpflaster durchaus angesagt.

Wir beantragen:

Entfernen des kompletten Sandsteinbandes an der Nordseite und Neupflasterung mit Material, welches den Belastungen standhält.

Die Verwaltung wird gebeten, technische und gestalterische Möglichkeiten einer Neupflasterung zu erarbeiten und vorläufige Kosten zu ermitteln. Die Arbeiten sollen, wenn möglich, im Zuge der bereits geplanten Umgestaltungsarbeiten erfolgen.

Sofortiger Austausch der gerissenen Sandsteinplatten an der Ost- und Westseite des Platzes gegen gleiches Material

 

Gehweg vor Parkplatz Grossfeld

Die Sandsteinplatten im Gehweg vor den Parkplätzen des Hotels Grossfeld sind durch die dauernde Überfahrung weitestgehend zerstört. Eine Reparatur mit gleichem Material verbietet sich aus o.g. Gründen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der geplanten Hochbautätigkeit Möglichkeiten der vorläufigen Instandsetzung aufzuzeigen.  Hierfür sind die Kosten zu ermitteln.

Bushaltestelle

In der gepflasterten Busspur kommt es regelmäßig zu starker Spurbildung. Der Unterbau ist offensichtlich nicht in der Lage, die hohen Belastungen durch den spurfahrenden Busverkehr aufzunehmen. Anfahr- und Bremskräfte bewirken zudem Verschiebungen im Pflasterverband, was die Lockerung der Steine zur Folge hat. Bisherige Reparaturversuche haben keinen nachhaltigen Erfolg gezeigt.

Wir beantragen, einen Sanierungsvorschlag, verbunden mit einer Kostenermittlung, auszuarbeiten.

Beetflächen

Die Grünfläche zwischen der Betonwand und den Parkplätzen nördlich der Bushaltestelle macht einen ungepflegten Eindruck. Dem Anschein nach können sich die Pflanzen teilweise nur ungenügend entwickeln, da die Beetflächen durch Begehung verdichtet und die Pflanzen beschädigt werden.

Wir schlagen vor, im östlichen Bereich nachzupflanzen, da die Metallkonstruktion oberhalb der Rampe zur Tiefgarage als Rankhilfe gut genutzt werden kann (siehe Photo).

In den übrigen Bereichen soll die Verwaltung eine Nachpflanzung prüfen. Alternativ sollte man auf eine Bepflanzung verzichten und den Streifen pflastern, was zu einem deutlich geringeren Pflegeaufwand führen würde.“

CDU will Klarheit über Finanzen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim will mehr Klarheit über die städtischen Finanzen. Deswegen hat sie eine Sitzung des Finanzausschusses beantragt. „Wir möchten wissen, ob und wie die Verwaltung endlich die vorgeschriebenen Abschreibungen notiert und den Haushalt beim Landkreis zur Genehmigung vorgelegt hat“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hermann Schulze-Berndt.