Dr. Kues gegen „Selektion von Embryonen“

BAD BENTHEIM.   Gegen eine „Selektion von Embryonen“ bei der sogenannten Prä-Implantations-Diagnostik (PID) hat sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen), ausgesprochen. Im Bad Bentheimer Kurhaus erklärte der CDU-Politiker, aus ethischer Sicht sei jeder Embryo „gleich wertvoll“.  Darum verbiete sich eine Auslese.  Kues ist auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK).

CDU für mehr Parkplätze am Bahnhof

BAD BENTHEIM.    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Zahl parkender Autos am Bahnhof der Burgstadt gefordert. Die neuen Parkplätze, die vor einigen Jahren geschaffen seien, reichten oft nicht mehr aus, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt bei der Vorstellung eines Antrags für die Ratsgremien. Eine Erweiterung sei „im Grunde unumgänglich“.  Zugleich müsse überlegt werden, wie im Bereich der Bushaltestellen am Bahnhof vermieden werden könne, dass abholende Autos die Busspuren blockierten.

Heiner Beernink ist neuer Vorsitzender der Bad Bentheimer CDU

Mitgliederversammlung wählte die Führung des Ortsverbandes

mitgliederversammlung_21102010_2 BAD BENTHEIM.    Heiner Beernink ist neuer Vorsitzender der Bad Bentheimer CDU. Im Hotel Berkemeyer wählte ihn die Mitgliederversammlung am 21. Oktober einstimmig für zwei Jahre in dieses Amt.  Er wurde Nachfolger von Andre Holke, der nach vier Jahren aus beruflichen Gründen nicht mehr als Vorsitzender kandidiert hatte.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Christel Somberg,  Herman Dekker und Heiner Willenborg-Plettenberg berufen.  Als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer gehören künftig Sonja Hemme, Anne-Marie Kleve, Andre Holke, Elmar Hunsche, Wilhelm Klinge und Hermann Schulze-Berndt dem Führungsgremium an.

mitgliederversammlung_21102010_1 Heiner Beernink bescheinigte der christdemokratischen Fraktion im Stadtrat eine „konstruktive Mitarbeit“. Man handle nicht „aus Prinzip“ gegen den Bürgermeister, sondern versuche, da Korrekturen zu erreichen, wo Fehlentwicklungen offenkundig seien. Dies gelte zum Beispiel für die Finanzpolitik.

Der Ortsverband, so Beernink, sei eine „Keimzelle der Demokratie“.  Hier ereigne sich „ein gutes Stück politischer Meinungsbildung“.  Wer wolle, könne mitreden und mitgestalten.

Die zuletzt schlechten Umfragewerte für die Volksparteien erklärte Heiner Beernink mit einer „komplexer werdenden Welt“.  Es gebe in der Regel keine „Schwarz-Weiß-Lösungen“. Vielmehr müsse „differenziert erörtert werden“.  Frühere Zuordnungen und Erklärungen verlören ihre Gültigkeit.

Der neue Vorsitzende warb um „Verständnis, Unterstützung und Mitstreiter“ für die politische Arbeit in Bad Bentheim. Die Demokratie lebe vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Eine Partei wie die CDU biete dafür ein geeignetes Forum.

CDU will Erscheinungsbild von Straßen und Plätzen im Ortskern verbessern

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat einen Antrag eingebracht. Er wurde vom Ratsherrn Wilhelm Klinge formuliert. In dem Text heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

an mehreren Stellen im Ortskern lässt das Erscheinungsbild der befestigten Flächen zu wünschen übrig. Insbesondere gilt dies für Flächen mit Sandsteinplatten, die teilweise nur noch als Bruch zu bezeichnen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf im Sinne einer nachhaltigen Werterhaltung öffentlicher Bausubstanz.

Pariser Platz

die Sandsteinplatten auf dem Pariser Platz sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Insbesondere die durch den Marktverkehr befahrenen Platten an der nördlichen Platzseite sind mehrfach gerissen oder komplett gebrochen. Unseres Erachtens besteht hier dringender Handlungsbedarf, da der Platz durch Geschäfte, Hotel, Kreissparkasse und Rathaus äußerst publikumsintensiv genutzt wird. Aus Richtung Bushaltestelle bekommt der ankommende Gast zunächst einen trostlosen Eindruck vom zentralen Flanierplatz.

Lediglich ein Austausch der beschädigten Platten an der Nordseite wäre nicht sinnvoll, da das Material „Sandstein“ den Verkehrsbelastungen nicht gewachsen ist. Nur durch einen grundsätzlichen Materialwechsel ist dem Problem beizukommen. In den nicht befahrenen Sandsteinflächen hingegen ist ein Austausch der Platten gegen gleiches Material oder Natursteinkleinpflaster durchaus angesagt.

Wir beantragen:

Entfernen des kompletten Sandsteinbandes an der Nordseite und Neupflasterung mit Material, welches den Belastungen standhält.

Die Verwaltung wird gebeten, technische und gestalterische Möglichkeiten einer Neupflasterung zu erarbeiten und vorläufige Kosten zu ermitteln. Die Arbeiten sollen, wenn möglich, im Zuge der bereits geplanten Umgestaltungsarbeiten erfolgen.

Sofortiger Austausch der gerissenen Sandsteinplatten an der Ost- und Westseite des Platzes gegen gleiches Material

 

Gehweg vor Parkplatz Grossfeld

Die Sandsteinplatten im Gehweg vor den Parkplätzen des Hotels Grossfeld sind durch die dauernde Überfahrung weitestgehend zerstört. Eine Reparatur mit gleichem Material verbietet sich aus o.g. Gründen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der geplanten Hochbautätigkeit Möglichkeiten der vorläufigen Instandsetzung aufzuzeigen.  Hierfür sind die Kosten zu ermitteln.

Bushaltestelle

In der gepflasterten Busspur kommt es regelmäßig zu starker Spurbildung. Der Unterbau ist offensichtlich nicht in der Lage, die hohen Belastungen durch den spurfahrenden Busverkehr aufzunehmen. Anfahr- und Bremskräfte bewirken zudem Verschiebungen im Pflasterverband, was die Lockerung der Steine zur Folge hat. Bisherige Reparaturversuche haben keinen nachhaltigen Erfolg gezeigt.

Wir beantragen, einen Sanierungsvorschlag, verbunden mit einer Kostenermittlung, auszuarbeiten.

Beetflächen

Die Grünfläche zwischen der Betonwand und den Parkplätzen nördlich der Bushaltestelle macht einen ungepflegten Eindruck. Dem Anschein nach können sich die Pflanzen teilweise nur ungenügend entwickeln, da die Beetflächen durch Begehung verdichtet und die Pflanzen beschädigt werden.

Wir schlagen vor, im östlichen Bereich nachzupflanzen, da die Metallkonstruktion oberhalb der Rampe zur Tiefgarage als Rankhilfe gut genutzt werden kann (siehe Photo).

In den übrigen Bereichen soll die Verwaltung eine Nachpflanzung prüfen. Alternativ sollte man auf eine Bepflanzung verzichten und den Streifen pflastern, was zu einem deutlich geringeren Pflegeaufwand führen würde.“

CDU will Klarheit über Finanzen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim will mehr Klarheit über die städtischen Finanzen. Deswegen hat sie eine Sitzung des Finanzausschusses beantragt. „Wir möchten wissen, ob und wie die Verwaltung endlich die vorgeschriebenen Abschreibungen notiert und den Haushalt beim Landkreis zur Genehmigung vorgelegt hat“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hermann Schulze-Berndt.

CDU bringt neue Variante für Grundschule ins Gespräch

„Klassenzimmer vorerst in vorhandenen Räumen unterbringen“

BAD BENTHEIM.   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat eine neue Variante für den Bau der Grundschule am Schürkamp ins Gespräch gebracht.  Wenn man das Gebäude, das derzeit noch von der privaten Schule für Ergotherapie genutzt werde, und das Forum der Realschule mitzähle, ließen sich im vorhandenen Bestand die erforderlichen Klassenzimmer weitgehend unterbringen, „ohne dass sofort neue gebaut werden müssen“, erklärte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt am Ende der letzten Ratssitzung. Dann könne man sich zunächst mit Umbauten und einem neuen Aula- und Mensatrakt begnügen.

Schulze-Berndt: „Früher haben am Schürkamp mit der Realschule und der Orientierungsstufe im vorhandenen Bestand zwei Schulen nebeneinander existieren können. Warum sollte das jetzt völlig anders sein?“

Diese Variante sei „natürlich der schlechten Haushaltslage geschuldet“. Sie verdiene eine genaue Prüfung. Der Kompromissvorschlag berge „vielleicht die Chance, den Umzug der Grundschule ohne Kreditaufnahme zu bewerkstelligen, indem man mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket und aus dem Erlös des Verkaufs der Flächen an der Marktstraße auskommt“.

Mittelfristig müsse allerdings das Gebäude der Ergotherapieschule ersetzt werden, weil dort aufgrund der baulichen Beschaffenheit zu viel Energie verbraucht werde. Dieser Austausch könne dann geschehen, wenn die Stadt „finanziell wieder bei Kräften ist“, erklärte Hermann Schulze-Berndt.

CDU kritisiert Grundstückspolitik des Bürgermeisters

BAD BENTHEIM.   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat die Grundstückspolitik von Dr. Volker Pannen kritisiert.  Der Bürgermeister wolle die geplante neue Grundschule an einer Stelle ansiedeln, „wo einschließlich der Sporthalle nicht der ganze Grund und Boden der Stadt gehört“, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.  Es sei „einigermaßen sonderbar“, wenn die Stadtverwaltung das Gelände an der Marktstraße verkaufen wolle, ohne schon über sämtliche Flächen am neuen Standort zu verfügen.

Helena Hoon eröffnet Freilichtmuseum

BAD BENTHEIM.   Die stellvertretende Landrätin Helena Hoon (CDU) hat am 24. April im Beisein vieler Vertreter von Stadt und Kreis das Geologische Freilichtmuseum in Gildehaus (unweit des Steinbruches) wiedereröffnet. Es wurde in mehreren Monaten erneuert und umgestaltet. Die Besucher sehen, wie die Gesteine entstanden sind, wie gebirgsbildende Faltungsmerkmale beschaffen sind und welche Spuren z.B. Wasser oder Würmer im Bentheimer Sandstein hinterlassen haben. Etliche der ausgestellten Steine sind mehrere Millionen Jahre alt.

Stummfilm mit Live-Musik: "Nosferatu" in Bad Bentheim

Bad Bentheim.  Der Stummfilm "Nosferatu" (1922) von Friedrich Wilhelm Murnau wurde am 17. April 2010 in  der neuen Aula des Burg-Gymnasiums gezeigt. Für die Live-Musik sorgten Altfrid M. Sicking (Vibraphon) sowie die Doc-Heyne-Band. Die Veranstaltung gehörte zum Kulturprogramm des Jugendhauses. Die CDU war durch den Vorsitzenden der Ratsfraktion, Hermann Schulze-Berndt, vertreten.

CDU dankt Bauhof für Winterdienst – "vorbildliche Arbeit"

Mitglieder der CDU Bad Bentheims haben sich am Freitagmittag mit einem Gutschein für ein Fass Bier bei den Mitarbeitern des städtischen Servicebetriebes für den Einsatz im Winterdienst bedankt.
cdu_bauhof_032010_003 „Dass wir morgens ohne Gefahr zur Arbeit oder zum Einkaufen gelangen konnten, war ganz bestimmt der engagierten Arbeit der Bauhof-Mitarbeiter zu danken“, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt.
Nach Angaben der Stadtverwaltung  seien in diesem Winter bis jetzt ca. 2.000 Überstunden abgeleistet worden.
Gegen 4 Uhr morgens werden Kontrollfahrten durchführt, damit bei glatten oder verschneiten Straßen die Mitarbeiter anschließend die gefährdetsten Stecken räumen oder abstreuen können. Diese Arbeiten erfolgen nach einem festgelegten Streuplan und werden durch die Mitarbeiter dokumentiert. Die Schulbusstrecken stehen dabei unter besonderer Beobachtung
Aufgrund der Salzknappheit und der erheblichen Beschaffungskosten in diesem Winter hat die CDU die Verwaltung aufgefordert, den Einsatz von Flüssigsalz zu prüfen. Dieses um so mehr, als dass Sole als Streusalz im eigenen Untergrund gratis zur Verfügung stehe.
Die Bilder des Tages gibt es in der Galerie