Zwei Bad Bentheimer Christdemokraten gehören zu den Autoren des Buches zum Landkreisjubiläum

BAD BENTHEIM. Zwei Bad Bentheimer Christdemokraten, Hermann Schulze-Berndt (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim) und Heinrich von Brockhausen (Vorsitzender des Grafschafter Kreistages), gehören zu den Autoren des neuen dreibändigen Werkes zur Geschichte und Gegenwart des Landkreises Grafschaft Bentheim. Das Buch wurde am 16. März in Schüttorf der Öffentlichkeit vorgestellt.

CDU will Entscheidung über Verkauf und Schulneubau verschieben

Beschlussfassung erst nach Bekanntgabe der genauen Kosten

BAD BENTHEIM.  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich dagegen gewandt, bereits in der Ratssitzung am 15.3. über die Veräußerung des Schulgeländes an der Marktstraße und den Neubau einer Grundschule am Schürkamp zu entscheiden. Besser sei es, den Beschluss zu verschieben. Denn es gebe noch keine Ergebnisse der beauftragten Projektsteuerung. Der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt sagte: „Wir wissen nicht, wie teuer der Neubau wird. Darum können wir nicht entscheiden.“

Schulze-Berndt erinnerte an das Stadtentwicklungskonzept. Darin sei ausdrücklich ein Finanzierungsvorbehalt für den Schulneubau festgelegt worden. Der Vorbehalt gelte nach wie vor. Deshalb müsse man sich daran halten.

Eine Verschiebung in den Mai sei „im Grunde unschädlich“, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Bis dahin werde kein Beteiligter mit einem Bau beginnen. Darum gebe es „keinen Grund zur Aufregung“.

Die CDU schlägt vor, bis zum Mai die Bad Bentheimer Kaufleuten, die in der BBI zusammengeschlossen sind, an den Überlegungen zu beteiligen. Die Entwürfe eines Einkaufszentrums, die unlängst im Bauausschuss vorgestellt worden seien (die GN berichteten), hätten bei Gewerbetreibenden „gewisse Sorgen“ geweckt, insbesondere was den Abfluss von Kaufkraft aus der Innenstadt betreffe.  Diese Sorgen müsse man ernst nehmen und in Gesprächen ausräumen, ehe man entscheide.

Nach Meinung von Hermann Schulze-Berndt macht die schwierige Finanzlage der Stadt eine Entscheidung „äußerst schwierig“. Der Neubau der Schule „ist und bleibt wünschenswert, aber wir wissen immer noch nicht, ob wir ihn uns finanziell wirklich leisten können“.

Bilder von Armin Mueller-Stahl in Gildehaus

GILDEHAUS.  Gemälde und Zeichnungen des deutschen Schauspielers, Malers, Schriftstellers und Musikers Armin Mueller-Stahl (Jahrgang 1930) sind bis zum 30. Mai im Otto-Pankok-Museum am Neuen Weg in Bad Bentheim-Gildehaus zu sehen.  An der Eröffnung am 6. März nahmen auch Landrat Friedrich Kethorn (CDU), seine Stellvertreterin Helena Hoon (CDU) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim, Hermann Schulze-Berndt, teil. Öffnungszeiten sind samstags und sonntags von 14.00 bis 17.00 Uhr und mittwochs von 15.00 bis 17.00 Uhr.

CDU LEGT ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM STÄDTISCHEN HAUSHALT 2010 VOR

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2010 eingebracht. Darin heißt es:

„Angesichts
 
• des im vorgelegten Haushalt ausgewiesenen Defizits und
• der auf absehbare Zeit geplanten defizitären  Entwicklung
• trotz fragwürdig optimistischer Annahmen insbesondere bezüglich der Einnahmenentwicklung und angesichts
• der immensen und zum großen Teil noch nicht kalkulierbaren Belastungen aus Entscheidungen der letzten Jahre (Personal, Badepark, Kindertagesstätten u.a. ergeben in der Summe ca. 1 MEU jährliche Mehrkosten) und
• der generell schwierigen Lage kommunaler und öffentlicher Haushalte sowie angesichts
• wiederholt unbefriedigender Kostenkontrolle in Bad Bentheim (beim Erwerb der Pyramide, beim Erwerb/Umbau der Immobilie Zeppelinstraße, bei der Umgestaltung der Wilhelmstraße)

ergeben sich für die CDU Fraktion erhebliche Bedenken, auch vor dem Hintergrund der Gesichtspunkte, die der Landkreis als Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung der letzten Haushalte geäußert hat.
Die CDU-Fraktion beantragt in dieser dramatischen Situation

1. Der Bürgermeister / Die Stadtverwaltung korrigiert die sehr optimistischen Einnahmeansätze im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan und orientiert sich an den entsprechend geplanten Steigerungen des Landkreises oder vergleichbarer Kommunen.
2. Die Prognose wichtiger Positionen („Steuern und ähnliche Abgaben“‚ „Transferaufwendungen“) ist dem Rat näher zu erklären. Insbesondere die im Entwurf stetig sinkenden „Zinsaufwendungen“ sind angesichts der regelmäßigen Haushaltsdefizite erklärungsbedürftig.
3. Nach dem deutlichen Anstieg der Personalausgaben -selbst unter Herausrechnung von Tarifsteigerungen u.a. Aspekten"  wird der Ansatz für Aufwendungen für Personal im Haushalt 2010 um 3% gesenkt. Dieser Ansatz wird auch für die Folgejahre festgeschrieben. Damit ist der Bürgermeister aufgefordert, zukünftige Tarifsteigerungen unbedingt einzufangen.
4. Angesichts der vom Bürgermeister selbst aufgestellten Kriterien "insbesondere dem der Rentierlichkeit"  werden die Ansätze zum „Marktplatz Neuer Weg“ und zur „Schwimmhalle Gildehaus“  zunächst aus dem Finanzplan gestrichen.
5. Für den städtischen Anteil im Sanierungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ ist ein zunächst zweijähriger Ausgabenstopp vorzusehen.
6. Von der Erhöhung der Gewerbesteuer ist dagegen in der aktuellen konjunkturellen Lage abzusehen. Bad Bentheim liegt mit seinem Satz derzeit nur knapp unter dem Landesschnitt. Mitten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise wäre es ein falsches Signal, nun die Arbeitgeber der Stadt auch noch zur Finanzierung der stark gestiegen Ausgaben Bad Bentheims heranzuziehen.

Die CDU-Fraktion kritisiert darüber hinaus, die mangelhafte Vergleichbarkeit des Haushalts zum Vorjahreshaushalt. Trotz der Umstellung auf die Doppik hätte es hier mehr Hilfen geben müssen.

Erschwerend kommt die sehr enge Zeitplanung hinzu.

Für unbedingt geboten hätte die CDU-Fraktion auch die alternative Aufstellung eines   Haushaltsplanes sowie einer mittelfristigen Finanzplanung ohne einen Schulneubau gehalten.

Vorsorglich weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen die Diskussion um einen  Schulneubau und dessen Finanzierung erschweren, weil sie im Grunde keine Spielräume enthalten.

Dabei missbilligt die Fraktion das Vorgehen des Bürgermeisters, der ohne endgültige politische Legitimation Fakten schafft und der Öffentlichkeit einen Schulneubau als unausweichlich vortäuscht.“

CDU bei der Ausstellung „Gegen das Vergessen“

Bad Bentheim.  Die stellvertretende Bad Bentheimer Bürgermeisterin Christel Somberg (CDU) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt  Bad Bentheim, Hermann Schulze-Berndt, haben am 27. Februar an der Eröffnung der Ausstellung „Gegen das Vergessen " Zeitzeugen berichten“ im Rathaus der Burgstadt teilgenommen.  Die Präsentation mit wiedergegebenen Erinnerungen  an die Zeit vom Ende der 1930er bis zum Ende der 1950er Jahre war von Schülerinnen und Schülern der Klasse 10a der Realschule Bad Bentheim mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte und der Kreisverwaltung erarbeitet worden.

CDU warnt vor zu hohen Erwartungen

Bad Bentheim.  Vor zu hohen Erwartungen angesichts des Einstiegs der Stadt Bad Bentheim in das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim gewarnt.  Die zur Verfügung stehenden Mittel seien begrenzt, und die Stadt selbst befinde sich „in einer finanziell so schwierigen Lage“, dass nicht sicher sei, „ob sie die vorgeschriebenen Eigenanteile an den öffentlichen Vorhaben überhaupt bezahlen kann“, erklärte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Gleichwohl bleibe wünschenswert, dass viele private Investitionen angestoßen würden.

Hilbers mit "Picture Perfect" bei der Grafschafter Kurzfilm-Nacht

cdu_kurzfilm_08022010 Bad Bentheim.  Die Nordhorner Pop-Gruppe "Picture Perfect" war am 6. Februar neben TV-Koch Rainer Sass und dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers Gast bei der dritten Grafschafter Kurzfilm-Nacht im ausverkauften Forum des Burg-Gymnasiums in Bad Bentheim. Den 500 Zuschauern wurden insgesamt elf Filmreportagen über Themen aus der Grafschaft gezeigt. Sie waren von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 13 im Seminarfach hergestellt worden. 

Foto: Schulze-Berndt

CDU begrüßt Wahl von Alsmeier

BAD BENTHEIM.    Die Grafschafter CDU hat die Wahl des Bad Bentheimer Ratsherren Günter Alsmeier zum neuen Präsidenten der Euregio begrüßt.  „Wir sind stolz, dass einer von uns dieses wichtige Amt bekleiden kann“, erklärte der christdemokratische Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne). Der neue Amtsinhaber bringe durch seine langjährigen Erfahrungen und seine guten Niederländisch-Kenntnisse „beste Voraussetzungen“ mit, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Euregio fördern zu können, ergänzte Hilbers’ Stellvertreter Hermann Schulze-Berndt (Bad Bentheim).

CDU widerspricht Pannen: Es gab keinen Investitionsstau

Heiner Beernink nennt Aussagen des Bürgermeisters zu Ursachen der „miserablen“ Finanzlage „völlig absurd“

Bad Bentheim. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat erneut die Finanzpolitik von Bürgermeister Volker Pannen kritisiert. Dessen Behauptung, die geldlichen Probleme der Burgstadt hätten ihre Ursache in einem besonderen Finanzstau, sei „völlig absurd“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Heiner Beernink. Dieser nahm zu Pannens öffentlichen Äußerungen der vergangenen Tage Stellung.
Wer die jüngere Entwicklung in der Obergrafschaft verfolge müsse „sich verwundert die Augen reiben“. Denn anders, als von Pannen behauptet, seien beispielsweise wesentliche Investitionen in die Schullandschaft in Bad Bentheim nicht nach, sondern vor dessen Amtsantritt geschehen, während in Schüttorf, „um bei Pannens Vergleich zu bleiben“, erst jetzt große Investitionen getätigt worden seien.
Dass der Bürgermeister drei Jahre nach seinem Amtsantritt versuche, Bad Bentheims miserable Finanzlage seinem Vorgänger in die Schuhe zu schieben, sei „besonders dreist“. Gerade Pannen habe von dessen vorsichtiger Haushaltspolitik massiv profitiert. Stattdessen solle der Bürgermeister selbst Verantwortung übernehmen.
Volker Pannen müsse begreifen, dass es nicht mehr darum gehe, was für Bad Bentheim alles wünschenswert sei, sondern welche wichtigen Dinge Bentheim sich überhaupt noch leisten könne. Heiner Beernink erkannte an, dass der Bürgermeister sich mit der Benennung von Ausgabekriterien der CDU-Forderung vom Februar letzten Jahres annähere, zukünftig Ausgaben strikt auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen. Der Christdemokrat empfahl Pannen, „mehr Mut zu Einschränkungen bei den Personalausgaben zu zeigen“.

Günter Alsmeier einstimmig an Euregio-Spitze gewählt

Minutenlanger Beifall für Vorgänger Willeme

Günter Alsmeier aus Bad Bentheim (Mitte) ist neuer Präsident der Euregio und Vorsitzender des Euregio-Rates. In einer verkürzten Ratssitzung wählte der Rat ihn am Nachmittag einstimmig. Der langjährige CDU-Kommunalpolitiker und ehemalige hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Bad Bentheim löst Frans Willeme (links) ab, der seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des Euregio-Vorstands und seit 2005 auch Präsident gewesen ist. Nach dem Euregio-Rat tagte im Bad Bentheimer Kurhaus die Mitgliederversammlung der Euregio.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Verabschiedung Willemes durch eine ganze Reihe von Festrednern. Anschließend zollte die Versammlung im vollen Kurhaussaal Willeme stehend minutenlangen Beifall für sein Engagement zugunsten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den deutschen und niederländischen Mitgliedsgemeinden.

Willeme, der aufgrund der Statuten der Euregio sein Amt abgeben musste, weil er nicht mehr dem Rat einer Euregio-Mitgliedsgemeinde angehört, bekannte, dass der Abschied ihn schmerze. Ausdrücklich dankte er dem Euregio-Rat für seine Unterstützung während der Krise in der Gemeinde Dinkelland, die zu seiner Absetzung als Bürgermeister geführt hat. Er forderte die Euregio auf, sich dafür einzusetzen, dass das Euregio-Gebiet ein einheitlicher Versorgungsraum wird für Studenten und Professoren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Ärzte und Patienten. Gleichwohl müssten die Grenzen als Unterscheidungsmerkmale der unterschiedlichen Kulturen erhalten bleiben.

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