Sieger-Entwurf bleibt im Kostenrahmen

Kombi-Bad bei Gut Langen

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim begrüßt, dass der Architektenentwurf, der aus der Endausscheidung für das geplante Kombi-Bad bei Gut Langen als Sieger hervorgegangen ist, nicht nur das beste Raumkonzept vorgelegt hat, sondern voraussichtlich auch (nach einigen Änderungen) im beschlossenen Kostenrahmen von 10 Millionen Euro bleiben kann. Entsprechend äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Beernink. 

Erfolg der CDU: Radweg ist fertig

Bardel/Achterberg.   Endlich ist er fertig:  Der neue Radweg an der Gronauer Straße, 3,5 Kilometer lang und 600 000 Euro teuer, wurde offiziell seiner Bestimmung übergeben. Damit wurden Jahre lange Bemühungen der CDU-Ratsfraktion belohnt.  Die SPD hatte sich anfangs gegen das Projekt ausgesprochen und war erst umgeschwenkt, nachdem sich an der Strecke ein tödlicher Unfall ereignet hatte.

Bad Bentheimer CDU warnt vor "finanziellem Übermut"

Christdemokraten ziehen Zwischenbilanz ein Jahr nach der Kommunalwahl

Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl blickt die Bad Bentheimer CDU zurück und zieht eine positive Zwischenbilanz. "Nach der gelungenen Konsolidierung der Finanzen in der vergangenen Legislaturperiode  -unter anderem mit deutlich abgebauten Schulden und einer Steigerung des Gewerbesteueraufkommen von unter 2 Millionen Euro in 2002 auf ungefähr 7,5 Millionen Euro in diesem Jahr-  ist jetzt die Grundlage für wichtige Vorhaben geschaffen", erklärten der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt und sein Stellvertreter Heiner Beernink nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortsvorstand.  Beide warnten allerdings vor "finanziellem Übermut" und sprachen sich gegen eine "Verzettelung" aus.

Dass die Vorhaben vom neuen Bürgermeister "überaus eifrig" angegangen werden, freut die Bentheimer Christdemokraten. "Mit seinem Einsatz für den Ferienpark setzt Volker Pannen die beharrliche Arbeit seines Vorgängers fort" stellte Heiner Beernink fest.

Eine wichtige Aufgabe der CDU als größter Fraktion des Rates sieht Hermann Schulze-Berndt darin, "bei aller Euphorie" nicht die mittel- bis langfristige Finanzplanung der Stadt aus den Augen zu verlieren.  "Wenn wir Projekte wie das Frei- und Hallenbad für richtig halten, dann müssen wir das auch bezahlen, allerdings mit Augenmaß und ohne Größenwahn." Nach Meinung von Heiner Beernink kann es nicht sein, "dass wir mit Spatenstichen in der Zeitung stehen und die Tilgung anderen hinterlassen. Zumal es fahrlässig wäre zu meinen, es kämen nur noch gute Jahre."  

Beide Christdemokraten äußerten sich erfreut über "den wiedergewonnenen gestalterischen Spielraum". Jetzt wolle man gemeinsam mit interessierten Bürgern "engagiert am anstehenden Stadtentwicklungskonzept mitarbeiten".

Personal der Bundespolizei wird auf 120 aufgestockt.

MdL Hilbers (CDU) begrüßt Aufwertung der Inspektion an der A30   Westenberg. 

Reinhold Hilbers (2. v. re.) im Gespräch mit Polizeihauptkommissar Thomas Webel (Mitte).Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) wird die Inspektion der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze an der Autobahn 30 um rund 50 Beamte auf etwa 120 Kräfte aufgestockt. Dies geschehe im Zuge der geplanten "Aufwertung des Standortes Bad Bentheim", sagte Hilbers bei einem Besuch der Inspektion in Westenberg. Der Abgeordnete verschaffte sich einen Eindruck von den nächtlichen Arbeitsbedingungen der Bundespolizisten.   

Der stellvertretende Leiter der Inspektion, Polizeihauptkommissar Thomas Webel, lobte vor allem das grenzübergreifende Team, das von deutschen und niederländischen Beamten gebildet werde. Die Arbeit dieser Gruppe sei "äußerst effektiv".  Indem man Polizisten aus verschiedenen Zuständigkeitsbereichen vereine, bringe man auch die Stärken aller Beteiligten zusammen.  

Nach Webels Meinung klappt die Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landespolizei derzeit besser als mit der Polizei Nordrhein-Westfalens. 2007 seien bis jetzt rund 1600 Straftaten aufgedeckt worden, die Hälfte davon in Zusammenhang mit dem illegalen Handel und Gebrauch von Betäubungsmitteln. Weitere Felder der Kriminalität seien der Menschenhandel, der Waffenschmuggel, die Urkundenfälschung, die Sachbeschädigung an Bahnhofsgebäuden und Waggons und der Diebstahl. Die Bundespolizei werde darüber hinaus zur Sicherung von Nukleartransporten eingesetzt, sagte Webel.

Landrat und CDU-Abgeordnete bei den 39. DNAT

Landrat Friedrich Kethorn (CDU) eröffnete am 24. August in der Katharinenkapelle der Bentheimer Burg die 39. Deutsch-Niederländischen Amateur-Funkertage (DNAT). An der Veranstaltung nahmen auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Hermann Kues und der christdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers teil. Die entsprechenden SPD-Abgeordneten für Bund und Land waren nicht anwesend. Teilnehmer waren auch Alt-Bürgermeister Günter Alsmeier (CDU) und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bad Bentheimer Rat, Hermann Schulze-Berndt.

Hilbers: Bildung bleibt der Schlüssel

 

Die Förderung von Bildung und Wissenschaft bleibt der Schlüssel für eine gute Zukunft in Niedersachsen. Diese Meinung vertrat der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Lohne) während einer Mitgliederversammlung der Grafschafter CDU.  Der Politiker, der auch Mitglied der christdemokratischen Programmkommission auf Landesebene ist,  stellte den inhaltlichen Entwurf seiner Partei zur Landtagswahl 2008 vor. Die endgültige Verabschiedung ist für einen Landesparteitag am 21./22. September vorgesehen. 

Für die Schulreform, den Abbau der Bürokratie, die Förderung des Mittelstandes und die Senkung der Neuverschuldung habe man zwar "schon viel erreicht", erklärte Hilbers. Doch bleibe "noch eine Menge Arbeit, um weitere Fortschritte zu erreichen".  Als Beispiel nannte der Christdemokrat die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Man habe das dritte und letzte Kindergartenjahr nicht nur deswegen beitragsfrei gestellt, um jungen Eltern finanziell zu helfen, sondern auch, um schon vor der Grundschulzeit "behutsam damit anzufangen, möglichst vielen Jungen und Mädchen wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln".  Der Programmentwurf, so der Abgeordnete, kündige an, dass in der nächsten Legislaturperiode des Landtages auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt würden.

Mittelfristig, so Hilbers, wolle die CDU in den Schulen die Klassen kleiner machen, indem bei nachlassender Geburtenzahl die Lehrerstunden unverändert blieben.  Außerdem halte man am gegliederten Schulwesen fest.  Die "Einheitsschule" nach sozialdemokratischer Lesart sei besonders für den ländlichen Raum schädlich, weil sie die Existenz bestehender Schulen gefährde. Nachdrücklich warnte Hilbers davor,  "die Hauptschule tot zu reden".  Erstens müsse man den eingeleiteten Reformen "noch Zeit geben, damit sie wirken können".  Zweitens sei eine "optimale Förderung" auch für 20 Prozent eines Jahrgangs immer noch besser als das "Mischmasch einer Einheitsschule".

Wirtschaftlich werde es bei nachlassenden Geburtenzahlen nur dann Wohlstand geben, wenn es gelinge, die Produktivität zu steigern, betonte der Parlamentarier.  Dafür seien neue Erzeugnisse und Ideen unerlässlich.  Die CDU wolle darum den Innovationsfonds des Landes auf 100 Millionen EURO pro Jahr erhöhen und zugleich die Mittel für Wirtschaftsförderung aufstocken.

Ausdrücklich ging Hilbers auch auf den Tourismus ein. Für die Grafschaft Bentheim stelle er einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.  So nehme die "Kanalvision" für Nordhorn dadurch konkretere Formen an, dass durchgängig befahrbare "Gewässersysteme" finanziell unterstützt werden sollten.

Die Mitgliederversammlung beriet zwei vorliegenden Änderungsanträge zum Programmentwurf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hatte einen Abschnitt gegen "Lohndumping" vorgeschlagen, die Seniorenunion sich für Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Förderung der Altersforschung ausgesprochen. Beide Anträge fanden die einhellige Zustimmung der Versammlung.

CDU für längere Öffnungszeiten der Kindergärten

Die Bad Bentheimer CDU hat sich dafür ausgesprochen, in den Kindergärten der Burgstadt längere Öffnungszeiten anzubieten, wenn sich ein entsprechender Bedarf in der Elternschaft äußern sollte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf könne Schritt für Schritt verbessert werden, erklärte Heiner Beernink, stellvertretender Vorsitzender der christdemokratischen Ratsfraktion und zugleich stellvertretender Vorsitzender im CDU-Ortsvorstand. Weil das Land Niedersachsen ab August das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stelle und überdies der Landkreis Grafschaft Bentheim seine Zuschüsse pro genehmigten Platz erhöht habe, seien die finanziellen Spielräume für wünschenswerte Verbesserungen größer geworden, unterstrich Beernink.

CDU will Finanz- und Baukonzept vor Rücknahme des Nordhorner Wegs

"Bis jetzt liegen nur vage Andeutungen und Absichtserklärungen vor"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat für den Fall einer Rückstufung des Nordhorner Weges zur Gemeindestraße von der Stadtverwaltung genauere Konzepte für die bauliche Sanierung und die Finanzierung dieser Erneuerung gefordert.  "Bis jetzt liegen nur vage Andeutungen und Absichtserklärungen vor", erklärten der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt und der CDU-Ortsvorsitzende André Holke.  "Vor einer Abstimmung im Rat möchten wir mehr wissen. Nicht zuletzt die Menschen in den Landgemeinden dürfen nicht im Unklaren gelassen werden."
Der Zustand des Nordhorner Weges ist "außerörtlich zum Teil erbärmlich", erklärten die beiden Christdemokraten. Für die täglichen Pendler und den landwirtschaftlichen Verkehr müsse bald eine "deutliche Verbesserung" erreicht werden.  Das dürfe man nicht "auf die lange Bank schieben".
Bevor die Stadt den Nordhorner Weg vom Landkreis zurücknehme, müsse klar sein, wie breit und in welchen Abschnitten sie die Straße ausbauen könne, unterstrich André Holke. Auch solle deutlich werden, ob die Stadt im Falle eines Ausbaus das Verbot für schwere Lastwagen aufrecht erhalten könne. Sofern letzteres aus rechtlichen Gründen nach einer Sanierung "gar nicht möglich" sei, könne man "eigentlich auf die Rücknahme verzichten", denn dann sei eine wesentliche Forderung der innerörtlicher Anlieger "sowieso nicht erfüllbar".
Hermann Schulze-Berndt:  "Die Stadt Bad Bentheim hat einige Millionenprojekte vor der Brust, zum Beispiel das neue Freibad bei Gut Langen oder den Bau eines neuen Rathauses. Wir wissen nicht, wie das alles zu bezahlen ist, wenn wir auch noch die Erneuerung des Nordhorner Weges finanziell schultern müssen. Darum brauchen wir vorher Klarheit, ehe es  ein böses Erwachen gibt".

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und die stellvertretende Landrätin Helena Hoon besuchen die Freilichtbühne Bad Bentheim

bentheim_freilicht_sommernachtstraumDer Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und die stellvertretende Landrätin Helena Hoon haben gemeinsam die Freilichtbühne Bad Bentheim besucht. Nach der Premiere von William Shakespeares "Ein Sommernachtstraum" würdigten sie die Verdienste der Bühne für die kulturelle Vielfalt in der Region.  Helena Hoon gratulierte zudem der Regisseurin Gudrun Lelek, die zwei temperamentvolle Inszenierungen auf die Bühne gezaubert hatte.

Generalsekretär der Niedersachsen-CDU trifft Bad Bentheimer Christdemokraten

Ulf ThieleDer Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele MdL, ist mit Bad Bentheimer Christdemokraten zusammengekommen.  Beim Kreisparteitag in Wietmarschen traf er am 14. Juni den Ortsvorsitzenden André Holke, das Vorstandsmitglied Heinrich Willenborg-Plettenberg sowie den Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt.  Thiele kündigte eine Fortsetzung der Reformpolitik in Niedersachsen an und setzte sich für eine vielseitige Familienförderung ein.