Pannen übergeht Fachausschüsse
Kritik an Zeitplanung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim wirft Bürgermeister Volker Pannen (SPD) vor, Fachausschüsse zu übergehen. Entscheidungen könnten oft unter weniger Zeitdruck gefällt werden. Pannen laufe Gefahr, sich zu „verzetteln“.
Bad Bentheim. Die Tagesordnung des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses habe zuletzt mehrere Punkte enthalten, „die eigentlich erst in den Ausschüssen für Bauen, Planung und Umwelt sowie für Kultur und Fremdenverkehr hätten beraten werden können“, erklärte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Beispiele seien die Themen „Baumfällungen“, „Kurbeiträge“ oder „Gestaltung des Rathausplatzes“.
Zwar habe nicht bei jedem Thema eine formelle Pflicht zur vorherigen Urteilsbildung bestanden. „Gleichwohl wäre es um der Beteiligung willen besser gewesen, die Ausschüsse vorab zusammenkommen und beraten zu lassen“, erklärte Hermann Schulze-Berndt. Insbesondere die Meinungen der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder verdienten Aufmerksamkeit.
Die CDU-Fraktion kreidet der Stadtverwaltung „Probleme bei der Zeitplanung“ an. Manche Vorlagen und Protokolle erreichten die Ratsmitglieder nur sehr spät. Beispiele seien vor der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales die endgültigen Entwürfe der Verträge mit den Kindergartenträgern oder die Niederschrift derselben Zusammenkunft vor dem Verwaltungsausschuss gewesen. Etliche Entscheidungen stünden unter einem „vermeidbaren Zeitdruck“.
Die Christdemokraten warnen den Bürgermeister vor einer „Verzettelung“. Er laufe Gefahr, zuviel auf einmal zu machen, sagte Hermann Schulze-Berndt. Das Notwendige müsse Vorrang vor dem Wünschenswerten haben, das Grundlegende vor dem Besonderen. Ohnehin lege die schlechte Haushaltslage „enge Fesseln“ an. Nicht jede Idee könne sofort umgesetzt werden, weil das Geld fehle.
CDU-Fraktion für Gespräche über Leseförderung
Bad Bentheim. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat sich für eine verstärkte Beschäftigung mit der Lese- und Literaturförderung ausgesprochen. „Mit Ausnahme der Schulen und Büchereien gibt es nur ein geringes öffentliches Engagement für Literatur“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. „Malerei und Bildhauerei kommen mit Ausstellungen und Museen in der Regel besser weg.“ Die CDU-Fraktion hat darum den Antrag gestellt, das Thema im städtischen Kulturausschuss zur Sprache zu bringen.
„Der Bürgermeister unterläuft seine eigene Haushaltssperre“
Bad Bentheimer CDU kritisiert Dr. Pannens Finanzpolitik
Bad Bentheim. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat die Finanzpolitik von Bürgermeister Dr. Volker Pannen (SPD) kritisiert. Sie sei „inkonsequent und halbherzig“, sagte der stellvertretende Fraktions- und Ortsvorsitzende der Christdemokraten, Heiner Beernink, nach einer Sitzung im Hotel Berkemeyer. Der Bürgermeister unterlaufe seine eigene Haushaltssperre, „indem er immer wieder Ausnahmen macht und so Möglichkeiten zum Einsparen versäumt“.
Die meisten Ausnahmen seien „eigentlich wünschenswert“, erklärte Heiner Beernink. Aber angesichts der schlechten Haushaltslage gebe es keine vertretbare Alternative zu einem strikten Sparkurs. Anderenfalls bestehe sogar die Gefahr, „dass der gewünschte Neubau der Grundschule nicht mehr bezahlt werden könne“.
Es sei ärgerlich, wenn zum Beispiel die Freilichtbühne auf einen städtischen Zuschuss für die vorgesehene Überdachung warten müsse, „während andere durchaus mit Geld bedacht werden“. Hier komme es zu Entscheidungen, die von den Betroffenen als ungerecht empfunden würden. „Wenn schon Verzicht verlangt wird, dann von allen.“
Nunmehr räche sich, dass eine Mehrheit aus SPD und „Grünen“ im Stadtrat für die Rücknahme des Nordhorner Weges gestimmt habe. Jetzt sei nämlich kein Geld für die dringend benötigte Erneuerung da. „Wenn man die Straße beim Landkreis belassen hätte, wären die meisten Maßnahmen schon längst erledigt“, betonte Beernink.
Nachteilig mache sich auch bemerkbar, „dass die Verwaltungsspitze schlechte Verhandlungsergebnisse erzielt“. So habe man beispielsweise bei einem geplanten Vorhaben versäumt, „die Kosten für ein teures Gutachten dem Investor aufzuerlegen“. Stattdessen werde nun die Stadtkasse belastet. Bei der Anschaffung eines Anhängers sei ein „extrem hoher Preis“ zu zahlen, weil günstigere Alternativen „anscheinend gar nicht erst geprüft wurden“.
Die CDU habe zwar mit einem Antrag erreicht, dass die Verwaltung aufgezeigt habe, „wo und wie man Personal einsparen kann“. Bei der Vorstellung dieser Möglichkeiten hätten der Bürgermeister und die SPD jedoch „den deutlichen Eindruck erweckt, dass sie eigentlich kaum kürzen wollen“. Das sei menschlich zwar nachvollziehbar, ändere aber nichts daran, „dass die Steuereinnahmen gewaltig zurückgegangen sind“.
Die stellvertretende Landrätin Helena Hoon (CDU) wies ebenfalls im Hotel Berkemeyer auf eine Stellungnahme des Landkreises zum Haushalt der Stadt Bad Bentheim hin. Die Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von drei Jahren werde von der Kommunalaufsicht „mit großer Sorge“ betrachtet. Der Landkreis halte diese Entwicklung für „nicht vertretbar“.
CDU weist auf Mängel beim Familienbad hin
Reinhard Bonke legt Liste mit Beanstandungen vor
Bad Bentheim. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat auf Mängel beim neuen Familienbad hingewiesen. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Reinhard Bonke, legte eine Liste mit Beanstandungen vor und machte Vorschläge zur Behebung. So sei zum Beispiel das Ein-Meter-Sprungbrett „sehr dicht“ an den Steg gebaut, der in das Becken hineinrage.
Nach Bonkes Meinung weist der Aufsichtsraum des Schwimmmeisters etliche Defizite auf. Der Standort erlaube nicht, die Becken vollständig zu überblicken. Eine geringfügige Verlegung könne helfen. Die Größe des Raumes genüge nicht für weitere Tätigkeiten, beispielsweise für Erste-Hilfe-Maßnahmen. Das Zimmer heize sich schnell auf, ohne dass durch die Fenster eine hinreichende Entlastung erreicht werden könne. Ein Wasseranschluss fehle, Beleuchtung und Dacheindeckung des Raumes seien unzulänglich.
Für den gesamten Saunabereich, so Bonke, sei kein Raum zur Aufbewahrung und Vorbereitung von Aufgussmitteln und Aromen vorgesehen. Offenbar sei er „schlicht vergessen“ worden.
In seinem Brief an Rat und Verwaltung schreibt Reinhard Bonke: „Ich bitte dringend um Abklärung mit der Projektleitung und/oder den verantwortlichen Architekten hinsichtlich der geschilderten Mängel bzw. Probleme. Es kann nicht sein, dass sofort bei Eröffnung mit Provisorien gearbeitet werden muss.“
Zum Aufsichtsraum für den Schwimmmeister schlägt Bonke vor, „dass unmittelbar nach Schließung des Freibadbereiches in Abstimmung mit den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein optimaler Standort ausgesucht, die entsprechenden Anschlüsse verlegt und die Hütte umgestellt wird.“ Der jetzige Raum könne danach als Erste-Hilfe-Raum genutzt und um einen „optimierten Aufsichtsbereich“ erweitert werden. Jetzt seien noch schwere Baumaschinen vor Ort. Daher ließen sich viele Verbesserungen „kostengünstig realisieren“.
Andre Holke bleibt Vorsitzender der Bad Bentheimer CDU
Mitgliederversammlung bestätigte die Führung des Ortsverbandes
Andre Holke bleibt Vorsitzender der Bad Bentheimer CDU. Die Mitgliederversammlung bestätigte ihn im Hotel Berkemeyer einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt. Holke sprach sich für eine sparsame Haushaltspolitik der Stadt Bad Bentheim aus. Er erklärte: „Wenn die Stadt nicht den NordhornerWeg vom Landkreis zurückgenommen hätte, sähe es jetzt ein wenig besser aus, sowohl finanziell, als auch auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit“.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden erneut Christel Somberg, Heiner Beernink und Herman Dekker gewählt. Als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer gehören künftig Sonja Hemme, Anne-Marie Kleve, Elmar Hunsche, Frank Sackbrook, Hermann Schulze-Berndt und Heiner Willenborg-Plettenberg dem Führungsgremium an.
Heiner Beernink kritisierte die Schließung der Weinkellerstiege. Vielen Menschen aus dem Süden der Stadt werde dadurch ein wichtiger Weg in die Innenstadt abgeschnitten. Als Verbraucher würden sie „jetzt womöglich sogar in die Märkte nach Schüttorf getrieben“, weil diese über die Suddendorfer Straße bequemer zu erreichen seien.
Der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers nannte fünf politische Schwerpunkte, denen man sich in der nächsten Zeit widmen müsse. Zunächst gehe es darum, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und die Zahl der Arbeitslosen wieder zu senken. Außerdem solle die Politik die Mittelschicht entlasten, um die Leistungsbereitschaft zu fördern. In der Bildung gehe es nicht um „Gleichmacherei“, sondern darum, die Möglichkeiten der Einzelnen in einem gegliederten Schulwesen „passgenau“ zur Entfaltung zu bringen. Die Förderung der Familien habe weiterhin Vorrang. Den derzeitigen Steuerausfällen könne nur mit einer „maßvollen Ausgabenpolitik“ begegnet werden.
Andre Holke und Reinhold Hilbers ehrten sieben Männer, die mehr als 40 Jahre lang der CDU angehören: Alfred Alsmeier, Dietrich Somberg, Heinz Krajnc, Hermann Poorthuis, Jan Lammering, Johann Hasebrock und Bernhard Geesken. Sie erhielten Urkunden und Ehrennadeln. Weitere drei Jubilare konnten nicht an der Versammlung teilnehmen: Friedel Verwold, Johann Beernink und Johann Elinkmann.
Poloturnier in Bad Bentheim
poloturnier_2009
Großen Sport bot vom 15. bis 17. Mai das Poloturnier auf dem Gelände des Hubertushofes in Bad Bentheim. Zu den Zuschauern zählte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Er sagte: "Pferde und Reiter haben mich sehr beeindruckt".
Balkenende und Pöttering für ein neues Verhältnis von Markt und Moral
Christdemokratisches Europafest in der Bentheimer Burg
BAD BENTHEIM. Der niederländische Ministerpräsident Dr. Jan Peter Balkenende (CDA) und der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), haben sich für ein neues Verhältnis von Markt und Moral ausgesprochen. Dies sei eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, erklärten beide Politiker während eines christdemokratischen Europafestes in der Bentheimer Burg. Es führe kein Weg daran vorbei, soziale und ökologische Belange in der Marktwirtschaft stärker zu verankern.
europafest 2009
Einig waren sich beide Redner in der Einschätzung, dass die europäische Zusammenarbeit der einzige Weg sei, die derzeitige Krise zu meistern. Alleingänge brächten keine Abhilfe. Nur mit der grenzübergreifenden Abstimmung und Unterstützung komme man weiter.
Hans-Gert Pöttering verwies auf die Rolle des Euro. Die gemeinsame Währung habe zuletzt „größere Turbulenzen" verhindert. Sie sei das Ergebnis beharrlicher Bemühungen gewesen.
Der Präsident des EU-Parlaments erklärte: „Heute hat das Recht die Macht in Europa und nicht umgekehrt. Das ist, verglichen mit früheren Zeiten, ein gewaltiger Fortschritt".
Gastgeber des Festes in der Bentheimer Burg war der CDU-Kreisverband Grafschaft Bentheim. Sein Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Wietmarschen-Lohne), konnte viele prominente Gäste begrüßen, unter ihnen Landrat Friedrich Kethorn (Nordhorn), den stellvertretenden Präsidenten des Euregio-Rates, Günter Alsmeier (Bad Bentheim), die niederländische Europa-Abgeordnete Maria Martens (Brüssel/Straßburg) sowie Erbprinz Ferdinand von Bentheim und Steinfurt.
Neubau der Grundschule ermöglicht
Froh über die Möglichkeit, durch das Engagement der Firma K&K an der Marktstraße doch noch den Neubau der Grundschule am Schürkamp zu finanzieren, hat sich die stellvertretende Landrätin Helena Hoon (CDU) geäußert. Sie fügte hinzu: „Das ging erst, nachdem der Rat das Einkaufszentrum an der Heinrich-Heine-Straße abgelehnt hatte. Also war es keine verpasste Chance, das Zentrum abzulehnen, sondern eine weitsichtige Entscheidung."
Günter Alsmeiers Saat ging auf
Mit der Eröffnung des Ferienparks ist eine Saat des früheren Bürgermeisters Günter Alsmeier (CDU) aufgegangen. Sein Verdienst war es gewesen, die Planung beim Gut Langen auf den Weg zu bringen und die entscheidenden Verträge mit den Investoren und Betreibern zu unterzeichnen.
Schließung der Weinkellerstiege in Frage gestellt
Eine sofortige Schließung der Weinkellerstiege ist von Mitgliedern der Bad Bentheimer CDU in Frage gestellt worden. Die verkehrlichen Rahmenbedingungen seien noch nicht erfüllt, sagte der stellvertretende Ortsvorsitzende Heiner Beernink. Vor allem die weiträumige Entlastung der Ochtruper Straße stehe noch aus. So sei von der ins Auge gefassten Abfahrt von der B403 zur Suddendorfer Straße seit langem nicht mehr die Rede.