Hermann Schulze-Berndt: "Dr. Pannen verschenkt mehr als 4 Millionen Euro"
Bad Bentheim. Kritik an den Plänen von Bürgermeister Dr. Volker Pannen (SPD) zur Rücknahme des Nordhorner Weges als Gemeindestraße hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim, Hermann Schulze-Berndt, geübt. Dadurch würde die Stadt mehr als vier Millionen Euro an Mitteln des Landes Niedersachsen und des Landkreises Grafschaft Bentheim für die Sanierung der Straße einbüßen, während sie selber nur rund 400 000 Euro beizusteuern habe. Schulze-Berndt: "Dieses Geld praktisch zu verschenken, steht finanzpolitisch in keinerlei vernünftigem Verhältnis zur Absicht des Bürgermeisters, gegenüber den Anliegern im innerörtlichen Bereich ein Wahlversprechen zu erfüllen". So solle die große Mehrheit der Bevölkerung für eine kleine Minderheit auf mehr als vier Millionen Euro verzichten, um dann mit anzusehen, wie nur mit städtischen Mitteln die Sanierung zu bezahlen sei, sodass andere wichtige Vorhaben gefährdet würden. "Das verstehe, wer will", sagte Schulze-Berndt zu einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am kommenden Montag im Rathaus.