Hans-Gert Pöttering sprach beim Kreisparteitag

Osterwald. Gegen eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) hat sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (Bad Iburg), ausgesprochen. Sonst bestehe die Gefahr, dass die kulturelle Identität Europas überfordert werde, erklärte Pöttering beim Kreisparteitag der Grafschafter CDU in Osterwald. Allerdings sei es denkbar, den Türken eine „privilegierte Partnerschaft" anzubieten, sagte der Christdemokrat.

Ausdrücklich plädierte Pöttering für die Erwähnung „christlicher Wurzeln" in der geplanten EU-Verfassung. Es genüge nicht, im Text nur „das religiöse, kulturelle und humanistische Erbe" anzusprechen. Begrüßenswert sei aber, dass der Rechtsstatus der Kirchen von der Verfassung garantiert werden solle.

Der CDU-Politiker wandte sich gegen Überlegungen, in Europa die „Tötung auf Verlangen" zu dulden. Vielmehr müsse alles getan werden, „dass Menschen in Würde alt werden können". Dabei sei die menschliche Zuwendung wichtiger als „das Funktionieren von Apparaten".

Feueralarm für die Pauline

In der folgenden Fraktionsitzung bedauerte die CDU die mangelnde Präsenz des Rates. Sicherlich gäbe es für den Einzelnen auch jeweils nachvollziehbare Entschuldigungen, für die Zukunft versprach der Fraktionsvorsitzende Schulze-Berndt aber eine bessere Abstimmung untereinander. (Foto: Die Patienten in Sicherheit zu bingen hat Priorität.)

… Nachschlag zur Radtour

Sonnenblumen. Die stehen auch uns gut.

Mit der Fietse zum Geburtstag

"Hier gehts lang, Herr Bürgermeister"

Visite beim Finanzamt Bad Bentheim

Spannender Dämmerschoppen mit MdB Kues

Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik erklärte Kues, daß das gemeinsame Vorgehen von Regierung und CDU/CSU eine Ausnahme bleiben müsse, da in gewisser Weise das Parlament übergangen werde. Grundsätzlich seien die Regierungsparteien für ihre Politik selber verantwortlich und es gebe ja Gremien wie den Vermittlungsausschuß, in dem gemeinsame Positionen erarbeitet werden könnten.
Zur Frage der Kilometerpauschale stellte Kues fest, daß der Regierungsentwurf (die ersten 20km zur Arbeitsstelle bleiben unberücksichtigt) mit der CDU nicht zu machen seien, da gerade im ländlichen Bereich der öffentliche Nahverkehr keine Alternative sei.
Kues zeigte sich enttäuscht darüber, daß nur noch Spardiskussionen geführt werden würden. Von Visionen sei bei der derzeitigen Politik nichts mehr zu spüren.

Im Anschluß an den allgemeinpolitischen Teil führte Hermann Kues ein längeres Gespräch mit Vertretern aus der Landwirtschaft.
Es wurde allgemein Unmut darüber geäußert, daß die Kostensituation fatal sei. Die Landwirte stellten die Frage, ob es politisch gewollt sei, die Landwirtschaft "auszutrocknen", so daß nur noch eine kleine Anzahl von Höfen überleben könnte und die Mehrzahl der Familienbetriebe vom Markt verschwinden würde. Kues wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden würden. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, daß trotz des fortlaufenden Strukturwandels, der nicht aufzuhalten sei, zumindestens eventuelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitgliedsländern zur Sprache kämen.
Weiterhin regte er an, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Europaabgeordneten Pötterink eine Veranstaltung gerade im Jahr der Europawahl in der Obergrafschaft durchzuführen.
Insgesamt gesehen war dies ein sehr informativer Abend für alle Beteiligten. Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge bedankte sich bei Hermann Kues für die ausführlichen Erläuterungen. Insbesondere sei es wichtig gewesen, daß auch in der wahlkampflosen Zeit der Kontakt zu den politischen Vertretern nicht abreiße.

CDU mit Resolution zur Spielbankabgabe

"Vom Niedersächsischen Städtetag hat der Rat der Stadt Bad Bentheim erfahren, dass der Anteil der sogenannten Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe noch einmal halbiert werden soll. Diese Mitteilung hat bei uns Bestürzung und Unverständnis ausgelöst. Im Jahr 2004 würden uns dadurch plötzlich und unerwartet 220 000 EURO fehlen, danach pro Jahr 71500 EURO. Angesichts der schlechten Haushaltslage ist das ein unerträglicher Verlust.
Wir weisen nicht nur darauf hin, dass die Landesregierung versprochen hat, bei allen finanziell bedeutsamen Entscheidungen den Kommunen keine Nachteile mehr entstehen zu lassen. Dieses Prinzip wird in diesem Fall klar verletzt. Hier liegt der eklatante Bruch eines Wahlversprechens vor.
Insbesondere machen wir darauf aufmerksam, dass die Spielbankabgabe durchaus keine zusätzliche Einnahme darstellt, über die andere Kommunen nicht verfügen, sondern vielmehr eine Kompensation dafür ist, dass wir von der Spielbank keine kommunalen Steuern erheben dürfen (wie dies etwa bei einer privatwirtschaftlich betriebenen Halle mit Automatenspielen der Fall wäre). Nach den Spielbankgesetzen und den dazu erlassenen Verordnungen sind mit der Spielbankabgabe alle Steuern abgegolten, die der Bundes- und Landesgesetzgebung unterliegen. Dazu gehören als kommunale Einnahmequellen u.a. die Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer.
Nach der zur Zeit gültigen Ortssatzung müsste ein Vergleichsbetrieb für die 101 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit jährlich 235.128 EURO Vergnügungssteuer entrichten. Diese Einnahme würde, weil sie weder beim Finanzausgleich noch bei der Berechnung der Kreisumlage zu berücksichtigen ist, in vollem Umfang bei der Stadt verbleiben, während von der Spielbankabgabe nach Abzug der Kreisumlage und unter Berücksichtigung des NFAG lediglich ein Vorteil von rund 70 000 EURO verbleibt.
Gesellschaftspolitisch ist überdies in Betracht zu ziehen, dass wir für das Gebiet der Stadt Bad Bentheim im Rahmen der Bauleitplanung bisher sehr zurückhaltend mit der Zulassung privatwirtschaftlicher Spielhallen vorgegangen sind, um der Spielbank keine Konkurrenz zu schaffen und die junge Generation nicht allzu sehr in Versuchung zu führen. Das Vorhandensein (und die Einnahme aus) der Spielbank war stets ein nützliches Argument, hier eindämmend zu wirken. Das könnte nunmehr aus finanziellen Gründen sehr schwer fallen."

Wie gehabt: Auf dem Buckel der Kommunen

Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge im Gespräch mit MdB Jens Spahn aus dem benachbarten Wahlkreis 125 Steinfurt-Borken.
Auf Wunsch des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn aus Ahaus fand ein Gespräch mit unserem Ortsvorsitzenden W. Klinge statt, bei dem allgemeine Probleme der Ingenieurbüros zur Sprache kamen.
Klinge sprach insbesondere die äußerst mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen an, die viele Ingenieurbüros an den Rand der Existenz treiben würde. Die geplante Steuerreform auf Pump drohe diesen Zustand noch zu verstärken, da die Einnahmeausfälle ungebremst bis zu den Kommunen durchschlagen würden.
Spahn erklärte, daß ihm und seiner Fraktion daran gelegen sei, diesen Zustand nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine uferlose Ausweitung der Staatsverschuldung auf Kosten der Kommunen komme für ihn nicht in Frage.

CDU Bad Bentheim besuchte den Landtag

Am 26.6.03 veranstaltete der CDU-Ortsverband Bad Bentheim mit 25 Personen bei wunderschönem Wetter einen Ausflug in die Landeshauptstadt. Nach einem Besuch der Herrenhäuser Gärten folgte eine Besichtigung des Landtages mit der Teilnahme an einer laufenden Plenarsitzung. In der abschließenden Diskussion erläuterten die Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers ihre Arbeit im Parlament.
Die Teilnehmer bedankten sich bei „ihren" Vertretern für die bisher geleistete Parlamentsarbeit in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode, was sich „insbesondere an der im Wahlkampf versprochenen und zügig durchgezogenen Schulreform" zeigte.
Der Ortsvorsitzende Klinge betonte die erfolgreiche, reibungslose und sehr freundschaftliche Zusammenarbeit beider Abgeordneter für die Grafschaft Bentheim.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass beide Grafschafter SPD-Abgeordnete -Steinecke und Will- Grüße an die Reisegruppe übermittelten.
Alle Teilnehmer waren sich nach Abschluss der Fahrt dahingehend einig, dass eine ähnliche Fahrt im nächsten Jahr wiederholt werden soll.

Info-Stände der CDU in Bentheim zur Landtagswahl

Mit Himbeergeist und Sonnenschein im Einsatz für Friedrich Kethorn und Niedersachsen. Bentheimer Christdemokraten sprechen am Wochenende mit vielen Gildehausern und Bentheimern.