CDU mit Resolution zur Spielbankabgabe

"Vom Niedersächsischen Städtetag hat der Rat der Stadt Bad Bentheim erfahren, dass der Anteil der sogenannten Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe noch einmal halbiert werden soll. Diese Mitteilung hat bei uns Bestürzung und Unverständnis ausgelöst. Im Jahr 2004 würden uns dadurch plötzlich und unerwartet 220 000 EURO fehlen, danach pro Jahr 71500 EURO. Angesichts der schlechten Haushaltslage ist das ein unerträglicher Verlust.
Wir weisen nicht nur darauf hin, dass die Landesregierung versprochen hat, bei allen finanziell bedeutsamen Entscheidungen den Kommunen keine Nachteile mehr entstehen zu lassen. Dieses Prinzip wird in diesem Fall klar verletzt. Hier liegt der eklatante Bruch eines Wahlversprechens vor.
Insbesondere machen wir darauf aufmerksam, dass die Spielbankabgabe durchaus keine zusätzliche Einnahme darstellt, über die andere Kommunen nicht verfügen, sondern vielmehr eine Kompensation dafür ist, dass wir von der Spielbank keine kommunalen Steuern erheben dürfen (wie dies etwa bei einer privatwirtschaftlich betriebenen Halle mit Automatenspielen der Fall wäre). Nach den Spielbankgesetzen und den dazu erlassenen Verordnungen sind mit der Spielbankabgabe alle Steuern abgegolten, die der Bundes- und Landesgesetzgebung unterliegen. Dazu gehören als kommunale Einnahmequellen u.a. die Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer.
Nach der zur Zeit gültigen Ortssatzung müsste ein Vergleichsbetrieb für die 101 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit jährlich 235.128 EURO Vergnügungssteuer entrichten. Diese Einnahme würde, weil sie weder beim Finanzausgleich noch bei der Berechnung der Kreisumlage zu berücksichtigen ist, in vollem Umfang bei der Stadt verbleiben, während von der Spielbankabgabe nach Abzug der Kreisumlage und unter Berücksichtigung des NFAG lediglich ein Vorteil von rund 70 000 EURO verbleibt.
Gesellschaftspolitisch ist überdies in Betracht zu ziehen, dass wir für das Gebiet der Stadt Bad Bentheim im Rahmen der Bauleitplanung bisher sehr zurückhaltend mit der Zulassung privatwirtschaftlicher Spielhallen vorgegangen sind, um der Spielbank keine Konkurrenz zu schaffen und die junge Generation nicht allzu sehr in Versuchung zu führen. Das Vorhandensein (und die Einnahme aus) der Spielbank war stets ein nützliches Argument, hier eindämmend zu wirken. Das könnte nunmehr aus finanziellen Gründen sehr schwer fallen."

Wie gehabt: Auf dem Buckel der Kommunen

Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge im Gespräch mit MdB Jens Spahn aus dem benachbarten Wahlkreis 125 Steinfurt-Borken.
Auf Wunsch des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn aus Ahaus fand ein Gespräch mit unserem Ortsvorsitzenden W. Klinge statt, bei dem allgemeine Probleme der Ingenieurbüros zur Sprache kamen.
Klinge sprach insbesondere die äußerst mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen an, die viele Ingenieurbüros an den Rand der Existenz treiben würde. Die geplante Steuerreform auf Pump drohe diesen Zustand noch zu verstärken, da die Einnahmeausfälle ungebremst bis zu den Kommunen durchschlagen würden.
Spahn erklärte, daß ihm und seiner Fraktion daran gelegen sei, diesen Zustand nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine uferlose Ausweitung der Staatsverschuldung auf Kosten der Kommunen komme für ihn nicht in Frage.

CDU Bad Bentheim besuchte den Landtag

Am 26.6.03 veranstaltete der CDU-Ortsverband Bad Bentheim mit 25 Personen bei wunderschönem Wetter einen Ausflug in die Landeshauptstadt. Nach einem Besuch der Herrenhäuser Gärten folgte eine Besichtigung des Landtages mit der Teilnahme an einer laufenden Plenarsitzung. In der abschließenden Diskussion erläuterten die Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers ihre Arbeit im Parlament.
Die Teilnehmer bedankten sich bei „ihren" Vertretern für die bisher geleistete Parlamentsarbeit in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode, was sich „insbesondere an der im Wahlkampf versprochenen und zügig durchgezogenen Schulreform" zeigte.
Der Ortsvorsitzende Klinge betonte die erfolgreiche, reibungslose und sehr freundschaftliche Zusammenarbeit beider Abgeordneter für die Grafschaft Bentheim.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass beide Grafschafter SPD-Abgeordnete -Steinecke und Will- Grüße an die Reisegruppe übermittelten.
Alle Teilnehmer waren sich nach Abschluss der Fahrt dahingehend einig, dass eine ähnliche Fahrt im nächsten Jahr wiederholt werden soll.

Info-Stände der CDU in Bentheim zur Landtagswahl

Mit Himbeergeist und Sonnenschein im Einsatz für Friedrich Kethorn und Niedersachsen. Bentheimer Christdemokraten sprechen am Wochenende mit vielen Gildehausern und Bentheimern.

Nordhorner Weg: Ausbau beginnt frühestens 2004 – Rat stimmt Aufstufung zur Kreisstraße ab Januar 2003 zu

Grafschafter Nachrichten vom 14.12.2002 von Peter Zeiser

Beim Nordhorner Weg scheiden sich in der Stadt Bad Bentheim die Geister. Eine in Gildehaus gegründete Bürgerinitiative kämpft seit langem gegen die geplante Aufstufung zur Kreisstraße und den damit zusammen hängenden Ausbau (inklusive der Ohmsstiege). Sie will nicht, dass die bestehenden Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben und die Einbuchtungen entfernt werden.

Der Stadtrat befasste sich während seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem umstrittenen Vorhaben. Die CDU-Ratsmehrheit setzte sich dabei einmal mehr gegen die SPD und den Vertreter der Bündnigrünen durch. Mit ihren Stimmen beschloss der Rat, dem Abschluss einer Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis zuzustimmen, damit die Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Der Kreistag hatte dafür bereits im vergangenen September grünes Licht gegeben.

Weil die Umstufungsvereinbarung selbst nur den Übergang der Straßenbaulast von der Stadt auf den Landkreis regelt, wurde eine ergänzende Niederschrift angefertigt, die mit der Kreisverwaltung abgestimmt ist. Sie enthält Aussagen über die Aufteilung der Kosten für die Sanierung im Abschnitt außerhalb von Gildehaus und geht vor allem auf die innerörtliche Neugestaltung ein. So heißt es unter anderem, der Ausbau des Abschnitts von der L 39 in Gildehaus bis zum Ortsausgang werde auf der Grundlage der Entwürfe der Ingenieurplanung Wallenhorst vom 28. August 2002 vorgenommen. Diese Entwürfe sehen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Ampeln, einen Kreisverkehr sowie Geh- und Radwege vor. Näheres dazu wird das erforderliche Planfeststellungsverfahren regeln. Daran werden die Anlieger und die Stadt beteiligt.

Die Niederschrift hält außerdem fest, dass die jetzt vorhandenen, innörtlichen Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30, Tonnagebegrenzung und Fahrbahneinengungen erst dann aufgehoben werden dürfen, wenn der Straßenzug Nordhorner Weg/Ohmsstiege gemäß den Entwürfen der Ingenieurplanung Wallenhorst umgestaltet ist.

Nach den Erläuterungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt erfüllt der Nordhorner Weg schon lange die Funktion einer Kreisstraße. Mit dem vorgesehenen Ausbau werde sich die Schulwegsicherheit in Gildehaus verbessern. Sein Fraktionskollege Reinhard Bonke sagte, es könne nicht sein, dass sich die Stadt den Luxus leiste, sieben Kilometer überörtliche Straße zu unterhalten, von denen nur 500 Meter innerorts verliefen. "Allein aus diesem Grund bin ich für die Umstufung des Nordhorner Weges." Der Ausbau werde nach Überzeugung Bonkes Verbesserungen für die Anwohner und die Schüler bringen, wenn er so umgesetzt werde, wie es die Pläne des Büros Wallenhorst vorsähen.

Die Opposition sieht das ganz anders. Die CDU gehe unverantwortlich mit den Sicherheitsinteressen der Anlieger um, sagte Michael Aßmann (Grüne). Der Landkreis werde die Straße vorerst nicht "anpacken", weil ihm das Geld fehle. Der Kreishaushalt für 2003 enthalte das Projekt nicht. Die Aufstufung wie auch der Ausbau werden auch von der SPD nach wie vor abgelehnt, wie Helmut Scholle deutlich machte. "Wir bleiben bei unseren bisherigen Argumenten", sagte er.

Einmütige Zustimmung zum Spielplatz-Kompromiss

Seilbahn bleibt am jetzigen Standort – Spielfläche bleibt unangetastet

Bad Bentheim-Gildehaus. Der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Bentheim haben sich erneut mit dem Kinderspielplatz am Steinbruch in Gildehaus beschäftigt. Bekanntlich war aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Spielplatzes die Forderung an die Stadt herangetragen worden, eine sich in Grundstücksnähe befindliche Seilbahn in einen anderen Bereich des Spielplatzes zu verlegen und gleichzeitig an der Seite zum Nachbargrundstück auf Kosten der Antragsteller Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen zu treffen. Eine vom Verwaltungsausschuss ausgesprochene Ermächtigung an die Stadtverwaltung, in diesem Sinne mit den Antragstellern Gespräche zu führen, hatte im Juli dieses Jahres für erheblichen Unmut in Gildehaus gesorgt. Noch im Oktober wurden 900 Unterschriften für die Beibehaltung des Kinderspielplatzes in seiner jetzigen Größe und Ausgestaltung gesammelt und im Rathaus eingereicht.

Inzwischen konnten jedoch die Antragsteller und Vertreter von Eltern aus der Umgebung des Spielplatzes an einen Tisch gebracht werden. Die Gespräche bildeten die Grundlage für einen Kompromiss, dem der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss einmütig (also mit den Stimmen von CDU und SPD) zugestimmt haben. Danach soll die Seilbahn an ihrem jetzigen Standort verbleiben, den direkten Nachbarn aber gestattet werden, eine Abschirmungswand zu ihrem Grundstück zu errichten. Diese Lärm- und Sichtschutz soll zwar auf der zum Spielplatz gehörenden Fläche, allerdings im unmittelbaren Randbereich zur Grundstücksgrenze, maximal einen Meter von dieser entfernt, errichtet werden. Der Randstreifen liegt außerhalb der eigentlichen Spielfläche und ist mit Bäumen und Sträuchern bewachsen.

Die Stadt legt Wert darauf, dass sich die Wand sowohl von ihrem Verlauf wie von ihrer Gestaltung her schonend in diesen Grünbereich einpasst. Die Detailplanung haben die Bauherrn mit der Stadt abzustimmen. "Es ist gut, dass Steuergelder dafür nicht gebraucht werden", hieß es in einer Stellungnahme der Bad Bentheimer CDU. „Mit diesem Kompromiss können alle leben".

CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel in Bad Bentheim

Goppel: St. Martin ist Schutzheiliger der Unionsparteien

CSU-Generalsekretär bekräftigt Subsidiaritätsprinzip

Bad Bentheim. CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel MdL hat den Heiligen Martin von Tours (316-397) als „Schutzheiligen der Unionsparteien" bezeichnet. Dieser habe bei seiner berühmten Mantelteilung Hilfsbereitschaft und Organisationstalent bewiesen. Insofern sei er für die Politik ein gutes Vorbild, sagte Goppel am Mittwoch, 11. September, während einer Rede im Bad Bentheimer Kurhaus. Goppels Mutter stammt aus der Burgstadt.

Der CSU-Generalsekretär bekräftigte das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre: „Wer’s am besten kann, soll’s auch machen". Diesem Grundsatz müsse der Staat Folge leisten. Zugleich sprach sich Goppel für mehr Toleranz im gesellschaftlichen Zusammenleben aus. Man müsse „aufeinander hören, auch wenn man anderer Meinung ist".

Kreisverkehre und Ampeln für mehr Verkehrssicherheit – Planer machte Vorschläge für Umbau des Nordhorner Weges

Von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 28.08.02
Bad Bentheim-Gildehaus.

Mit dem Nordhorner Weg, der nach dem Willen der CDU-Ratsmehrheit zur Kreisstraße werden soll, befasste sich am Montagabend erneut der städtische Bau- und Planungsausschuss. 60 bis 70 Zuhörer verfolgten die Beratungen im Dorfgemeinschaftshaus Waldseite, darunter auch Vertreter der im Sommer gegründeten Bürgerinitiative.

Konkret ging es um die Anmeldung des Nordhorner Weges für das Mehrjahresprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Weil die GVFG-Förderquote von 60 auf 75 angehoben wurde und die Straße nördlich der Autobahn saniert werden muss, hatte die Verwaltung bei der Bezirksregierung den Ausbau von der Baumwollstraße (K26) bis zur Einmündung Romberg beantragt. Aus Oldenburg kam ein ablehnender Bescheid wegen der bestehenden Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen im innerörtlichen Bereich.

Um doch noch in den Genuss der Fördermittel zu kommen, hat die Stadt ein Planungsbüro aus Wallenhorst beauftragt, geeignete Ausbaumaßnahmen für den Straßenbereich in Gildehaus zu untersuchen. Diplom-Ingenieur Manfred Ramm stellte sie vor. Sein Auftrag sei es "flapsig gesagt" gewesen, erklärte er, den Spagat zwischen Förderfähigkeit und den Ansprüchen der Anlieger auf Verkehrssicherheit zu schaffen. Das er möglich ist, daran ließ der Planer keinen Zweifel. Kosten werde das nach ersten überschlägigen Berechnungen rund 1,2 Millionen Euro – inklusive des Umbaus des Knotenpunktes L39/Ohmsstiege/Milkmannstraße als Ampelkreuzung; dort soll die geplante Kreisstraße später einmünden.

Die Variantenentwürfe des Ingenieurbüros sehen vor, den außerorts vorhandenen Radweg bis zur L39 (Hengeloer Straße) weiterzuführen und als kombinierten Geh- und Radweg teilweise auf beiden Straßenseiten anzulegen. Ab der Einmündung Auf den Kuhlen soll der Radweg auf der Westseite weitergeführt werden. Deshalb sollte dort eine Querungshilfe (Mittelinsel) geschaffen werden. Diese sehen die Pläne auch im Bereich Heinrich-Spalink-Straße vor – an Stelle der jetzigen Straßeneinbauten. An der Einmündung Rotdornstraße/Bernhard-Hagels-Platz halten die Planer einen Kreisverkehr "für die sicherste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer". An der Abzweigung Ohmsstiege/Mersch wird ein "Mini-Kreisel" vorgeschlagen. Alternativ dazu könnte dort die Kurve abgeflacht und eine so genannte Dunkelampel für Fußgänger installiert werden.

Die vorgestellten Entwürfe beinhalten ferner, die Fahrbahn der Ohmsstiege zugunsten von Geh- und Radwegen teilweise einzuengen und den Verkehr an der Einmündung zur L39 durch Ampeln zu regeln.
Mit der Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird sich nach den Worten von Manfred Ramm das Sicherheitsniveau teilweise deutlich verbessern. Es seien mehr geschwindigkeitsdämpfende Einbauten vorgesehen als sie jetzt vorhanden seien. Der Lärm durch den Pkw-Verkehr werde eher abnehmen; ein Nachteil sei aber der zu erwartende Lkw-Anteil. In dem Zusammenhang wies Ramm aber darauf hin, dass Routen mit engen Kreiseln von Lkw-Fahrern meistens gemieden würden.
Als Vertreter des Landkreises nahmen Norbert Roth, Bernhard Schoo und Ludwig Ahrend an der Sitzung teil. Sie halten den vorgeschlagenen Mini-Kreisverkehr wegen der Lärmbelästigung für bedenklich und würden dafür die Ampellösung ("Dunkelampel" für Fußgänger) befürworten. Bürgermeister Günter Alsmeier ließ wissen, dass es noch fraglich ist, ob der kleine Kreisverkehr "förderfähig" ist. Der Bau der Radwege werde vom Landkreis finanziert. Die Stadt müsse sich – möglicherweise mit Ausnahme des L-39-Knotenpunktes – an den Kreuzungsmaßnahmen und den Überquerungshilfen beteiligen. "Aber die Kosten werden sich in Grenzen halten", ist sich der Bürgermeister sicher.

Ausschussvorsitzender Reinhard Bonke wollte von den Vertretern des Landkreises wissen, welche Möglichkeiten es gebe, den Schwerlastverkehr weitgehend vom Nordhorner Weg fernzuhalten, zumal die Häuser teilweise sehr dicht an der Straße stünden. Dabei wies er darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen möglich sei, Hinweisschilder aufzustellen, um den Lkw-Verkehr um Wohngebiete herumzuleiten. Ludwig Ahrend ist da skeptisch. Eine Kreisstraße sei grundsätzlich für alle Verkehrsarten zugelassen. Beschränkungen seien nur in bestimmten Fällen möglich; dafür gebe es Vorschriften. Selbst eine Überschreitung von Lärmgrenzwerten führe nicht zwangsläufig zur Sperrung einer Straße für den Lkw-Verkehr.

Der Ausschussvorsitzende wollte sich mit den Antworten nicht zufrieden geben. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", meinte er.

Pläne für Nordhorner Weg stoßen auf geteiltes Echo – CDU: Mehr Sicherheit besonders für Kinder – SPD: Lebensqualität sinkt – Grüne: Stadtteil wird "verlärmt"

von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 28.08.02
Bad Bentheim
Zu einer Annäherung der Standpunkte kam es nicht: Die CDU befürwortet die Aufstufung zur Kreisstraße und den damit erforderlichen Umbau nach wie vor, SPD und Bündnisgrüne sind weiter dagegen. Die Bürgerinitiative Nordhorner Weg kann den Plänen nichts abgewinnen und lehnt sie strikt ab, wie Gerhard Blömers in seiner kurzen Stellungnahme erkennen ließ.

"Wir wissen erst jetzt, was machbar ist", sagte Norbert Quaing namens der CDU-Fraktion. Mit der Realisierung des vorgelegten Ausbaukonzeptes werde sich die Sicherheit für die Anwohner und besonders für die Kinder erhöhen. Die vorhandenen Straßeneinbauten seien unwirksam, weil dort viel zu schnell gefahren werde. Deshalb sei es richtig, sie zu entfernen. Mit den Entwürfen des Ingenieurbüros lasse sich die Geschwindigkeit viel effektiver reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme sei jetzt aufgrund der in Aussicht stehenden Förderung zum Greifen nahe. "Alles tun" werde man dafür, dass der Lkw-Verkehr weiter über die Baumwollstraße rollt. Hier seien die Überlegungen noch nicht am Ende.

Eine andere und bessere Möglichkeit zur Schulwegsicherung am Nordhorner Weg als mit den Vorschlägen des Planungsbüros sehe er nicht, ergänzte Bürgermeister Günter Alsmeier. Diese Lösung werde von Kreis und Land mitfinanziert. Die Aufstufung der Straße sei wichtig für die Infrastruktur. Rettungsfahrzeuge würden den Nordhorner Weg meiden, weil er im nördlichen Bereich zu schmal und damit nicht ungefährlich sei.

Die Umsetzung der vorgestellten Planung sei zu aufwändig und zu teuer, kritisierte Helmut Scholle. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Bei einer Kreisstraße seien Tempo 30, ein Durchfahrtsverbot für Kfz ab 7,5 Tonnen und verkehrsberuhigende Einbauten nicht möglich. Es sei "purer Unsinn", Verkehr in Wohngebiete zu holen. Die Lebensqualität der Anwohner werde eingeschränkt. "Der Bürgermeister und die CDU missachten den Bürgerwillen, und das ohne Not", sagte Scholle weiter. Die Stadt sollte den Nordhorner Weg nur im nördlichen Abschnitt ausbauen und dafür GVFG-Mittel beantragen, den Abschnitt in Gildehaus aber "so lassen wie er ist". Bürgermeister Alsmeier widersprach an dieser Stelle. Fördermittel gebe es nur bei einem Straßenausbau auf ganzer Strecke, also von der K26 bis zur L39, und nicht für einzelne Abschnitte.

Auch Michael Aßmann (Bündnisgrüne) sprach sich dafür aus, "im Sinne der Bürger zu handeln". Es sei bedauerlich, dass sich die CDU überhaupt nicht bewege. Sie sollte sich besser dafür einsetzen, dass der Landkreis den Nordhorner Weg so übernimmt wie er ist.
Die vorgelegte Planung enthalte "gute Vorschläge und pfiffige Ideen", sagte Aßmann weiter. Sie sei insgesamt gut, nur der Auftrag dafür verkehrt. Ein Stadtteil werde "verlärmt", wenn die Planung Realität werde. Was die CDU-Ratsmehrheit wolle, sei von der Verkehrsphilosophie her ein Rückschritt in die 60er Jahre. Die Grünen lehnten eine Planung ab, bei der der Verkehr innerorts schnell gemacht werde. Eine funktionierende Straße mit 1,2 Millionen Euro aufzuwerten, stellt nach den Worten von Aßmann eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Dringend geändert werden müssten die Förderkriterien: Eine Straße erst dann zu fördern, wenn darauf 50 km/h gefahren werden dürfe, sei "Steinzeit".

Aßmann beantragte im Ausschuss, den Bereich Ohmsstiege/Nordhorner Weg in Anlehnung an die Planentwürfe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzugestalten, Tempo 30 und die Gewichtsbeschränkung beizubehalten und hierfür einen Antrag nach GVFG zu stellen. Doch dieses Ansinnen wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Das geschah auch bei Aßmanns Antrag auf Rücknahme des Aufstufungsantrages der Stadt.
Am Ende setzte sich die CDU mit der Beschlussempfehlung durch, die Stadt solle GVFG-Mittel für den Nordhorner Weg und die Ohmsstiege beantragen. Dafür wurden aber drei Bedingungen geltend gemacht:

"1. Das vorgestellte Umgestaltungskonzept wird für die weiteren Feinplanungen verwendet.

2. Die derzeit vorhandenen Einbauten sowie die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h werden erst im Rahmen der Umbaumaßnahmen aufgehoben, wobei die Neuanlage von Tempo 30 für die Streckenabschnitte, bei denen es sich um Schul- und Kindergartenwege handelt, für unbedingt erforderlich gehalten wird. Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich auszuschöpfen und die entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.

3. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Ortsteil Gildehaus um einen anerkannten Luftkurort handelt, beantragt der Bau- und Planungsausschuss eine geeignete, sinnvolle und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfende Beschilderung, um den Schwerlastverkehr weitestgehend vom Nordhorner Weg fernzuhalten."

Ausschussvorsitzender Reinhard Bonke (CDU) sagte am Ende, er hoffe auf eine befriedigende Lösung für die Lenkung des Schwerlastverkehrs. Wenn sie nicht zu erreichen sei, werde er einer "endgültigen Lösung" nicht zustimmen.

Bad Bentheim ehrt Lebensretter aus der Karibik – Stadt verlieh gestern zum 20. Mal die Goldene Antenne – Amateurfunkertage gehen morgen zu Ende

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 24. August 2002

Bad Bentheim. Zum 20. Mal hat die Stadt Bad Bentheim gestern nachmittag einen "Retter am Funkgerät" geehrt. Die Verleihung der Goldenen Antenne an Eric Mackie aus der Inselrepublik Trinidad und Tobago erfolgte traditionell während einer Festversammlung in der Katharinenkirche der Burg. Dabei war es einmal mehr dem Schirmherrn Dr. Günter Terwey aus Nordhorn vorbehalten, die internationalen Funkertage in der Burgstadt, die morgen zu Ende gehen, offiziell zu eröffnen. Terwey würdigte dabei die ehrenamtliche Arbeit der Organisatoren und Helfer um Siegfried Prill und Frits van Rossum, die all ihre Kosten selbst tragen würden und Beachtliches leisteten. "Amateurfunker sind prima Leute", brachte der Schirmherr seine Anerkennung zum Ausdruck.

Bad Bentheims Bürgermeister Günter Alsmeier erinnerte wegen der nunmehr 20. Auszeichung an einige der bisherigen Preisträger. Dazu gehörte etwa der blinde Amateurfunker Giulio Nardone, ein Professor aus Rom, der bei Erdbeben im Friaul im Einsatz war, der Urwaldarzt und Priester Dr. Alexander Bendoraitis, der im bolivianischen Regenwald ein Hospital errichtete oder Serdar Demirci aus Lüdenscheid, der vor drei Jahren nach dem schweren Erdbeben in der Westtürkei Hilfe leistete. Sie alle, "einfache Amateurfunker", hätten anderen Menschen mit Leidenschaft und viel Fantasie zur Seite gestanden.

In dieser Tradition steht nach den Worten des Bürgermeisters auch Eric Mackie, der diesjährige Preisträger. Er ist engagiert im Karibischen Wetter- und Notrufdienst und wurde am 19. März 2001 zum Lebensretter. Damals wurde ein schwedisches Segelschiff mit einem Ehepaar an Bord in venezolanischen Gewässern von Piraten angegriffen. Sie schossen den Kapitän an. Dessen Frau versuchte stundenlang vergeblich, Kontakt mit der Außenwelt herzustellen. Eric Mackie nahm den Notruf auf und verständigte die Küstenwache. Der schwedische Segler konnte letztlich gerettet werden.

Mackie habe in den vergangenen Jahren noch in zahlreichen weiteren Fällen Menschen geholfen, sagte Alsmeier. Er bescheinigte dem Mann aus der Karibik eine "große humanitäre Leistung, die einer Anerkennung würdig ist".

Führende Repräsentanten deutscher und niederländischer Amateurfunkverbände nahmen wieder an der Verleihung der Goldenen Antenne teil. Jan Hoek als Vertreter von VERON forderte die Amateurfunker in seinem Vortrag unter anderem auf, sich dem Nachwuchs zu öffnen, damit es künftig keinen Stillstand gebe. Außerdem unterstrich er die Bedeutung der weltweiten Vereinigung IARU für die Zusammenarbeit der Amateurfunkverbände. Die IARU müsse deshalb erhalten bleiben.

Auch von politischer Seite gab es gestern Anerkennung für die Funker und ihr jährliches Treffen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum lobte die gute Stimmung und die interessanten Programme der DNAT, die eine feste Größe bei den Funkerfreunden seien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues sprach von einem tollen Hobby und davon, dass Bad Bentheim besonders in diesen Tagen Treffpunkt zwischen Niederländern und Deutschen sei. Sein Parteikollege Friedrich Kethorn würdigte die "große Dimension" der DNAT, die zur Völkerverständigung beitragen würden.

Die deutsch-niederländische Gruppe "Jampot Hot Five" umrahmte die Feier mit jazziger Gute-Laune-Musik.

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