Mit der Fietse zum Geburtstag

"Hier gehts lang, Herr Bürgermeister"

Visite beim Finanzamt Bad Bentheim

Spannender Dämmerschoppen mit MdB Kues

Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik erklärte Kues, daß das gemeinsame Vorgehen von Regierung und CDU/CSU eine Ausnahme bleiben müsse, da in gewisser Weise das Parlament übergangen werde. Grundsätzlich seien die Regierungsparteien für ihre Politik selber verantwortlich und es gebe ja Gremien wie den Vermittlungsausschuß, in dem gemeinsame Positionen erarbeitet werden könnten.
Zur Frage der Kilometerpauschale stellte Kues fest, daß der Regierungsentwurf (die ersten 20km zur Arbeitsstelle bleiben unberücksichtigt) mit der CDU nicht zu machen seien, da gerade im ländlichen Bereich der öffentliche Nahverkehr keine Alternative sei.
Kues zeigte sich enttäuscht darüber, daß nur noch Spardiskussionen geführt werden würden. Von Visionen sei bei der derzeitigen Politik nichts mehr zu spüren.

Im Anschluß an den allgemeinpolitischen Teil führte Hermann Kues ein längeres Gespräch mit Vertretern aus der Landwirtschaft.
Es wurde allgemein Unmut darüber geäußert, daß die Kostensituation fatal sei. Die Landwirte stellten die Frage, ob es politisch gewollt sei, die Landwirtschaft "auszutrocknen", so daß nur noch eine kleine Anzahl von Höfen überleben könnte und die Mehrzahl der Familienbetriebe vom Markt verschwinden würde. Kues wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden würden. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, daß trotz des fortlaufenden Strukturwandels, der nicht aufzuhalten sei, zumindestens eventuelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitgliedsländern zur Sprache kämen.
Weiterhin regte er an, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Europaabgeordneten Pötterink eine Veranstaltung gerade im Jahr der Europawahl in der Obergrafschaft durchzuführen.
Insgesamt gesehen war dies ein sehr informativer Abend für alle Beteiligten. Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge bedankte sich bei Hermann Kues für die ausführlichen Erläuterungen. Insbesondere sei es wichtig gewesen, daß auch in der wahlkampflosen Zeit der Kontakt zu den politischen Vertretern nicht abreiße.

CDU mit Resolution zur Spielbankabgabe

"Vom Niedersächsischen Städtetag hat der Rat der Stadt Bad Bentheim erfahren, dass der Anteil der sogenannten Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe noch einmal halbiert werden soll. Diese Mitteilung hat bei uns Bestürzung und Unverständnis ausgelöst. Im Jahr 2004 würden uns dadurch plötzlich und unerwartet 220 000 EURO fehlen, danach pro Jahr 71500 EURO. Angesichts der schlechten Haushaltslage ist das ein unerträglicher Verlust.
Wir weisen nicht nur darauf hin, dass die Landesregierung versprochen hat, bei allen finanziell bedeutsamen Entscheidungen den Kommunen keine Nachteile mehr entstehen zu lassen. Dieses Prinzip wird in diesem Fall klar verletzt. Hier liegt der eklatante Bruch eines Wahlversprechens vor.
Insbesondere machen wir darauf aufmerksam, dass die Spielbankabgabe durchaus keine zusätzliche Einnahme darstellt, über die andere Kommunen nicht verfügen, sondern vielmehr eine Kompensation dafür ist, dass wir von der Spielbank keine kommunalen Steuern erheben dürfen (wie dies etwa bei einer privatwirtschaftlich betriebenen Halle mit Automatenspielen der Fall wäre). Nach den Spielbankgesetzen und den dazu erlassenen Verordnungen sind mit der Spielbankabgabe alle Steuern abgegolten, die der Bundes- und Landesgesetzgebung unterliegen. Dazu gehören als kommunale Einnahmequellen u.a. die Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer.
Nach der zur Zeit gültigen Ortssatzung müsste ein Vergleichsbetrieb für die 101 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit jährlich 235.128 EURO Vergnügungssteuer entrichten. Diese Einnahme würde, weil sie weder beim Finanzausgleich noch bei der Berechnung der Kreisumlage zu berücksichtigen ist, in vollem Umfang bei der Stadt verbleiben, während von der Spielbankabgabe nach Abzug der Kreisumlage und unter Berücksichtigung des NFAG lediglich ein Vorteil von rund 70 000 EURO verbleibt.
Gesellschaftspolitisch ist überdies in Betracht zu ziehen, dass wir für das Gebiet der Stadt Bad Bentheim im Rahmen der Bauleitplanung bisher sehr zurückhaltend mit der Zulassung privatwirtschaftlicher Spielhallen vorgegangen sind, um der Spielbank keine Konkurrenz zu schaffen und die junge Generation nicht allzu sehr in Versuchung zu führen. Das Vorhandensein (und die Einnahme aus) der Spielbank war stets ein nützliches Argument, hier eindämmend zu wirken. Das könnte nunmehr aus finanziellen Gründen sehr schwer fallen."

Wie gehabt: Auf dem Buckel der Kommunen

Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge im Gespräch mit MdB Jens Spahn aus dem benachbarten Wahlkreis 125 Steinfurt-Borken.
Auf Wunsch des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn aus Ahaus fand ein Gespräch mit unserem Ortsvorsitzenden W. Klinge statt, bei dem allgemeine Probleme der Ingenieurbüros zur Sprache kamen.
Klinge sprach insbesondere die äußerst mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen an, die viele Ingenieurbüros an den Rand der Existenz treiben würde. Die geplante Steuerreform auf Pump drohe diesen Zustand noch zu verstärken, da die Einnahmeausfälle ungebremst bis zu den Kommunen durchschlagen würden.
Spahn erklärte, daß ihm und seiner Fraktion daran gelegen sei, diesen Zustand nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine uferlose Ausweitung der Staatsverschuldung auf Kosten der Kommunen komme für ihn nicht in Frage.

CDU Bad Bentheim besuchte den Landtag

Am 26.6.03 veranstaltete der CDU-Ortsverband Bad Bentheim mit 25 Personen bei wunderschönem Wetter einen Ausflug in die Landeshauptstadt. Nach einem Besuch der Herrenhäuser Gärten folgte eine Besichtigung des Landtages mit der Teilnahme an einer laufenden Plenarsitzung. In der abschließenden Diskussion erläuterten die Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers ihre Arbeit im Parlament.
Die Teilnehmer bedankten sich bei „ihren" Vertretern für die bisher geleistete Parlamentsarbeit in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode, was sich „insbesondere an der im Wahlkampf versprochenen und zügig durchgezogenen Schulreform" zeigte.
Der Ortsvorsitzende Klinge betonte die erfolgreiche, reibungslose und sehr freundschaftliche Zusammenarbeit beider Abgeordneter für die Grafschaft Bentheim.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass beide Grafschafter SPD-Abgeordnete -Steinecke und Will- Grüße an die Reisegruppe übermittelten.
Alle Teilnehmer waren sich nach Abschluss der Fahrt dahingehend einig, dass eine ähnliche Fahrt im nächsten Jahr wiederholt werden soll.

Info-Stände der CDU in Bentheim zur Landtagswahl

Mit Himbeergeist und Sonnenschein im Einsatz für Friedrich Kethorn und Niedersachsen. Bentheimer Christdemokraten sprechen am Wochenende mit vielen Gildehausern und Bentheimern.

Nordhorner Weg: Ausbau beginnt frühestens 2004 – Rat stimmt Aufstufung zur Kreisstraße ab Januar 2003 zu

Grafschafter Nachrichten vom 14.12.2002 von Peter Zeiser

Beim Nordhorner Weg scheiden sich in der Stadt Bad Bentheim die Geister. Eine in Gildehaus gegründete Bürgerinitiative kämpft seit langem gegen die geplante Aufstufung zur Kreisstraße und den damit zusammen hängenden Ausbau (inklusive der Ohmsstiege). Sie will nicht, dass die bestehenden Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben und die Einbuchtungen entfernt werden.

Der Stadtrat befasste sich während seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem umstrittenen Vorhaben. Die CDU-Ratsmehrheit setzte sich dabei einmal mehr gegen die SPD und den Vertreter der Bündnigrünen durch. Mit ihren Stimmen beschloss der Rat, dem Abschluss einer Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis zuzustimmen, damit die Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Der Kreistag hatte dafür bereits im vergangenen September grünes Licht gegeben.

Weil die Umstufungsvereinbarung selbst nur den Übergang der Straßenbaulast von der Stadt auf den Landkreis regelt, wurde eine ergänzende Niederschrift angefertigt, die mit der Kreisverwaltung abgestimmt ist. Sie enthält Aussagen über die Aufteilung der Kosten für die Sanierung im Abschnitt außerhalb von Gildehaus und geht vor allem auf die innerörtliche Neugestaltung ein. So heißt es unter anderem, der Ausbau des Abschnitts von der L 39 in Gildehaus bis zum Ortsausgang werde auf der Grundlage der Entwürfe der Ingenieurplanung Wallenhorst vom 28. August 2002 vorgenommen. Diese Entwürfe sehen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Ampeln, einen Kreisverkehr sowie Geh- und Radwege vor. Näheres dazu wird das erforderliche Planfeststellungsverfahren regeln. Daran werden die Anlieger und die Stadt beteiligt.

Die Niederschrift hält außerdem fest, dass die jetzt vorhandenen, innörtlichen Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30, Tonnagebegrenzung und Fahrbahneinengungen erst dann aufgehoben werden dürfen, wenn der Straßenzug Nordhorner Weg/Ohmsstiege gemäß den Entwürfen der Ingenieurplanung Wallenhorst umgestaltet ist.

Nach den Erläuterungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt erfüllt der Nordhorner Weg schon lange die Funktion einer Kreisstraße. Mit dem vorgesehenen Ausbau werde sich die Schulwegsicherheit in Gildehaus verbessern. Sein Fraktionskollege Reinhard Bonke sagte, es könne nicht sein, dass sich die Stadt den Luxus leiste, sieben Kilometer überörtliche Straße zu unterhalten, von denen nur 500 Meter innerorts verliefen. "Allein aus diesem Grund bin ich für die Umstufung des Nordhorner Weges." Der Ausbau werde nach Überzeugung Bonkes Verbesserungen für die Anwohner und die Schüler bringen, wenn er so umgesetzt werde, wie es die Pläne des Büros Wallenhorst vorsähen.

Die Opposition sieht das ganz anders. Die CDU gehe unverantwortlich mit den Sicherheitsinteressen der Anlieger um, sagte Michael Aßmann (Grüne). Der Landkreis werde die Straße vorerst nicht "anpacken", weil ihm das Geld fehle. Der Kreishaushalt für 2003 enthalte das Projekt nicht. Die Aufstufung wie auch der Ausbau werden auch von der SPD nach wie vor abgelehnt, wie Helmut Scholle deutlich machte. "Wir bleiben bei unseren bisherigen Argumenten", sagte er.

Einmütige Zustimmung zum Spielplatz-Kompromiss

Seilbahn bleibt am jetzigen Standort – Spielfläche bleibt unangetastet

Bad Bentheim-Gildehaus. Der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Bentheim haben sich erneut mit dem Kinderspielplatz am Steinbruch in Gildehaus beschäftigt. Bekanntlich war aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Spielplatzes die Forderung an die Stadt herangetragen worden, eine sich in Grundstücksnähe befindliche Seilbahn in einen anderen Bereich des Spielplatzes zu verlegen und gleichzeitig an der Seite zum Nachbargrundstück auf Kosten der Antragsteller Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen zu treffen. Eine vom Verwaltungsausschuss ausgesprochene Ermächtigung an die Stadtverwaltung, in diesem Sinne mit den Antragstellern Gespräche zu führen, hatte im Juli dieses Jahres für erheblichen Unmut in Gildehaus gesorgt. Noch im Oktober wurden 900 Unterschriften für die Beibehaltung des Kinderspielplatzes in seiner jetzigen Größe und Ausgestaltung gesammelt und im Rathaus eingereicht.

Inzwischen konnten jedoch die Antragsteller und Vertreter von Eltern aus der Umgebung des Spielplatzes an einen Tisch gebracht werden. Die Gespräche bildeten die Grundlage für einen Kompromiss, dem der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss einmütig (also mit den Stimmen von CDU und SPD) zugestimmt haben. Danach soll die Seilbahn an ihrem jetzigen Standort verbleiben, den direkten Nachbarn aber gestattet werden, eine Abschirmungswand zu ihrem Grundstück zu errichten. Diese Lärm- und Sichtschutz soll zwar auf der zum Spielplatz gehörenden Fläche, allerdings im unmittelbaren Randbereich zur Grundstücksgrenze, maximal einen Meter von dieser entfernt, errichtet werden. Der Randstreifen liegt außerhalb der eigentlichen Spielfläche und ist mit Bäumen und Sträuchern bewachsen.

Die Stadt legt Wert darauf, dass sich die Wand sowohl von ihrem Verlauf wie von ihrer Gestaltung her schonend in diesen Grünbereich einpasst. Die Detailplanung haben die Bauherrn mit der Stadt abzustimmen. "Es ist gut, dass Steuergelder dafür nicht gebraucht werden", hieß es in einer Stellungnahme der Bad Bentheimer CDU. „Mit diesem Kompromiss können alle leben".

CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel in Bad Bentheim

Goppel: St. Martin ist Schutzheiliger der Unionsparteien

CSU-Generalsekretär bekräftigt Subsidiaritätsprinzip

Bad Bentheim. CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel MdL hat den Heiligen Martin von Tours (316-397) als „Schutzheiligen der Unionsparteien" bezeichnet. Dieser habe bei seiner berühmten Mantelteilung Hilfsbereitschaft und Organisationstalent bewiesen. Insofern sei er für die Politik ein gutes Vorbild, sagte Goppel am Mittwoch, 11. September, während einer Rede im Bad Bentheimer Kurhaus. Goppels Mutter stammt aus der Burgstadt.

Der CSU-Generalsekretär bekräftigte das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre: „Wer’s am besten kann, soll’s auch machen". Diesem Grundsatz müsse der Staat Folge leisten. Zugleich sprach sich Goppel für mehr Toleranz im gesellschaftlichen Zusammenleben aus. Man müsse „aufeinander hören, auch wenn man anderer Meinung ist".