Kein Bauplatzmangel in Bad Bentheim

Von Irene Schmidt
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 24.04.2001

Bad Bentheim. In Bad Bentheim wird es auf absehbare Zeit keinen Mangel an Bauplätzen geben. Das stellte der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) und amtierende Stadtdirektor, Jürgen Bußmann, gestern während des offiziellen „Ersten Spatenstichs" für das Baugebiet Pieper-Werning fest. In dem größten Baugebiet der Stadt und „wahrscheinlich auch im Landkreis", so Bußmann, könne der Bedarf für die nächsten Jahre gedeckt werden. Für ein weiteres großes Wohnbaugebiet habe der Stadtrat bereits „die Weichen gestellt".

Im Beisein von Vertretern des Rates, der Verwaltung, aus Behörden und Bauunternehmen gab Bußmann in seiner Funktion als Geschäftsführer der GEG einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen für das neue Wohngebiet, das nach den Vorstellungen des Rates die Kernstadt Bad Bentheims mit dem Stadtteil Gildehaus verbinden soll.

Insgesamt umfasst das Gebiet 15,8 Hektar Fläche. Elf Hektar groß ist die reine Wohnbaufläche, zehn davon sind in städtischem Eigentum. 1,5 Hektar werden für den Straßenbau benötigt, 1,2 Hektar für den Lärmschutzwall zur Rheiner Straße (L 39) und 1,4 Hektar für öffentliche Flächen.

Insgesamt entstehen 155 Baugrundstücke, die zwischen 420 und 1120 Quadratmeter groß sind. „Der Bebauungsplan ist „flexibel gestrickt", sagte Bußmann: Die zukünftigen Bauherren haben die Möglichkeit, auf die Größe ihrer Grundstücke Einfluss zu nehmen. Da die Stadt annimmt, dass mehrere Grundstücke mit Doppelhäusern bebaut werden, können im Baugebiet Pieper-Werning bis zu 200 Wohneinheiten entstehen.

Mit der Vermarktung der Baugrundstücke beginnt die Stadtverwaltung voraussichtlich im Mai, so dass die ersten Wohnhäuser noch in diesem Jahr entstehen können. Die Gesellschafterversammlung der GEG werde in Kürze die Grundstückspreise festlegen, kündigte Bußmann an. Wie beim Baugebiet Weidenweg werde es eine Preisstaffel geben, die von der Lage des jeweiligen Grundstücks abhängig ist. Wer ein Komplettpaket der GEG erwirbt, bekommt sein Grundstück zu einem Preis, in dem die Kosten für Erschließung, Vermessung und die Anschlusskosten bereits enthalten sind. Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ist Heinz-Gerd Bökenfeld. Der Stadt lägen bereits über 80 Anfragen vor, berichtete Bußmann. Allein etwa 50 Niederländer bekundeten Interesse in Bad Bentheim zu bauen.

Bevor jedoch einzelne Bauherren den ersten Spatenstich für ihr Haus vornehmen, muss die Infrastruktur stehen. Voraussichtlich werde in zwei Bauabschnitten vorgegangen, erklärte Bußmann. Zuerst wird die Kreuzung der Rheiner Straße mit der Bentheimer Straße und der Wasserwerkstraße umgestaltet, so dass sich Bentheimer und Wasserwerkstraße genau gegenüber liegen. Von Bad Bentheim aus wird es eine Linksabiegerspur in die Bentheimer Straße geben. Aus Richtung Gildehaus soll später jederzeit ebenfalls eine Linksabbiegerspur in die Wasserwerkstraße ausgewiesen werden können. Die neue Trasse der Bentheimer Straße von der L 39 aus ist auf der benachbarten Wiese bereits abgesteckt.

In Kürze können dann auch die Bauarbeiten für das neue Vereinsheim der DRK Ortsverbände Bad Bentheim und Gildehaus beginnen. Sein Standort liegt dicht an der Rheiner und dem alten Verlauf der Bentheimer Straße. Der ehemalige Bauernhof Pieper-Werning, der lange Zeit von einer Wohngruppe des Eylarduswerks genutzt wurde, wird in Kürze abgerissen.

Die Projektleitung liegt in Händen des Nordhorner Büros Lindschulte und Partner.

Bürgermeister Günter Alsmeier nahm gestern Vormittag mit einem Bagger den ersten „Spatenstich" vor. Aber schon bald werden Bauarbeiter und Handwerker ihren Arbeitsplatz auf der „Großbaustelle" haben. GEG-Geschäftsführer Jürgen Bußmann berichtete, dass die Grundstücksgesellschaft damit ihr drittes großes Projekt seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren in die Hand nehme. Durch die lebhafte Bautätigkeit in Bad Bentheim habe die örtliche Bauwirtschaft alljährlich auf ein Auftragsvolumen von rund zehn Millionen Mark zurückgreifen können. Wenn der letzte Platz im Bereich Pieper-Werning in etwa drei bis sechs Jahren bebaut ist, wird sich das Auftragsvolumen durch die GEG insgesamt auf rund 100 Millionen Mark belaufen haben.

Allein für dieses Projekt hat die Gesellschaft mehr als zehn Millionen Mark vorfinanziert. „Ich gehe davon aus, dass die ersten Refinanzierungsmittel durch Grundstücksverkäufe ab Juni fließen", erläuterte Bußmann. Noch bevor der Euro eingeführt sei, werde ein Großteil der Grundstücke verkauft sein.

Stadt saniert Bürgergarten und Schlosspark

Von Peter Zeiser
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.04.2001

Bad Bentheim. Mit der grundlegenden Renovierung der beiden Parkanlagen, die vom städtischen Eigenbetrieb Fremdenverkehr finanziert wird, befassen sich die Bad Bentheimer Ratsgremien schon seit längerem. Sie wird für dringend erforderlich gehalten, um die Substanz der Anlagen zu erhalten und ihre Attraktivität für Bürger und Gäste zu erhöhen. Aus eigener Kraft kann die Kommune die beiden Projekte jedoch nicht verwirklichen. Sie ist auf Zuschüsse angewiesen.

Für den Bürgergarten liegt inzwischen ein Zuwendungsbescheid des Amtes für Agrarstruktur vor. Danach übernimmt die Europäische Union über das Förderprogramm „Pro Land" die Hälfte der veranschlagten Kosten von rund 150000 Mark. Ende Mai oder Anfang Juni wird mit der Maßnahme begonnen.

Ebenso wie beim Schlosspark ist der Bad Bentheimer Landschaftsplaner, Diplom-Ingenieur Heiner Monninkhof, mti den fachlichen Vorbereitungen beauftragt worden. Vorgesehen ist im Bürgergarten, verschiedene Sandsteintrockenmauern in Stand zu setzen. Der Arbeitsaufwand ist dabei sehr unterschiedlich. So müssen in einigen Bereichen nur kleinere Reparaturen vorgenommen werden, während die Trockenmauern an anderen Stellen vollständig abgetragen und neu aufgeschichtet werden müssen. Teilweise sind Wurzeln zu entfernen und die obersten Mauerschichten mit Mörtel zu befestigen. Geplant ist ferner, die Waldwege auszubessern und dort Gefahrenstellen zu beseitigen. Die Wege sollen auf jeden Fall in ihrer „natürlichen Art" erhalten bleiben. Außerdem wird die „landschaftsuntypische" Fichtenschonung unterhalb der Sichtschneise am Mühlenberg beseitigt und durch standortgerechte Laubgehölze und Sträucher ersetzt.

Den Schlosspark will die Stadt in zwei Bauabschnitten sanieren. Die Kosten für den ersten Abschnitt werden mit rund 520000 Mark, die für den zweiten mit rund 220000 Mark beziffert. Bei der Bezirksregierung wurden für das Projekt inzwischen Landesmittel beantragt. Auch beim Landkreis wird Bad Bentheim nach Auskunft von Stadtdirektor Jürgen Bußmann vorstellig werden und einen Antrag auf Wirtschaftsfördermittel stellen. Zur Begründung wies Bußmann gegenüber den GN darauf hin, dass der Fremdenverkehr ein wichtiger Bestandteil der städtischen Wirtschaftsförderung sei. Rund 1700 der 4500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Bad Bentheim seien direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr abhängig.

„Wir rechnen uns gute Chancen auf Fördermittel aus", so der Stadtdirektor weiter. Sollte bis Mitte August noch keine Entscheidung der Zuschussgeber vorliegen, werde die Stadt die Zustimmung der Zuschussgeber zum vorzeitigen Baubeginn einholen, da die Maßnahme nicht mehr aufgeschoben werden könne.

Den ersten Bauabschnitt will die Stadt bis zum Beginn der übernächsten Fremdenverkehrssaison im Mai des kommenden Jahres verwirklichen. Er umfasst den historischen Bereich des Schlossparks direkt unterhalb der Burg, wobei der Parkplatz ausgenommen ist. Die Planungen sehen vor, die teilweise erheblich beschädigten Gehwege neu zu pflastern sowie das Parkmobiliar (Sitzbänke , Tische, Papierkörbe) und die Beleuchtung zu erneuern. Außerdem soll das WC-Gebäude innen und außen vollständig saniert werden. Dabei ist unter anderem geplant, das Klinkermauerwerk zu verputzen, eine neue Dachvertäfelung anzubringen und die Fenster zu erneuern. Beim Toilettengebäude soll zudem eine „Entsorgungsmöglichkeit" für Wohnmobile und Busse geschaffen werden.

Im zweiten Bauabschnitt, mit dem frühestens im nächsten Jahr begonnen werden kann, soll dann der nördliche, zur Rheiner Straße (L39) hin gelegene Bereich des Schlossparks in Stand gesetzt werden. Erforderlich ist auch dort vor allem die Erneuerung der Wege.

Möglicherweise werden künftig im Schlosspark Kunstobjekte ausgestellt. Der Stadt liegt jedenfalls seit einiger Zeit ein entsprechendes Angebot des Bildhauers Wilfried Koch vor. Er ist bereit, Bronzeskulpturen zunächst als befristete Leihgabe im Schlosspark zu präsentieren. Koch wurde 1929 in Duisburg geboren und setzte nach seiner künstlerischen Ausbildung am Städelschen Kunstinstitut Frankfurt seine Studien für Glasmalerei, Fresko, Mosaik und freie Malerei bei Willi Baumeister und R. Henninger an der Kunsthochschule Stuttgart fort. Seit 1982 widmet er sich der Bildhauerei. Er gestaltet Skulpturen von Menschen in emotionalen und existenziellen Grenzsituationen. Im Jahre 2002 will der Künstler in Italien ausstellen. Wie er die Stadtverwaltung wissen ließ, habe er für das Jahr 2003 noch keine Ausstellung geplant. Einen Namen gemacht im In- und Ausland hat sich Koch auch als Kunsthistoriker.

Imageverlust durch Wegzug des Großen Spiels

Auch finanzielle Verluste zu beklagen

Die Fakten sind geschaffen: Wenn in Osnabrück das neue Spielkasino der niedersächsischen Spielbankengesellschaft eröffnet wird, gibt es in Bad Bentheim kein Roulette oder Poker mehr. Die Stadt, die sich in Bezug auf die Spielbank steuerlich ohnehin benachteiligt sieht, befürchtet einen Imageverlust durch den Wegzug des Großen Spiels.

Von Irene Schmidt, Grafschafter Nachrichten

Bad Bentheim. Bürgermeister Günter Alsmeier bedauert die Entscheidung der Spielbankengesellschaft. Zum einen erleide die Stadt einen Imageverlust, wenn von der Spielbank lediglich ein Automatenkasino übrig bleibt. Zum anderen glaube er nicht daran, „dass die Rechnung aufgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bisherigen Besucher der Spielbank Bad Bentheim aus dem Ruhrgebiet den weiteren Weg nach Osnabrück auf sich nehmen", sagte Alsmeier gegenüber den GN: „Diese Gäste gehen den niedersächsischen Spielbanken wohl ganz verloren." Darüber hinaus müsse die Aussage der Spielbankengesellschaft, die Stadt Bad Bentheim gehöre zu den Gewinnern, relativiert werden, machten Bürgermeister Günter Alsmeier und Stadtdirektor Jürgen Bußmann in einem Pressegespräch in der vergangenen Woche deutlich. Es treffe zu, dass die Stadt vor allem in den 80er Jahren von der Spielbank profitiert habe. Viele Investitionen seien nur durch die Spielbankabgabe in Höhe von 100 Mark pro Kopf der Bevölkerung möglich gewesen. Doch das Blatt habe sich gewendet. 1995 wurde die Pro-Kopf-Abgabe auf die Hälfte reduziert. „Plötzlich hatten wir 1,2 Millionen Mark netto weniger im Haushalt. Das war ein großes Problem", erläuterte Bußmann.

Seit am 1. Januar 1999 das neue Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz in Kraft getreten ist und ein Finanzverteilungsgesetz dazu kam, wurden die Einnahmen der Stadt aus dem Betrieb der Spielbank erneut gekappt.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Spielbankabgabe in Höhe von 50 Mark pro Einwohner in Spielbankengemeinden als Steuer anzusehen. Dafür müssen Spielbanken weder Gewerbesteuer noch Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer oder Vergnügungssteuer zahlen. Mit der Spielbankabgabe ist der Rahmen der steuerlichen Forderungen abgedeckt.
Das hat für die Stadt Bad Bentheim die Folge, dass die Spielbankabgabe sowohl bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung als auch bei der Ermittlung der Höhe der Kreisumlage, die die Gemeinden je nach Steueraufkommen an den Kreis entrichten müssen, berücksichtigt wird. Dadurch bekam der Landkreis in den Jahren 1999 und 2000 von den 750 000 Mark Spielbankabgabe (hochgerechnet auf rund 15 000 Einwohner Bentheims) rund 330 000 Mark. Ab 1. Januar dieses Jahres werden es nur noch 220 000 Mark sein, da die Kreisumlage für diese Berechnung gesplittet wird: Bezogen auf die Spielbankabgabe muss die Stadt statt 49,2 Prozent „nur" 33 Prozent Kreisumlage zahlen. Weil die Abgabe aber außerdem im Finanzausgleich des Landes zu Buche schlägt, müssen weitere 250 000 Mark für das Land abgezogen werden, so dass die Stadt von den 750 000 Mark Spielbankabgabe nur noch rund 280 000 Mark im eigenen Haushalt verbuchen kann.

Würde die Spielbank zur Kasse gebeten, wie jedes andere in Bad Bentheim ansässige Unternehmen auch, fiele die Rechnung für die Stadt besser aus, haben Bußmann und Alsmeier ausgerechnet. Allein die Vergnügungssteuer, die die Stadt als kommunale Steuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten erhebt, würde aus der Spielbank rund eine halbe Million Mark in die Stadtkasse spülen. Und weil die Vergnügungssteuer eine kommunale Steuer ist, müsste die Stadt weder Land noch Kreis daran beteiligen. Dazu kämen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich am Gewinn des Unternehmens orientiert. Weil aber die Spielbankabgabe als allgemeine Steuer auf den Finanzausgleich angerechnet wird, entgehen der Stadt mehrere hunderttausend Mark. Einen Ausgleich bekommt sie dafür nicht.

Einige Spielbankengemeinden haben dagegen geklagt. Die Stadt Bad Bentheim hat Einspruch eingelegt, denn sollten die Spielbankengemeinden vor dem Finanzgericht Erfolg haben, will auch Bad Bentheim nicht leer ausgehen.

DRK- Alten- und Behindertentreffen in Waldseite

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11. April 2001

Die Solidarität der vielen Spender ist unsere Stütze"
200 Teilnehmer beim Senioren- und Behindertennachmittag des Grafschafter Roten Kreuzes in Waldseite

hd Waldseite. Mit rund 200 Teilnehmern aus allen Teilen der Grafschaft ist das DRK-Treffen für Behinderte und Senioren im Dorfgemeinschaftshaus Waldseite am Sonnabendnachmittag auf eine große Resonanz gestoßen.

Vorsitzender Frank Kleine-Ruse vom DRK-Ortsverein Gildehaus, der dazu eingeladen hatte, hob den Stellenwert dieser Veranstaltung hervor. Sein besonderer Dank ging an Renate Ellerhorst und ihrem Helferteam, das mit viel Liebe die Vorbereitungen und die Bewirtung der Gäste und Ehrengäste übernommen hat.
Nach einigen musikalischen Einlagen vom „DRK-Einmann-Orchester" Gerd Steinbach und einigen plattdeutschen Dönkes, vorgetragen von Andrea Heddendorp und Gertrud Stegemerten, richtete Bad Bentheims Bürgermeister Günter Alsmeier das Wort an die Teilnehmer. Auch er unterstrich die große Bedeutung der Seniorennachmittage. Dahinter stecke eine harte, sehr kreative und liebevolle Arbeit der Helferinnen und Helfer des DRK unter Federführung von Herta Terwey.
Der Bürgermeister sprach den Frauen und Männern, die diese Seniorennachmittage mit steter Regelmäßigkeit besuchen, seine Anerkennung aus. Sie kämen sicher nicht in der bloßen Absicht unterhalten zu werden, sondern aktiv mitzumachen, sich persönlich einbringen, Neues zu erfahren und sich austauschen. Für ältere Menschen sei es ganz und gar nicht selbstverständlich, an dem, was um sie herum vorgehe, intensiv Anteil zu nehmen. Dabei wäre es – gerade gegenwärtig – ganz besonders wichtig, dass sie sich an der Diskussion über das Verhältnis der Generationen zueinander beteiligten, das schließlich auch sie nachhaltig betreffe. Alsmeier nannte hierbei zum Beispiel die Rentendiskussion, in der von verschiedenen Seiten der Eindruck erweckt werde – zumindest werde der Versuch in diese Richtung unternommen -, als würde die ältere Generation die jüngere ausbeuten, sich auf deren Kosten bereichern, ihr die Zukunftsperspektive nehmen. Alsmeier: „Die heutigen Senioren waren genau die Generation, die nun wirklich im Leben nichts geschenkt bekommen hat und zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken, Nöten und schlimmen Schicksalsschlägen, mit denen sie fertig werden mussten, durchlitten haben."
Den Senioren/innen riet Alsmeier, sich keinesfalls aus dem pulsierenden Leben, das sie umgebe, zurückzuziehen. Es gebe auch heute noch sehr viele ältere Menschen, „die mit großem Schwung und ungeheurer Lebensfreude jeden Tag als ein Geschenk begreifen und auch nützen". Solche Senioren blieben aktiv und zögen sich nicht zurück.
Die stellvertretende DRK-Kreisverbandsvorsitzende, Herta Terwey, sprach von einem Nachmittag mit hohem Niveau und vortrefflichem Unterhaltungswert. Nach ihren Erläuterungen zählt das internationale Rote Kreuz in mehr als 170 Ländern der Welt rund 10 Millionen Mitglieder. 300000 seien davon ehrenamtlich tätig und zirka 100000, davon 500 in der Grafschaft Bentheim, im Jugendrotkreuz organisiert. Millionen von Stunden würden pro Jahr mit großem Engagement freiwillig geleistet. „Zahlen, die verdeutlichen, wie großartig, bedeutend und hochaktuell die Idee von Henry Dunant auch heute noch für die Menschheit ist", so die stellvertretende DRK-Kreisvorsitzende. Diese ehrenamtlichen Helfer/innen seien für das Rote Kreuz eine wesentliche Säule.
Entscheidend für das Ehrenamt ist nach Aussage Herta Terweys die notwendige ideelle Unterstützung und Anerkennung durch die Gesellschaft. Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen für die steuerrechtliche Besserstellung des Geldspenders gegenüber dem ehrenamtlichen „Zeitspender". Das DRK investiere stark in die Aus- und Fortbildung, welches wegen der Arbeits- und Hilfsmittel nicht zum Nulltarif gehe. „Die Solidarität der vielen Spender ist unsere Hoffnung und Stütze, wo der Staat keine Gewährleistung bringt", so Herta Terwey. Sie dankte dem Ortsverein Gildehaus für die Ausrichtung und den vielen Helfer/innen „für ihren Einsatz im Zeichen der Menschlichkeit – gegen Isolation und Vereinsamung".
Zum Schluss der Veranstaltung reichten Kinder vom Jugendrotkreuz Gildehaus allen Besuchern beim Verlassen des Dorfgemeinschaftshauses einen kleinen Ostergruß in Form einer Narzisse.

Alsmeier setzt auf Kooperation im Rathaus

CDU-Ortsverband Bad Bentheim wählte 54-Jährigen gestern abend zum Bürgermeister-Kandidaten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.03.2001

Bad Bentheims ehrenamtlicher Bürgermeister Günter Alsmeier tritt für die CDU als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt an. Der CDU-Ortsverband nominierte den 54-jährigen Finanzbeamten gestern abend fast einstimmig — mit 41 Ja- und einer Nein-Stimme. Der Kandidat setzt auf Kooperation in Rat und Verwaltung: Ihre Chancen könne die Stadt nur nutzen, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten.

Von Peter Zeiser

Bad Bentheim. Vor seiner Wahl in der Gaststätte Schulze-Berndt hatte sich Alsmeier den CDU-Mitgliedern als erfahrener Kommunalpolitiker vorgestellt, der seine politischen Aktivitäten nach der Wehrdienstzeit begann und unter anderem 1967 einen neuen Ortsverband der Jungen Union gründete. Seit Jahrzehnten ist Alsmeier in zahlreichen Gremien der Stadt tätig und seit 1996 auch im Kreistag.
Die Verwaltungsreform fortsetzen und die Bürgernähe weiter verbessern — darin sieht der 54-Jährige ebenso einen Schwerpunkt in der künftigen Arbeit wie in der weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen. „Wer mit dem Füllhorn über Land geht, versündigt sich an der Zukunft", sagte er und wollte damit deutlich machen, dass die Zeit sparsamen Wirtschaftens noch lange nicht vorbei ist.
Trotzdem geht es nach den Worten des CDU-Kandidaten in vielen Bereichen der Stadt aufwärts. Ein Beispiel dafür sei der Fremdenverkehr. Die Zahl der Übernachtungen (plus 16 Prozent im vorigen Jahr) und der Tagestouristen steige. Zu diesem Erfolg hätten viele Bürgerinnen und Bürger, örtliche Vereine und Organisationen beigetragen.
Plangemäß verliefen die Vorbereitungen für den Ferienpark beim Gut Langen, wo die Hochtief AG und die niederländische Gran-Dorado-Gruppe 250 Ferienhäuser errichten wollen. Im nächsten Jahr soll Alsmeier zufolge mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Eröffnung des Parks werde zum 1. Mai 2003 angestrebt.
Einstellen müsse sich auch der Tourismus vor Ort auf die zunehmende Zahl alter Menschen, deren Bedürfnisse „Gesundheit und Kultur, Qualität und Niveau" seien. Hochtief und Gran Dorado seien deshalb gute Partner, weil sie diesen hohen Ansprüchen gerecht werden wollten. Auch die Thermalsole- und Schwefelbad GmbH passe sich dieser Tendenz an. Dort sei die Entwicklung weiterhin positiv, seien weitere Baumaßnahmen geplant, um die Anziehungskraft des Bades zu erhöhen. Die Stadt müsse weiter in ihre touristische Infrastruktur investieren. Dazu gehörten etwa die Pflege der vielen Rad und Wanderwege und die Renovierung von Schlosspark und Bürgergarten. Als weiteres wichtiges Thema nannte Alsmeier die Entwicklung der Arbeitsplätze. In der Stadt wohnten 4100 Beschäftigte, denen vor Ort 4600 Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. „Diese positive Statistik kann uns nicht ruhen lassen." Gerade die Jugend und junge Familien bräuchten Perspektiven vor Ort, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze gehe. Das Gewerbegebiet an der A 30 in Westenberg, wo zurzeit rund 500 Menschen beschäftigt seien, werde erneut erweitert. Weitere Gewerbeflächen stünden nördlich des Bahnhofs stadtnah zur Verfügung, neue könnten an der Ochtruper Straße im Süden der Stadt entstehen.
Der CDU-Kandidat sprach in seiner Rede auch eine Reihe von Projekten an, die die Stadt in den vergangenen Jahren verwirklicht hat. Dies sei nötig gewesen, weil der Rat zu Beginn der noch laufenden Legislaturperiode vor einem riesigen Investitionsstau gestanden habe, etwa bei den Kinderspielplätzen, bei den Grund- und Hauptschulen und bei den Feuerwehren. Viel erreicht worden sei auch durch die Sanierung der Innenstadt. In den nächsten fünf Jahren sollte die Stadt die Sanierung trotz fehlender Unterstützung durch das Land zum Abschluss bringen. Einige Straßen und Stiegen warteten dringend auf die Erneuerung.
Der CDU-Kandidat ging auch kurz auf die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein, die in zahlreichen Vereinen und Verbänden in der Stadt in vielfältiger Weise geleistet werde. Beachtliches werde insbesondere für Kinder und Jugendliche getan. Die Stadt werde diese Arbeit auch künftig in besonderer Weise finanziell unterstützen.
Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters schaffe für die Bürger, den Rat und die Verwaltung eine neue Situation, die es erlaube, auf Bewährtem aufzubauen, aber auch Neues zu wagen, sagte Alsmeier zum Abschluss seiner Vorstellungsrede. Die neue Konstellation und die Beteiligung auch neuer Ratsnutglieder böten die Chance, „mit frischem Wind die Zukunft zu gestalten".
Vorgeschlagen worden war der 54-Jährige von Vorstand und Ratsfraktion der CDU. Die Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa sagte, Alsmeier sei anerkannt und beliebt in der Bevölkerung und „unerhört fleißig". Die CDU sei stolz und froh, so einen Kandidaten zu haben.

Alsmeier will an die Spitze Bad Bentheims

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.03.2001

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Bad Bentheim, Günter Alsmeier, will auch in das Rennen um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters gehen. Der Vorstand der CDU und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt stehen geschlossen hinter Alsmeier. Die Parteibasis entscheidet am kommenden Mittwoch über die Nominierung.

Von Manfred Münchow
Bad Bentheim. ,Es wird keinen Wahlkampf der Versprechungen geben", kündigte Günter Alsmeier für den Fall seiner Nominierung gegenüber den GN an. Angesichts der Finanzlage der Burgstadt sei es nicht zu vertreten, Wahlgeschenke zu verteilen.
Gleichwohl weist der CDU-Bewerber auf eine ,Erfolgsbilanz" der Politik der der vergangenen Jahre hin. Schuldenabbau heißt hier das Stichwort, das für Alsmeier auch in den nächsten Jahren ganz oben an steht. In Bad Bentheim bilden die CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit, ohne jedoch eine feste Gruppe zu bilden. ,Die Zusammenarbeit hat sich bewährt", betonen Bürgermeister Alsmeier und Fraktionsvorsitzender Hermann Schulze-Berndt. Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa begründet die Kandidatur Alsmeiers in einem Satz: ,Einer von uns, einer für uns".
Sollten die Bad Bentheimer im September Günter Alsmeier zu ihrem ersten hauptamtlichen Bürgermeister wählen, will dieser versuchen, eine noch offenere Zusammenarbeit als bisher zwischen Verwaltung und Rat zu ermöglichen. Und auch die Zusammenarbeit im Rat solle in einem guten Klima geschehen: ,Gerade in den Kommunen sollte man nicht von Mehrheit und Opposition reden".
Die Bad Bentheimer Christdemokraten sehen auch künftig den Fremdenverkehr als große Säule für die Burgstadt. Nachdem im Bahnhofsbereich bereits Gewerbeflächen ausgewiesen sind, gibt es Überlegungen, künftig im Bereich der geplanten Autobahn 31 weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Alsmeier: ,Darüber muss in der nächsten Ratsperiode entschieden werden".
Der 54-jährige CDU-Bewerber um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters ist Diplom-Finanzwirt und Betriebswirt. Alsmeier ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Seit 28 Jahren ist er Mitglied der CDU und engagiert sich seit 27 Jahren im Rat der Stadt. Bereits seit fünf Jahren bekleidet Alsmeier das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters, vorher war er Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister. In seiner Freizeit bläst der 54-jährige Bad Bentheimer gern ins Horn, und zwar ins Flügelhorn des altreformierten Posaunenchores.

Mit Augenmaß nach vorne

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Hermann Schulze-Berndt, am 12.02.2001 im Rat der Stadt Bad Bentheim vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2001

Unser Haushalt für das Jahr 2001 sieht besser aus, als zu befürchten war. Der Verwaltungshaushalt wird immerhin ausgeglichen. Und eine Kreditaufnahme ist nach wie vor entbehrlich. Anders wäre es hingegen, würden wir den Vorschlägen der SPD folgen. Dann wären neue Schulden unvermeidlich, denn es gibt dafür keine hinreichenden Deckungsvorschläge. Und neue Schulden bedeuteten : neue Zinsen, die unsere Kinder und Enkel zu tragen hätten.

Hier liegt im übrigen auch ein Hebel für die Verbesserung der Lage in den nächsten Jahren. Wir müssen versuchen, mehr Schulden zu tilgen. Eine zusätzliche Tilgung von 350 000 DM könnte uns zum Beispiel (bei 5,75 % Zinsen) in 20 Jahren fast den gleichen Betrag an Zinsen ersparen. Ein stärkerer Schuldenabbau wäre also ein Schritt, um im Verwaltungshaushalt mehr Handlungsspielraum zu gewinnen.

In diesen Tagen merkt man allenthalben : Es wird Wahlkampf. Die SPD ist nervös. Sie hat in den letzten Wochen zwar schon viel publizistisches Pulver verschossen, sich dabei aber im Kaliber vergriffen. Die sozialdemokratische Ungeduld geht sogar so weit, dass man gar nicht mehr abwartet, hier an diesem Tisch im Rathaussaal die Argumente vorzutragen, sondern schon vorher an die Presse geht. Dass die hiesige SPD-Führung dabei durchaus in der Lage ist, über’s Ziel hinaus zu schießen, haben wir alle noch in guter Erinnerung, besser gesagt : in schlechter Erinnerung: Beim Thema „Neubau des Finanzamtes" zielte sie jedenfalls gewaltig daneben.

Wir alle kennen den Ausdruck „Haushaltsklarheit/Haushaltswahrheit". Bei den Vorschlägen der SPD kommt er leider nicht zum Tragen. Im Finanzausschuss stellten die Sozialdemokraten einen Antrag auf 10 000 DM für die Einrichtung von Räumen für kulturelle Veranstaltungen. Genauere Angaben konnten (oder wollten) sie dazu nicht machen. In den „Grafschafter Nachrichten" vom 8. März wurde plötzlich offenbart, dass man damit den Betrieb eines Kulturhauses im ehemaligen Musikschulgebäude anschieben möchte. Warum eigentlich sagt man uns das nicht gleich ? Wozu dieses Herumdrucksen im Finanzausschuss? Zur Sache selbst : In Sachen Musikschulgebäude gibt es weder eine definitive Auskunft des Eigentümers (also des Landkreises) noch eine Empfehlung des Fachausschusses für Fremdenverkehr und Kultur. Das alles sollten wir erst einmal abwarten, ehe wir Entscheidungen in die oder andere Richtung fällen.
Ich habe vorhin gesagt, dass die SPD das falsche Kaliber gewählt hat. Damit meine ich : Die Sozialdemokraten übertreiben erheblich, um etwas schlecht zu machen, was gar nicht schlecht ist. Verstehen kann man das. Schließlich steht der Wahlkampf vor der Tür. Doch gutheißen? Nein! Gutheißen kann man das SPD-Kaliber nicht.

Beispiel Kultur : Bei den Veröffentlichungen in Sachen Musikschulgebäude wird von sozialdemokratischer Seite nahezu der Eindruck erweckt, in Bad Bentheim sei alles „tote Hose" und nichts los. Das Gegenteil ist richtig. In den letzten Jahren sind viele kleine Fortschritte erzielt worden. Ich denke an das Haus Westerhoff, ans Radiomuseum, ans Pankok-Haus oder an das Sandsteinmuseum. Ich denke an die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungsorte, von denen Herr Slink unlängst im Ausschuss für Fremdenverkehr und Kultur berichtet hat. Dass natürlich weitere Verbesserungen wünschenswert sind, ist keine Frage. Darüber werden wir im zuständigen Ausschuss miteinander sprechen. Aber dass vieles schlecht geredet wird, haben diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben und immer noch einsetzen, wahrlich nicht verdient.

Beispiel „Lebensqualität" : Die SPD will bessere Daseinsbedingungen in Bad Bentheim. Ein gutes Ziel, fürwahr. Aber klopfen wir doch mal die Vorschläge der SPD ab. Dann merken wir, dass die Sozialdemokraten ihren Vorstoß gar nicht so schrecklich ernst meinen . Denn sie vertreten Standpunkte, die sogar einen Verlust von Lebensqualität bedeuten :

 Die SPD ist dagegen, dass die Stadt Bad Bentheim jetzt ihren Obolus zur Autobahn A 31 leistet. Das war unlängst noch in der Presse zu lesen. Aber wenn Bad Bentheim aus der Phalanx der Städte und Gemeinden ausbräche, würde die Kette der Zahler in sich zusammenstürzen. Ganz nach dem Domino-Prinzip, wonach der eine fallende Stein den nächsten ins Wanken bringt. Denn die übrigen Kommunen haben Vorbehaltsbeschlüsse gefasst. Das heißt : Sie machen nur mit, wenn alle sich beteiligen. Lehnt eine Stadt dies ab, ziehen auch die anderen ihre Bereitschaft wieder zurück. Im Endeffekt würde das bedeuten : Eine wichtige Säule der Autobahnfinanzierung fiele weg. Und dadurch käme das gesamte Projekt ins Wanken. Was wiederum zur Folge hätte : Weitere Blechlawinen quälen sich noch Jahre lang durch Bad Bentheim. Ob das der Lebensqualität oder gar dem Status als Kurort förderlich wäre, wage ich zu bezweifeln.

 Die Sozialdemokraten tun sich nach wie vor schwer, einem Teil der Kosten für das gemeinsame Bauvorhaben der zwei DRK-Ortsverbände zuzustimmen. Doch gerade Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sind es doch, die sich aktiv für mehr Lebensqualität in einer Stadt einsetzen ! Ganz konkret, ganz praktisch !

 Lebensqualität zeigt sich auch auf kulturellem Gebiet. Im Finanzausschuss stimmten die meisten SPD-Vertreter gegen die Bezuschussung der kirchlichen Büchereien. Und das, obwohl diese ganz wichtige Beiträge zur Förderung der Lesekultur und damit auch zur Lebensqualität leisten !

Die Sozialdemokraten geben sich beleidigt, weil CDU und „Grüne" ihre Anträge abgelehnt haben. Erstens ist das nicht ganz richtig, denn sowohl im Verwaltungs-, als auch im Vermögenshaushalt gibt es immerhin gemeinsame Änderungspunkte. Stichworte : Erhöhung des Kulturetats, Verzicht auf die Innendachrenovierung im Rathaussaal. Zweitens stehen den weiteren Wünschen der SPD finanzielle oder fachliche Argumente entgegen.

Beispiel Feuerwehr : Gegenüber der Verwaltung haben die Wehren Zustimmung zu den vorhandenen Ansätzen signalisiert. Natürlich hätten sie nichts dagegen, wenn es mehr Geld gäbe. Aber das würde ja das Prinzip der Budgetierung durchbrechen, dem hier doch sonst (auch von der SPD) so vehement beigepflichtet wird und das den Wehren ja Spielraum verschafft (verglichen mit der Praxis der Einzelfallabrechnung). Bekämen die Feuerwehren Geld über ihr Budget hinaus, würden alle anderen, insbesondere die Schulen, auch nach mehr Mitteln rufen. Und das brächte das ganze Gefüge durcheinander. Abgesehen davon, ist nicht zu leugnen, dass in den vergangenen fünf Jahren bei den Wehren ein gewisser Investitionsstau abgebaut wurde und in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden wird. Das sollte durchaus gewürdigt werden.

Beispiel Stadtranderholung und Ferienpass : Erstens entsprechen die jetzt eingesetzten Summen den Beträgen, die zwischen 1992 und 1996 galten, als ein Sozialdemokrat Bürgermeister war. Was die SPD damals für richtig hielt, soll auf einmal falsch sein !? Das verstehe, wer will… Und zweitens: Dass das Jugendhaus zwischen 1997 und 2000 in der Summe mehr Geld bekam, hängt doch damit zusammen, dass faktisch auch Personalkosten zu berücksichtigen waren. Es wäre doch naiv anzunehmen, das Jugendhaus hätte das alles ohne „manpower" erledigt… Heute jedoch muss man die anteiligen Personalkosten der Stadtjugendpflegerin hinzurechnen, die (dankenswerterweise) viel Arbeitskraft in die Organisation von Stadtranderholung und Ferienpassaktion steckt.

Beispiel Kinderspielplätze : Die 10 000 DM, die im Haushalt für Ersatzbeschaffung und Reparaturen stehen, haben sich eigentlich in den letzten Jahren bewährt. Sie unterscheid
en sich nicht wesentlich von denjenigen Summen, die zwischen 1992 und 1
996 eingesetzt waren. Aber was die Sozialdemokraten zum Neubau oder zur Erweiterung von Spielplätzen sagen, ist in meinen Augen unglaubwürdig. Zwischen 1992 und 1996, als sie dazu die Mehrheit hatten, haben sie in fünf Jahren insgesamt nur 40 000 DM ausgegeben. Den dadurch entstandenen Investitionsstau haben wir zwischen 1997 und 2001 mit 284500 DM beseitigt. Das ist sieben mal so viel Geld ! Rechnet man jene 50 000 DM hinzu, welche die GEG für den Spielplatz am Weidenweg ausgibt, sind es sogar acht mal so viel. Da kann man doch wirklich nicht meckern. Und wenn man trotzdem meckert, dann nur aus wahltaktischen Gründen. So durchsichtig ist die SPD-Politik in Bad Bentheim !

Die sozialdemokratischen Anträge zum Vermögenshaushalt sind –auf den ersten Blick-nachvollziehbar. Ich könnte mir auch höhere Ansätze für Straßensanierung und Beleuchtung vorstellen. Aber wenn das Geld nicht da ist, kann man eben nicht alles auf einmal anpacken. Dann geht’s nur Schritt für Schritt. Außerdem wäre die Verlängerung der Straßenbeleuchtung in Gildehaus solange kontraproduktiv, wie die gewünschten Kreuzungen bzw. Kreisverkehre nicht fertig sind. Dazu kann der Vorsitzende des Bauausschusses, Reinhard Bonke, nachher noch etwas sagen.

Und seien wir ehrlich : Wir könnten im Vermögenshaushalt mehr bewegen und weitere Wünsche erfüllen, wenn die SPD-regierte Landesregierung in Hannover mehr Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen würde. Und wir könnten mehr tun, wenn die Spielbankabgabe noch auf dem alten Level wäre. Sie wurde von Sozialdemokraten kräftig gekürzt. Das sind zwar unangenehme Wahrheiten, aber es sind und bleiben Wahrheiten.

Trotzdem, d.h. trotz knapper Kassen und enger Spielräume versuchen wir noch etwas auf die Beine zu stellen. Wir setzen im Bereich freiwilliger Leistungen Akzente und geben Impulse. Das beweisen unsere Anträge, die wir im Finanzausschuss gestellt und beschlossen haben. Wir tun mehr für die Kultur, denn der allgemeine Kulturetat wurde erhöht, und das Budget für jugendkulturelle Veranstaltungen wurde nicht gesenkt. Wir fächern die Büchereiförderung breiter auf, wir nehmen die Sanierung der Sanitäranlagen im ehemaligen Gemeindehaus an der Kirchstraße in Angriff, damit dieses Gebäude ein Treffpunkt bleiben kann, auch (aber nicht nur) für künstlerische Aktivitäten.

Nicht zu vergessen die Jugendpolitik. Wir unterstützen den TUS Gildehaus und den SV Bad Bentheim bei der Schaffung neuer Jugendräume. Im Jugendhaus wird nicht nur die Heizung erneuert, auch der Schallschutz kann verbessert werden, sofern verlässliche Expertisen vorliegen. Geld dafür steht zumindest bereit. Zum Thema „Spielplätze" habe ich mich vorhin schon hinlänglich geäußert.

Um nicht nur kurzfristige Anstöße zu geben, sondern auch langfristige Entwicklungen ins Auge zu fassen, haben wir Geld für ein Stadtentwicklungskonzept in den Haushalt gestellt. Dadurch können wir von fachmännischer Seite Ratschläge zur weiteren Entwicklung der Stadt einholen, die der nächste Rat dann prüfen und beraten wird.

Die Investitionen für die Radwege am Nordhorner Weg und an der Gronauer Straße sind gut angelegt. Denn sie schaffen nicht nur mehr Verkehrssicherheit, sondern helfen auch dem Fremdenverkehr. Dadurch wird nämlich unser Radwegenetz weiträumig ergänzt.

Mit diesem Haushalt bringen Rat und Verwaltung wieder einiges auf den Weg. Zur Selbstzufriedenheit oder gar zum Jubeln gibt es allerdings keinen Anlass. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Wünschenswert wären zum Beispiel weitere Rücklagen und richtige Überschüsse zur Finanzierung der notwendigen Investitionen. Wünschenswert wären viele weitere Maßnahmen. Lassen Sie uns daran arbeiten, diese in den nächsten Jahren nach und nach (d.h. mit finanzpolitischem Augenmaß) umzusetzen. So, wie wir es auch mit diesem Haushalt für das Jahr 2001 tun. Danke !

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Haushalt anlässlich der Ratssitzung vom 12.03.2001


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir, dass ich zum Abschluss dieser Haushaltsberatung einen Dank an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richte. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren der Haushaltskonsolidierung im freiwilligen Bereich einiges zumuten müssen. Aber die Zeit der Haushaltskonsolidierung ist noch lange nicht vorbei. Der Vermögenshaushalt finanziert sich mit 3 Mio. DM fast zur Hälfte aus Grundstücksverkäufen. Hinzu kommen 400.000 DM für die Verwertung von Ökopunkten aus dem Konto Syenvenn. Nur rund 13 % dieses Erlöses werden zur Tilgung von Schulden verwandt. Das kann m.E. in der Zukunft so nicht weitergehen. Deshalb appelliere ich an Sie alle, auch im bevorstehenden Wahlkampf nicht leichtfertig Versprechungen zu machen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden können. Wer mit dem Füllhorn über Land geht, versündigt sich an der Zukunft.
Und trotzdem geht es in vielen Bereichen aufwärts in unserer Stadt.
Im Gewerbegebiet A 30/K26 werden die Grundstücke knapp. Für die Erweiterung ist die Bauleitplanung eingeleitet.
Nach langer Zeit kann stadtnah wieder ein kleines Gewerbegebiet nördlich des Bahnhofs ausgewiesen werden.
Die Nachfrage nach Bauplätzen für die Wohnbebauung ist nach wie vor gut.
Die Thermalsohle und Schwefelbad GmbH entwickelt sich weiterhin positiv.
Im Fremdenverkehrsausschuss wurde Erfreuliches berichtet.
Die Statistik registriert jährlich ca. 240.000 Übernachtungen.
Im letzen Jahr (2000) sind die Zahlen in den vom Landesamt für Statistik erfaßten Betriebe (>9 Betten) um 16 % gestiegen.
Vergleich: Grafschaft + 11,4 %, Emsland + 14,5 %, Niedersachsen + 9% (trotz EXPO)
Alte Bundesländer + 5,0%, BRD gesamt + 5,9%
Immer mehr Tagesgäste (mit stark zunehmender Tendenz) besuchen unsere Stadt.
Dieses hervorragende Ergebnis hat viele Mütter und Väter:
Viele Bürger sind an diesem Erfolg beteiligt, z. B. konnten im letzten Jahr Burgführungen mit 385 Einzelgruppen durchgeführt werden. Daneben haben die Burgführer 110 offene Führungen angeboten. Über 130 mal waren unsere Stadtführer unterwegs und zeigten unseren Gästen die Sehenswürdigkeiten unserer Stadt.
Diese Leistung wurde in den Abendstunden von unseren Nachtwächtern insgesamt 247 mal angeboten. Über Mangel an Beteiligung brauchen sich die Nachtwächter nicht zu beklagen. Sie haben teilweise mehr als 200 Gäste im Schlepptau. 14.000 Gäste waren im vergangenen Jahr begeisterte Teilnehmer dieser Nachtwächter-Rundgänge.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Stadt lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger an ihrer Gestaltung mitwirken und einen Teil der eigenen Lebenszeit für das Gemeinwohl einsetzen. Ich will deshalb auch die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht unerwähnt lassen, die in anderen Bereichen freiwillig tätig sind.
Unser Zusammenleben wäre nicht denkbar, wären da nicht die vielen Menschen, die aus freiem Entschluss bereit sind, sich in Wohlfahrtsverbänden, Kirchengemeinden, Vereinen, Parteien, Verbänden und Organisationen für eine am Gemeinwohl orientierte Aufgabe zu engagieren. Von der Vielzahl und der Vielfalt freiwilliger Tätigkeiten hängt die Qualität des Lebens in unserer Stadt entscheidend ab.
Die UNO hat dieses Jahr zum Jahr der Freiwilligen erklärt. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, die Leistungen der Menschen, die im Hintergrund wirken, zumindest einmal im Rahmen dieser Haushaltsberatung in den Vordergrund zu rücken und den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zu danken. Mein herzlicher Dank gilt allen, die in diesem Sinne tätig sind. Wir können stolz darauf sein, dass wir solche Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt haben!

„Nordhorner Weg teilweise gefährlich" – Verwaltung: Interesse an Ausbau groß

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 29.06.2002 von Peter Zeiser

Bad Bentheim. Die Stadtverwaltung sieht sich wegen der Stellungnahme der SPD zum Nordhorner Weg (die GN berichteten) zu einigen Klarstellungen veranlasst. Es sei nicht „Wille des Bürgermeisters", die Verkehrsbeschränkungen am Nordhorner Weg zurückzunehmen. Diese Notwendigkeit sei vielmehr die zwangsläufige Folge aus einem Antrag der Stadt auf Bezuschussung des Ausbaus dieses Straßenzuges. Nach Meinung der Verwaltung gibt es ein starkes Interesse an einem Ausbau dieser Hauptverbindungsstraße vom Stadtteil Gildehaus nach Nordhorn. In vielen Anfragen von Ratsmitgliedern und Bürgern komme zum Ausdruck, dass der gegenwärtige Ausbauzustand unbefriedigend sei und zumindest in Teilabschnitten eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bedeute. Deshalb sei, nachdem eine 75-prozentige Förderung aus Bundesmitteln in Aussicht stehe, ein Orientierungsantrag gestellt worden.

Der Antrag auf Förderung sei unabhängig von der geplanten Aufstufung zu sehen. Seit über 30 Jahren werde über die Umwidmung diskutiert, früher bereits in den Räten von Gildehaus und Waldseite. Es seien Häuser gekauft und beseitigt worden. Ein Bauernhof habe für die Trasse weichen müssen. „Der Wunsch nach Aufstufung hat immer eine breite Zustimmung gefunden, obwohl allen bewusst war oder hätte bekannt sein müssen, dass Verkehrsbeschränkungen mit der überörtlichen Funktion dieser Straße in Konflikt stehen." Die Verwaltung habe hier zu keinem Zeitpunkt Informationen zurückgehalten.

„Mein Wunsch wäre es auch, dass Fahrbahneinengungen und Verkehrsbeschränkungen erhalten bleiben könnten", so Bürgermeister Günter Alsmeier. „Deshalb suchen wir gemeinsam mit Vertretern des Landkreises nach Möglichkeiten, verkehrsberuhigende Elemente teilweise zu erhalten und um weitere, wie Querungshilfen, Ampel oder Kreisverkehr, zu ergänzen. Auch über mögliche Radwege wird diskutiert, um neben den Fußgängern auch die Radfahrer zu schützen." Es solle auch noch fachkundiger Rat eingeholt werden. Vor Abschluss dieser Gespräche gebe es auch nichts Neues zu berichten.

Alsmeier legt Wert auf die Feststellung, stets den Beschlüssen der Gremien entsprechend gehandelt zu haben. Der Antrag auf Aufstufung des Nordhorner Weges sei bereits in der letzten Wahlperiode einmütig beschlossen worden. Einmütig sei auch der Beschluss gefasst worden, mit den Planungen für den Ausbau des Nordhorner Weges zu beginnen. In dem Zusammenhang sei die Verwaltung vom Verwaltungsausschuss damit beauftragt worden, nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises die Tempo-30-Zone aufzuheben — möglichst unter Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinseln. Die Verhandlungen laufen noch.

Anmerkung:
Auch in diesem Zeitungsartikel wird fälschlicherweise von einer „30-km-Zone" gesprochen. Am Nordhorner Weg ist ebenso wie an der Ohmsstiege keine 30-km-Zone eingerichtet worden, sondern es handelt sich lediglich um eine Einzelanordnung für die auf 30 km beschränkten Abschnitte. Bei einer 30-km-Zone hätte die Vorfahrtsberechtigung in den Straßen Nordhorner Weg, Bernhard-Hagels-Platz, Ohmsstiege und Mersch aufgehoben werden müssen. Die Verkehrsbehörde hat aber ausdrücklich angeordnet, diese beizubehalten und nicht die „Rechts-vor-Links-Regelung" einzuführen. Ich vermute, dass das mit der Verkehrsbedeutung dieser Straßen zu begründen ist. Eine 30-km-Zone darf nicht in einer für den Straßenverkehr bedeutsamen Straße eingerichtet werden. Das gilt auch für diese Straßenzüge.
Alsmeier

CDU mit (ersten) neuen Kandidaten

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