Nordhorner Weg: Ausbau beginnt frühestens 2004 – Rat stimmt Aufstufung zur Kreisstraße ab Januar 2003 zu

Grafschafter Nachrichten vom 14.12.2002 von Peter Zeiser

Beim Nordhorner Weg scheiden sich in der Stadt Bad Bentheim die Geister. Eine in Gildehaus gegründete Bürgerinitiative kämpft seit langem gegen die geplante Aufstufung zur Kreisstraße und den damit zusammen hängenden Ausbau (inklusive der Ohmsstiege). Sie will nicht, dass die bestehenden Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben und die Einbuchtungen entfernt werden.

Der Stadtrat befasste sich während seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem umstrittenen Vorhaben. Die CDU-Ratsmehrheit setzte sich dabei einmal mehr gegen die SPD und den Vertreter der Bündnigrünen durch. Mit ihren Stimmen beschloss der Rat, dem Abschluss einer Umstufungsvereinbarung mit dem Landkreis zuzustimmen, damit die Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße zum 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Der Kreistag hatte dafür bereits im vergangenen September grünes Licht gegeben.

Weil die Umstufungsvereinbarung selbst nur den Übergang der Straßenbaulast von der Stadt auf den Landkreis regelt, wurde eine ergänzende Niederschrift angefertigt, die mit der Kreisverwaltung abgestimmt ist. Sie enthält Aussagen über die Aufteilung der Kosten für die Sanierung im Abschnitt außerhalb von Gildehaus und geht vor allem auf die innerörtliche Neugestaltung ein. So heißt es unter anderem, der Ausbau des Abschnitts von der L 39 in Gildehaus bis zum Ortsausgang werde auf der Grundlage der Entwürfe der Ingenieurplanung Wallenhorst vom 28. August 2002 vorgenommen. Diese Entwürfe sehen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Ampeln, einen Kreisverkehr sowie Geh- und Radwege vor. Näheres dazu wird das erforderliche Planfeststellungsverfahren regeln. Daran werden die Anlieger und die Stadt beteiligt.

Die Niederschrift hält außerdem fest, dass die jetzt vorhandenen, innörtlichen Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30, Tonnagebegrenzung und Fahrbahneinengungen erst dann aufgehoben werden dürfen, wenn der Straßenzug Nordhorner Weg/Ohmsstiege gemäß den Entwürfen der Ingenieurplanung Wallenhorst umgestaltet ist.

Nach den Erläuterungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Schulze-Berndt erfüllt der Nordhorner Weg schon lange die Funktion einer Kreisstraße. Mit dem vorgesehenen Ausbau werde sich die Schulwegsicherheit in Gildehaus verbessern. Sein Fraktionskollege Reinhard Bonke sagte, es könne nicht sein, dass sich die Stadt den Luxus leiste, sieben Kilometer überörtliche Straße zu unterhalten, von denen nur 500 Meter innerorts verliefen. "Allein aus diesem Grund bin ich für die Umstufung des Nordhorner Weges." Der Ausbau werde nach Überzeugung Bonkes Verbesserungen für die Anwohner und die Schüler bringen, wenn er so umgesetzt werde, wie es die Pläne des Büros Wallenhorst vorsähen.

Die Opposition sieht das ganz anders. Die CDU gehe unverantwortlich mit den Sicherheitsinteressen der Anlieger um, sagte Michael Aßmann (Grüne). Der Landkreis werde die Straße vorerst nicht "anpacken", weil ihm das Geld fehle. Der Kreishaushalt für 2003 enthalte das Projekt nicht. Die Aufstufung wie auch der Ausbau werden auch von der SPD nach wie vor abgelehnt, wie Helmut Scholle deutlich machte. "Wir bleiben bei unseren bisherigen Argumenten", sagte er.

Einmütige Zustimmung zum Spielplatz-Kompromiss

Seilbahn bleibt am jetzigen Standort – Spielfläche bleibt unangetastet

Bad Bentheim-Gildehaus. Der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Bentheim haben sich erneut mit dem Kinderspielplatz am Steinbruch in Gildehaus beschäftigt. Bekanntlich war aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Spielplatzes die Forderung an die Stadt herangetragen worden, eine sich in Grundstücksnähe befindliche Seilbahn in einen anderen Bereich des Spielplatzes zu verlegen und gleichzeitig an der Seite zum Nachbargrundstück auf Kosten der Antragsteller Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen zu treffen. Eine vom Verwaltungsausschuss ausgesprochene Ermächtigung an die Stadtverwaltung, in diesem Sinne mit den Antragstellern Gespräche zu führen, hatte im Juli dieses Jahres für erheblichen Unmut in Gildehaus gesorgt. Noch im Oktober wurden 900 Unterschriften für die Beibehaltung des Kinderspielplatzes in seiner jetzigen Größe und Ausgestaltung gesammelt und im Rathaus eingereicht.

Inzwischen konnten jedoch die Antragsteller und Vertreter von Eltern aus der Umgebung des Spielplatzes an einen Tisch gebracht werden. Die Gespräche bildeten die Grundlage für einen Kompromiss, dem der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss einmütig (also mit den Stimmen von CDU und SPD) zugestimmt haben. Danach soll die Seilbahn an ihrem jetzigen Standort verbleiben, den direkten Nachbarn aber gestattet werden, eine Abschirmungswand zu ihrem Grundstück zu errichten. Diese Lärm- und Sichtschutz soll zwar auf der zum Spielplatz gehörenden Fläche, allerdings im unmittelbaren Randbereich zur Grundstücksgrenze, maximal einen Meter von dieser entfernt, errichtet werden. Der Randstreifen liegt außerhalb der eigentlichen Spielfläche und ist mit Bäumen und Sträuchern bewachsen.

Die Stadt legt Wert darauf, dass sich die Wand sowohl von ihrem Verlauf wie von ihrer Gestaltung her schonend in diesen Grünbereich einpasst. Die Detailplanung haben die Bauherrn mit der Stadt abzustimmen. "Es ist gut, dass Steuergelder dafür nicht gebraucht werden", hieß es in einer Stellungnahme der Bad Bentheimer CDU. „Mit diesem Kompromiss können alle leben".

CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel in Bad Bentheim

Goppel: St. Martin ist Schutzheiliger der Unionsparteien

CSU-Generalsekretär bekräftigt Subsidiaritätsprinzip

Bad Bentheim. CSU-Generalsekretär Dr. Thomas Goppel MdL hat den Heiligen Martin von Tours (316-397) als „Schutzheiligen der Unionsparteien" bezeichnet. Dieser habe bei seiner berühmten Mantelteilung Hilfsbereitschaft und Organisationstalent bewiesen. Insofern sei er für die Politik ein gutes Vorbild, sagte Goppel am Mittwoch, 11. September, während einer Rede im Bad Bentheimer Kurhaus. Goppels Mutter stammt aus der Burgstadt.

Der CSU-Generalsekretär bekräftigte das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre: „Wer’s am besten kann, soll’s auch machen". Diesem Grundsatz müsse der Staat Folge leisten. Zugleich sprach sich Goppel für mehr Toleranz im gesellschaftlichen Zusammenleben aus. Man müsse „aufeinander hören, auch wenn man anderer Meinung ist".

Kreisverkehre und Ampeln für mehr Verkehrssicherheit – Planer machte Vorschläge für Umbau des Nordhorner Weges

Von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 28.08.02
Bad Bentheim-Gildehaus.

Mit dem Nordhorner Weg, der nach dem Willen der CDU-Ratsmehrheit zur Kreisstraße werden soll, befasste sich am Montagabend erneut der städtische Bau- und Planungsausschuss. 60 bis 70 Zuhörer verfolgten die Beratungen im Dorfgemeinschaftshaus Waldseite, darunter auch Vertreter der im Sommer gegründeten Bürgerinitiative.

Konkret ging es um die Anmeldung des Nordhorner Weges für das Mehrjahresprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Weil die GVFG-Förderquote von 60 auf 75 angehoben wurde und die Straße nördlich der Autobahn saniert werden muss, hatte die Verwaltung bei der Bezirksregierung den Ausbau von der Baumwollstraße (K26) bis zur Einmündung Romberg beantragt. Aus Oldenburg kam ein ablehnender Bescheid wegen der bestehenden Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen im innerörtlichen Bereich.

Um doch noch in den Genuss der Fördermittel zu kommen, hat die Stadt ein Planungsbüro aus Wallenhorst beauftragt, geeignete Ausbaumaßnahmen für den Straßenbereich in Gildehaus zu untersuchen. Diplom-Ingenieur Manfred Ramm stellte sie vor. Sein Auftrag sei es "flapsig gesagt" gewesen, erklärte er, den Spagat zwischen Förderfähigkeit und den Ansprüchen der Anlieger auf Verkehrssicherheit zu schaffen. Das er möglich ist, daran ließ der Planer keinen Zweifel. Kosten werde das nach ersten überschlägigen Berechnungen rund 1,2 Millionen Euro – inklusive des Umbaus des Knotenpunktes L39/Ohmsstiege/Milkmannstraße als Ampelkreuzung; dort soll die geplante Kreisstraße später einmünden.

Die Variantenentwürfe des Ingenieurbüros sehen vor, den außerorts vorhandenen Radweg bis zur L39 (Hengeloer Straße) weiterzuführen und als kombinierten Geh- und Radweg teilweise auf beiden Straßenseiten anzulegen. Ab der Einmündung Auf den Kuhlen soll der Radweg auf der Westseite weitergeführt werden. Deshalb sollte dort eine Querungshilfe (Mittelinsel) geschaffen werden. Diese sehen die Pläne auch im Bereich Heinrich-Spalink-Straße vor – an Stelle der jetzigen Straßeneinbauten. An der Einmündung Rotdornstraße/Bernhard-Hagels-Platz halten die Planer einen Kreisverkehr "für die sicherste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer". An der Abzweigung Ohmsstiege/Mersch wird ein "Mini-Kreisel" vorgeschlagen. Alternativ dazu könnte dort die Kurve abgeflacht und eine so genannte Dunkelampel für Fußgänger installiert werden.

Die vorgestellten Entwürfe beinhalten ferner, die Fahrbahn der Ohmsstiege zugunsten von Geh- und Radwegen teilweise einzuengen und den Verkehr an der Einmündung zur L39 durch Ampeln zu regeln.
Mit der Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird sich nach den Worten von Manfred Ramm das Sicherheitsniveau teilweise deutlich verbessern. Es seien mehr geschwindigkeitsdämpfende Einbauten vorgesehen als sie jetzt vorhanden seien. Der Lärm durch den Pkw-Verkehr werde eher abnehmen; ein Nachteil sei aber der zu erwartende Lkw-Anteil. In dem Zusammenhang wies Ramm aber darauf hin, dass Routen mit engen Kreiseln von Lkw-Fahrern meistens gemieden würden.
Als Vertreter des Landkreises nahmen Norbert Roth, Bernhard Schoo und Ludwig Ahrend an der Sitzung teil. Sie halten den vorgeschlagenen Mini-Kreisverkehr wegen der Lärmbelästigung für bedenklich und würden dafür die Ampellösung ("Dunkelampel" für Fußgänger) befürworten. Bürgermeister Günter Alsmeier ließ wissen, dass es noch fraglich ist, ob der kleine Kreisverkehr "förderfähig" ist. Der Bau der Radwege werde vom Landkreis finanziert. Die Stadt müsse sich – möglicherweise mit Ausnahme des L-39-Knotenpunktes – an den Kreuzungsmaßnahmen und den Überquerungshilfen beteiligen. "Aber die Kosten werden sich in Grenzen halten", ist sich der Bürgermeister sicher.

Ausschussvorsitzender Reinhard Bonke wollte von den Vertretern des Landkreises wissen, welche Möglichkeiten es gebe, den Schwerlastverkehr weitgehend vom Nordhorner Weg fernzuhalten, zumal die Häuser teilweise sehr dicht an der Straße stünden. Dabei wies er darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen möglich sei, Hinweisschilder aufzustellen, um den Lkw-Verkehr um Wohngebiete herumzuleiten. Ludwig Ahrend ist da skeptisch. Eine Kreisstraße sei grundsätzlich für alle Verkehrsarten zugelassen. Beschränkungen seien nur in bestimmten Fällen möglich; dafür gebe es Vorschriften. Selbst eine Überschreitung von Lärmgrenzwerten führe nicht zwangsläufig zur Sperrung einer Straße für den Lkw-Verkehr.

Der Ausschussvorsitzende wollte sich mit den Antworten nicht zufrieden geben. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", meinte er.

Pläne für Nordhorner Weg stoßen auf geteiltes Echo – CDU: Mehr Sicherheit besonders für Kinder – SPD: Lebensqualität sinkt – Grüne: Stadtteil wird "verlärmt"

von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 28.08.02
Bad Bentheim
Zu einer Annäherung der Standpunkte kam es nicht: Die CDU befürwortet die Aufstufung zur Kreisstraße und den damit erforderlichen Umbau nach wie vor, SPD und Bündnisgrüne sind weiter dagegen. Die Bürgerinitiative Nordhorner Weg kann den Plänen nichts abgewinnen und lehnt sie strikt ab, wie Gerhard Blömers in seiner kurzen Stellungnahme erkennen ließ.

"Wir wissen erst jetzt, was machbar ist", sagte Norbert Quaing namens der CDU-Fraktion. Mit der Realisierung des vorgelegten Ausbaukonzeptes werde sich die Sicherheit für die Anwohner und besonders für die Kinder erhöhen. Die vorhandenen Straßeneinbauten seien unwirksam, weil dort viel zu schnell gefahren werde. Deshalb sei es richtig, sie zu entfernen. Mit den Entwürfen des Ingenieurbüros lasse sich die Geschwindigkeit viel effektiver reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme sei jetzt aufgrund der in Aussicht stehenden Förderung zum Greifen nahe. "Alles tun" werde man dafür, dass der Lkw-Verkehr weiter über die Baumwollstraße rollt. Hier seien die Überlegungen noch nicht am Ende.

Eine andere und bessere Möglichkeit zur Schulwegsicherung am Nordhorner Weg als mit den Vorschlägen des Planungsbüros sehe er nicht, ergänzte Bürgermeister Günter Alsmeier. Diese Lösung werde von Kreis und Land mitfinanziert. Die Aufstufung der Straße sei wichtig für die Infrastruktur. Rettungsfahrzeuge würden den Nordhorner Weg meiden, weil er im nördlichen Bereich zu schmal und damit nicht ungefährlich sei.

Die Umsetzung der vorgestellten Planung sei zu aufwändig und zu teuer, kritisierte Helmut Scholle. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Bei einer Kreisstraße seien Tempo 30, ein Durchfahrtsverbot für Kfz ab 7,5 Tonnen und verkehrsberuhigende Einbauten nicht möglich. Es sei "purer Unsinn", Verkehr in Wohngebiete zu holen. Die Lebensqualität der Anwohner werde eingeschränkt. "Der Bürgermeister und die CDU missachten den Bürgerwillen, und das ohne Not", sagte Scholle weiter. Die Stadt sollte den Nordhorner Weg nur im nördlichen Abschnitt ausbauen und dafür GVFG-Mittel beantragen, den Abschnitt in Gildehaus aber "so lassen wie er ist". Bürgermeister Alsmeier widersprach an dieser Stelle. Fördermittel gebe es nur bei einem Straßenausbau auf ganzer Strecke, also von der K26 bis zur L39, und nicht für einzelne Abschnitte.

Auch Michael Aßmann (Bündnisgrüne) sprach sich dafür aus, "im Sinne der Bürger zu handeln". Es sei bedauerlich, dass sich die CDU überhaupt nicht bewege. Sie sollte sich besser dafür einsetzen, dass der Landkreis den Nordhorner Weg so übernimmt wie er ist.
Die vorgelegte Planung enthalte "gute Vorschläge und pfiffige Ideen", sagte Aßmann weiter. Sie sei insgesamt gut, nur der Auftrag dafür verkehrt. Ein Stadtteil werde "verlärmt", wenn die Planung Realität werde. Was die CDU-Ratsmehrheit wolle, sei von der Verkehrsphilosophie her ein Rückschritt in die 60er Jahre. Die Grünen lehnten eine Planung ab, bei der der Verkehr innerorts schnell gemacht werde. Eine funktionierende Straße mit 1,2 Millionen Euro aufzuwerten, stellt nach den Worten von Aßmann eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Dringend geändert werden müssten die Förderkriterien: Eine Straße erst dann zu fördern, wenn darauf 50 km/h gefahren werden dürfe, sei "Steinzeit".

Aßmann beantragte im Ausschuss, den Bereich Ohmsstiege/Nordhorner Weg in Anlehnung an die Planentwürfe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzugestalten, Tempo 30 und die Gewichtsbeschränkung beizubehalten und hierfür einen Antrag nach GVFG zu stellen. Doch dieses Ansinnen wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Das geschah auch bei Aßmanns Antrag auf Rücknahme des Aufstufungsantrages der Stadt.
Am Ende setzte sich die CDU mit der Beschlussempfehlung durch, die Stadt solle GVFG-Mittel für den Nordhorner Weg und die Ohmsstiege beantragen. Dafür wurden aber drei Bedingungen geltend gemacht:

"1. Das vorgestellte Umgestaltungskonzept wird für die weiteren Feinplanungen verwendet.

2. Die derzeit vorhandenen Einbauten sowie die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h werden erst im Rahmen der Umbaumaßnahmen aufgehoben, wobei die Neuanlage von Tempo 30 für die Streckenabschnitte, bei denen es sich um Schul- und Kindergartenwege handelt, für unbedingt erforderlich gehalten wird. Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich auszuschöpfen und die entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.

3. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Ortsteil Gildehaus um einen anerkannten Luftkurort handelt, beantragt der Bau- und Planungsausschuss eine geeignete, sinnvolle und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfende Beschilderung, um den Schwerlastverkehr weitestgehend vom Nordhorner Weg fernzuhalten."

Ausschussvorsitzender Reinhard Bonke (CDU) sagte am Ende, er hoffe auf eine befriedigende Lösung für die Lenkung des Schwerlastverkehrs. Wenn sie nicht zu erreichen sei, werde er einer "endgültigen Lösung" nicht zustimmen.

Bad Bentheim ehrt Lebensretter aus der Karibik – Stadt verlieh gestern zum 20. Mal die Goldene Antenne – Amateurfunkertage gehen morgen zu Ende

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 24. August 2002

Bad Bentheim. Zum 20. Mal hat die Stadt Bad Bentheim gestern nachmittag einen "Retter am Funkgerät" geehrt. Die Verleihung der Goldenen Antenne an Eric Mackie aus der Inselrepublik Trinidad und Tobago erfolgte traditionell während einer Festversammlung in der Katharinenkirche der Burg. Dabei war es einmal mehr dem Schirmherrn Dr. Günter Terwey aus Nordhorn vorbehalten, die internationalen Funkertage in der Burgstadt, die morgen zu Ende gehen, offiziell zu eröffnen. Terwey würdigte dabei die ehrenamtliche Arbeit der Organisatoren und Helfer um Siegfried Prill und Frits van Rossum, die all ihre Kosten selbst tragen würden und Beachtliches leisteten. "Amateurfunker sind prima Leute", brachte der Schirmherr seine Anerkennung zum Ausdruck.

Bad Bentheims Bürgermeister Günter Alsmeier erinnerte wegen der nunmehr 20. Auszeichung an einige der bisherigen Preisträger. Dazu gehörte etwa der blinde Amateurfunker Giulio Nardone, ein Professor aus Rom, der bei Erdbeben im Friaul im Einsatz war, der Urwaldarzt und Priester Dr. Alexander Bendoraitis, der im bolivianischen Regenwald ein Hospital errichtete oder Serdar Demirci aus Lüdenscheid, der vor drei Jahren nach dem schweren Erdbeben in der Westtürkei Hilfe leistete. Sie alle, "einfache Amateurfunker", hätten anderen Menschen mit Leidenschaft und viel Fantasie zur Seite gestanden.

In dieser Tradition steht nach den Worten des Bürgermeisters auch Eric Mackie, der diesjährige Preisträger. Er ist engagiert im Karibischen Wetter- und Notrufdienst und wurde am 19. März 2001 zum Lebensretter. Damals wurde ein schwedisches Segelschiff mit einem Ehepaar an Bord in venezolanischen Gewässern von Piraten angegriffen. Sie schossen den Kapitän an. Dessen Frau versuchte stundenlang vergeblich, Kontakt mit der Außenwelt herzustellen. Eric Mackie nahm den Notruf auf und verständigte die Küstenwache. Der schwedische Segler konnte letztlich gerettet werden.

Mackie habe in den vergangenen Jahren noch in zahlreichen weiteren Fällen Menschen geholfen, sagte Alsmeier. Er bescheinigte dem Mann aus der Karibik eine "große humanitäre Leistung, die einer Anerkennung würdig ist".

Führende Repräsentanten deutscher und niederländischer Amateurfunkverbände nahmen wieder an der Verleihung der Goldenen Antenne teil. Jan Hoek als Vertreter von VERON forderte die Amateurfunker in seinem Vortrag unter anderem auf, sich dem Nachwuchs zu öffnen, damit es künftig keinen Stillstand gebe. Außerdem unterstrich er die Bedeutung der weltweiten Vereinigung IARU für die Zusammenarbeit der Amateurfunkverbände. Die IARU müsse deshalb erhalten bleiben.

Auch von politischer Seite gab es gestern Anerkennung für die Funker und ihr jährliches Treffen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum lobte die gute Stimmung und die interessanten Programme der DNAT, die eine feste Größe bei den Funkerfreunden seien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues sprach von einem tollen Hobby und davon, dass Bad Bentheim besonders in diesen Tagen Treffpunkt zwischen Niederländern und Deutschen sei. Sein Parteikollege Friedrich Kethorn würdigte die "große Dimension" der DNAT, die zur Völkerverständigung beitragen würden.

Die deutsch-niederländische Gruppe "Jampot Hot Five" umrahmte die Feier mit jazziger Gute-Laune-Musik.

Nordhorner Weg: Planer macht Vorschläge – CDU sieht in der Aufstufung zur Kreisstraße ,eine gute Chance zur weiteren Schulwegsicherung"

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 7. August 2002

Bad Bentheim. Die geplante Aufstufung des Nordhorner Weges zur Kreisstraße steht nach Meinung der CDU ,in keinem Widerspruch zu den berechtigten Sicherheitsansprüchen der Anlieger". Die bisherigen Einbauten an der Strecke zwischen der Straße ,Auf den Kuhlen" und der L39 müssten aus rechtlichen Gründen zwar teilweise weichen. Man könne sie aber durch andere Vorkehrungen mehr als wettmachen, erklärten der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge und der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt am Wochenende. Geschwindigkeitsmessungen hätten ohnehin gezeigt, dass die derzeitigen Maßnahmen nur eine begrenzte Wirkung erzielten.

Mit den Stimmen der CDU sei ein auswärtiger Planer beauftragt worden, Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt zu erarbeiten. Als ,merkwürdig" bezeichneten Klinge und Schulze-Berndt, dass die SPD diesem Auftrag ihre Zustimmung verweigert habe. Man sei ,sehr erstaunt", dass die Sozialdemokraten Einwände gegen eine Verbesserung der Sicherheit hätten.

Der Planer, so die CDU, werde am 26. August während einer öffentlichen Sitzung des städtischen Bau- und Planungsausschusses seine Ergebnisse vorstellen. Es gebe ,Anlass zur Zuversicht", dass er geeignete Möglichkeiten vorschlagen könne. Denkbar seien zum Beispiel Fahrbahnteiler, Verschwenkungen, Kreisverkehre und ein Radweg.

Der Nordhorner Weg ist nach den Worten von Klinge und Schulze-Berndt ,baulich in einem so schlechten Zustand, dass eine gründliche Sanierung unumgänglich ist". Vor allem im nördlichen Bereich zwischen der Baumwollstraße und der Autobahn A 30 sowie unmittelbar südlich davon entspreche die Fahrbahn kaum noch den Voraussetzungen für einen normalen Begegnungsverkehr. Hier müsse man ebenfalls der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen.

Täglich werde der Nordhorner Weg von rund 3200 Autos befahren. Das habe eine offizielle Zählung ergeben. Die Straße erfülle dadurch ,schon jetzt eine übergeordnete Aufgabe". Deshalb sei die Aufstufung zur Kreisstraße eine ,logische Konsequenz".

Der Ausbau des Nordhorner Weges werde nach ersten Schätzungen bis zu drei Millionen Euro kosten. Selbst wenn diese Summe durch die Wahl einer geringeren Fahrbahnbreite gesenkt werden könne, stehe fest: Finanziell sei Bad Bentheim damit in jedem Fall überfordert.
Die Stadt habe daher einen ,Orientierungsantrag" auf Förderung mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gestellt. Ein Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Baukosten sei vom Land Niedersachsen durch die Bezirksregierung in Aussicht gestellt worden. Wenn die Stadt den Nordhorner Weg behalte, müssten die Anlieger allerdings an den Kosten beteiligt werden. Und zwar entweder an der vollen Summe, wenn es keine Zuschüsse gebe, oder an dem verbleibenden Anteil von 25 Prozent, wenn die Förderung erfolge. Sollte aber der Landkreis die Straße übernehmen, könne er das Geld beantragen und die restlichen 25 Prozent tragen. Die Anlieger müssten dann ,nicht zur Kasse gebeten werden", denn der Landkreis habe keine entsprechende Satzung.

Die Stadt, so die CDU, müsse sich vom Landkreis jedoch Geld für die ordnungsgemäße Übergabe der Straße anrechnen lassen. Das seien schätzungsweise 100000 Euro. Außerdem habe sie wahrscheinlich die Finanzierung der neuen Sicherheitsmaßnahmen mitzutragen.

Beide Schritte, die Aufstufung zur Kreisstraße und die Gewährung von GVFG-Mitteln, seien mit Auflagen verbunden, erklärten die CDU-Politiker. Innerörtlich dürfe die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht weniger als 50 Stundenkilometer betragen. Und die Einbauten, die bisher in der Ortsdurchfahrt ,Tempo 30″ gerechtfertigt hätten, müssten verändert werden. Aus diesem Grund solle der Planer andere Sicherheitsmaßnahmen nennen, die zwar den Anforderungen des Landes Niedersachsen an die Zusage von Fördermitteln entsprächen, aber trotzdem mehr Sicherheit brächten.

Die derzeit gültige Begrenzung auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen Gesamtgewicht könne von der Stadt nicht aufrechterhalten werden, bedauerten die CDU-Politiker. Denn sie sei ,einzig und allein" darauf zurückzuführen, dass an einigen Stellen der derzeitige Unterbau der Straße nicht tragfähig sei. Diese Mängel seien von den Aufsichtsbehörden mehrfach ,angemahnt" worden. Sie hätten schon längst behoben werden müssen. Rechtlich müsse die Straße ,in jedem Fall" wieder für Lastkraftwagen geöffnet werden. Dabei spiele keine Rolle, ob die Aufstufung zur Kreisstraße erfolge oder nicht.
Gleichwohl sprachen sich Klinge und Schulze-Berndt dafür aus, den Lkw-Verkehr am Nordhorner Weg vorbei über die Baumwollstraße nach Süden zu lenken. Dafür solle ,jede rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft werden". Zu prüfen sei zum Beispiel die Wahl geeigneter Verkehrsschilder.

Kritik übten beide Christdemokraten an der SPD. Vor der Kommunalwahl 2001 hätten die Sozialdemokraten ,mit lautem Getöse" eine Aufstufung des Nordhorner Weges verlangt, nunmehr aber eine ,Kehrtwendung" gemacht. Das könne nicht daran liegen, dass die SPD die Kriterien für eine Kreisstraße nicht gewusst habe. Denn ihr Fraktionsvorsitzender Gerd-Friedrich de Leve habe im Kreistag im Zusammenhang mit Beratungen über eine vergleichbare Straße in Lage schon vor der Wahl erfahren, welche Anforderungen an den Nordhorner Weg gestellt würden. Und die früheren sozialdemokratischen Ratsmitglieder Heinz Roß und Willi Schönfeld ,hätten eigentlich auch wissen müssen, was verlangt wird, vorausgesetzt sie haben alle Protokolle gelesen".

Die Aufstufung zur Kreisstraße stellt nach Ansicht der CDU ,eine gute Chance zur weiteren Schulwegsicherung" dar. Einerseits werde es möglich, den Mersch ,verkehrlich zu beruhigen". Andererseits könne eine Ampel oder ein Kreisverkehr sowohl im Bereich Rotdornstraße/Ernst-Buermeyer-Straße als auch an der Kreuzung Ohmsstiege/L39 errichtet werden.

Neubürger sollen in Bad Bentheim „Schecks" erhalten – Stadt will Begrüßungsaktion starten

Artikel von Peter Zeiser aus den Grafschafter Nachrichten vom 6. August 2002

Bad Bentheim. Die Einwohnerzahl der Stadt Bad Bentheim hat die 15000 gerade überschritten (die GN berichteten). Ein Zufall ist es nicht, dass eine niederländische Familie für das Erreichen dieser Zahl gesorgt hat, denn die großen Neubaugebiete der Stadt – derzeit vor allem in Gildehaus – sind seit einiger Zeit Anziehungspunkt für zahlreiche Häuslebauer aus dem Nachbarland. Kirchengemeinden, Parteien, Schulen, Vereine und Verbände bereiten deshalb für Sonnabend, 7. September, einen „Willkommenstag" in Gildehaus vor unter dem Motto „Gemeinsames Zugehen auf Zugezogene".

Im Rathaus werden diese Integrationsbemühungen ausdrücklich begrüßt. Auch dort wird überlegt, wie den neuen Mitbürgern – das sind nicht nur Niederländer – der Neuanfang erleichtert werden kann. Erörtert wird derzeit, wie diesem Personenkreis künftig die öffentlichen Einrichtungen der Stadt, aber auch die vielfältigen Angebote von Handel, Handwerk, Gewerbe und Gastronomie näher gebracht werden können. Gedacht wird daran, Neubürgern ein so genanntes Willkommens-Scheckheft mit Gutscheinen zu überreichen. Es soll ihnen bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt überreicht werden und dem Inhaber beispielsweise einmalige Vergünstigungen für einen Besuch von Bädern, Burg, Museen oder weiteren Einrichtungen bieten.

Vergleichbare Angebote für Neubürger kann sich die Stadt Bad Bentheim auch im kommerziellen Bereich vorstellen. Bürgermeister Günter Alsmeier hat deshalb an insgesamt 200 Gewerbebetriebe und Gastronomen geschrieben, um zu erfahren, ob es eine Bereitschaft zum Mitmachen gibt. Die Adressaten werden gefragt, ob sie sich eine Beteiligung an einer solchen Gemeinschaftsaktion vorstellen können. Die ersten, positiven Antworten sind bereits bei der Verwaltung eingegangen.
Im Rathaus wird gedacht an „Preisnachlässe, kleine Präsente oder Überraschungen, die anziehend auf die neuen Einwohner wirken und die Neugierde wecken". Um eine Antwort beziehungsweise ein konkretes Angebot für Neubürger bittet der Bürgermeister spätestens bis zum kommenden Sonnabend, 10. August.

"Nordhorner Weg teilweise gefährlich" – Verwaltung: Interesse an Ausbau groß

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 29. Juni 2002

Bad Bentheim. Die Stadtverwaltung sieht sich wegen der Stellungnahme der SPD zum Nordhorner Weg (die GN berichteten) zu einigen Klarstellungen veranlasst. Es sei nicht „Wille des Bürgermeisters", die Verkehrsbeschränkungen am Nordhorner Weg zurückzunehmen. Diese Notwendigkeit sei vielmehr die zwangsläufige Folge aus einem Antrag der Stadt auf Bezuschussung des Ausbaus dieses Straßenzuges. Nach Meinung der Verwaltung gibt es ein starkes Interesse an einem Ausbau dieser Hauptverbindungsstraße vom Stadtteil Gildehaus nach Nordhorn. In vielen Anfragen von Ratsmitgliedern und Bürgern komme zum Ausdruck, dass der gegenwärtige Ausbauzustand unbefriedigend sei und zumindest in Teilabschnitten eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer bedeute. Deshalb sei, nachdem eine 75-prozentige Förderung aus Bundesmitteln in Aussicht stehe, ein Orientierungsantrag gestellt worden.

Der Antrag auf Förderung sei unabhängig von der geplanten Aufstufung zu sehen. Seit über 30 Jahren werde über die Umwidmung diskutiert, früher bereits in den Räten von Gildehaus und Waldseite. Es seien Häuser gekauft und beseitigt worden. Ein Bauernhof habe für die Trasse weichen müssen. "Der Wunsch nach Aufstufung hat immer eine breite Zustimmung gefunden, obwohl allen bewusst war oder hätte bekannt sein müssen, dass Verkehrsbeschränkungen mit der überörtlichen Funktion dieser Straße in Konflikt stehen." Die Verwaltung habe hier zu keinem Zeitpunkt Informationen zurückgehalten.

„Mein Wunsch wäre es auch, dass Fahrbahneinengungen und Verkehrsbeschränkungen erhalten bleiben könnten", so Bürgermeister Günter Alsmeier. "Deshalb suchen wir gemeinsam mit Vertretern des Landkreises nach Möglichkeiten, verkehrsberuhigende Elemente teilweise zu erhalten und um weitere, wie Querungshilfen, Ampel oder Kreisverkehr, zu ergänzen. Auch über mögliche Radwege wird diskutiert, um neben den Fußgängern auch die Radfahrer zu schützen." Es solle auch noch fachkundiger Rat eingeholt werden. Vor Abschluss dieser Gespräche gebe es auch nichts Neues zu berichten.

Alsmeier legt Wert auf die Feststellung, stets den Beschlüssen der Gremien entsprechend gehandelt zu haben. Der Antrag auf Aufstufung des Nordhorner Weges sei bereits in der letzten Wahlperiode einmütig beschlossen worden. Einmütig sei auch der Beschluss gefasst worden, mit den Planungen für den Ausbau des Nordhorner Weges zu beginnen. In dem Zusammenhang sei die Verwaltung vom Verwaltungsausschuss damit beauftragt worden, nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises die Tempo-30-Zone aufzuheben — möglichst unter Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinseln. Die Verhandlungen laufen noch.

Anmerkung:
Auch in diesem Zeitungsartikel wird fälschlicherweise von einer „30-km-Zone" gesprochen. Am Nordhorner Weg ist ebenso wie an der Ohmsstiege keine 30-km-Zone eingerichtet worden, sondern es handelt sich lediglich um eine Einzelanordnung für die auf 30 km beschränkten Abschnitte. Bei einer 30-km-Zone hätte die Vorfahrtsberechtigung in den Straßen Nordhorner Weg, Bernhard-Hagels-Platz, Ohmsstiege und Mersch aufgehoben werden müssen. Die Verkehrsbehörde hat aber ausdrücklich angeordnet, diese beizubehalten und nicht die „Rechts-vor-Links-Regelung" einzuführen. Ich vermute, dass das u. a. mit der Verkehrsbedeutung dieser Straßen zu begründen ist. Eine 30-km-Zone darf nicht in einer für den Straßenverkehr bedeutsamen Straße eingerichtet werden.

Außerdem handelt es sich bei diesen Straßen nicht um Wohnstraßen wie z.B. die Heinrich-Spalink-Straße und Roosmannstraße, die bewusst so geplant wurden, dass die Anlieger nicht vom Nordhorner Weg erschlossen sind. So gibt es in vielen Straßen in Bad Bentheim Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen, wenn es sich um Wohnstraßen handel! Dabei wurde die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 01.02.2001 bereits berücksichtigt.

Bad Bentheim will Innenstadt weiter beleben – SPD: Seit 1997 hat sich nicht viel getan – CDU: Gemeinsam mit der Wirtschaft ist einiges möglich

Artikel von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 19. Juni 2002

Bad Bentheim. Mit dem Stand der Planungen im Innenstadtbereich befasste der Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung im Rathaus.

Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Bericht des Bürgermeisters beantragt, den Johann Bardenhorst begründete. Das SPD-Ratsmitglied wies darauf hin, dass die Stadt 1997 den neuen Rathausplatz eingeweiht habe, womit ein kleines Innenstadtzentrum entstanden sei. Doch seitdem habe sich abgesehen vom Bau der Wohnanlage auf dem einstigen Feuerwehrgelände und von Investitionen eines Hoteliers nicht viel im Zentrum getan. Mit dem Umzug des Finanzamtes in einen Neubau würden auf Dauer weitere Gebäude rund um den Rathausplatz frei werden. Deshalb müsse sich der Rat frühzeitig Gedanken machen und weitere Schritte zur Belebung der Innenstadt einleiten. Bardenhorst mahnte in dem Zusammenhang die Verabschiedung eines Verkehrskonzeptes für die Stadt an, die eine weitgehende Planung brauche.

Bürgermeister Günter Alsmeier versicherte, den Rat wie auch die Öffentlichkeit unverzüglich zu informieren, "wenn es Überlegungen geben sollte, die greifbare Formen angenommen haben". Konkrete Planungen für die Innenstadt gebe es derzeit aber nicht. Es könne nur so viel gesagt werden, dass die Stadtverwaltung in ständigem Kontakt stehe mit dem Eigentümer des Apotheken-Grundstücks östlich des Rathauses. Eine Nutzungsänderung für das ehemalige Katasteramt in der Stadtmitte, welches die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft im vorigen Jahr vom Land erworben habe, komme erst nach dem Umzug des Finanzamtes ins Baugebiet Lütterstiege/B403 in Betracht.

Generell sollte die Stadt nach den Worten Alsmeiers alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternehmen, um die Innestadt durch eine weitere geschäftliche Entwicklung noch mehr zu beleben. Durch die Bebauung des Rathausplatzes sei hier schon ein beachtlicher Erfolg erzielt worden. Der Verwaltung sei auch daran gelegen, die 1989 eingeleitete Stadtsanierung fortführen zu können. Dies betreffe den westlichen und östlichen Bereich des Sanierungsgebietes. Dort hätten wegen des Auslaufens der Fördergelder kaum Maßnahmen vorgenommen werden können. Mit der Bezirksregierung würden derzeit Gespräche darüber geführt, diese Bereiche in das reguläre Städtebauförderungsprogramm des Landes aufzunehmen und die Stadtsanierung für das übrige Gebiet formell mit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abzuschließen.

"Es wäre schön, wenn es der Stadt gelingen könnte, noch einige Straßen und Stiegen in den nächsten Jahren zu sanieren – vielleicht auch bei einer Erweiterung des Sanierungsgebietes in Richtung Osten. Gerade die Stadtrundgänge zeigen immer wieder eine besondere Anziehungskraft auf Gäste", sagte Alsmeier weiter. Die Stadt sei hier aber auf Fördermittel angewiesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt bezeichnete die Belebung und Verschönerung der Innenstadt als ständige Herausforderung. Wenn die SPD-geführte Landesregierung Bad Bentheim vor Jahren nicht aus dem Städtebauförderungsprogramm genommen hätte, "wären wir weiter". Aber auch ohne Fördermittel habe es vor Ort keinen Stillstand gegeben. Für die CDU seien viele Wege denkbar, die Innenstadt attraktiver zu machen. Schulze-Berndt: "Wenn die öffentliche und private Hand zusammengehen, ist einiges möglich."

Michael Aßmann von den Bündnisgrünen unterstrich während der kurzen Diskussion einmal mehr das Erfordernis eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes für Bad Bentheim.

Wie Bürgermeister Alsmeier dazu mitteilte, hoffe die Verwaltung, nach den Sommerferien die ersten Schritte für ein solches Konzept erarbeiten zu können.