Jan Peter Balkenende und Hans-Gert Pöttering treffen sich in der Bentheimer Burg
Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) kommt am Samstag, 16. Mai, nach Bad Bentheim. Um 18.00 Uhr wird er in der Bentheimer Burg mit Vertretern des fürstlichen Hauses sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), zusammentreffen. Beide Politiker werden öffentliche Ansprachen zum Thema „Einheit Europas" halten.
Pöttering will Förderung für Euregio beibehalten
Präsident des Europäischen Parlaments in der Bentheimer Burg
BAD BENTHEIM. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Förderung der EUREGIO durch EU-Mittel auch über das Jahr 2013 hinaus beizubehalten. Die grenzübergreifende Partnerschaft habe sich bewährt, erklärte der CDU-Politiker am 20. April in der Bentheimer Burg. Dort wurde eine Studie mit dem Titel „50 Jahre christdemokratische Zusammenarbeit in der EUREGIO" vorgestellt. An der Präsentation nahmen auch der Spitzenkandidat der niederländischen CDA für die Wahl zum Europäischen Parlament, Wim van de Camp (Oss), und der münsterländische CDU-Kandidat Dr. Markus Pieper (Lotte) teil.
Hans-Gert Pöttering: „Die Vielfalt ist Europas Reichtum. Es geht darum, die Vielfalt zur Einheit zusammenzuführen und unter dem Dach der Einheit die Vielfalt zu erhalten. Wir wollen keine völlige Verschmelzung, sondern eine Bewahrung der einzelnen Identitäten."
Wim van de Camp plädierte für den weiteren Abbau von Grenzen und Hürden in der europäischen Zusammenarbeit. Als Beispiele nannte er das Gesundheitswesen und die soziale Sicherung. Hier könne man Lösungen für praktische Probleme finden.
Markus Pieper empfahl das Erlernen der niederländischen Sprache. Damit habe man als Deutscher bessere Chancen, im Nachbarland zu studieren oder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Schülerinnen und Schüler des Bad Bentheimer Burg-Gymnasiums bestätigten diese Äußerungen und berichteten aus ihrem Niederländisch-Unterricht.
Nach Angaben von Hans-Gert Pöttering wird der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Grafschaft Bentheim besuchen. Am 16. Mai ist er in der Bentheimer Burg zu Gast.
Jetzt zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterscheiden
CDU: „4 Millionen neuer Schulden tragen wir nicht mit"
Den Vorschlag des Bürgermeisters, den überraschenden Gewerbesteuerrückgang von über 4 Millionen Euro einfach nur mit einer entsprechenden Kreditaufnahme auszugleichen, lehnt die Bentheimer CDU strikt ab.
Auf der Klausurtagung von Fraktion und Ortsvorstand zur Finanzsituation Bad Bentheims waren sich die Teilnehmer am Samstag in Gildehaus einig. „Natürlich darf man jetzt nicht den Kopf verlieren, ein einfaches „Weiter so" – wie von SPD und Bürgermeister angedacht – ist aber angesichts des beispiellosen Einnahmerückgangs verantwortungslos." fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Beernink zusammen.
Heinrich von Brockhausen und Günter Hasebrock forderten, jetzt alle Positionen auf deren Nachhaltigkeit zu prüfen. Investive Ausgaben blieben wichtig, denn was passiere, wenn z.B. die Oberflächenbehandlung der Straßen zu kurz komme, können man nach diesem Winter sehen. Andere Ausgaben müssten dagegen verschoben oder gestrichen werden. Vor allem gelte es, erst einmal keine neue Töpfe mehr auf zu machen. Ausdrücklich betonten die CDU-Mitglieder, dass viele der in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam getragenen Projekte gute Entscheidungen waren. Gleichwohl habe die CDU-Fraktion seit 2007 mehrfach verlangt, die guten Jahre auch zu nutzen, um auf schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein. Darauf habe z.B. der CDU-Antrag zur Senkung der städtischen Verschuldung gezielt.
Dass die Stadt 2009 wohl nicht ohne Schuldaufnahme auskommen könne, sieht auch die CDU-Fraktion. Ein Teil der Kreditaufnahme war – bedingt durch den Bau des Badeparks – ja auch schon eingeplant. Für 2010 erwartet die CDU aber keine besseren Zahlen. Zu Bedenken sei zudem, dass schon der Vermögenshaushalt 2009 in wesentlichen Teilen durch Veräußerungen städtischen Vermögens finanziert wird.
Deshalb verlangt die CDU vom Bürgermeister schnell konkrete Vorschläge. „Gerade wenn der Bürgermeister das jetzt nicht leistet, droht Bad Bentheim in den kommenden Jahren der Handlungsspielraum verloren zu gehen" warnte Helena Hoon.
CDU fordert Ausbau der Klosterstraße mit Radweg
Einengungen sollen die Geschwindigkeit reduzieren
Die CDU-Fraktion im Bad Bentheimer Rat hat für die nächste Sitzung des Bauausschuss der Stadt am Montag, 2. März, ab 19.30 Uhr im Rathaus beantragt, die Klosterstraße in Bardel auf fünf Meter Breite auszubauen und auf der nördlichen Seite mit einem Radweg zu versehen, der sich durch rötliche Beschichtung optisch von der Fahrbahn absetzen soll. Zusätzlich soll der Radweg mit geeigneten Maßnahmen von der Fahrbahn getrennt werden und im Bereich der Wohnhäuser mit einer Einengung auf einer Länge von fünf bis zehn Metern auf drei Meter Fahrbahnbreite reduziert werden. Eine weitere Einengung wird auf der südlichen Fahrbahn in Höhe des Abzweigs vor dem Klosterbusch vorgeschlagen. Eine dritte Einengung soll im Bereich der Parkplätze des Klosters eingebaut werden. Zudem sei die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken.
Die CDU begründet ihren Antrag damit, dass im Rahmen des Dorferneuerungsplans die Klosterstraße ausgebaut werden soll. Dabei sei der Ausbau der Straße mit einer Breite von fünf Metern notwendig, damit Begegnungsverkehr mit Schulbussen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich ist. Die CDU-Fraktion sieht es als unerlässlich an, diese Straße mit einem Radweg bis zum Kloster zu versehen, da diese Straße von sehr vielen Radfahrern genutzt wird (sowohl Schüler als auch Radwanderer aus und in Richtung Niederlande).
Der Radweg soll an der nördlichen Seite der Fahrbahn geführt werden, da an dieser Straßenseite bereits ein kurzer Radweg angelegt ist. Die Anlage des Radweges an der Fahrbahn durch eine optische Markierung habe sich an anderer Stelle bewährt und sei kostengünstig. Durch diese Maßnahme könne der Radweg im Begegnungsverkehr von Bussen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden, wenn kein Radfahrer den Radweg benutzt.
Der Einbau von Einengungen ist aus Sicht der CDU erforderlich, um im Bereich der Wohnhäuser zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu kommen. Die Einengungen seien auch für den Schulbusverkehr unkritisch, da die Sichtbeziehung gegeben sei und dadurch rechtzeitig gebremst werden könnte. Durch die Einengungen dürfte es auch möglich sein, in Verbindung mit dem Schulweg eine Geschwindigkeitsbeschränkung beizubehalten, meint die CDU.
Ein von der Verwaltung vorgesehener Ausbau mit fünf Aufpflasterungen ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zielführend, da die Aufpflasterungen für Schulbusse und landwirtschaftliche Fahrzeuge schwer zu passieren seien und zu Schäden an der Straße und an den Fahrzeugen führen würde. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit den „Kölner Tellern“ hätten gezeigt, dass die Straße dann von den Schülern mit PKW gemieden wird und sie die Strecke über den Nordkamp benutzen und diesen mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Außerdem verbessere sich die Verkehrssicherheit für die Radfahrer in keiner Weise.
Hilbers nennt Themen für Wahlkämpfe
Der Vorsitzende der Grafschafter CDU, der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Lohne), hat Themen für die bevorstehenden Wahlkämpfe genannt. In einem Gespräch, an dem auch die Bad Bentheimer Kreisvorstandsmitglieder Sonja Hemme und Hermann Schulze-Berndt teilnahmen, sprach der Politiker vor allem von der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Außerdem wies er auf die Frage der Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem hin und plädierte für eine allgemeine „Schuldenbremse“.
Museumsrundgang der Bad Bentheimer CDU
Museumsrundgang
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (1. v. re.) hat an einem Museumsrundgang der Bad Bentheimer CDU teilgenommen. In Gildehaus besuchte er am Samstag zusammen mit einer Gruppe örtlicher Christdemokraten das Otto-Pankok-Haus und das Friedrich-Hartmann-Museum in der Lukasmühle. Unter ihnen waren auch die erste stellvertretende Bürgermeisterin Christel Somberg (1. v. li.) und die stellvertretende Landrätin Helena Hoon (2. v. li.). Hilbers zeigte sich beeindruckt: “Die ehrenamtliche Arbeit hier hat Großartiges zustande gebracht”.
CDU sieht Fragezeichen bei der Finanzierung des Grundschulneubaus
An Gelder aus dem Konjunkturpaket herankommen
Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim gibt es in Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule am Schürkamp noch „einige Fragezeichen”. Es sei nicht geklärt, ob die Maßnahme bereits 2010 und 2011 bezahlt werden könne, sagte der Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. So wisse man nicht, wie sich die Steuereinnahmen der Stadt angesichts der Finanzkrise entwickelten oder ob es genügend Zuschüsse gebe. Wünschenswert sei der Versuch, „an Gelder aus dem Konjunkturpaket heranzukommen oder eine andere Förderung zu erreichen”.
Die CDU habe das Vorhaben im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses begrüßt, „allerdings unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung vertretbar ist”, sagte Schulze-Berndt. Hier gebe es noch Informations- und Beratungsbedarf. Eine hohe Verschuldung müsse vermieden werden.
Kritik übte der Christdemokrat am bisher vorliegenden Zahlenmaterial. Der eine Experte spreche von Baukosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro, der andere von 5,8 Millionen Euro. „Diese Kluft ist viel zu groß”, erklärte Schulze-Berndt. Es sei unverzichtbar, sich vor Beginn der Planung auf einen Kostendeckel festzulegen, ähnlich wie dies beim Kombi-Bad geschehen sei.
Unklar sei darüber hinaus, was an der Marktstraße geschehen solle, wenn die Schule an den Schürkamp gezogen sei. Bisher habe die Stadtverwaltung nur „vage Andeutungen” gemacht. Genaue Aussagen über Pläne oder Investoren fehlten noch.
Ideen aus dem Urlaub weitergeben
CDU bittet um "Mitbringsel"
Wenn in den Ferienwochen wieder viele Bad Bentheimer zu Hunderten von Ferienorten aufbrechen, können sie ihrer Heimatstadt auf eine einfache Weise einen wertvollen Dienst erweisen. Die Bentheimer CDU bittet die Bad Bentheimer, dann aufmerksam auf ansprechende und besonders gute Ideen ihrer Urlaubsorte zu achten. Wenn sich viele beteiligen und viele gute Vorschläge zusammengetragen werden, besteht nach Meinung des CDU-Ortsvorsitzenden Andre Holke "die Chance, schon im nächsten Jahr zur Eröffnung des Ferienparks ein Bündel weiterer Attraktionen anbieten zu können". "Dabei gehe es nicht nur um große Highlights, sondern auch um nette kleine Gesten, die oft einfach umzusetzen seien" ergänzt das Vorstandsmitglied Herman Dekker. Die CDU möchte die Anregungen nach den Sommerferien aufeinander abstimmen und sich für die schnelle Umsetzung der besten Vorschläge einsetzen. Eingereicht werden können die Tipps bei Andre Holke Telefon (05924) 990703, email: andre@holke-westenberg.de, oder bei Herman Dekker, Telefon (05924) 990752, email: herman.dekker@freenet.de.
CDU kritisiert Verfahren zur Flughafen-Resolution
Kritik am Verfahren zur Verabschiedung einer Resolution des Bad Bentheimer Stadtrates gegen den Bau eines Airports bei Enschede hat die CDU geübt. "Dass jeder Bentheimer einen Flughafen ablehnen muss, der zu einer wesentlichen Lärmbelastung für die Kur- und Fremdenverkehrsstadt führt, steht für uns nicht zur Diskussion", betonte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. "Dass der Rat aber eine Resolution aufsetzt, ohne mit den Initiatoren gesprochen zu haben, halten wir für den falschen Weg", sagte der Ortsvorsitzende Andre Holke.
"Besonders in einem Fall, der die niederländischen Nachbarn betrifft, wäre ein sensibleres Vorgehen angebracht und vor allem auch zweckdienlicher gewesen", erklärte Schulze-Berndt. Nun drohe die Gefahr, dass die Stellungnahme als "populistische Agitation" abgetan werde.
Bisher sei es für Rat und Ausschüsse üblich gewesen, sich bei wichtigen Themen gemeinsam informieren zu lassen. Der Bürgermeister persönlich habe das in dieser Frage ja auch getan, stellte Andre Holke fest. Zudem kritisierte der CDU-Ortsvorsitzende, dass die Ratsmitglieder erst in ihrer letzten Sitzung mit der Auskunft überrascht worden seien, schon bis Mitte Juli werde eine Stellungnahme durch die Stadt erwartet. Wenn der Antrag der SPD bereits im April auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt worden wäre, hätte man Zeit genug gehabt, auswärtige Gesprächspartner einzuladen. Hier habe die Verwaltung zuviel Zeit verstreichen lassen.
Hermann Schulze-Berndt unterstrich: "Über Ab- und Einflugschneisen sowie die Lärmemissionen eines möglichen Flughafens geistern viele Vermutungen und Meinungen herum. Mehr Klarheit ist hier wünschenswert. Darum haben wir vorgeschlagen, einen Sachverständigen des Luftfahrtbundesamtes einzuladen."
CDU für "Burg-Festspiele"
Die Bad Bentheimer CDU hat sich für "Burg-Festspiele" ausgesprochen. Damit könne ein weiteres kulturelles "Highlight" geschaffen werden, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt nach einer Sitzung des Stadtrates. Denkbar seien beispielsweise Theater- oder Opernaufführungen im Innenhof der Burg sowie Konzerte im Kurhaus und in der neuen Aula des Burg-Gymnasiums. Außerdem könne man bestehende Angebote in ein mögliches Programm einfügen, damit Gäste noch besser darauf aufmerksam gemacht würden.