Gelegenheit nutzen: CDU/FDP-Gruppe fordert Schwerpunkt Fußwegesanierung

Die Telekom wird in den Ortsteilen Gildehaus, Hagelshoek und Bentheim die Verlegung von Kabeln weiter vorantreiben. Das geschieht überwiegend in den Verläufen von Fuß- und Radwegen der Stadt. Daraus ergibt sich jetzt nach Ansicht der CDU/ FDP-Gruppe eine besondere Gelegenheit für Bad Bentheim. Denn wenn die Versorger die Wege auf 60cm Breite aufbrechen und wieder herrichten müssen, kann die Stadt vergleichsweise günstig die Wege auch komplett saniert bekommen. Das ist an vielen Stellen der Stadt dringend geboten. Von Barrierefreiheit sind viele Fußwege zur Zeit weit entfernt.
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Sicherheit und Digitalisierung wichtige Themen für die Landtagswahl

Beim CDU-Stammtisch am vergangenen Donnerstag nahmen die Bad Bentheimer Christdemokraten zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern landespolitische Herausforderungen in den Blick. Im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Januar 2018 lädt die CDU Niedersachsen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich in die Formulierung des Wahlprogramms einzubringen. „Mehr Mitsprache geht nicht“, machte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende, Marcel Speker, deutlich.

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Gerüchte um Verzögerungen der Arbeiten an der Unterführung in Bad Bentheim – Bürgermeister muss für Klarheit sorgen

"Die Sperrung der Unterführung am Bahnhof ist hat enorme Auswirkungen auf die Verkehrswege-Beziehungen in Bad Bentheim. Wenn es nun Unsicherheiten darüber gibt, ob diese Sperrung entgegen der Planungen vielleicht sogar bis zum Jahresende andauern könnte, dann ist die Stadtverwaltung aufgerufen mit den betroffenen Anliegern kurzfristig ins Gespräch einzusteigen", fordert der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker.

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Barrierefreiheit am Bahnhof bis zum Mai wiederherstellen

Der CDU-Ortsvorstand betrachtet die fehlende Barrierefreiheit am Bad Bentheimer Bahnhof, die im Zuge der dortigen Umbaumaßnahmen schon seit einigen Monaten für Probleme sorgt, weiter mit großer Sorge. Mit der Sanierung der Bahnsteige und der Treppen wurden auch die Aufzüge außer Betrieb gestellt, sodass Bahnsteig 2, an dem die aus Berlin ankommenden Inter City-Züge und einige Nahverkehrszüge halten, nur noch zu Fuß über Treppen erreichbar ist. „Nachdem der geplante Eröffnungstermin der Aufzugsanlage am Bahnhof bereits von Februar auf Mai verschoben wurde, muss die Stadt nun darauf drängen, dass die Deutsche Bahn diesen Termin auch sicher einhält“, fordert daher der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker. Es seien insbesondere ältere Reisende mit Gepäck und alleinreisende Mütter mit Kinderwagen auf die Hilfe von Mitreisenden angewiesen. Aber man könne sich nicht darauf verlassen, dass immer jemand zufällig da ist, der helfen kann.

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Bentheims Innenstadt ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort

65 Unternehmen mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in knapp drei Stunden – das ist die Bilanz des (Kommunal-)Politischen Spaziergangs, zu dem die CDU Bad Bentheim am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Rund 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an dem Rundgang teil. Hans-Gerd Sanders, Mitglied im CDU-Ortsvorstand und bekennender Wilhelmstraßen-Bewohner, führte die Gruppe in einer launigen, teils höchst persönlichen und jederzeit politischen Rundtour durch die Bentheimer Innenstadt. Start und Zielpunkt war die Gaststätte Berkemeyer. Dazwischen lagen unter anderem die Stationen Schulte-Kolthoff, die Baustelle Gildehauser Straße, der neue Platz vor Tietmeyer und der Weinberg.
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Entdemokratisierung der Türkei wäre mit EU-Beitrittsperspektive nicht vereinbar

"Das Gewähren von Meinungsfreiheit ist nicht selten auch eine Zumutung. Aber wir würden Erdogan auf den Leim gehen, wenn wir ihm dieses Grundrecht entziehen würden", machte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker beim Stammtisch am vergangenen Donnerstag im La Vita deutlich. Es sei auch nicht Aufgabe Deutschlands, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Allerdings müsse man sehr deutlich machen, welche Auswirkungen die Türkei zu erwarten habe, falls sie den angedeuteten Weg weitergeht: "Eine Entdemokratisierung der Türkei ist mit einer EU-Beitrittsperspektive nicht vereinbar", so Speker. Die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten gegenüber Bundeskanzlerin Merkel seien Teil der Strategie, den Westen dazu zu bringen, seine eigenen Werte zu verraten. Darum sei es richtig auf den groben Klotz eben keinen groben Keil zu geben.

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Verwaltung: Mehr Bürgernähe und bessere Arbeitsbedingungen

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind hochmotiviert und leisten eine sehr gute Arbeit. Wir möchten die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Stadtverwaltung weiter verbessern. Daher beantragen wir im Stadtrat, dass die Verwaltungsleitung gemeinsam mit der Belegschaft und dem Rat ein Programm für eine schlanke und effektive Verwaltungsarbeit auf den Weg bringt", sagt Marcel Speker, Vorsitzender der CDU Bad Bentheim. "Damit setzen wir eine wichtige Forderung aus unserem Bürgerprogramm um", macht Heiner Beernink, CDU-Fraktionsvorsitzender, deutlich. Es gehe der Union sowohl um mehr Bürgernähe als auch um bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

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Krippe an der Kita Sperberstraße: Hilbers erhält Antwort von Kultusministerin ​/ Höhe der Förderung noch unklar

Die beantragten Mittel für die Baumaßnahme der Krippe an der Kita Sperberstraße in Bad Bentheim standen offensichtlich zum Zeitpunkt ihrer Beantragung schon gar nicht mehr zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) an den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hervor. Demnach waren die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018“ seit Frühjahr 2016 ausgeschöpft. Dass die Nachricht hierüber jedoch bis zum Baubeginn der Maßnahme nicht in Bad Bentheim ankam, bezeichnet der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker als "äußerst bedauerlich".
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13 neue Mitglieder für die CDU Bad Bentheim

Am letzten Arbeitstag des Jahres kam das letzte Neumitglied noch dazu. Damit entschieden sich im Jahr 2016 insgesamt 13 Bürgerinnen und Bürger, der CDU Bad Bentheim beizutreten. Das ist ein Plus von mehr als 10 %. Die Bad Bentheimer Union liegt mit diesem Wert mit weitem Abstand an der Spitze im CDU-Kreisverband. "Einerseits sehen wir, dass es angesichts der aktuellen Lage einen größeren Bekennermut in der Gesellschaft gibt. Andererseits ist das aber, wenn man sich den bundesweiten Trend der Parteimitgliedschaften anschaut, eine schöne Bestätigung unserer CDU-Arbeit hier vor Ort", sagt der Bad Bentheimer Ortsvorsitzende Marcel Speker.

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Kita Sperberstraße: Die Bauarbeiten gehen weiter

Der Bau der neuen Krippenplätze an Kita Sperberstraße kann weiter gehen. CDU und FDP haben beschlossen, das finanzielle Risiko der noch fehlenden Förderung im städtischen Haushalt abzusichern. „Wir wollen die bei der Antragsstellung offensichtlich gemachten Fehler nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern ausfechten. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir hier einspringen“, erklärt Hermann Schulze-Berndt, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Peter Wiering, FDP-Vorsitzender für Bad Bentheim, macht deutlich, dass die Ausfälle der Fördergelder zwischen 180.000 € und 75.000 € ausmachen können: „Das ist angesichts der Haushaltslage natürlich ein großer Brocken. Trotzdem müssen wir das an dieser Stelle jetzt machen, denn für die Eltern muss es jetzt Planungssicherheit geben.“ mehr…