CDU-Fraktion stellt personelle Weichen: Beernink neuer Fraktionschef, Januschewski stellvertretende Bürgermeisterin

januschewski-beerninkDie CDU-Ratsfraktion hat sich, nachdem die inhaltlichen Fragen der Koalitionsbildung mit der FDP abgeschlossen waren, nun mit personellen Fragen beschäftigt. Neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Heiner Beernink. Er folgt auf Hermann Schulze-Berndt, der der Fraktion als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt. Neu besetzt wurde die Position des zweiten Stellvertreters mit Willi Klinge. Als größter Fraktion steht der CDU außerdem das Vorschlagsrecht für den ersten stellvertretenden Bürgermeister und den Ratsvorsitzenden zu. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll Adele Januschewski neue erste stellvertretende Bürgermeisterin werden. Als zukünftigen Ratsvorsitzenden nominierten die Christdemokraten Focko Wintels.
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Kita-Förderung: Eingangsbestätigung ist noch lange kein Bewilligungsbescheid

7513_Beernink_Heiner_BadB_22_freigestelltDer Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Heiner Beernink reagiert entsetzt auf die Informationen der Stadtverwaltung, dass aufgrund fehlender Förderzusagen bereits begonnene Umbauarbeiten an der Kita Sperberstraße nun pausieren müssen. Ebenfalls betroffen seien zwei geplante Krippengruppen in der Kita am Neubauprojekt „Kaiserhof“. Der Bürgermeister hatte darauf verwiesen, dass die Anträge fristgerecht eingereicht worden seien. Beernink fordert Aufklärung, wie es zu dieser Situation kommen konnte: "Jeder weiß, dass eine Eingangsbestätigung noch lange keine Antragsbewilligung ist", so Beernink. Das müsse gerade auch Dr. Pannen als ehemaligem Finanzbeamten bekannt sein. 
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CDU und FDP wollen Stadtpolitik gemeinsam gestalten

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Pieter Wiering von der FDP (links) und CDU-Vorsitzender Heiner Beernink unterzeichnen die Vereinbarung.

CDU und FDP in Bad Bentheim haben beschlossen, inhaltlich und organisatorisch eng zusammen zu arbeiten. Zu diesem Zweck werden sie im Rat der Stadt als eine Gruppe fungieren. „Das Wahlergebnis der Ratswahl in Bad Bentheim hat deutlich gemacht, dass die Bürger eine bessere parlamentarische Kontrolle des Bürgermeisters und des Verwaltungshandeln wünschen. Um das in allen Gremien sicherzustellen, haben wir beschlossen mit der FDP eine Gruppe zu bilden. Unsere inhaltliche Nähe in vielen Punkten und der erklärte Wille, die Geschicke der Stadt in Zukunft gemeinsam mit zu lenken, hat diese Entscheidung noch einmal zusätzlich erleichtert“, sagt Heiner Beernink, Vorsitzender der CDU Bad Bentheim.
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Fußgängerbrücke am Bahnhof: Kompromiss gefunden

IMG_8141-n5,50 Meter breit sollte die kombinierte Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Bahnhof werden. Ein kolossales Bauwerk, das aus Sicht der CDU in dieser Form überdimensioniert war. 4 Meter sollten aus unserer Sicht ausreichen, wie wir schon im November 2015 gefordert hatten (siehe Foto und hier). Die nun festgeschriebenen 4,50 Meter sind mehr als ein Kompromiss: Sie sind ein städtebaulicher Erfolg und verhindern, dass am Ortseingang für die Fahrzeuge auf der B403 die Unterführung zum Tunnel wird. Und Geld spart man so auch noch.

46 %: CDU dankt für großes Vertrauen

2016_ergebnisse-ratDie CDU in Bad Bentheim bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen. 46 % sind ein überragendes Ergebnis, insbesondere auch dann, wenn man den Durchschnittswert der CDU im Land (34 %) als Vergleichsmaßstab heranzieht.

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Gemeinsam mehr erreichen – konstruktiv und kritisch

L1240424-kleinDie CDU in Bad Bentheim zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfs: „Es ist in den vergangenen Wochen in der politischen Auseinandersetzung sehr fair und sachlich zugegangen“, freut sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Elmar Hunsche. Es sei gelungen, viele wichtige Themen anzusprechen und auch Unterschiede zu anderen Parteien deutlich zu machen. „Unser Bürgerprogramm umfasst knapp 70 konkrete Handlungsleitlinien, die wir gemeinsam mit den Menschen in Bad Bentheim erarbeitet und entwickelt haben.“ Dieser Ansatz, die Bürger noch aktiver mit einzubinden, setzt sich auch in der Kandidatenliste der Christdemokraten fort.

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"Jung kauf alt": Bestandsimmobilien in den Blick nehmen!

IMG_4729Die Wohnungsbaupolitik ist eines der am meisten unterschätzten Politikfelder für eine Kommune. Denn durch die Ausweisung von Baugebieten kann sich der Charakter einer ganzen Stadt verändern, können sich Verkehrsströme verlagern und Nahversorgungszentren neu ausgerichtet werden. Nicht nur deswegen hat sich die CDU immer wieder dafür ausgesprochen,  Neubaugrundstücke mit Augenmaß auszuweisen. In Bad Bentheim kommt hinzu: Viele Baugebiete aus den 80er Jahren stehen vor einem Generationenwechsel. Hier gilt es Anreize zu setzen, dass es nicht zu Leerständen kommt, die dann wertmindernd sich auch auf die Umgebungsbebauung auswirken können.

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Klares Bekenntnis für die Hauptschule in Gildehaus!

2016-KW_Plakate-zweite-Welle-HauptschuleDie Hauptschule in Gildehaus erfreut sich eines guten Rufs und einer nach wie vor hohen Nachfrage seitens der Eltern. Das scheint nicht Jedem zu gefallen, denn immer wieder hört man aus Kreisen der SPD, dass der Bestand der Schule nur noch so lange gesichert sei, wie die Anmeldezahlen stimmen. Selbstverständlich, sollte man sagen. Aber dahinter steckt natürlich auch Psychologie: Wer immer und immer wieder Zweifel am Bestand einer Schule nährt, der hat sich schon lange von ihr verabschiedet. Die CDU bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Hauptschule in Gildehaus. Weil dort tolle Lehrer seit Jahren hervorragende Arbeit leisten!

Bentheims Innenstadt nicht aufgeben!

2016-KW_Plakate-zweite-Welle-InnenstadtDie Situation in der Innenstadt von Bentheim ist für manche scheinbar hoffnungslos. Hilflos stehen Verwaltung und Ratsmehrheit daneben, wenn ein Geschäft nach dem anderen schließt und die Attraktivität der teuer sanierten Wilhelmstraße von Monat zu Monat weiter sinkt. Dabei haben so viele andere Städte es vorgemacht, wie mit dem innerstädtischen Strukturwandel umzugehen ist. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsames Vorgehen von Gewerbetreibenden, Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung. Was wir brauchen ist ein integriertes Stadtmarketingkonzept, bei dem die Stadtverwaltung für Standortmarketing sorgt und die Gewerbetreibenden gemeinsam mit der Verwaltung das Ganze thematisch mit Leben füllen. Dafür muss man sich aber zunächst einmal darauf einigen, dass die Innenstadt noch zu retten ist. Wir sind jedenfalls davon überzeugt!

Infrastruktur pflegen und erhalten!

2016-KW_Plakate-zweite-Welle-RadwegeEs ist ein leidiges Thema: Die Straßen und Wege sind einem schlechten Zustand. Im Moment geht es an der Ochtruper Straße vorwärts. An vielen anderen Stellen, wäre es ebenfalls nötig. So zum Beispiel an der Südstraße. Oder außerhalb am Nordhorner Weg. Das zu tun hatte die aktuelle Ratsmehrheit zwar versprochen, dann aber doch nicht gehalten. Wir sind davon überzeugt, dass wir – bei allen neuen Projekten – die bestehende Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren dürfen!