Pannen schwenkt auf CDU-Kurs ein – Haushaltszustimmung möglich

Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de

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Die CDU Bad Bentheim kann sich angesichts der finanzpolitischen Kehrtwende des Bürgermeisters eine Zustimmung zum städtischen Haushalt durchaus vorstellen. Sie formuliert dafür jedoch klare Voraussetzungen. Dazu gehören ernsthafte Sparbemühungen genauso, wie ein Verzicht auf unnötige Groß- und Prestigeprojekte.

"Wir begrüßen, dass der SPD-Bürgermeister Pannen die CDU-Kritik zur städtischen Finanzpolitik aufgegriffen hat und die von uns geforderten Maßnahmen nun endlich ergreift. Eine Verlangsamung der Stadtentwicklung und Einsparungen im städtischen Haushalt, insbesondere im Personaletat, waren im Bürgermeisterwahlkampf lupenreine CDU-Forderungen", erinnert der CDU-Vorsitzende Heiner Beernink. Damals hatte SPD-Bürgermeister Pannen diese noch weit von sich gewiesen. Jetzt räumt er ein: Die CDU hatte doch Recht. "Leider tut er es zwei Jahre zu spät", beklagt Beernink.
Die CDU werde SPD-Bürgermeister Pannen an seine Taten messen. Noch klafften Ankündigungen und Handeln weit auseinander. Denn während er ankündigt beim städtischen Personal sparen zu wollen, bläht er den Personalbereich im gleichen Geschäftsjahr unnötig auf, indem er eine Klimaschutzmanagerin einstellt. Ein anderes Beispiel: Vor wenigen Tagen legte er dem Bauausschuss die Planungen für eine 1 Millionen Euro teure Luxus-Sanierung der Bahnhofstraße vor. Gleichzeitig schikaniert er die Innenstadt-Gastronomen mit der Terrassenmaut und plant bereits die nächsten Steuererhöhungen für Grund- und sonstige Abgaben.

"Die CDU begrüßt und unterstützt alle Anstrengungen für eine Haushaltssanierung", stellt Beernink klar. Sie wird einem Haushalt jedoch im Sinne der angespannten Haushaltslage und eines nötigen Schulterschlusses nur dann zustimmen können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. ernsthafte Bemühungen der Einsparung, insbesondere im städtischen Personalhaushalt, aber nach sinnvoller Aufgabenkritik
2. Konzentration auf die unbedingt nötigen Investitionsmaßnahmen; keine Luxussanierung der Bahnhofstraße
3. Verzicht auf Steuererhöhungen in 2015 und die Terrassenmaut; Haushaltssanierung muss zuerst auf der Ausgabenseite stattfinden
"Der Bürgermeister ist nun aufgerufen die nötigen Schritte einzuleiten, um zu einer nötigen Aufgabenkritik zu kommen. Wir unterstützen ihn gerne dabei", so Beernink. Der Grafschafter Nachrichten haben die CDU-Position zum Haushalt ebenfalls zum Anlass für eine Berichterstattung genommen, hier nachzulesen: http://www.gn-online.de/Nachrichten/CDU-von-Pannens-Kehrtwende-ueberrascht-87806.html