Pannen übergeht den Stadtrat
Kritik an Vorstoß zum Kombinationsterminal in Westenberg
Kritik am Vorstoß von Dr. Volker Pannen zum Kombinationsterminal in Westenberg hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim geübt. Der Bürgermeister übergehe in dieser Frage den Stadtrat und presche eigenmächtig in die Öffentlichkeit, ohne eine vorherige Beratung und Beschlussfassung herbeizuführen, sagte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Hermann Schulze-Berndt. Das sei ein „schlechter Umgangsstil“ und belaste „in unnötiger Weise“ die Zusammenarbeit im Rat.
Schulze-Berndt: „Erst am 13. März fand eine Ratssitzung statt. Es wäre für den Bürgermeister ein Leichtes gewesen, das Thema dort zur Sprache zu bringen. Aber er zog es vor, die Angelegenheit zu verschweigen und lieber mit einer niederländischen Zeitung zu reden.“
Man könne nicht öffentliche Versprechungen machen, „ohne dafür Beschlüsse in der Hinterhand zu haben“. Das sei „unverantwortlich“, erklärte Hermann Schulze-Berndt. „Nicht zuletzt unsere Partner in den Niederlanden haben Anspruch auf Zusagen, die wirklich belastbar sind.“
Wenn der Bürgermeister eine Fläche von 15 Hektar in Aussicht stelle, dann vollziehe er eine „Luftbuchung“. Denn das entsprechende Areal befinde sich gar nicht im Eigentum der Stadt. Es müsse gegebenenfalls erst noch erworben werden. Dazu Hermann Schulze-Berndt: „Ist angesichts der knappen Kassen überhaupt Geld dafür vorhanden? Und hat der Bürgermeister schon mit dem Eigentümer gesprochen? Vielleicht verbindet dieser ja ganz andere Absichten mit den Flächen.“