Pläne für Nordhorner Weg stoßen auf geteiltes Echo – CDU: Mehr Sicherheit besonders für Kinder – SPD: Lebensqualität sinkt – Grüne: Stadtteil wird „verlärmt"
von Peter Zeiser in den Grafschafter Nachrichten vom 28.08.02
Bad Bentheim
Zu einer Annäherung der Standpunkte kam es nicht: Die CDU befürwortet die Aufstufung zur Kreisstraße und den damit erforderlichen Umbau nach wie vor, SPD und Bündnisgrüne sind weiter dagegen. Die Bürgerinitiative Nordhorner Weg kann den Plänen nichts abgewinnen und lehnt sie strikt ab, wie Gerhard Blömers in seiner kurzen Stellungnahme erkennen ließ.
„Wir wissen erst jetzt, was machbar ist", sagte Norbert Quaing namens der CDU-Fraktion. Mit der Realisierung des vorgelegten Ausbaukonzeptes werde sich die Sicherheit für die Anwohner und besonders für die Kinder erhöhen. Die vorhandenen Straßeneinbauten seien unwirksam, weil dort viel zu schnell gefahren werde. Deshalb sei es richtig, sie zu entfernen. Mit den Entwürfen des Ingenieurbüros lasse sich die Geschwindigkeit viel effektiver reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme sei jetzt aufgrund der in Aussicht stehenden Förderung zum Greifen nahe. „Alles tun" werde man dafür, dass der Lkw-Verkehr weiter über die Baumwollstraße rollt. Hier seien die Überlegungen noch nicht am Ende.
Eine andere und bessere Möglichkeit zur Schulwegsicherung am Nordhorner Weg als mit den Vorschlägen des Planungsbüros sehe er nicht, ergänzte Bürgermeister Günter Alsmeier. Diese Lösung werde von Kreis und Land mitfinanziert. Die Aufstufung der Straße sei wichtig für die Infrastruktur. Rettungsfahrzeuge würden den Nordhorner Weg meiden, weil er im nördlichen Bereich zu schmal und damit nicht ungefährlich sei.
Die Umsetzung der vorgestellten Planung sei zu aufwändig und zu teuer, kritisierte Helmut Scholle. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Bei einer Kreisstraße seien Tempo 30, ein Durchfahrtsverbot für Kfz ab 7,5 Tonnen und verkehrsberuhigende Einbauten nicht möglich. Es sei „purer Unsinn", Verkehr in Wohngebiete zu holen. Die Lebensqualität der Anwohner werde eingeschränkt. „Der Bürgermeister und die CDU missachten den Bürgerwillen, und das ohne Not", sagte Scholle weiter. Die Stadt sollte den Nordhorner Weg nur im nördlichen Abschnitt ausbauen und dafür GVFG-Mittel beantragen, den Abschnitt in Gildehaus aber „so lassen wie er ist". Bürgermeister Alsmeier widersprach an dieser Stelle. Fördermittel gebe es nur bei einem Straßenausbau auf ganzer Strecke, also von der K26 bis zur L39, und nicht für einzelne Abschnitte.
Auch Michael Aßmann (Bündnisgrüne) sprach sich dafür aus, „im Sinne der Bürger zu handeln". Es sei bedauerlich, dass sich die CDU überhaupt nicht bewege. Sie sollte sich besser dafür einsetzen, dass der Landkreis den Nordhorner Weg so übernimmt wie er ist.
Die vorgelegte Planung enthalte „gute Vorschläge und pfiffige Ideen", sagte Aßmann weiter. Sie sei insgesamt gut, nur der Auftrag dafür verkehrt. Ein Stadtteil werde „verlärmt", wenn die Planung Realität werde. Was die CDU-Ratsmehrheit wolle, sei von der Verkehrsphilosophie her ein Rückschritt in die 60er Jahre. Die Grünen lehnten eine Planung ab, bei der der Verkehr innerorts schnell gemacht werde. Eine funktionierende Straße mit 1,2 Millionen Euro aufzuwerten, stellt nach den Worten von Aßmann eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Dringend geändert werden müssten die Förderkriterien: Eine Straße erst dann zu fördern, wenn darauf 50 km/h gefahren werden dürfe, sei „Steinzeit".
Aßmann beantragte im Ausschuss, den Bereich Ohmsstiege/Nordhorner Weg in Anlehnung an die Planentwürfe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzugestalten, Tempo 30 und die Gewichtsbeschränkung beizubehalten und hierfür einen Antrag nach GVFG zu stellen. Doch dieses Ansinnen wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Das geschah auch bei Aßmanns Antrag auf Rücknahme des Aufstufungsantrages der Stadt.
Am Ende setzte sich die CDU mit der Beschlussempfehlung durch, die Stadt solle GVFG-Mittel für den Nordhorner Weg und die Ohmsstiege beantragen. Dafür wurden aber drei Bedingungen geltend gemacht:
„1. Das vorgestellte Umgestaltungskonzept wird für die weiteren Feinplanungen verwendet.
2. Die derzeit vorhandenen Einbauten sowie die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h werden erst im Rahmen der Umbaumaßnahmen aufgehoben, wobei die Neuanlage von Tempo 30 für die Streckenabschnitte, bei denen es sich um Schul- und Kindergartenwege handelt, für unbedingt erforderlich gehalten wird. Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich auszuschöpfen und die entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen.
3. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Ortsteil Gildehaus um einen anerkannten Luftkurort handelt, beantragt der Bau- und Planungsausschuss eine geeignete, sinnvolle und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfende Beschilderung, um den Schwerlastverkehr weitestgehend vom Nordhorner Weg fernzuhalten."
Ausschussvorsitzender Reinhard Bonke (CDU) sagte am Ende, er hoffe auf eine befriedigende Lösung für die Lenkung des Schwerlastverkehrs. Wenn sie nicht zu erreichen sei, werde er einer „endgültigen Lösung" nicht zustimmen.