Sicherheit und Digitalisierung wichtige Themen für die Landtagswahl

Beim CDU-Stammtisch am vergangenen Donnerstag nahmen die Bad Bentheimer Christdemokraten zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern landespolitische Herausforderungen in den Blick. Im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Januar 2018 lädt die CDU Niedersachsen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich in die Formulierung des Wahlprogramms einzubringen. „Mehr Mitsprache geht nicht“, machte der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende, Marcel Speker, deutlich.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Sicherheitslage im Land. Einige Teilnehmer schilderten eine konkrete Verunsicherung im privaten Wohnumfeld. Insbesondere die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruches zu werden und die Angst, dass man selbst und oder die Familie körperlich Schaden nehmen könnte, wurde als Grund für dieses Gefühl genannt. In dieser Diskussion wurde deutlich, dass fast jeder aus seinem Umfeld Beispiele nennen konnte, in denen jemand eben zum Opfer einer solchen Tat wurde. An dem Tag wurde aktuell in den Grafschafter Nachrichten über drei Einbrüche in Gildehaus berichtet.

Mehr Polizei gefordert

Focko Wintels, im CDU-Vorstand zuständig für die landespolitischen Themen und selbst Polizeibeamter, konnte berichten, dass die Fallzahlen in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen seien. Dennoch sei man noch sehr weit davon entfernt, dass dieses Tatphänomen als unbeherrschbar bezeichnet werden müsse. Gerade die neuesten Zahlen deuten auf einen deutlichen Rückgang in der Region Osnabrück hin. Die möglichen Gründe hierfür könnten in einem größeren Fahndungsdruck liegen. Nach seinen Angaben werde vermehrt mit größerem Personalansatz in diesem Deliktsfeld gearbeitet.

In der Diskussion wurde festgestellt, wie selten im Vergleich zu „früher" ein Streifenwagen in der Stadt zu sehen sei. Als Fehler der Vergangenheit wurde benannt, dass man die Personalstärke der Polizei auf ein Minimum reduziert habe. „Wenn man in der Nacht ein Problem hat und die Polizei zur Hilfe ruft kommt es vor, dass man gefühlt eine Ewigkeit warten muss da die Streife anderweitig beschäftigt ist", war eine Meinungsäußerung. Ein anderer Teilnehmer sagte: „Es scheint so, als könnten die Polizisten nur noch Fälle abarbeiten aber wirklich Streife fahren ist nicht mehr möglich." Focko Wintels fasste die Diskussion zusammen: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung wieder mehr in die Polizei investiert â€" sowohl personell als auch mit Blick auf eine zeitgemäße Ausrüstung.“ Die Anwesenden waren sich einig, dass man sich eine stärkere Polizei wünscht. Technische und personelle Verbesserungen sind jetzt gefordert und müssten auf die politische Agenda gesetzt werden. Man möchte eine Polizei die auch wieder präventiv tätig werden kann.

Auf die Digitalisierung vorbereitet sein

„Die Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema, für das auch auf Landesebene passende Rezepte gefunden werden muss“, so CDU-Vorstandsmitglied Hermann Poorthuis. „Die Auswirkungen der Digitalisierung werden immer noch weitestgehend unterschätzt. Schon in wenigen Jahren wird die Datenverfügbarkeit nicht nur darüber entscheiden, wo sich Unternehmen ansiedeln, sondern auch darüber, ob sie bleiben wo sie sind", ergänzte Marcel Speker. Dann entscheide die Datenverfügbarkeit über Arbeitsplätze vor Ort â€" und zwar nicht nur über mögliche Neuansiedelung, sondern auch über Abwanderungsszenarien. Insofern sei es wichtig und richtig, dass sich auch die Landesebene damit auseinander setze und einen Masterplan „Digitalisierung“ auf den Weg bringe. Eine landesweit flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsdatenkabeln müsse in den nächsten Jahren gewährleistet werden. Auch die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Hier sei auch der Bürgermeister gefragt, die Landgemeinden nicht zu vergessen. Auch für die Landwirte sei eine verlässliche Datenversorgung eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Der CDU-Stammtisch findet an jedem dritten Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Restaurant La Vita (Schloßstr. 18A) statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.