Sparen beim Personal: Richtig, aber viel zu spät

Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de

Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de

"Richtig, aber viel zu spät“, so kommentiert der CDU-Finanzexperte Heiner Beernink die Entscheidung des Bürgermeisters, den Rotstift nun endlich auch im Rathaus anzusetzen. Seit Jahren hat die CDU darauf hingewiesen, dass sich die finanzielle prekäre Situation Bad Bentheims nur durch ein energisches Gegensteuern bei den stetig gestiegenen Personalkosten in den Griff bekommen lasse. Seit ebenso vielen Jahren hat der Bürgermeister das abgelehnt und für unnötig erklärt. Jetzt schwenkt er still und heimlich auf die CDU-Position ein. „Wir begrüßen den Erkenntnisgewinn beim Bürgermeister“, sagte Beernink. Allerdings gelte in diesem Fall der Spruch „besser spät als nie“ nur sehr bedingt: „Wir haben nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld dadurch verloren, dass unsere Forderung nicht ernst genommen wurden“, so Beernink.

Der SPD-Bürgermeister mache aber nur einen halben Schritt, mahnt CDU-Ratsmitglied Joachim Berends an: „Es ist viel zu kurz gesprungen, wenn sich Pannen nun in seinen Sparbemühungen von den ohnehin bevorstehenden personellen Wechseln leiten lässt. Professionelle Personalentwicklung setzt voraus, dass man sich vorher Gedanken darüber macht, welche Aufgaben erfüllt werden sollen und welche nicht. Und daran bemisst sich dann, welche Mitarbeiter man braucht und nicht daran, wer gerade sowieso ausscheidet.“ Die entsprechende Prioritätensetzung könnte Pannen auch nicht selbst vornehmen: „Das ist die ureigenste Aufgabe des Stadtrates darüber zu entscheiden, welche Arbeitsschwerpunkte in der Stadtverwaltung wahrgenommen werden sollen. Wir als CDU stehen jedenfalls für eine solche Diskussion bereit, weil sie wichtig ist und nur so die nötige Transparenz auch gegenüber dem Bürger hergestellt werden kann“, so Beernink.

Dabei wird aber auch zu klären sein, ob trotz aller Sparnotwendigkeiten offensichtlich über das Befristungsende hinaus an der Stelle der Klimaschutzbeauftragten festhalten werden soll, wenn es gleichzeitig auf Kreisebene eine ebensolche Stelle gibt“, so Beernink. „Genau solch eine Diskussion als Aufgabenkritik fordern wir vom SPD-Bürgermeister, um dem Rat der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, in dem vorgesehenen Rahmen auch an der Entscheidungsfindung teilzuhaben“.