Speker und Wintels fordern mehr pragmatische Lösungsorientierung von der Stadt

22. November 2019

Mit einiger Verwunderung hat die CDU die Äußerungen der Stadt zur Beschilderung der Südstraße und des Ausbaus des Huckels am Berliner Ring zur Kenntnis genommen. „Wenn die Stadt argumentiert, dass die Parkverbotsschilder zunächst „richtlinienkonform" an der Straßenseite aufgestellt worden seien, muss man sich schon fragen, wieso sie jetzt doch an der Grundstücksseite platziert werden konnten", wundert sich der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker. Es sei vorhersehbar gewesen, dass die unterschiedlichen Positionierungen zu Problemen führen würden.

Auch das Argument, so seien die Schilder besser sichtbar, sei nicht nachvollziehbar: „Es ist nicht logisch, wieso Parkverbotsregelungen besser sichtbar sein sollten als Vorfahrtsregelungen", so Speker. Auch die Hinweise zum Huckel überzeugt die Bad Bentheimer Christdemokraten nicht: „Es ist schon ein starkes Stück der Politik eine Mitverantwortung dafür geben zu wollen, dass wir es hier mit einer solchen Fehlkonstruktion zu tun haben. Wir haben sicherlich nicht beschlossen, dass dort ein Konstrukt erstellt werden soll, das den abbiegenden Verkehr auf der Südstraße bis zum Stillstand ausbremst oder auf dem Fahrzeuge aufsetzen und sich den Unterboden beschädigen können", macht der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Focko Wintels deutlich. Wintels und Speker wünschen sich in diesem Zusammenhang etwas weniger Rechtfertigung und etwas mehr pragmatische Lösungsorientierung: „Die Stadt muss auch an diesem Huckel, so wie auch bei den Straßenschildern, noch einmal ran", fordern die beiden Christdemokraten.

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