Stadtrat

SPD verweigert Pairing

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim hat  der CDU-Fraktion ein Pairing verweigert.  Dieser parlamentarische Brauch sieht eigentlich vor, dass aus der einen Fraktion im Fall einer ernsten Erkrankung in der anderen Fraktion freiwillig ein Mitglied nicht an den Abstimmungen teilnimmt. In der Ratssitzung am 12. Dezember 2012 verzichtete die SPD bei der Abstimmung über den städtischen Haushalt auf das Pairing, obwohl ein christdemokratisches Ratsmitglied seit langem erkrankt ist. Die Bitte der CDU, Pairing zu gewähren, war zuvor seitens der SPD ohne Antwort geblieben.