Städtischer Haushalt unterstreicht Gestaltungswillen der Ratsmehrheit

Das Schul- und Sportzentrum zwischen den Stadtteilen kommt. Die entsprechenden Pflöcke wurden im städtischen Haushalt auf Druck von CDU und FDP eingeschlagen. Ein großer Erfolg für die Stadt, der gegen den erbitterten Widerstand des Bürgermeisters hart erkämpft werden musste. „Für die Gruppe CDU/FDP kann ich rückblickend sagen: Die letzten drei Monate waren wohl die intensivsten, anstrengendsten, aufregendsten, am Ende aber vor allem auch erfolgreichsten unserer Ratsarbeit", sagte Heiner Beernink, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, in seiner Haushaltsrede. Und der Bad Bentheimer CDU-Vorsitzende Marcel Speker ergänzte: „Mit diesem Haushalt hat die Ratsmehrheit ihren Gestaltungswillen unterstrichen und inhaltliche Pflöcke eingeschlagen."

Die ganze Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiner Beernink:

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, der Haushalt 2021 – inclusive Investitionsliste, Prioritätenliste und Verpflichtungsermächtigungen – hat es in sich!

In wenigen Minuten beschließen wir den uns jetzt vorliegenden Haushalt, der in den letzten 6 Monaten sehr ausgiebig verhandelt und entwickelt wurde. Übrigens: Genug diskutiert, heute wird resümiert.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der in einer langfristigen, nachhaltigen Strategie die wichtigsten Positionen unserer Stadt berücksichtigt und verknüpft. Ein  Fahrplan für das kommende Jahrzehnt der Stadt.

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist aber vor allem eines: Er ist das Werk des Rates!

Und zwar so deutlich wie nie – und ich bin immerhin schon ein paar Jahre dabei.

Der Haushalt 2021 trägt nicht nur die Handschrift der Politik, er ist in seinen  wesentlichen Punkten das Ergebnis vieler Diskussionen und Beschlüsse des Rates und seiner Fachausschüsse. Ich empfinde ihn als einen Höhepunkt meiner bescheidenen politischen Laufbahn.

Vor fünf Jahren – im letzten Kommunalwahlkampf – hatten CDU und FDP die Themen Wettkampfhalle sowie die Zukunft von Haupt- und Realschule Bad Bentheims zu Schwerpunktthemen der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode erklärt.  

Gleich nach der Wahl waren diese beiden Punkte auch die beiden ersten auf der erklärten Agenda der neu gegründeten Ratsgruppe.

Meine Damen und Herren,

ich sage hier ganz offen: viele Ratsmitglieder – auch ich – hatten noch vor einigen Monaten große Zweifel, ob wir hier – trotz mehrerer eindeutiger  Beschlüsse – endlich die richtigen Schritte würden setzen können.

Es ist kein Geheimnis – man braucht nur noch einmal die Zeitungsberichte der letzten Jahre zu lesen: Der Weg war holprig, es gab massiven Widerstand.

Für die Gruppe CDU/FDP kann ich rückblickend sagen: Die letzten drei Monate waren wohl die intensivsten, anstrengendsten, aufregendsten, am Ende aber vor allem auch erfolgreichsten unserer Ratsarbeit.

Nachdem Anfang des Jahres TuS und SV zu der mutigen Entscheidung gekommen waren, dass eine gemeinsam zu nutzende, zentrale Wettkamphalle – verbunden mit dem Neubau einer Sporthallenzweckbaus am Mühlenberg – sportlich und finanziell sinnvoll ist und gleichzeitig die Eigentümer der angedachten Grundstücksflächen konkrete Verkaufsbereitschaft zeigten war der Weg für gute, durchdachte Lösungen bereitet.

Kein Thema wurde in den letzten 5 Jahren so viel diskutiert wie die Sporthallenfrage und die der Zukunft von Haupt- und Realschule. 

Heute können wir mit dem vorliegenden Haushalt konkret in ein Bentheimer Schul- und Sportzentrum investieren. Eine Investition für das ganze zusammenwachsende Bad Bentheim.

Es wird ein Glanzpunkt sein, wenn die Einheitsgemeinde Bad Bentheim ihr 50jähriges Bestehen im März 2024 in einer Sporthalle im Hagelshoek zwischen den Ortteilen Bentheim und Gildehaus feiern wird.

Meine Damen und Herren,

Politik – auch vor Ort – ist vor allem eines: Das Setzen von Prioritäten. Nach den genannten großen Projekten – notiert sind 5,6 MEU für den Sport und 12,3 MEU für den Neubau von Haupt- und Realschule – haben wir auf der erarbeiteten Prioritätenliste weitere Aufgaben und Herausforderungen stehen.

Immerhin fünf Positionen über insgesamt 7,92 MEU betreffen  Sanierungen/Erweiterungen und Neubauten im Bereich der KiTas, z.B. im Sieringhoek, St. Johannes oder Sonnenschein.

Mit 8,95 MEU notieren – als zweitgrößte Position in der Liste – mittel- bis langfristig Investitionen in neue Räume und für Entwicklungen im Grundschulbereich – sowohl in Bad Bentheim wie auch in Gildehaus.

Diese insgesamt 17 bzw. 18 MEU für KiTas und Grundschulen sind eine enorme Herausforderung. Auf der anderen Seite ist es aber ein schönes Problem einer Stadt. Viele Kinder sind ein tolles Zeichen und die Zukunft der Stadt.

Auch die Pflichtaufgabe Feuerwehr ist mit 4,35 MEU für einen Neubau des Gildehauser Feuerwehr Hauses festgehalten.

Daneben machen sich die Investitionen rund ums „Rathaus“ mit 2,5 MEU fast bescheiden aus. An dieser Stelle stelle ich für die CDU/FDP Gruppe noch einmal fest: Wir sehen Handlungsbedarf. Und wir können uns das von den drei Investoren neben dem Rathaus geplante Projekt gut vorstellen (nebenbei: es war wohl doch gut, dass das Grundstück im letzten Jahr an diese privaten Investoren gegangen ist). Aber: Das bisherige Prozedere hin zu einer Lösung der Rathausfrage ist unakzeptabel intransparent. Wir können heute leider kein OK zu einem finalen Rathausstandort geben. Das hat allein die Verwaltung zu verantworten. Wir haben mehrfach ehrliche und genaue Vergleiche angefordert. Wir gehen aber weiter von einer kurzfristigen Entscheidung aus.

Schließlich – meine Damen und Herren – werden mit der Prioritätenliste noch zwei Punkte festgehalten, die die CDU/FDP Gruppe eingefordert hatte. 1. Der Ertrag der letzten Grundsteuererhöhung wird regelmäßig und wie versprochen – ergänzt um einen städtischen Anteil – in die Erhaltung unserer Straßen, Wege und Plätze investiert. 2. Nicht vergessen werden darf, dass die Sanierung der S-Kurve des Nordhorner Weges noch aussteht.

Meine Damen und Herren,

ich verhehle nicht, dass der Haushalt und die Prioritätenliste auch Bauchschmerzen machen.

40 MEU Investitionen sind kein Pappenstiel – und das direkt nach der möglicherweise größten Nachkriegs-Krise Deutschlands.

Ich darf aber auch verweisen darauf, dass die Prioritätenliste keine kurzfristige Investitionsliste ist. Natürlich steht unter der Liste der Hinweis: Alle Investitionen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Vielen Dank Lydia, uns ist klar, dass du diesen Hinweis richtiger Weise nicht vergessen würdest.

Zweitens, meine Damen und Herren, sind das Gros der Aufgaben dieser Liste Pflichten der Stadt und last but not least erwähne ich auch, dass die Stadt Bad Bentheim zu unserer Freude soeben aus der Haushaltssicherung entlassen würde.

Auch ganz oben auf der Gruppen-Agenda für diese Legislaturperiode stand das Ziel, die Finanzen zu konsolidieren. Am Ende der Legislaturperiode liegen fast alle Prüfungen der Jahresabschlüsse vor und die Stadt steht finanziell so gut dar wie seit Jahren nicht.

Meine Damen und Herren,

heute schlagen wir Pflöcke ein. Mit dem jetzt anstehenden Erwerb der Grundstücke westlich der Tennishalle rückt der Haupt- und Realschulbau nahe! Investitionen in die Bildung bekommen höchste Priorität.

Diese Entscheidung wird übrigens nebenbei die Rats- und Verwaltungsarbeit Bad Bentheim künftig verlässlicher, effektiver und schlüssiger machen.

Die Entwicklung des Haushalts 2021 hat viel Kraft, viel Schweiß, viel Geduld gefordert. In der Gruppe CDU/FDP gibt es nun aber große Genugtuung. Der Einsatz – auch vieler Einzelner der Gruppe (Reinhard) – hat sich gelohnt.

Wir stimmen dem vorliegenden Zahlenwerk, dem Haushalt 2021, zu.