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Hilbers: Bildung bleibt der Schlüssel

 

Die Förderung von Bildung und Wissenschaft bleibt der Schlüssel für eine gute Zukunft in Niedersachsen. Diese Meinung vertrat der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (Lohne) während einer Mitgliederversammlung der Grafschafter CDU.  Der Politiker, der auch Mitglied der christdemokratischen Programmkommission auf Landesebene ist,  stellte den inhaltlichen Entwurf seiner Partei zur Landtagswahl 2008 vor. Die endgültige Verabschiedung ist für einen Landesparteitag am 21./22. September vorgesehen. 

Für die Schulreform, den Abbau der Bürokratie, die Förderung des Mittelstandes und die Senkung der Neuverschuldung habe man zwar „schon viel erreicht", erklärte Hilbers. Doch bleibe „noch eine Menge Arbeit, um weitere Fortschritte zu erreichen".  Als Beispiel nannte der Christdemokrat die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Man habe das dritte und letzte Kindergartenjahr nicht nur deswegen beitragsfrei gestellt, um jungen Eltern finanziell zu helfen, sondern auch, um schon vor der Grundschulzeit „behutsam damit anzufangen, möglichst vielen Jungen und Mädchen wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln".  Der Programmentwurf, so der Abgeordnete, kündige an, dass in der nächsten Legislaturperiode des Landtages auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt würden.

Mittelfristig, so Hilbers, wolle die CDU in den Schulen die Klassen kleiner machen, indem bei nachlassender Geburtenzahl die Lehrerstunden unverändert blieben.  Außerdem halte man am gegliederten Schulwesen fest.  Die „Einheitsschule" nach sozialdemokratischer Lesart sei besonders für den ländlichen Raum schädlich, weil sie die Existenz bestehender Schulen gefährde. Nachdrücklich warnte Hilbers davor,  „die Hauptschule tot zu reden".  Erstens müsse man den eingeleiteten Reformen „noch Zeit geben, damit sie wirken können".  Zweitens sei eine „optimale Förderung" auch für 20 Prozent eines Jahrgangs immer noch besser als das „Mischmasch einer Einheitsschule".

Wirtschaftlich werde es bei nachlassenden Geburtenzahlen nur dann Wohlstand geben, wenn es gelinge, die Produktivität zu steigern, betonte der Parlamentarier.  Dafür seien neue Erzeugnisse und Ideen unerlässlich.  Die CDU wolle darum den Innovationsfonds des Landes auf 100 Millionen EURO pro Jahr erhöhen und zugleich die Mittel für Wirtschaftsförderung aufstocken.

Ausdrücklich ging Hilbers auch auf den Tourismus ein. Für die Grafschaft Bentheim stelle er einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.  So nehme die „Kanalvision" für Nordhorn dadurch konkretere Formen an, dass durchgängig befahrbare „Gewässersysteme" finanziell unterstützt werden sollten.

Die Mitgliederversammlung beriet zwei vorliegenden Änderungsanträge zum Programmentwurf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hatte einen Abschnitt gegen „Lohndumping" vorgeschlagen, die Seniorenunion sich für Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Förderung der Altersforschung ausgesprochen. Beide Anträge fanden die einhellige Zustimmung der Versammlung.

Zum Nachlesen: Der Bürgerbote vom 17. Juli 06

Bürgermeisterwahl am 10. September :
Günter Alsmeier
ist der Kandidat der CDU

Bad Bentheim. Der 59jährige Diplom-Finanzwirt und Betriebswirt Günter Alsmeier (CDU) soll nach dem Willen seiner Partei nach dem 10. September hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bad Bentheim bleiben. mehr…

Günter Alsmeier neuer Chef im Rathaus

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.11.2001

Es war ein Amtsantritt auf leisen Sohlen: Ohne irgendein Aufheben und fast wie selbstverständlich hat Günter Alsmeier am 1. November seinen Dienst als erster hauptamtlicher Bürgermeister Bad Bentheims begonnen. Auf dem Chefsessel im Rathaus möchte er möglichst zwei Amtsperioden sitzen.

Von Peter Zeiser
Bad Bentheim. Mit dem Wechsel vom Finanzamt ins Rathaus ist Alsmeier endgültig aus dem Dienst des Landes ausgeschieden und nicht mehr Beamter auf Lebenszeit. 38 Jahre war er in seinem erlernten Beruf tätig. Beim Abschied von den Kollegen im Finanzamt, mit denen er gut zusammengearbeitet habe, habe schon Wehmut mitgeschwungen, sagte der 55-Jährige am Dienstag im Gespräch mit den GN.
Mit 60 Prozent der Stimmen hatte der CDU-Kandidat die Bürgermeisterwahl klar gewonnen. Eine formale Ernennung oder Amtseinführung sieht das Gesetz nicht vor. Alsmeier musste bislang lediglich schriftlich erklären, dass er das Bürgermeisteramt zum 1. November annimmt. In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 19. November wird er aber noch vereidigt, was nur dann nicht nötig wäre, wenn er schon als Beamter der Kommune tätig war, wie etwa sein Amtskollege Alfons Eling in Wietmarschen.
Im Rathaus, wo er sehr freundlich aufgenommen worden sei, setzt Alsmeier auf Teamarbeit. Die Verwaltung sei ausreichend besetzt, die Mitarbeiter motiviert und kompetent. Neueinstellungen seien bis auf eine Vertretung im Sekretariat nicht vorgesehen. Wie schon als ehrenamtlicher Bürgermeister, will Alsmeier für die Bürger immer ansprechbar sein – auch außerhalb der Dienstzeiten. „Ich möchte ein offenes Rathaus für den Bürger", betonte er.
Um Klarheit darüber zu haben, was sich die Stadt künftig leisten kann, hat sich der neue hauptamtliche Bürgermeister an seinen ersten Arbeitstagen mit den Finanzen beschäftigt. Die letzten Daten für den Haushalt 2002 werden zurzeit gesammelt. Der Rohentwurf soll Ende dieser Woche vorliegen. Der neue Rat wird nach seiner Konstituierung mit der Etatberatung beginnen können.
Für dringend erforderlich hält Alsmeier die Erweiterung und Neuausweisung von Gewerbegebieten, insbesondere im Südenosten der Stadt, zur A31 hin. Er hofft auf weiter steigende Gewerbeeinnahmen durch das Gewerbegebiet an der A30 in Westenberg. „Hoffnungsfroh" stimmt ihn, dass sich bei ihm nach seinem Amtsantritt vier Firmeninhaber gemeldet haben, die in Bad Bentheim neue Niederlassungen gründen oder dorthin verlagern wollen.
Intensiv weiter verfolgt würden auch die Planungen für den Ferienpark beim Gut Langen, erklärte Alsmeier weiter. Die Stadt wolle und werde das Vorhaben realisieren. Für den Fremdenverkehr seien damit große Chancen verbunden, da es bisher vor Ort kein ausreichendes Urlaubsangebot für Familien gebe. Anhaltspunkte, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass die bisherigen Projektentwickler Hochtief und Gran Dorado das Vorhaben nicht mehr realisieren wollten, gebe es nicht.
Auch wenn die Stadt wegen ihres defizitären Verwaltungshaushalts mit ausgabenwirksamen Entscheidungen vorsichtig sein müsse, sollte nach Auffassung Alsmeiers die Stadtsanierung zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehöre die Sanierung der Gildehauser Straße und einiger Stiegen. Ein Anliegen des neuen Bürgermeisters ist es ferner, die Ortsteile stärker in den Fremdenverkehr einzubinden. Die Landschaft rund um die Stadt sei intakt und interessant. Die dank der Wirtschaftswege gute Infrastruktur sollte mehr für den Radtourismus genutzt werden. In dem Zusammenhang begrüßte Alsmeier die Iniativen der Landfrauen, etwa mit dem Grafschafter Bauerndiplom, die er gerne unterstütze.

Ferienpark „Gut Langen" nimmt konkrete Form an

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.07.2001

Der Bad Bentheimer Stadtdirektor, Jürgen Bußmann, ist „sehr sehr optimistisch", dass der geplante Ferienpark auch gebaut wird. Bei den geleisteten Vorlaufkosten in sechsstelliger Höhe werde sich der Projektentwickler „Hochtief" nicht mehr zurück ziehen. Das machten auch Vertreter des Unternehmens bei einem Besuch des Arbeitskreises „Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen" der CDU-Landtagsfraktion auf Gut Langen deutlich.

Von Irene Schmidt / Bad Bentheim. Auf dem Gelände Gut Langens will das Unternehmen „Hochtief" 250 Ferienhäuser auf rund 40 Hektar Fläche erbauen. Geplant sind auch ein Badesee und ein öffentliches Schwimmbad (die GN berichteten). Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 100 Millionen Mark. „Die Grundstücksfrage ist inzwischen vertraglich geregelt", berichtete der Bad Bentheimer Stadtdirektor gestern in einem Gespräch mit den GN. Zwischen dem Projektentwickler „Hochtief" und dem Betreiber „Gran Dorado" aus Groningen sei ein Vorvertrag geschlossen worden. Danach verpflichtet sich Gran Dorado, zehn Jahre lang den Ferienpark zu betreiben und hat die Option auf eine Vertragsverlängerung um weitere zehn Jahre. Inzwischen ist die Treuhand Oldenburg beauftragt worden, eine Liquiditäts- und Trustplanung vorzunehmen, und „Hochtief" hat begonnen, Finanzierungsgespräche zu führen. Gleichzeitig wird geprüft, ob es für die Realisierung des Ferienparks Möglichkeiten zur Förderung mit öffentlichen Mitteln gibt.
Voraussichtlich im kommende Herbst will „Hochtief" den Auftrag für die notwendige Umwektverträglichkeitsprüfung erteilen. Allein diese Prüfung dauert rund ein Jahr, eine komplette Vegetationsperiode lang. Voraussichtlich im Frühjahr 2003 kann dann das Raumordnungsprogramm abgeschlossen werden. Die Stadt Bad Bentheim strebe an, möglichst parallel das Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, kündigte Bußmann an, „damit der zeitliche Abstand zwischen dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens und des Bebauungsplans möglichst gering ist".
Je nachdem, wann die planungsrechtlichen Schritte beendet sind, also frühestens zwischen Frühsommer und Herbst 2003, kann „Hochtief" mit den Bauarbeiten beginnen. Davon abhängig ist auch der Eröffnungstermin, der laut Bußmann, sowohl im Frühjahr 2004 aber auch im Frühjahr 2005 liegen könnte. „Wenn der Park eröffnet wird, sollen dort keine Baumaschinen mehr stehen", erklärte Bußmann. Dies sei die klare Vorstellung des Projektentwicklers „Hochtief" und der Betreibergesellschaft „Gran Dorado".
Auch einen Namen hat der Ferienpark schon. Er soll „Landgut Bad Bentheim heißen", erklärten Projektleiter Karl Gajetzky und Jürgen Brüggemeyer von Hochtief vor wenigen Tagen während eines Besuchs des CDU-Arbeitskreises im idyllischen Waldgebiet bei Gut Langen. Auch der Baumbestand des Gutes solle „weitestgehend" erhalten werden.
Von dem Bau des Ferienparks werden etliche Handwerksbetriebe profitieren. Später sollen rund 40 Männer und Frauen im und für den Ferienpark arbeiten.
Für die Stadt Bad Bentheim könnte die Inbetriebnahme des Ferienparks in zwei bis drei Jahren einen positiven Nebeneffekt bieten. Da in der Ferienanlage ein neues Schwimmbad gebaut werden soll, das auch der Bad Bentheimer Bevölkerung offen steht, könnte das Freibad im Süden Bad Bentheims möglicherweise aufgegeben werden. Auf Nachfrage räumte Stadtdirektor Bußmann ein: „Es stellt sich in der Tat die Frage, ob man das Freibad in der Großen Maate dann noch braucht". Das alte Freibad ist schon seit Jahren renovierungsbedürftig. Auch wenn die Stadt sich bemüht, es funktionsfähig zu erhalten, erfüllt es doch nicht die Voraussetzungen, die heute an ein modernes Freibad gestellt werden.

Alsmeier setzt auf Kooperation im Rathaus

CDU-Ortsverband Bad Bentheim wählte 54-Jährigen gestern abend zum Bürgermeister-Kandidaten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.03.2001

Bad Bentheims ehrenamtlicher Bürgermeister Günter Alsmeier tritt für die CDU als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt an. Der CDU-Ortsverband nominierte den 54-jährigen Finanzbeamten gestern abend fast einstimmig — mit 41 Ja- und einer Nein-Stimme. Der Kandidat setzt auf Kooperation in Rat und Verwaltung: Ihre Chancen könne die Stadt nur nutzen, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten.

Von Peter Zeiser

Bad Bentheim. Vor seiner Wahl in der Gaststätte Schulze-Berndt hatte sich Alsmeier den CDU-Mitgliedern als erfahrener Kommunalpolitiker vorgestellt, der seine politischen Aktivitäten nach der Wehrdienstzeit begann und unter anderem 1967 einen neuen Ortsverband der Jungen Union gründete. Seit Jahrzehnten ist Alsmeier in zahlreichen Gremien der Stadt tätig und seit 1996 auch im Kreistag.
Die Verwaltungsreform fortsetzen und die Bürgernähe weiter verbessern — darin sieht der 54-Jährige ebenso einen Schwerpunkt in der künftigen Arbeit wie in der weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen. „Wer mit dem Füllhorn über Land geht, versündigt sich an der Zukunft", sagte er und wollte damit deutlich machen, dass die Zeit sparsamen Wirtschaftens noch lange nicht vorbei ist.
Trotzdem geht es nach den Worten des CDU-Kandidaten in vielen Bereichen der Stadt aufwärts. Ein Beispiel dafür sei der Fremdenverkehr. Die Zahl der Übernachtungen (plus 16 Prozent im vorigen Jahr) und der Tagestouristen steige. Zu diesem Erfolg hätten viele Bürgerinnen und Bürger, örtliche Vereine und Organisationen beigetragen.
Plangemäß verliefen die Vorbereitungen für den Ferienpark beim Gut Langen, wo die Hochtief AG und die niederländische Gran-Dorado-Gruppe 250 Ferienhäuser errichten wollen. Im nächsten Jahr soll Alsmeier zufolge mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Eröffnung des Parks werde zum 1. Mai 2003 angestrebt.
Einstellen müsse sich auch der Tourismus vor Ort auf die zunehmende Zahl alter Menschen, deren Bedürfnisse „Gesundheit und Kultur, Qualität und Niveau" seien. Hochtief und Gran Dorado seien deshalb gute Partner, weil sie diesen hohen Ansprüchen gerecht werden wollten. Auch die Thermalsole- und Schwefelbad GmbH passe sich dieser Tendenz an. Dort sei die Entwicklung weiterhin positiv, seien weitere Baumaßnahmen geplant, um die Anziehungskraft des Bades zu erhöhen. Die Stadt müsse weiter in ihre touristische Infrastruktur investieren. Dazu gehörten etwa die Pflege der vielen Rad und Wanderwege und die Renovierung von Schlosspark und Bürgergarten. Als weiteres wichtiges Thema nannte Alsmeier die Entwicklung der Arbeitsplätze. In der Stadt wohnten 4100 Beschäftigte, denen vor Ort 4600 Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. „Diese positive Statistik kann uns nicht ruhen lassen." Gerade die Jugend und junge Familien bräuchten Perspektiven vor Ort, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze gehe. Das Gewerbegebiet an der A 30 in Westenberg, wo zurzeit rund 500 Menschen beschäftigt seien, werde erneut erweitert. Weitere Gewerbeflächen stünden nördlich des Bahnhofs stadtnah zur Verfügung, neue könnten an der Ochtruper Straße im Süden der Stadt entstehen.
Der CDU-Kandidat sprach in seiner Rede auch eine Reihe von Projekten an, die die Stadt in den vergangenen Jahren verwirklicht hat. Dies sei nötig gewesen, weil der Rat zu Beginn der noch laufenden Legislaturperiode vor einem riesigen Investitionsstau gestanden habe, etwa bei den Kinderspielplätzen, bei den Grund- und Hauptschulen und bei den Feuerwehren. Viel erreicht worden sei auch durch die Sanierung der Innenstadt. In den nächsten fünf Jahren sollte die Stadt die Sanierung trotz fehlender Unterstützung durch das Land zum Abschluss bringen. Einige Straßen und Stiegen warteten dringend auf die Erneuerung.
Der CDU-Kandidat ging auch kurz auf die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein, die in zahlreichen Vereinen und Verbänden in der Stadt in vielfältiger Weise geleistet werde. Beachtliches werde insbesondere für Kinder und Jugendliche getan. Die Stadt werde diese Arbeit auch künftig in besonderer Weise finanziell unterstützen.
Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters schaffe für die Bürger, den Rat und die Verwaltung eine neue Situation, die es erlaube, auf Bewährtem aufzubauen, aber auch Neues zu wagen, sagte Alsmeier zum Abschluss seiner Vorstellungsrede. Die neue Konstellation und die Beteiligung auch neuer Ratsnutglieder böten die Chance, „mit frischem Wind die Zukunft zu gestalten".
Vorgeschlagen worden war der 54-Jährige von Vorstand und Ratsfraktion der CDU. Die Ortsvorsitzende Bärbel Karkossa sagte, Alsmeier sei anerkannt und beliebt in der Bevölkerung und „unerhört fleißig". Die CDU sei stolz und froh, so einen Kandidaten zu haben.