Haushalt 2026 so nicht zustimmungsfähig

Finanzen sind vielleicht nicht sexy. Ohne einen ehrlichen Blick auf sie geht es aber nicht. Daher konnten wir dem Haushalt 2026 nicht zustimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Hidde Olde Olthof hat im Stadtrat die Gründe aufgezählt:

• Die Einnahmen sind zu optimistisch dargestellt: Wir verzeichnen bei der Gewerbesteuer bereits jetzt ein Minus von über 3 Millionen Euro gegenüber der Planung für 2025. Sich auf unsichere Mittel aus Sondervermögen oder erst weit in der Zukunft liegende Windkraft-Einnahmen zu verlassen, ist riskant.
• Annahmen zu Personalkosten sind unrealistisch: Während die Personalkosten in den vergangenen Jahren real um bis zu 14 % (2024) gestiegen sind, rechnet der Haushalt nur mit 1 % Steigerung. Das geht an der Wirklichkeit vorbei.
• Es fehlen Prioritäten: Unsere Sparvorschläge (z. B. beim zusätzlichen Kulturbudget, iPads für Ratsmitglieder oder überdachte Fahrradständer für 25.000 Euro) wurden abgelehnt. Stattdessen setzen SPD-Fraktion sowie die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Steuererhöhungen ab 2026.

Wir lehnen eine Gewerbesteuererhöhung ab, die unsere Stadt im regionalen Vergleich unnötig belastet. Wir brauchen den Mut zu echten Einsparungen wo es möglich ist, um Spielraum für wichtige Projekte wie Schulbau, Kitas und Feuerwehrhaus Gildehaus zu behalten.