Spannender Dämmerschoppen mit MdB Kues

25. August 2003

Im Hinblick auf die Gesundheitspolitik erklärte Kues, daß das gemeinsame Vorgehen von Regierung und CDU/CSU eine Ausnahme bleiben müsse, da in gewisser Weise das Parlament übergangen werde. Grundsätzlich seien die Regierungsparteien für ihre Politik selber verantwortlich und es gebe ja Gremien wie den Vermittlungsausschuß, in dem gemeinsame Positionen erarbeitet werden könnten.
Zur Frage der Kilometerpauschale stellte Kues fest, daß der Regierungsentwurf (die ersten 20km zur Arbeitsstelle bleiben unberücksichtigt) mit der CDU nicht zu machen seien, da gerade im ländlichen Bereich der öffentliche Nahverkehr keine Alternative sei.
Kues zeigte sich enttäuscht darüber, daß nur noch Spardiskussionen geführt werden würden. Von Visionen sei bei der derzeitigen Politik nichts mehr zu spüren.

Im Anschluß an den allgemeinpolitischen Teil führte Hermann Kues ein längeres Gespräch mit Vertretern aus der Landwirtschaft.
Es wurde allgemein Unmut darüber geäußert, daß die Kostensituation fatal sei. Die Landwirte stellten die Frage, ob es politisch gewollt sei, die Landwirtschaft „auszutrocknen", so daß nur noch eine kleine Anzahl von Höfen überleben könnte und die Mehrzahl der Familienbetriebe vom Markt verschwinden würde. Kues wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden würden. Er werde sich jedoch dafür einsetzen, daß trotz des fortlaufenden Strukturwandels, der nicht aufzuhalten sei, zumindestens eventuelle Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Mitgliedsländern zur Sprache kämen.
Weiterhin regte er an, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Europaabgeordneten Pötterink eine Veranstaltung gerade im Jahr der Europawahl in der Obergrafschaft durchzuführen.
Insgesamt gesehen war dies ein sehr informativer Abend für alle Beteiligten. Der Ortsvorsitzende Wilhelm Klinge bedankte sich bei Hermann Kues für die ausführlichen Erläuterungen. Insbesondere sei es wichtig gewesen, daß auch in der wahlkampflosen Zeit der Kontakt zu den politischen Vertretern nicht abreiße.

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